Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Frau Cords ist nicht aufgerufen worden. Geben Sie bitte Ihre Abstimmung bekannt. Frau Cords stimmt mit Ja.
Gibt es ein weiteres Mitglied der Bürgerschaft, das nicht aufgerufen worden ist? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass alle Mitglieder der Bürgerschaft aufgerufen worden sind, und erkläre die Abstimmung für geschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird nun ermittelt und ich bitte Sie, einige Minuten Geduld aufzubringen, bis das Ergebnis mitgeteilt wird.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen jetzt das Abstimmungsergebnis bekannt geben. 118 Abgeordnete haben an der Abstimmung teilgenommen. Es gab 105 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.* Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Zu der Abstimmung. – Wir haben darüber im Vorwege schon kurz im Präsidium beraten. Wir haben den Paragraphen 26 Absatz 6, nach dem jeder Abgeordnete das Wort begehren kann, wenn es keine Debatte gibt. Die entscheidende Frage ist jetzt, ob das auch nach der Abstimmung und im Prinzip bei Vollendung des Tagesordnungspunkts geschehen kann.
Ich möchte ganz gerne, dass die Kanzlei uns kurz einen Hinweis dazu gibt. Gedulden Sie sich bitte eine Sekunde.
Meine Damen und Herren! Es geht jetzt weiter in der Sitzung. Wir sind im Präsidium nicht ganz einer Auffassung, aber doch mehrheitlich der Auffassung, dass der Abgeordnete Egloff nach Paragraph 26 Absatz 6 jetzt das Wort erhält. Wir sehen es nicht als Präjudiz, lassen es durch die Kanzlei noch einmal klären und werden die Frage in der nächsten Ältestenratssitzung aufrufen.
Es wird von einer Fraktion die Sitzung eines Ältestenrats beantragt. Ich unterbreche die Sitzung. Wir kommen im Ältestenrat zusammen, wir gehen in den Raum B.
Die Frage der Auslegung des Paragraphen 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung wird geprüft werden; darüber kann ich Ihnen noch kein Ergebnis geben. Wir fahren aber jetzt in der Tagesordnung fort.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf, Drucksache 17/909, Antrag der GAL-Fraktion: Konzept zur Jugendarrestanstalt.
Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 17/915: Antrag der SPD-Fraktion zur regelmäßigen Unterrichtung der Bürgerschaft über den Verkehrsbericht der Polizei und die Schlussfolgerungen des Senats.
[Antrag der Fraktion der SPD: Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über den Verkehrsbericht der Polizei und die Schlussfolgerungen des Senats – Drucksache 17/915 –]
Wer sich dem Antrag anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 17/916: Antrag der SPD-Fraktion zur regelmäßigen Unterrichtung der Bürgerschaft über den Verfassungsschutzbericht und die Bewertungen des Senats.
[Antrag der Fraktion der SPD: Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über den Verfassungsschutzbericht und die Bewertungen des Senats – Drucksache 17/916 –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
B. Einvernehmliche Ausschussüberweisung ÜberweisungsTOP Drs-Nr. Gegenstand antrag von Überweisung an
14 17/860 Haushaltsausschuss Haushaltsplan-Entwurf 2002 Aufgabenkritik und gezielte Effizienzsteigerung