(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD und der GAL)
Hätten Sie sich um die wesentlichen Dinge gekümmert und beispielsweise die Ortsumgehung Finkenwerder umgesetzt, hätte ich viel Zeit gespart und mich nicht auch noch mit diesen Themen beschäftigen müssen.
Frau Duden, Sie sprechen im Zusammenhang mit der HafenCity das Wort Kreativität an und sagen, in der Verkehrspolitik sei vom neuen Senat nichts zu erwarten. Nachdem mir einigermaßen bekannt ist, was in der Baubehörde läuft und in der Vergangenheit gelaufen ist, weiß ich, dass die Kreativität des Vorgängersenats darin bestand, die Akten auf der Fensterbank zu lagern.
Sie sagen, der Senat würde nicht wissen, was er will. Wir wissen, was wir wollen. Wir wollen – im Gegensatz zu Ihnen – eine vernünftige Grundlage haben, auf der wir eine Entscheidung treffen können.
Ich weiß nicht, Frau Präsidentin, ob das die richtige Ausdrucksweise ist. Aber, vielleicht ist es bei der SPD üblich, solche Ausdrücke in einem Landesparlament zu verwenden.
Meine Damen, meine Herren! Ich bitte Sie um etwas mehr Ruhe, damit ich Ordnungsrufe erteilen kann, wenn ich unparlamentarische Ausdrucksweisen vernehme. Ich konnte das nicht hören, also decken wir den Zwischenruf mit Gnade zu.
Wir brauchen uns nicht über den Ordnungsruf zu unterhalten. Was Herr Neumann bringt, ist sowieso unter allem Niveau. Insofern können wir weitermachen.
Sie sprechen über ein Verkehrssystem, das Sie für die HafenCity am geeignetsten halten. Es war nichts anderes als ein Spielzeug der GAL und der SPD und nicht für die HafenCity konzipiert. Sie wollten wieder etwas einführen, was fälschlicherweise einmal abgeschafft worden ist, nur mit dem Ziel, den Individualverkehr auf der Ebene Null weiter zu behindern. Sie dürfen sich dann nicht wundern, wenn dieser neue Senat das Spielchen nicht mitmacht. Dieses Spielzeug müssen wir Ihnen leider wegnehmen.
Doch, das sagen wir, Herr Egloff. Aber an der Stelle, wenn wir es sauber abgeprüft haben und keine voreiligen Schlüsse ziehen, wie Sie es machen.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Frau Sager, Sie wissen wesentlich besser als ich, dass es einen Ort gibt, wo wir uns ein Nachhaltigkeitskonzept angucken können, um auch für die Olympiade Erfahrung zu gewinnen. Dort gibt es bereits eine Hafencity mit einem entsprechenden Verkehrssystem, das wir prüfen wollen. Dass das mit Sicherheit keine Lustangelegenheit ist, müssten Sie als ehemalige Zweite Bürgermeisterin wissen. Deswegen wäre es besser, Sie würden bei der Sache bleiben, als hier schon wieder Gerüchte in die Welt zu setzen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/535 an den Bau- und Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Freistellung von der Belegungsbindung – Drucksache 17/905 –]
Mir ist von den Fraktionen gesagt worden, dass hier keine Besprechung stattfinden soll. Wir kommen also zur Abstimmung.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/905 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen worden.
Antrag der Fraktion der SPD: Straßenraum für Inline-Skaterinnen und -Skater öffnen – Drucksache 17/911 –]
Wer wünscht das Wort? – Ich sehe keine Wortmeldungen. Es liegen mir keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/911 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Zunächst zum Bericht 17/895. Wer möchte zu den Eingaben 208/02, 222/02, 223/02, 224/02, 225/02, 226/02, 227/02 und 228/02 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Enthaltungen und einigen unschlüssigen Stimmen so beschlossen worden.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Ausschuss außerdem zu den eben genannten Eingaben abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer stimmt den übrigen Ausschussempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Zum Bericht 17/896, zunächst zur Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen worden.