Meine Damen und Herren! Hier oben ist es nicht immer gleich hörbar, wenn es zu laut wird. Ich bitte Sie, der Abgeordneten Duden Gehör zu schenken.
Wer nun wie gesabbelt hat, ich bin keine Grundschullehrerin, sondern Parlamentarierin, das werden wir beizeiten feststellen.
Es ist wichtig und längst überfällig, dass der Senat sich endlich mit wichtigen verkehrspolitischen Dingen befasst, vor allen Dingen, weil Senator Mettbach auch Kapazitäten frei hat,
Die Altonaer Hafenbahn, auch Schellfischtunnel: Hier gibt es doch ein paar Ungereimtheiten, die ich nennen will. Zum einen der Widerspruch in der Frage der Tunnelsicherheit. Anscheinend kommt es darauf an, welche Experten man befragt, um genehme Antworten zu bekommen, denn nun gibt es plötzlich kein Verfallsdatum des Tunnels mehr und von einer schnellen Lösung ist überhaupt nicht mehr die Rede. Doch um die Frage, ob Sie die Altonaer Hafenbahn erhalten wollen, können Sie sich auf Dauer nicht herummogeln. Die Bebauung und die Bautätigkeit am Hafenrand verlangen nach einer schnellen Lösung. Traurig macht es einen, wenn man in der letzten Legislaturperiode erlebt hat, wie die CDU, die einst die Speerspitze dieser Bewegung Erhalt der Altonaer Hafenbahn war, sich jetzt in einen kleinen Wurmfortsatz verwandelt hat. Da kann ich nur fragen: Wo ist eigentlich die Begeisterung für dieses Projekt von Ihrer Seite geblieben? Das haben Sie doch letztes Mal sehr ernst genommen und geradezu zum Lieblingskind erkoren. Da würde ich mir von Ihnen natürlich auch klärende Worte zu diesem Problem wünschen.
Offen bleibt in dem Zusammenhang die Frage, was denn dieser Senat will. Aber ich habe schon gesagt, dass wir das bei diesen Fragen durchaus gewohnt sind. Wir wollen eine effektive Verkehrsanbindung des nördlichen Hafenrandes, wir wollen den Schellfischtunnel.
Ähnlich stellt sich die Situation bei der verkehrlichen Erschließung der HafenCity dar. Vonseiten des Senats wird die Planung vor allem durch die Einlassung des Bausenators belastet, in der Bürgerschaft den Begriff Stadtbahn nicht wieder benutzen zu wollen. Das bringt die ganze verkehrliche Erschließung der HafenCity ins Wanken. Im Übrigen bin ich fest davon überzeugt, dass Sie gar nicht umhin können, das Wort Stadtbahn hier wieder zu benutzen. Doch klar ist, dass auch hier schnell gehandelt werden muss. Die Entwicklung von HafenCity und Olympia darf nicht verzögert werden, weil man sich auf ein ideologisches Nebengleis begeben und dann den Anschlusszug verpasst hat.
Der Senat hat sich die Mühe gemacht zu prüfen, was denn noch so in Frage kommt. Da haben wir in früheren Debatten und Berichten schon die wunderschönen Begriffe „Skywalker“ und „Peoplemover“ gehört. Die tauchen dann nicht nur in der Ablage „Wolkenkuckucksheim“ wieder auf, sondern wir konnten heute durchaus sehen, dass der Bausenator, der sich morgen auf den weiten Weg nach Sidney macht, sich Skywalker anguckt. Wir werden dann sicher sehen, ob die wieder in Ihre Ideenkiste aufgenommen wer
den. Aber es wird auch geprüft, ob sich Transrapid oder Metrorapid eigentlich dafür eignen, kurz auf dem Weg von Amsterdam nach Nirgendwo in der HafenCity zu halten. UBahn, H-Bahn, S-Bahn, Busse, sozusagen alles, was die ÖPNV-Trickkiste so hergibt, wird geprüft. Ich kann dazu nur sagen: Unter dem Aspekt des maritimen Charakters, insbesondere der HafenCity, sollte man doch auch an den Einsatz von Gondeln denken.
Doch es ist geprüft worden und wird weiter geprüft. Das kann auf Dauer nicht reichen. Dass bei allem der finanzielle Aspekt eine Rolle spielt, ist klar, aber da hat der Senat eine große Spannbreite. Wir warten auf die Entwürfe des Senats zur verkehrlichen Erschließung der HafenCity. Kreativität in der Verkehrspolitik ist von diesem Senat nicht zu erwarten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass Sie, Frau Duden, nun endlich Ihre Liebe zum Schellfischtunnel in Altona entdeckt haben.
Ich erinnere mich an die Diskussion in der letzten Legislaturperiode über meinen Antrag von 1998, der über drei Jahre im Ausschuss schmorte. Damals hielten Sie die Altonaer Hafenbahn für kein ausreichend attraktives und finanzierbares Verkehrsmittel. Ich bin erstaunt über Ihren Sinneswandel.
Wir haben im Gegensatz dazu in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass für uns ein tragfähiges Verkehrskonzept unter Einbindung der Hafenbahn am Altonaer Hafennordrand erarbeitet werden sollte. Wichtig war dabei für uns der Erhalt des Schellfischtunnels als einzigartiges Industriedenkmal in Norddeutschland und die Option, den Tunnel später als kreuzungsfreie Strecke zum Altonaer Bahnhof entsprechend nutzen zu können. Sie haben, Frau Duden, in Ihrer Anfrage auf die Entwicklung am Hafennordrand richtigerweise hingewiesen. Es sind dort in den vergangenen Jahren rund 1,2 Milliarden DM, sprich über 600 Millionen Euro in Wohnungen und Büros investiert worden. Andererseits haben Sie es aber in der Vergangenheit nicht hinbekommen – und das müssen Sie sich auf Ihre Fahnen schreiben –, das Gebiet vernünftig verkehrlich zu erschließen. Die Ankündigung von Herrn Wagner, den Hafennordrand mit einem spurgeführten Bus anzubinden, war offensichtlich auch nur heiße Luft. Ankündigungen und Spatenstiche des alten Bausenators hatten wir in der letzten Legislaturperiode häufiger zu verzeichnen, aber passiert ist nichts.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Krista Sager GAL: Was hat denn Ihr Senat gemacht?)
Ich kann verstehen, dass die SPD nunmehr nach ihrem Sinneswandel darauf drängt, das von ihr Versäumte so schnell wie möglich nachzuholen. Wir haben die Anbindung der HafenCity an den ÖPNV unter Einbeziehung des Hafennordrandes und des Hafenbahntunnels in unserem Koalitionsvertrag mit aufgenommen. Wir werden unsere Punkte im Koalitionsvertrag zeitgerecht abarbeiten, aber
erwarten Sie von uns nicht, dass wir das, was Sie jahrelang versäumt haben, innerhalb von drei Tagen richten sollen.
Vor allen Dingen auch deshalb nicht, weil Sie uns eine katastrophale Haushaltslage hinterlassen haben. Darauf kann man gar nicht oft genug hinweisen, meine Damen und Herren. Insofern geben Sie uns und dem neuen Senat die notwendige Zeit, den vom alten Senat hinterlassenen Trümmerhaufen aufzuräumen. Wir verfolgen nach wie vor die Zielrichtung, den Tunnel als kreuzungsfreie Strecke zum Altonaer Bahnhof aufrechtzuerhalten. Die Aufwendung von Millionenbeträgen für die Verfüllung oder Zuschüttung des Tunnels halten wir für nicht gerechtfertigt. Eine Entscheidung, welches Verkehrsmittel zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt wird, ist für uns noch offen.
Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der HafenCity hat der Senat dargestellt, dass unterschiedliche Verkehrssysteme geprüft werden. Wichtig ist dabei die Aussage des Senats, dass der Zeitrahmen an die Entwicklung der HafenCity angepasst ist. Für uns ist zum jetzigen Zeitpunkt nur eines sicher: Das Verkehrsmittel zur Erschließung der HafenCity wird keine Stadtbahn. Ein solches System geht zu Lasten des begrenzt vorhandenen Straßenraumes. Erwarten Sie nicht von uns, dass wir die in der Vergangenheit ideologisch ausgerichtete Verkehrspolitik von Rotgrün heute fortsetzen.
Insofern, meine Damen und Herren von der Opposition, warten Sie halt die Entscheidung des Senates einfach ab oder melden Sie sich mit eigenen seriösen Vorschlägen wieder zu Wort. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Duden hat wieder Platz genommen. Mit Verkehrspolitik befasst haben sich die SPD und die GAL in den letzten Jahren nicht, aber das, was wir in dieser kurzen Zeit
unter unserem Verkehrssenator angepackt haben, ist schon eine ganze Menge. Dass wir nicht wissen, was wir tun, ist ungerechtfertigt, denn Sie wissen selbst, dass wir im Verkehrsausschuss immer wieder dargelegt haben,
dass wir darüber vernünftige Konzepte entwickeln wollen. Die historische Bedeutung des Schellfischtunnels ist uns allen bewusst, da er in besonderer Weise die Hafen- und Eisenbahngeschichte widerspiegelt. Wir wissen auch um die Bedeutung dieses nördlichen Eisenbahntunnels Deutschlands als lokale Besonderheit für Altona und natürlich als touristische Visitenkarte für Hamburg. Zugleich geht es im Zeichen der wachsenden Stadt um die wichtige Möglichkeit einer Verkehrserschließung für den Gesamtbereich nördlicher Hafenrand. Ein sensibler Umgang mit diesem Baudenkmal ist uns auch deswegen aus