Wer schließt sich dem SPD-Antrag aus der Drucksache 17/649 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 9.1 Stellenplan und Personalkostenbudgets – Drucksache 17/650 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/650 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 9.1 Übersichten zu den Titelgruppen (§ 20 Absatz 1 Nummer 3 LHO) – Drucksache 17/651 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/651 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 9.1 Umsetzung des Sonderinvestitionsprogramms – Drucksache 17/652 –]
Wer nimmt den Antrag aus der Drucksache 17/652 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP aus der Drucksache 17/676 und zu dem Antrag der Fraktionen der FDP, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der CDU aus der Drucksache 17/677.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Haushalt 2002 Einzelplan 9.2 Titel 9500.971.01 Verwendung der Troncabgabe – Drucksache 17/676 –]
[Antrag der Fraktionen der FDP, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der CDU: Haushalt 2002 Einzelplan 9.2 Titel 9500.971.01 Verwendung der Troncabgabe für einmalige Zwecke – Drucksache 17/677 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2002 Einzelplan 9.2 Titel 9500.971.01 Verwendung der Troncabgabe – Drucksache 17/703 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass nach Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung zu den Anträgen aus den letztgenannten Drucksachen 17/676 und 17/677 gemeinsam aus den Reihen der GAL-Fraktion das Wort gewünscht wird. Herr Dr. Maier, Sie haben das Wort für maximal fünf Minuten.
Dieses Parlament ist die gesetzgebende Körperschaft eines Bundeslandes, das sich – das hat die Regierungsmehrheit gesagt – um die Rolle einer europäischen Metropole und bei den Völkern der ganzen Welt um die Olympischen Spiele bemühen will. In dieser Situation legen uns die Regierungsfraktionen einen Antrag vor, mit dem wir uns mit der Frage der Beschaffung einer Weichmatte für den „Initiativkreis Abenteuerspielplatz Linse e.V.“ in der Größenordnung von 1000 Euro,
eines Ballbades für Kleinkinder für die Evangelische Familienbildungsstätte in Höhe von 737 Euro und mit einer Summe von 433 Euro für dies oder das befassen sollen. Ich will überhaupt nicht die Bedeutung der Mittel für die Gruppen infrage stellen, um die es geht.
(Beifall bei der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Für den normalen Bür- ger haben sie noch nie etwas übrig gehabt! – Wolfgang Drews CDU: Weil Sie die kaputtgespart haben!)
Sie müssen doch zugeben, dass dies Größenordnungen sind, die nicht gerade Thema eines Landesparlaments sein können. Warum folgt die CDU nicht dem Vorschlag, den Sie schon einmal in der Vergangenheit gemacht haben: Das ist eine klassische Bezirksangelegenheit.
Warum geben Sie diese Troncmittel nicht einfach an die Bezirke, die diese entsprechend den lokalen Bedürfnissen vergeben.
So kommen Sie doch in eine Situation hinein, die erstens lächerlich ist und zweitens den Geruch politischer Landschaftspflege hat.
(Beifall bei der GAL – Rolf Gerhard Rutter Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Und das würde dem Olympischen Gedanken entgegenkommen?)
aber ich darf für unsere Fraktion beanspruchen, dass wir im letzten Jahr die Mittel dazu verwendet haben, um in der Rathausdiele eine Ausstellung, aber keine politische Landschaftspflege zu ermöglichen.
Aber es wäre angemessen – das werden Sie jetzt nicht mehr ändern, das weiß ich auch –, wenn Sie dies das nächste Jahr nicht noch einmal machen würden, sondern übertragen Sie diese Aufgabe den Bezirken. Diese würden sich freuen, wenn sie einen gewissen Entscheidungsspielraum hätten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Dr. Maier, von Lächerlichkeit und politischer Landschaftspflege reden, dann bin ich das erste Mal von Ihnen enttäuscht.
zur Verfügung zu stellen. Das geschieht aber mit dem Herzen. Diese Globalisierung ist gegenüber dieser Einrichtung, in dem sterbende Kinder begleitet werden, weit von dem Niveau entfernt,
Herr Dr. Maier, wenn Sie sich einmal die Mühe machen, das zu betrachten, was Sie in den letzten Jahren gefördert haben, und es unter diesen Anspruch stellen, dann sind Sie weit davon entfernt.
Was hat es damit zu tun, wenn der letzte Rest einer Selbstverteidigungscrew der Selbsthilfegruppe „Männer gegen Männergewalt“ bezahlt wird? Was hat das mit europäischen Gesichtspunkten zu tun?
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Petra Brinkmann SPD: Das ist doch gar nicht so gewesen!)