Henning Tants

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Maier, als Haushälter habe ich ja beim Geldausgeben auch immer Probleme. Wenn das dann nicht so ganz richtig bis auf den letzten Euro belegt ist, sind meine Probleme noch größer. Nur, Herr Maier und Herr Dobritz, sage ich jetzt einmal: Was wir in den letzten zwei Jahren im Haushaltsausschuss festgestellt haben, welche schwerwiegenden Haushaltsverstöße der Vorregierung vom Rechnungshof attestiert worden sind,

meine Damen und Herren, mit Folgekosten für diese Stadt von Millionen um Millionen Mark, davon reden Sie hier vorne auch nicht.

Aber wenn es darum geht, schnell etwas für die Kinder zu tun, dann verstecken Sie sich hinter dem Haushaltsrecht. Wenn ich einmal die Summe ziehe von dem, was Sie an Geld versenkt haben, dann sind diese 40 Millionen Euro oder diese 18 Millionen Euro, die wir jetzt für die Kinder ausgeben, nur ein Bruchteil dessen, was Sie in den letzten fünf Jahren versenkt haben. Ich denke nur an die Gebäudewirtschaft:

Da sind 22 Millionen Euro bis 25 Millionen Euro versenkt worden und nichts ist gemacht worden. Nichts für die Eltern, kein System und es wird noch weiterlaufen. Davon reden Sie überhaupt nicht.

Kehren Sie doch jetzt nicht den Haushälter raus! Das kann nicht sein. Tun Sie etwas für die Kinder und verstecken Sie sich nicht hinter dem Haushaltsrecht. Das ist unseriös.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Vereinfachung des deutschen Steuersystems mit der CDU? Immer gerne, auch in Hamburg.

Da sind wir uns völlig einig.

Ich habe neulich einen aktuellen Befund des deutschen Steuersystems gelesen. Internationale Fachleute haben den Begriff "fortschreitende Chaotisierung des deutschen Steuersystems" kreiert und aus Ihrer Rede, Herr Schmidt, wurde ja deutlich, wie klein-klein Sie dieses sehen. Sie hätten einmal sagen sollen, wie viele Steuervorschriften wir zurzeit haben. Ich kann es Ihnen sagen, um mit Herrn Böwer zu reden, damit Sie auch klug nach Hause gehen: Es gibt 96 000 Vorschriften im deutschen Steuerrecht. Und das, meine Damen und Herren, kann nicht sein, und dann noch chaotisch sortiert, das begreift keiner mehr.

Ich habe heute gelesen, dass Sie gerne Stellen im öffentlichen Dienst einsparen möchten, um andere Dinge finanzieren zu können. Wenn die Regierung in Berlin endlich die Kraft hätte, eine Strukturdebatte zum deutschen Steuersystem zu führen, die mit einer Vereinfachung und somit mit einer Personalkostenreduzierung in Bund und Ländern in der Steuerverwaltung einhergeht, dann hätten wir überall weniger Probleme.

Aber dazu hat man nicht die Kraft, das hat man bei Ihnen auch gesehen, Sie gehen klein-klein in die Vorschriften.

Anders die CDU. 1994 schlug der Bundestagsabgeordnete Uldall ein Drei-Stufen-Modell vor: 8, 18, 28 Prozent Grenzsteuersatz.

Das war kein Klein-Klein, das war ein Grundsatz.

1997 die Petersberger Beschlüsse. In drei Lesungen wurde von CDU, CSU und FDP im Bundestag eine Nettoentlastung von 15 Milliarden Euro, ein linearer Tarif von 15 bis 39 Prozent beschlossen und auch verabschiedet. Und was kam dann? In einer noch nicht da gewesenen Art haben die rotgrün geführten Bundesländer und auch Hamburg dieses blockiert.

Damals wäre es notwendig und richtig gewesen, dieses durchzuführen, aber Sie haben aus wahltaktischen Gründen blockiert. Und heute stehen Sie da und sagen, das ist heute alles so schlimm. Hätten Sie damals Vernunft angenommen und zum Wohle Hamburgs und der Bevölkerung votiert, dann hätten wir heute diese Finanzprobleme nicht; das ist doch nicht verantwortungsvoll.

Und wenn Sie dann sagen, eine Strukturdebatte führe zu einem Armenstaat, dann fragen Sie doch einmal die Leute, was die denn draußen empfinden, warum Sie bei 29 Prozent liegen, weil heute die Agenda 2010 plötzlich verkündet wird

und überall bei den Ärmsten der Armen Einschnitte vorgenommen werden. Frau Schmidt sagt jetzt, vielleicht müssen wir eine Grundrente einführen. Warum denn diese ganzen Diskussionen? Weil Rotgrün 1997 aus wahltaktischen und parteipolitischen Gründen eine Reform schlicht und ergreifend zum Schaden Deutschlands vereitelt hat.

Ich will weg

von der Klein-Klein-Diskussion, ich will weg von Ihnen, Herr Neumann.

Ich komme auf Friedrich Merz und seinen Vorschlag zu sprechen. Kernpunkt seines Vorschlags ist schlicht und ergreifend, dass wir zuerst eine Grundsatzdiskussion führen müssen, was wir auch wollen,

denn er schlägt wieder einen Stufentarif vor, und wenn wir wissen, was wir wollen, uns endlich einmal auf etwas einigen zum Wohle des Staates, zum Wohle der Wirtschaft, zum Wohle der Arbeitnehmer. Wenn wir den Grundsatzbeschluss haben, dann können wir die Gesetze machen, aber nicht, wie auch an diesem Pult, immer erst Klein-Klein

und beim fünfzigsten Klein-Klein das Ganze dann zerreden. Nur ein einfaches Steuersystem, das auch der Handwerker, der Kleinbetrieb, der private Haushalt durchschauen und verstehen kann, ist ein gerechtes Steuersystem und dafür kommt aus Hamburg gerne ein Votum. – Vielen Dank.

A C

B D

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, mich ganz kurz zu fassen. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Das ist hier reiner Populismus.

Nun hören Sie zu. Ich lasse mich von Ihnen nicht unterbrechen.

Sie sagen,

"… die Hamburger Bevölkerung hat das Recht, über den Rosengarten abstimmen zu können."

Sie sagen aber im Petitum, es soll auf keinen Fall etwas gemacht werden, was den Rosengarten auch nur angreifen könnte. Oben sagen Sie, die Bevölkerung soll entscheiden, unten sagen Sie, wir wollen jetzt selber entscheiden, unsere Meinung gilt. Das ist reiner Populismus, den machen wir nicht mit. – Vielen Dank.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Herr Egloff, es ist nachweislich sachlich falsch, wenn Sie sagen, der Weihnachtsmarkt auf dem Rathausmarkt sei der einzige Markt, der bisher in Hamburg ausgeschrieben worden ist. Davon gibt es mehr.

Nein, das behaupte ich nicht. Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich, was ich sage, und kann das auch belegen, Herr Egloff. Damit habe ich überhaupt kein Problem.

Der Weihnachtsmarkt auf dem Gänsemarkt ist öffentlich ausgeschrieben worden. Das zu Ihrer Behauptung, der Weihnachtsmarkt auf dem Rathausmarkt sei der Einzige gewesen, der ausgeschrieben worden ist.

Ich mag nicht mit falschen Fakten umgehen, und das müssen Sie verstehen.

Nun hören Sie mir zu.

Ich will Ihre zweite Frage auch beantworten und rede eben ein bisschen lauter. Mit unserer Anlage kann ich

lauter reden, als Sie schwätzen. Fragen Sie den SPDBezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte, warum er den Vertrag stiekum – ohne die Kriterien zu beachten, die Sie gerade aufgestellt haben, und ohne neue Verhandlungen – zu den alten Konditionen um drei Jahre verlängern wollte. Wenn man so etwas machen will, ist es ein Grund zu sagen, wir wollen hier Transparenz herstellen. Ihr Bezirksamtleiter aus Hamburg-Mitte hat hier die Eckpunkte gesetzt und wir reagieren.

Grüßen Sie ihn schön, gehen Sie zu ihm und fragen Sie ihn, warum er das gemacht hat. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Frau Pauly hat das meiste schon gesagt.

Danke, auf diesen Beifall habe ich lange gewartet.

Sie sind gar nicht so. Frau Duden, ich wusste, dass auch Sie sehr charmante Seiten haben.

Ich möchte von vornherein versuchen, ein Missverständnis auszuräumen. Wir können die Drucksache im Haushaltsausschuss behandeln, dem werden wir uns auch nicht widersetzen, nur, dieses ist ein Ersuchen der Bürgerschaft, auf das der Senat mit einer Mitteilung antwortet, und diese Mitteilung beraten wir, die nehmen wir zur Kenntnis. Im Petitum steht, dass der Senat seinen Haushaltsplan-Entwurf ändert, und das nehmen wir auch zur Kenntnis. Auf dieser Grundlage können wir den Haushaltsplan-Entwurf beschließen oder nicht. Das heißt, wir wollen uns gar nicht einer weiterführenden Debatte im Haushaltsausschuss entgegenstellen, nur eine rechtliche Wirkung hat es nicht.

Sie meinen die Ihrer Fraktion, Herr Dr. Maier? Da kann ich Ihnen zustimmen. Bei unserer Fraktion ist es ein bisschen anders.

Nun lassen Sie mich aber noch etwas zur Sache sagen. Auf Dauer werden wir nur nicht drum herumkommen, dass auch Städte und Gemeinden und Länder ins Rating kommen. Solange sie noch die kameralistische Buchführung haben, können sie nicht ins Rating gehen. Je eher wir die kaufmännische Buchführung haben und je eher wir als Land und als Stadt die Möglichkeit eröffnen, können wir einer Ratingagentur die Möglichkeit geben, eine gewisse Einstufung vorzunehmen. Das werden irgendwann Marktvorteile sein.

Es sind ungefähr in den letzten zehn Jahren mehr als 10 Milliarden Euro Staatsvermögen verkauft worden. Die Haushaltslage wird auch nicht besser. Früher konnte man sagen, Hamburg hat soundso viel unbelastetes Grundvermögen. Das ist auch in Teilbereichen abgeschmolzen. Das heißt, man wird dazu kommen müssen, nachvollziehbar aufzuzeigen, wo noch Vermögenswerte sind. Das können Sie nicht mit der Kameralistik, das müssen sie über eine kaufmännische Buchführung machen.

Wir als Parlamentarier – alle wie wir da sind – können unsere parlamentarische Kontrolle im Rahmen einer kaufmännischen Buchführung besser ausüben. Das gilt zumindest für die ersten 20 Jahre, weil da die Verwaltung noch nicht auf alle Tricks gekommen ist.

Intensivere, effektivere parlamentarische Kontrolle und die Möglichkeit der Eröffnung eines Ratings werden die Kosten, die hier sicherlich entstehen werden – das steht ja auch in der Drucksache –, für unsere nachfolgenden Generationen rechtfertigen.

Ich hoffe, das war kurz genug.

Meine Damen und Herren! Ich kann aus Ihrer Sicht einen gewissen Unmut durchaus nachvollziehen. Über das, was heute passiert ist, wird man diskutieren müssen. Was ich überhaupt nicht verstehen kann, …

Wenn Sie mich freundlicherweise zu Ende reden lassen würden.

Wir haben vor wenigen Tagen einvernehmlich – so steht das hier – …

Herr Präsident, ich kann, darf und will nicht mit Ihnen diskutieren,

deshalb bitte ich, dass ich den einvernehmlichen Beschluss des Haushaltsausschusses zitieren darf. Sonst gehe ich.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dobritz, in einem Punkt gebe ich Ihnen Recht. Das ist das, was Sie zum Schluss gebracht haben. Wenn es draußen kalt wird, weil es zum Beispiel Herbst oder Winter wird, dann sinken die Temperaturen und das Barometer fällt. Da haben Sie völlig Recht. Das ist ein Naturgesetz. Und, meine Damen und Herren Sozialdemokraten, wenn es draußen kalt wird, woher kommt denn das, dass uns nach Ihren Einschätzungen eine Milliarde Euro fehlt? Das ist doch nicht Hamburger Hauspolitik, sondern das sind Steuermindereinnahmen aufgrund von Außenwirkungen außerhalb Hamburgs. Dass wir dann in Hamburg weniger haben und weniger ausgeben können, ist auch klar. Das heißt, das Barometer fällt. Das ist richtig. Da gebe ich Ihnen Recht.

Nur, meine Damen und Herren, habe ich irgendwie den Eindruck, dass Sie hier mit viel Akribie und großen Worten, aber nicht so schrecklich vielen Inhalten von dieser Tatsache ablenken wollen, dass es draußen kalt geworden ist, und dass Sie die Leute immer auffordern zu demonstrieren, beginnend vom Hauptbahnhof gen Westen Richtung Rathausmarkt oder Finanzbehörde. Aber, meine Damen und Herren, das ist doch falsch. Sie müssen die Leute in andere Richtungen schicken, nicht in westliche, sondern in östliche Richtung gen Berlin,

mit einem Zwischenstopp in der Kurt-Schumacher-Allee. Dort sitzt nämlich der Hamburger Landesvorsitzende der SPD, Olaf Scholz, der gleichzeitig Generalsekretär Ihrer Partei ist und all diese Steuerdinge seines Kanzlers verkündet.

A C

B D

Also, schickt die Leute bitte nicht gen Westen, sondern gen Osten. Schickt die Leute nicht in die falsche Richtung.

Nur ein kleines Beispiel: Viele Hamburger bekommen in diesen Tagen ihre Stromabrechnung für das letzte Jahr. Ich habe sie gestern Abend auch bekommen und siehe da, was jedem Hamburger deutlich wird, die Stromsteuer ist zum 1. Januar 2003 um circa 20 Prozent erhöht worden. Was wird denn mit dieser Stromsteuer gemacht? Da war in diesen Tagen zu lesen – das hat Herr Clement sogar gesagt –, dass mit dieser Stromsteuer im Wesentlichen Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen subventioniert werden, und zwar bald höher als die Steinkohle, wo jeder Arbeitsplatz mit 60 000 Euro subventioniert wird, das heißt die gleiche Subventionierung haben wir bei den Windkraftanlagen.

Nur, das Problem ist, dass in Nordrhein-Westfalen gar nicht so viel Wind weht. Das heißt, wir subventionieren Windkrafträder an Stellen, wo nachweislich kein Wind ist.

Ich zitiere den Bundeswirtschaftsminister Clement. Das ist nicht meine Erkenntnis.

Meine Damen und Herren! Diese Unsinnigkeiten führen unter anderem mit dazu, dass wir in Europa wirtschaftliches Schlusslicht sind. Dieses führt zu Steuerausfällen. Und, meine Damen und Herren, Sie haben nun noch den lieben Herrn Kohl bemüht, aber die Körperschaftsteuerreform haben doch nicht Herr Kohl oder die FDP gemacht, sondern das war Rotgrün. Wir haben mittlerweile fünf Jahre Rotgrün und seitdem wir fünf Jahre Rotgrün haben, erst in Bonn und dann in Berlin, geht es mit den Steuerausfällen bergauf, aber nicht mit den Steuereinnahmen. Jetzt hier in Hamburg zu sagen, das sei alles eine Sache des Hamburger Senates und der Finanzsenator sei nur Mittelmaß, das ist nicht in Ordnung.

Ich will es Ihnen noch an anderen Zahlen deutlich machen. Mich hat das nämlich geärgert, Herr Dobritz, dass Sie immer sagen, wir hätten... Jeden Tag lese ich in der Zeitung, was Sie alles machen würden. Heute habe ich gerade wieder ein Flugblatt mit Ihrem Zehn-PunkteProgramm gelesen. Wir haben uns mal die Mühe gemacht und haben einmal das Ist des Jahres 2001 genommen – das ist der Haushaltsabschluss des letzten vollen Jahres einer rotgrünen Regierung – und haben dann einmal das, was in den einzelnen Ressorts angesetzt wird, prozentual errechnet und dieses dann ins Verhältnis zu dem gesetzt, was der Haushaltsplan 2004, nämlich der von Herrn Dr. Peiner und dieser Regierung eingebrachte, vorsieht. Da sind wir doch zu ganz erstaunlichen Zahlen gekommen. Wenn man das, was Sie tatsächlich in dieser Stadt bis vor zwei Jahren geleistet haben und nachweisbar ist, auf die neuen Verhältnisse projiziert, dann kann ich Ihnen sagen – und wir können gerne mal über diese Zahlen diskutieren –, dass Sie im Justizbereich 29,8 Millionen Euro weniger ausgegeben hätten. Aber Sie wollen ja etwas für die Sicherheit tun. Im Bereich der Schulen hätten Sie nach diesen Zahlen 64 Millionen Euro weniger ausgegeben.

Sie hätten weniger ausgegeben.

Nein, nein. Wir können über den Haushaltsabschluss 2001 nicht streiten. Das sind Zahlen, die vorliegen und die Prozentrechnung, meine Damen und Herren, beherrschen wir und auch die Mitarbeiter der Fraktionen. Das ist auch Fakt.

Das heißt, wenn man eins und eins zusammenzählt, dann ist es zwei und 50 Prozent von zwei ist eins. Das sind die Grundrechenarten und darüber diskutiere ich mit Ihnen nicht.

Im Bereich der Wissenschaft hätten Sie 63 Millionen Euro weniger ausgegeben. Im Bereich der Kultur hätten Sie 27 Millionen Euro weniger ausgegeben. Im sozialen Bereich hätten Sie fast 100 Millionen Euro weniger ausgegeben, wenn wir das mal so fortschreiben.

Im Baubereich hätten Sie weniger ausgegeben. Im Bereich des Inneren hätten Sie 133 Millionen Euro weniger ausgegeben.

Lieber Herr Dr. Maier, beim Haushalt muss man nun mal zuhören. Das sind Zahlen und die kann man sich sonst nicht merken. Nun tun Sie mir mal den Gefallen und lassen mich einmal in Ruhe ausreden. Dann können Sie sich das besser merken und wenn Sie sich das besser merken können, sparen wir uns auch Diskussionszeiten. Schon der alte Ruhr-Bischof Hengsbach hat gesagt, das ist eine christliche Sache.

Im Bereich der Wirtschaft, im Bereich des Inneren, meine Damen und Herren, hätten Sie 133 Millionen Euro weniger ausgegeben. Im Bereich der Umwelt hätten Sie auch 23 Millionen Euro weniger ausgegeben. Meine Damen und Herren, wenn man den Jahresabschluss 2001 sieht, hier nun zu sagen, wir hätten aber oder wir wollen jetzt mehr ausgeben, wo wollen Sie das hernehmen?

Das Erstaunliche, meine Damen und Herren, ist, dass Sie bei den Steuerausfällen, die wir gehabt haben – 989 Millionen Euro –, nach Ihrem Finanzplan 249 Millionen Euro weniger eingespart hätten. Das heißt, an diesen Zahlen wird ganz deutlich, dass Sie eine Politik für diese Stadt gemacht hätten, die weit unter der Qualität ist, wie es der heutige Senat macht. Das, meine Damen und Herren, können wir mit Zahlen belegen und daran müssen Sie sich auch messen lassen.

Das macht nichts. Das versteht bei Ihnen sowieso keiner mehr. Wenn Sie jetzt sagen, wir haben schlecht gehandelt mit Vattenfall und Hein Gas, wer hat denn HEW

und Hein Gas verkauft? Das war doch nicht dieser Senat. Das war der Senat, den Sie gerade so gelobt haben. Ich bin Ihnen ja dankbar, Herr Dobritz, dass Sie für den Verkauf von Vattenfall und Hein Gas noch Herrn Kohl verantwortlich gemacht haben. Das, finde ich, ist eine großartige Geste. Aber es war der alte Senat und der hat schlechte Verträge gemacht und deswegen gehen Hamburg Millionen verloren. Das muss man ganz einfach sehen und diese Kritik müssen Sie sich auch gefallen lassen.

Dann komme ich jetzt mal zu einem Masterplan für den öffentlichen Dienst. Gucken wir doch einmal in Bundesländer, die, wie Nordrhein-Westfalen und SchleswigHolstein, rotgrün regiert sind. Meine Damen und Herren, nun komme ich auch mal zu Ihrem Kaufkraftverlust. Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland und hat auch die meisten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Dort, meine Damen und Herren, werden ohne Sozialklausel tiefere Einschnitte beim öffentlichen Dienst vorgenommen, das heißt, dort wird mehr Kaufkraft abgeschöpft. Gehen Sie nur ein bisschen nach Norden, nach Schleswig-Holstein. Dort wird auf 50 Prozent eingeschnitten, bei uns sozial gestaffelt bis 60 Prozent. Das heißt, in unseren Nachbarländern wird mehr Kaufkraft weggenommen. Das sind aber, meine Damen und Herren, rotgrüne Landesregierungen.

Wenn Sie sagen, wenn Sie hier an der Regierung wären, würden Sie es anders machen, und gleichzeitig in den rotgrün regierten Ländern – ich denke mal an Berlin –,

noch viel tiefer in den öffentlichen Dienst einschneiden, so zeigen Sie dort, wie Sie es machen würden.

Meine Damen und Herren! In einem sind sich, glaube ich, alle Fraktionen einig: Im öffentlichen Dienst arbeitet eine hohe Zahl von qualifizierten Leuten und qualifizierte Leute lassen sich nicht so für dumm verkaufen.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch kurz auf den öffentlichen Dienst eingehen. Ich bedauere es an dieser Stelle außerordentlich, dass die äußeren Rahmenbedingungen so sind, dass diese Einschnitte im öffentlichen Dienst vorgenommen werden, weil wir wissen, dass ohne den öffentlichen Dienst vieles nicht gehen würde. Zuletzt hat es die deutsche Einheit gezeigt, dass man dieses ohne den öffentlichen Dienst, ohne die Ministerialbürokratie, die sonst beschimpft worden ist, nicht hinbekommen hätte. Ich habe gerade gestern wieder gesehen, dass es die Hamburger Polizei in einem Fall trotz dessen, dass demonstriert worden ist, geschafft hat, effektive Verbrechensbekämpfung vorzunehmen. Meine Hochachtung vor dem öffentlichen Dienst, der trotz dieser Einschnitte noch diese Leistungen erbringt. Ich bin dem Senat außerordentlich dankbar, dass hier das Signal an den öffentlichen Dienst gesetzt worden ist. Wenn sich die Lage verbessert, dann werden wir auch über Verbesserungen im öffentlichen Dienst reden.

Meine Damen und Herren, ich habe dort kein schlechtes Gedächtnis. Ich halte das für eine kluge und richtige Entscheidung. Ich werde, wenn ich dann in drei Jahren noch an dieser Stelle stehe, den Senat, auch wenn es mein eigener Senat ist, an dieses Versprechen erinnern. Das möchte ich hier dem öffentlichen Dienst sagen. Unsere

Fraktion wird sich dann auch für den öffentlichen Dienst einsetzen, denn es kann nicht sein, dass Mitarbeiter nur demotiviert werden, sie müssen auch irgendwo einen Horizont haben. Dieses Signal ist vom Senat ausgegangen. Hieran werden wir den Senat erinnern. Hierzu steht auch die CDU-Fraktion und wenn ich so in die Koalition gucke, bekomme ich dort Nicken zu sehen.

Von daher finde ich das schon fast bigott, wie Sie sich hier hinstellen und dem öffentlichen Dienst nach der Nase reden. Genau diese soziale Komponente, diesen Horizont, eröffnet Rotgrün in den rotgrün oder rot regierten Ländern dem öffentlichen Dienst nicht. Und sich dann hinzustellen und zu sagen, dieser Senat sei gegen den öffentlichen Dienst, das ist schon fast bigott, meine Damen und Herren.

Zu den Zuwendungen, meine Damen und Herren! Es kann doch nicht sein – wir waren gerade bei den Einschnitten im öffentlichen Dienst –, dass wir sagen, wir müssen aufgabenkritisch arbeiten, wir müssen bei Weihnachtsgeldern sparen, wir müssen beim Urlaubsgeld bei den Beamten sparen und bei den Zuwendungsempfängern gucken wir nicht. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Arbeitnehmern im direkten öffentlichen Dienst, dass wir die gleichen Maßstäbe auch bei Zuwendungsempfängern ansetzen. Nicht mehr als ein Stückchen Gerechtigkeit. Ich hoffe, dass Sie sich der nicht verschließen werden.

Ein Letztes: Die Steuerpolitik. Wenn Sie jeden Tag einmal in die Fachliteratur gucken, dann sind Sie wirklich die Einzigen in der ganzen Republik, auch die einzigen Sozialdemokraten, die am Anfang einer solchen Debatte für die Steuerpolitik, wie sie heute gemacht wird, Herrn Kohl verantwortlich machen.

Da sind Sie wirklich die Einzigen. Ihre Kollegen in Berlin sind bereit, die Verantwortung zu tragen.

Ihre Regierung ist doch ganz stolz auf diese Steuerpolitik.

Also, meine Damen und Herren, seien Sie so gut – ich komme zum Anfang zurück – und richten Sie Ihren Blick nach Berlin, gen Osten, machen Halt bei Herrn Scholz und bitten ihn, in der Koalition in Berlin dafür zu sorgen, dass eine Steuerpolitik gemacht wird, die sich auch positiv auf Hamburg auswirkt. Dann können wir alle eine ganze Menge für diese Stadt leisten. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kurz zu Ihnen Herr Dobritz, ich finde es schon bemerkenswert, denn ich höre es heute auch das erste Mal, dass der Vorgängersenat vorhatte, hier eine Fusion zu gestalten. Vorgefunden hat der neue Senat eine Situation, die fast ausweglos schien, denn Schleswig-Holstein beziehungsweise die Kieler Landesbank hätte die Put-Option ziehen können und dann hätten wir

ganz plötzlich die Konzernzentrale der Hamburgischen Landesbank in Düsseldorf gehabt. Das war die Ausgangssituation, meine Damen und Herren. Das ist heute anders und ich möchte dieses an vier Punkten festmachen.

Es ist schon einmal gesagt worden, dass die Fusion ein Meilenstein in der Kooperation zwischen den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein ist. Die Fusion sichert aber auch die Präsenz eines starken Kreditinstitutes in Hamburg. Das heißt, der norddeutsche Bankenplatz wird gestärkt und aufgewertet. Man darf nicht vergessen – Frau Pauly hat das vorhin schon gesagt –, dass durch die internationalen Verflechtungen, durch eine starke Bank, auch die internationale Reputation Hamburgs erhöht wird. Die HSH Nordbank wird in der Wirtschaftsregion Hamburg/Schleswig-Holstein ein Marktführer sein. Beide Banken haben traditionsgemäß ein hohes kulturelles und soziales Engagement. Davon wird die Region ebenfalls profitieren. Und, meine Damen und Herren, die Aufträge werden in Hamburg und Kiel vergeben und nicht in Düsseldorf. Das heißt, die HSH Nordbank wird ein großer Auftraggeber sein. Punkt zwei ist die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft in Hamburg und Schleswig-Holstein. Wie ihre Vorgängerinstitute wird die HSH Nordbank stark in der Region verankert sein. Sie hat gebündelte Kenntnisse über die Region. Nehmen wir doch nur mal den Bereich Norderstedt und Hamburg oder den Speckgürtel. Das heißt, es wird nicht mehr regional getrennt, sondern es wird gebündelt. Dies ist eine hervorragende Chance, die hier für die Wirtschaft und für den Standort genutzt werden kann. Die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft in Hamburg und Schleswig-Holstein ist insofern gesichert und dieses unter dem Blickwinkel „Region“ und nicht aus dem fernen Blickwinkel Düsseldorf.

Die Kunden werden letztlich auch von Synergieeffekten profitieren, indem es nämlich eine leistungsfähige große Bank gibt. Wenn man die Summen und Ergebnisse der Banken zusammenzieht, darf man nicht vergessen, dass die neue Bank der bedeutendste Immobilien- und Projektfinanzierer in der Region sein wird. Wenn wir eine Region nach vorn bringen wollen, brauchen wir schlicht und ergreifend auch einen starken Finanzpartner.

Nun zu dem, was ja vorher – ich denke mal ein Jahr zurück – durch die Presse und durch dieses Haus geisterte: Wie schlimm es doch sei, was alles verkauft werden solle und welche Arbeitsplätze in Gefahr seien.

Das haben Sie damals gesagt. Ich kann mich noch an eine Betriebsversammlung erinnern, die von der Gewerkschaft organisiert worden war. Da musste Herr Dr. Freytag noch hin und Frau Nümann-Seidewinkel war auch dabei.

Da hieß es schlicht und ergreifend: Wenn die CDU drankommt, dann werden hier Arbeitsplätze vernichtet werden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Jetzt komme ich mal zu dem, was Sie vorher gesagt haben. Genau das Gegenteil hat dieser Senat hier erreicht. Die Fusion, anders als die Ziehung der Put-Option, bedeutet eine Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region, denn

4000 Arbeitsplätze sind regional gesichert. Und die stehen auch unter der regionalen Verantwortung, nämlich den Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg und nicht der Landesregierung in Düsseldorf. Meine Damen und Herren, bis Ende 2006 soll es außerdem keine betriebsbedingten Entlassungen geben. Das ist eine große betriebswirtschaftliche Leistung, die hier auch vollbracht wird. Und Sie reden doch so viel davon, dass Ausbildungsplätze notwendig sind. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass zumindest die Hamburgische Landesbank schon mehrfach für ihr hohes Niveau der Aus- und Fortbildung ihrer Mitarbeiter nicht nur bekannt ist, sondern dafür auch ausgezeichnet worden ist?

Das heißt, hier wird auch eine hohe Zahl von Ausbildungsplätzen gesichert werden. Ich würde mir wünschen, das wäre eine Bitte an die beiden Landesregierungen, über den Aufsichtsrat dahin zu wirken, dass die Ausbildungskapazitäten weiterhin einen hohen Stellenwert haben, denn wir brauchen gut ausgebildete Mitarbeiter in der Region.

Punkt 4, meine Damen und Herren. Die Fusion stärkt die Landesbank als solche im gegenwärtigen schwierigen bankwirtschaftlichen Umfeld. Als veränderte Rahmenbedingungen sind schon die Gewährträgerhaftung, die wegfällt, und die Anstaltslast sowie immer neue aufsichtsrechtliche Anforderungen genannt worden, zum Beispiel die Bilanzierung nach internationalen Standards. Es wäre für die Hamburgische Landesbank auf längere Sicht schwierig geworden, alleine zu bestehen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, von Düsseldorf aus wären die Interessen Hamburgs und Schleswig-Holsteins ganz tief unten gelandet. Gegenwärtig sind beide Banken ertragsstark. Das heißt, hier ist keine Notfusion vorhanden, sondern hier erfolgt eine Fusion aus der Position der Stärke heraus. Aus dieser ist man immer erfolgreicher, das hat ja auch die Verhandlung gezeigt, als wenn man unter Druck verhandelt. Die Wettbewerbsfähigkeit der Landesbank wird durch die Fusion gesichert, sowohl im Hinblick auf die Eigenkapitalausstattung als auch auf die Ertragsstärke. Es wird die fünftgrößte Landesbank sein und die Nummer zwölf unter allen Banken in Deutschland. Gemessen an dem, was hier vorgefunden worden ist und welche Perspektiven im Wahlkampf genannt worden sind, wenn denn die CDU mit an die Regierung käme, sind hier Meilensteine gesetzt worden. Dieses ist ein großartiges Ergebnis. Man tut es ja selten vonseiten des Parlaments, aber sogar Herr Dobritz sagt es – was ich gut finde. Ich finde, dass der Senat unter der Führung von Dr. Peiner hier eine Glanzleistung vollbracht hat. Das ist gut für Hamburg und das ist der Weg, wie wir Hamburg nach vorn bringen wollen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Grund, Sie haben dem Parlament und der Öffentlichkeit in dieser Stadt ein schlimmes Schauspiel geboten.

Ich möchte das begründen.

In Paragraph 17 Absatz 2 des Gesetzes über den LBK ist ausdrücklich – das können Sie später gern nachlesen – eine mögliche Überführung der gesamten Anstalt – mit entsprechenden Regelungen für die Arbeitnehmer – in eine andere Trägerschaft ohne Mehrheitsbeteiligung der FHH vorgesehen, die von den Gewerkschaften dort mit eingebracht worden ist.

Ich habe in die Protokolle geschaut. Der gleiche Herr Grund, der heute sagt, dass er dieses ablehne, hat diesem Paragraphen 17 Absatz 2 und dem Gesetz zum LBK zugestimmt. Auch Herr Pumm hat dem zugestimmt.

Das heißt, die SPD hat gesagt – so steht es im Protokoll –, dass dieses Gesetz mit all seinen Facetten zukunftsweisend sei. Sie haben dieses also schon in das Gesetz hineingeschrieben und die Gewerkschaftsvertreter im Parlament waren damit einverstanden. Heute sagen Sie aber, dass das, was Sie damals beschlossen haben, skandalös sei, dazu müsse ein Volksbegehren stattfinden. Das ist unredlich.

Herr Rose, wo war denn der Protest von Ver.di gegen diesen Passus im Gesetz? Sie können doch lesen. In den Protokollen, die ich durchgeschaut habe, steht davon nichts drin. Ich habe auch die Protokolle der Ausschusssitzungen

durchgeschaut. Dort findet sich kein Protest der Gewerkschaften gegen diesen Passus.

Aber heute wollen Sie ein Volksbegehren, das ist klasse! Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit.

Noch zu zwei Dingen zur Konsolidierung in der Drucksache über den LBK. Das hat die Stadt im Jahre 2000 noch einmal zusätzlich 106 Millionen Euro gekostet, die wir mitgetragen haben.

Das musste sein. Jetzt schreiben wir das Jahr 2003.

Im Bereich des LBK haben wir mehr als eine halbe Milliarde Euro an Verbindlichkeiten. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Zuckerer, hat in der vorletzten und auch in der letzten Haushaltsdebatte völlig zu Recht gesagt, dass sich Hamburg in einer völlig dramatischen Haushaltslage befände und neue Schritte gehen müsse.

Wenn Sie sagen, dass Ihr damaliger Beschluss skandalös war und heute über eine halbe Milliarde Euro Schulden vorhanden sind – ich spreche nur von den Verbindlichkeiten, noch nicht einmal von den Investitionsnotwendigkeiten –, dann müssen Sie auch sagen, wo diese Summe herkommen soll.

Sie können heute nicht einfach sagen: Was stört mich mein Geschwätz von gestern. Sie haben ein Gesetz beschlossen und kein Geschwätz.

Sie sagen, was stört mich mein Gesetzesbeschluss, den ich über viele Jahre für gut befunden habe. Nun muss noch eine halbe Milliarde Euro her und andere – vielleicht die Kindergärten, die Schulen oder ähnliche Einrichtungen – müssen ein wenig zurücktreten. Sie müssen auch sagen, woher Sie die halbe Milliarde Euro nehmen wollen.

Wenn ich mir alles zusammen anschaue, dann ist dieses – das sage ich Ihnen, Herr Grund, sowohl als Gewerkschaftsvertreter als auch als Politiker, das kann man hier nicht so ganz auseinander halten –,

zutiefst unredlich.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Brinkmann, Ihren Antrag anzunehmen, wäre nicht klug, sondern unklug und unklug wollen wir auch zu später Stunde nicht sein.

Ich will es auch begründen. Ich habe große haushaltsrechtliche Zweifel, ob ein Antrag mit einem unbestimmten Adressaten von der Bürgerschaft beschlossen werden kann. Der Zuwendungsempfänger steht doch gar nicht fest. Wir nennen die Opferhilfe, wenn sie es wird, bei Ihnen steht drin, irgendeiner, der überhaupt nicht bekannt ist,

soll von der Bürgerschaft Geld bekommen. Ich habe große haushaltsrechtliche Zweifel, dass dieses richtig ist.

Und etwas zu tun, das rechtlich zweifelhaft ist, ist unklug und da geben wir uns auch keinen Ruck.

Zweitens haben Sie immer davon gesprochen, dass die Koalition doch ein Signal setzen soll, dass wir etwas für den Opferschutz tun wollen. Dieses Signal hat die Koalition nun gesetzt, indem sie ganz deutlich 30 000 Euro aus

der Troncabgabe gibt. Das ist Ihnen nun auch wieder nicht recht.

Und dann, meine Damen und Herren, liebe Frau Brinkmann, wenn Sie in Ihrer Presseerklärung schreiben, das Geld sei verloren, ist das doch die blanke Unwahrheit. Ich kann Ihnen zusagen, wenn das Ausschreibungsergebnis feststeht, werden wir uns diesen Zuwendungsempfänger ansehen, und wenn er den Richtlinien entspricht und zuwendungsbedürftig ist, dann werden wir auch diese 30 000 Euro erneut für den Opferschutz einbringen.

Das ist klug, das ist ruckfrei und das ist rechtssicher und so wollen wir uns verhalten. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dobritz, Ihre Kritik an der Deckung aus der Handwerksförderung ist faktisch irrelevant,

weil das Soll 2003 von 316 000 Euro mit 161 000 Euro immer noch mehr als doppelt so hoch ist, wie das Ist 2001 ausfällt.

Von daher ist das eine schaumschlägerische Kritik.

Sie haben in Ihrem Antrag Folgendes verschwiegen: Sie haben gesagt, Ziffer 2 der Drucksache wird abgelehnt. Das heißt, eine Beschlussfassung zur jetzigen Zeit wird abgelehnt. Wenn Sie für ein Tennisturnier, das im Mai stattfinden soll, beantragen, dass die Bürgerschaft die finanzielle

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B D

Sicherheit erst Mitte April geben soll, haben Sie damit faktisch gesagt, es wird keine Planungssicherheit gegeben und damit ist das Turnier gefährdet. Weil Sie mich eben kritisiert haben, habe ich mich noch einmal schlau gemacht, dieses ist so. Damit erklären Sie faktisch das Aus für dieses Turnier. Das wollen wir nicht.

Wir wollen zu unserem Wort stehen. Das ist eine zentrale Sportveranstaltung. Das haben wir versprochen und dazu stehen wir. Die Ermächtigung wollen wir dem Senat geben.

Das Zweite, was Sie Ihren Kollegen oder anderen verschwiegen haben. Sie fordern eine Ausweitung des Haushalts, denn wo steht eine Deckung bei Ihnen? Sie haben nicht die Phantasie und nicht den Mut zu sagen, woher das Geld kommen soll. Sie könnten ja kritisiert werden, weil es irgendwoher genommen wird, wo es auch gebraucht wird. Es ist ja viel schöner, hier zu sagen, das ist eine schlimme Sache, was die CDU oder der Senat hier machen. Das heißt, da Sie keinen Deckungsvorschlag gemacht haben, verlangen Sie eine Ausweitung des Haushalts. Da Sie aber wissen, dass eine Ausweitung des Haushalts nicht möglich ist, weil keine Haushaltsmittel da sind, sagen Sie noch einmal: Aus für German Open. Das machen die Koalitionsfraktionen mit dem Senat nicht. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, werden wir den Senat ermächtigen, alles dafür zu tun, dass die German Open in diesem Jahr stattfinden. Dafür stehen wir auch. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke – und das wollen wir als CDU-Fraktion auch so tun –, dass der Bericht des Rechnungshofes nicht einfach nur zur Kenntnis zu nehmen ist, sondern dass Senat und Bürgerschaft ihn als Chance begreifen, als Umsteuerungsinstrument, welches man benutzen muss.

Meine Damen und Herren! Das wollen wir tun. Wir wollen uns in der Regierungskoalition an die Spitze der Bewegung setzen. Frau Pauly hat das schon gesagt. Wir wollen nicht einfach nur hinnehmen, dass hier ein Missstand ist, sondern wir wollen das, was der Rechnungshof aufgreift, nicht unkritisch, sondern kritisch bewerten und in unserer täglichen Arbeit versuchen, unseren Nutzen daraus zu ziehen. Es macht unsere Regierungsfraktionen ein klein wenig stolz, dass wir das Thema Gebäudemanagement im Haushaltsausschuss auch schon angepackt haben. Da, meine

Damen und Herren von der Opposition, hätte ich mir das Engagement, welches Sie heute hier an den Tag legen und sagen, der Senat müsse umsteuern, gewünscht. In der Sitzung des Haushaltsausschusses haben Sie mit Vehemenz die dritte Tranche gefordert, nicht ein kritisches Wort von Ihnen. Die kritischen Fragen zu einer Senatsvorlage kamen untypischerweise von den Regierungsfraktionen, nicht von der Opposition.

Hier wird doch eines deutlich – Frau Pauly hat es schon angesprochen –: Sinn und Ziel des Gebäudemanagements war es nicht, Kosten einzusparen, sondern den Betriebshaushalt durch Kreditaufnahme in Nebenhaushalten zu kaschieren, nichts anderes. Vorgesehen waren damals ungefähr 1,7 Milliarden DM. Das ist durch die Wahl verhindert worden. Das ist gut.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns doch hier alle zusammen – wir sind uns doch jetzt offensichtlich alle einig – umsteuern, einen Punkt suchen, wie man wieder reduzieren kann, um auf ein erträgliches Niveau zu kommen, denn offensichtlich haben die Behörden, als sie das in Eigenregie hatten, so schlecht auch nicht gehandelt. Das muss man auch einmal sehen, denn so ist es jetzt teurer geworden.

Ein zweiter Punkt zum Umsteuern. Es gibt einen technischen Begriff, der Personalbewirtungsrichtlinien heißt. Das sind auf Deutsch gesagt Beurteilungsrichtlinien. Ich denke, wir werden dort auch initiativ werden und fordern, dass die Themen wirtschaftliches Denken und Sparsamkeit mehr in den Vordergrund der Beurteilungskriterien hineingenommen werden. Es kann nicht sein, dass einem Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes unwirtschaftliches Handeln vom Rechnungshof attestiert wird, dieses aber in seiner Beurteilung mangels Kriterien keinen Niederschlag findet. Ich denke, man muss dieses fördern. Auch dort müssen wir umsteuern und das wollen wir.

Zwei Dinge zu Ihnen, Herr Dobritz. Sie irren, wenn Sie sagen, wir haben alle mit Vehemenz dieses Gebäudemanagement gefordert. Ich kann mich an viele Redebeiträge meines Vorgängers, Herrn Dr. Freytag, erinnern, indem er an dieser Stelle gesagt hat – und die CDU hat damals auch dagegen gestimmt –, dieses ist alles nur vorgeschoben, dieses wird teurer.

Meine Damen und Herren! Man hat doch mit der heißen Nadel gestrickt. So unschön ich manche Sätze finde, die dort von städtischen Gesellschaften gesprochen werden, man brauchte doch damals diese Gesellschaften. Es gab doch keinen, der ad hoc bereit war, dieses zu machen. Das war doch eine politische Vorgabe: Ihr müsst jetzt sofort dieses machen und umsetzen. Dort, meine Damen und Herren, wollen wir ansetzen.

Ein Letztes zu Ihnen, Herr Dobritz. Sie haben uns und den Senat aufgefordert, doch nun bitte dem Schröder-EichelKurs zum Wohle Hamburgs beizutreten. Das wäre nicht zum Wohle Hamburgs. Sie können mich zu vielem überreden, zu einem guten Glas Rotwein können Sie mich überreden, aber nicht dazu, dem Schröder-Eichel-Kurs beizutreten, und ich denke, das gilt für die ganze Koalition.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erstens: Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass man am Problem der Hamburger Schornsteinfeger die Innenpolitik und die Schulpolitik festmacht. Es gipfelt sogar darin, dass man eine Schornsteinfeger-Bundesratsinitiative fordert.

Das ist bemerkenswert.

Zweitens: Herr Scheurell, es ist nur eine Formalie, aber ich will es demokratisch korrekt ausdrücken: Dieser Senat ist nicht unser Senat, sondern auch der Ihrige, nämlich der Senat für ganz Hamburg.

Es entspricht guter parlamentarischer Gepflogenheit – ich gehöre schon etwas länger diesem Hause an –, dass man „der“ Senat sagt und nicht „Ihr“ Senat. Es ist leider nicht „mein“ Senat, er gehört mir nicht, sondern es ist der Senat, der von den Hamburgern gewählt wurde.

Herr Scheurell, es ist faszinierend. Auf der einen Seite wird gesagt, jeder Steuermark nachzulaufen. Das sagt auch der Rechnungshofsbericht, der bemängelt, dass in den Finanzämtern und anderen Bereichen nicht genügend wirtschaftlich gedacht wird.

Nun sagt eine Koalitionskollegin, dass sich zumindest wieder der Betriebssitz der Schornsteinfegermeister in Hamburg befinden soll.

Das mit den Steuern und der Finanzpolitik ist gar nicht so einfach. Ich versuche, es zu erklären.

Von den Einkommensteuern bleiben durch die Zerlegung und durch den Länderfinanzausgleich nur noch circa 10 Prozent in Hamburg. Aber die Gewerbesteuer, die wiederum die Einkommensteuer mindert, bleibt in dieser Stadt. Sie mindert die verteilungspflichtige Einkommensteuer. Das bringt vom Ansatz her Geld für diese Stadt.

Wenn der Schornsteinfeger seinen Betriebssitz in Hamburg haben soll, dann erklären Sie mir doch einmal, warum das mittelstandsfeindlich ist.

Ich stelle fest: Erstens: Sie haben vergeblich versucht, den Konflikt der Schornsteinfeger nach Berlin zu verlagern; das hat nicht geklappt.

A C

B D

Zweitens: Im Schornsteinfegerbereich gibt es auch keine Mittelstandsfeindlichkeit. Finanzpolitisch haben Sie klar das Ziel verfehlt, weil Sie es gar nicht erkannt haben.

Was bleibt von Ihrem Redebeitrag übrig? Viele Worte, wenig Inhalt. Ich danke dem Senat, der sicherlich – da bin ich mir ganz sicher, Herr Senator – bereit ist, in angemessener Frist der Bürgerschaft zu berichten. Ich danke schon jetzt dem Senat im Vorwege für diese Bereitschaft. – Herzlichen Dank.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Antrag grober Unfug sei?

Dann frage ich mich, seit wann es parlamentarischer Brauch ist, groben Unfug an den Rechtsausschuss zu überweisen.

Ich frage den Senat: Ist dem Senat bekannt, dass gerade hinsichtlich der Schule Slomanstieg die Bürgerschaft durch Troncmittel nicht unerheblich dazu beigetragen hat, dass das Umfeld im Bereich Slomanstieg – Küche, Bücherei und so weiter – flankierend unterstützt worden ist?

Ich danke Ihnen, Herr Böwer.

Ist Ihnen aus den Haushaltsberatungen bewusst, dass die von Ihnen angesprochene Verpflichtung ihren Ursprung aus dem Jahre 1987 hat?

Herr Kollege Maier, ich schätze den Kollegen Böwer so sehr, dass ich ihm zutraue, selbst zu antworten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Grund, ich habe aus Ihrer Rede etwas gelernt, mit dem ich aber nicht umgehen kann.

Sie haben gesagt, dass man beim Fußballspielen nach der dritten roten Karte vom Feld fliegen würde. Das ist mir neu. Genauso wie Sie das durcheinander gekriegt haben, ist das symptomatisch für Ihre Rede. Deswegen will ich auf Ihre Rede auch gar nicht eingehen.

Ich möchte auf zwei, drei andere Dinge eingehen.

Herr Grund, Sie haben noch vor der Bürgerschaftswahl gesagt: Wenn der Bürgersenat an die Regierung kommen würde, dann geht es den Mitarbeitern der öffentlichen Unternehmen – wie zum Beispiel denen bei der Hamburgischen Landesbank und den HEW – an den Kragen. Der Bürgersenator Peiner hat es geschafft, noch das Letzte für die Mitarbeiter zu retten. Das heißt, Sie wiegeln die Mitarbeiter auf, die das aber spitzgekriegt haben. Sie wissen nämlich ganz genau, dass sie beim Bürgersenat gut aufgehoben sind.

Sie müssen sich auch einmal fragen, ob Sie das für verantwortungsvoll halten, Herr Grund. Es kann doch nicht sein, dass Sie das tun.

Frau Goetsch, Sie sagen, der Senat wälze die Kosten auf die Bürger ab. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass die rotgrüne Bundesregierung den Hamburger Familien durchschnittlich 200 Euro im Monat wegnimmt.

Das muss man einmal sehen. Die gerade erhobenen Gebühren bleiben stabil; insofern können wir den Verlust nicht ausgleichen. Fragen Sie doch einmal die Arbeitnehmer, die eine Gehaltserhöhung von 3,5 Prozent bekommen haben. Dieser Betrag ist allein schon aufgrund der Pläne zur Rentenversicherung weg oder überschritten. So sieht das aus. Lassen Sie mich kurz auf den Haushalt eingehen.

Wir haben circa 80 Stunden gesessen und im Haushaltsausschuss diskutiert,

in denen Sie immer wieder gesagt haben: So wollen wir das nicht. Sie wollen einerseits mehr Geld ausgeben, haben aber andererseits nichts zur Haushaltskonsolidierung gesagt. Heute – nach 80 Stunden Haushaltsberatung – bringen Sie Anträge im Volumen von 28 Millionen Euro ein, die nicht gegenfinanziert sind.

Es ist noch kein halbes Jahr her, als die Vertreter von GAL und SPD an diesem Pult standen und sagten, dass schwere Zeiten auf diese Stadt zukommen würden, denn es würde mit dem Haushalt problematisch werden. Sie stünden zu der Verantwortung für diese Stadt und würden dem Senat die Hand reichen, wenn es darum ginge, Hamburg zu helfen. Das ist nachlesbar.

Heute wird gesagt: Wir sind doch nicht so dumm und helfen dem Senat. Das sehe ich als eingestehendes Kompliment an. Sie haben nämlich eingestanden, dass Sie es gar nicht besser machen können als dieser Senat.

Deswegen verschanzen Sie sich hinter Ihrer Aussage, Sie seien nicht so dumm.

Noch eines: Kommt die Vermögensteuer – das ist hier schon gesagt worden – oder nicht? Darüber müssen Sie sich im Klaren sein. Wenn die Vermögensteuer nicht kommt – ich sage Ihnen, dass sie nicht kommt –, dann sind Ihre gesamten Vorschläge, Herr Kollege Zuckerer, nicht finanzierbar. Das wissen Sie auch, denn die Vorschläge bauen alle auf die Vermögensteuer.

Im Hinblick auf die Haushalts- und Steuersystematik wissen Sie doch ganz genau, dass Sie keine ausgabengebundene Vermögensteuer einnehmen können.

Sie können doch nicht sagen: Die Vermögensteuer kommt und muss punktgenau ausgegeben werden.

Sie stellen hierbei die Finanzmathematik beziehungsweise die Haushaltsmathematik auf den Kopf. Das ist wie mit den

drei roten Karten von Herrn Grund; das geht nicht, denn das wäre eine neue Spielregel.

Es sollen Steuerprivilegien abgebaut werden. Wir haben neulich gesagt, dass das Brötchen teurer wird. Schauen Sie sich doch heute die Zeitungen an. Darin wird beschrieben, wie viele Arbeitsplätze im Mittelstand – auch im Blumengewerbe – verloren gehen. Das nennen Sie schlicht und ergreifend das Stopfen von Steuerlöchern. Das ist es nicht, sondern es ist die Vernichtung von Arbeitsplätzen.

Noch ein Letztes: Sie haben uns vorhin etwas vorgehalten, was wir früher gesagt haben. Schauen Sie doch bitte einmal in den letzten Finanzplan der rotgrünen Regierung in Hamburg hinein. Danach hätten wir heute eine Neuverschuldung von 600 Millionen Euro, es sind aber 800 Millionen. Sie sagen so einfach, dass dies 200 Millionen mehr seien. Das ist richtig. Aber wenn ich mir die Steuermindereinnahmen ansehe, dann hätten Sie aufgrund Ihrer alten Finanzplanung 1,75 Milliarden Euro an Netto-Neuverschuldung verursacht. Wenn Sie Ihren Haushaltsplan zugrunde gelegt hätten, dann hätten Sie einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Das unterscheidet uns von Ihnen, weil wir das nämlich nicht tun.

Sie können diese Zahlen nachlesen.

Es wurde schon gesagt, dass die sonstigen Sach- und Fachausgaben für 2003 – ohne Sozialhilfe – mit 1,95 Milliarden Euro um 23,8 Millionen Euro unterhalb der letzten Finanzplanung des rotgrünen Senats liegen würden. Auch die Personalausgaben liegen in 2003 unterhalb der Finanzplanung der früheren rotgrünen Regierung. Der vorgelegte Haushalt ist eine Wahnsinnsleistung. Aber Ihr Beitrag in 80 Stunden Haushaltsberatung, meine Damen und Herren von der Opposition, ist null. Dieses bedauere ich für die Freie und Hansestadt Hamburg. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben uns sehr viel über Wirtschaftstheorien unterhalten.

Herr Grund, danke für den Hinweis. Gehen wir doch einmal in die Praxis. Von Ihnen ist überhaupt nicht bestritten worden, dass Sie einer viertel Million Hamburger Familien im Osdorfer Born, in Steilshoop, in Jenfeld 200 Euro im Monat wegnehmen,

und Sie reden von Familienpolitik; das betrifft die Familien. Sie sagen, Sie meinen es gut mit ihnen, und nehmen ihnen 200 Euro im Monat weg.

Können Sie sich vorstellen, was das für eine Verkäuferfamilie bedeutet, wo der Vater oder der Lebenspartner bei Karstadt arbeitet und der andere bei Quelle? Wissen Sie, was die im Monat verdienen? Und denen nehmen Sie 150 bis 200 Euro weg. Damit erreichen Sie wirklich die Herzen der Leute.

Seien Sie doch nicht so aufgeregt, lassen Sie mich doch einmal zu Ende reden. Ich rede auch nicht dauernd dazwischen.

Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage und auch keine klugen Antworten.

Sie haben hier auch einen sozialen Konsens aufgegeben. Sie haben Steuersenkungen versprochen und 51 Steuern erhöht. Es fängt beim Blumenstrauß an und geht bis hin zu den Grundlebensmitteln. Essen müssen alle Hamburger und dafür werden sie mehr bezahlen, weil Sie nämlich im Agrarbereich schlicht und ergreifend den halbierten Mehrwertsteuersatz gestrichen haben.

Das bedeutet, jedes Brötchen, jedes Brot, jede Kartoffel, jedes Ei wird teurer. Das sind die Dinge, die die Familien, die Sie, Frau Goetsch, ja so fördern wollen, brauchen.

Nehmen wir einmal den Blumenstrauß. Der Blumenstrauß von etwa zwei oder drei Mark – 1,50 Euro hört sich ja so niedlich an – wird teurer. Was meinen Sie denn, wie viele Floristen- und Gärtnerarbeitsplätze flöten gehen.

Meine Damen und Herren! Diese Zahl wird von Ihnen überhaupt nicht bestritten. Sie entziehen Hamburg 300 Millionen Euro jährlich an Kaufkraft und die Familien dürfen das aufbringen. Dafür dürfen dann die Familienvorstände, Mütter oder Väter, nach Hause kommen und sagen, erstens haben wir 200 Euro weniger im Monat und zweitens habe ich auch noch den Arbeitsplatz verloren, weil keiner mehr etwas kauft. Das soll soziale Familienpolitik sein?

Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren. In dieser Stadt haben sich Menschen, nicht die Reichen, irgendwo vor 20 oder 25 Jahren eine Eigentumswohnung als Alterssicherung gekauft. Jetzt ist das Alter erreicht – über Lebensversicherungen haben wir schon gesprochen – und sie dürfen das, was sie aus ihrem Nettoeinkommen für eine kleine Eineinhalb-Zimmer-Wohnung, die sie vielleicht vermietet haben, gespart haben, nämlich den Gewinn, auch noch versteuern.

Das kann es doch alles nicht mehr sein. Wenn die Menschen ins Pflegeheim gehen, geht zunächst einmal von dem, was ererbt und verkauft wird, die Hälfte an Steuern weg. Das ist doch eine Enteignung. Sie enteignen nicht nur den Mittelstand, sondern auch die Familien. Und das geschieht unter Führung rotgrüner Hamburger Politiker.

Meine Redezeit ist zwar noch nicht zu Ende, aber es wurde schon so viel gesagt. Darum möchte ich zum Schluss kommen.

Ich habe heute jemanden gehört, der einen anderen fragte: Kannst du mir erklären, was der Unterschied zwischen einer Telefonzelle und der Bundesregierung ist?

Ich habe ganz gespannt zugehört: In der Telefonzelle wird vor dem Wählen gezahlt. Zumindest in Deutschland ist es so.

Sie gehen nach dem Motto vor: Nun habt ihr mich gewählt, nun darf ich über die Familien...

Ja, ich komme zum Schluss. Sie haben die Familien ins Herz getroffen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Laufe dieser Debatte hat die U-Bahn Legienstraße für mich eine erschreckende Dimension bekommen.

Lachen Sie man, darauf kommen wir gleich noch. – Fangen wir einmal mit dem Sachlichen an. Frau Möller, Sie haben völlig Recht, der Ursprung war rotgrau. Ich weiß noch, als ich in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte saß.

Ich war natürlich nicht glücklich über eine rotgrüne Landesregierung, aber durch Sie beide, Frau Möller und Herr Maier, ist dieses wohnungspolitische Wahnsinnsprojekt nicht zustande gekommen. Das fand ich eine gute Leistung von Ihrer Seite. Das sind die erfreulichen Dinge.

Nun gehe ich einmal zum Prozedere über, Frau Präsidentin, das kann ich Ihnen nicht ersparen. Herr Kahlbohm, ich bin erschüttert, dass Sie Ihre Rede damit anfangen, von Anstand zu sprechen. Zeigen Sie mir einmal, wo das steht, was ich in der Presse gesagt oder angeheizt haben soll. Wesentliche Teile Ihrer Rede, Herr Kahlbohm, sind Inhalt von Gesprächen gewesen, die ich mit der Bürgerschaftskanzlei geführt habe. Wieso sagen Sie, ich hätte das in der Presse genannt?

Etwas ist allerdings bemerkenswert: Ich habe in der Bürgerschaftskanzlei – dafür habe ich Zeugen – darum gebeten, Einsicht in die Akten nehmen zu dürfen. Ich habe genau das getan, was heute hier angeboten wird, nämlich in die Bürgerschaftskanzlei zu gehen und, wie das im Untersuchungsausschuss, wie das in der Kommission für Bodenordnung gemacht wird, im Beisein eines Beamten