(Krista Sager GAL: Das ist alles untersucht! Fangen Sie doch nicht bei Null an! – Gegenruf von Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das sind doch alles alte Konzepte!)
Das ist ja richtig, nur muss man auch einsehen, dass der Tunnel zwar in einem guten Zustand ist, aber baulich gibt es dort große Mängel, wie zum Beispiel die enormen Zugverspannungen in der Mitte des Tunnels. Die Idee, den Schellfischtunnel für den Busverkehr nutzbar zu machen, ist nicht furchtbar neu. Hier sind verschiedene Lösungen, zum Beispiel ein spezielles Steuerungssystem mit einer Art Pförtnerlösung, denkbar. Entscheidend sind aber die zwingend sicherheitstechnischen Maßnahmen, die jedoch den Nostalgiecharakter des Tunnels in einer Auskleidung verschwinden lassen. De facto stehen derzeit den bis auf 13 Millionen Euro geschätzten Kosten einer Instandsetzung Kosten einer Verfüllung von circa 2,5 Millionen Euro gegenüber.
Der Tunnel dümpelte seit 1993 vor sich hin, bis der ehemalige Bausenator Wagner mal soeben locker aus der Hüfte die Lösung parat hatte. Darüber berichtete die „taz“ in ihrer Ausgabe vom 12. September 2001, Wagner habe 20 Millionen Euro gefunden, um den Tunnel zu finanzieren und herzurichten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen ein sinnvolles und umsetzbares Konzept für den Schellfischtunnel. Das bedeutet eine umfassende Prüfung der Bedingungen
und Restriktionen, wie sie gerade jetzt vorgenommen werden. Ebenso werden wir im Gesamtzusammenhang Gestaltungskonzepte für die Anbindung nördlicher Hafenrand entwickeln. Nur so kann es im Konsens der Interessen eine nachhaltige Lösung für den Schellfischtunnel und für eine effiziente Verkehrserschließung geben. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für die Nutzung des Schellfischtunnels haben die Grünen und die CDU seit Anfang der neunziger Jahre
hart gearbeitet. Letztendlich hat das harte Arbeiten und die harte Überzeugungsarbeit auch zum Erfolg geführt, obwohl es lange gedauert hat und schwierig gewesen ist.
Letztendlich hat sich die SPD überzeugen lassen, letztendlich hatte sich Senator Wagner überzeugen und letztendlich hatte sich sogar die Hochbahn überzeugen lassen. Alle Untersuchungen waren durchgeführt worden. Das Ergebnis war, dass es technisch machbar ist, dass es wirtschaftlich durchführbar ist und eine neue Buslinie müsste spätestens ab 2003 sowieso her.
Jetzt appelliere ich wirklich einmal an die CDU: Nun lassen Sie bitte nicht zu, dass wir jetzt, wo Sie in der Regierung sitzen, wieder bei Null anfangen. Das geht seit Anfang der Neunzigerjahre. Sie haben in der Opposition immer kräftig den Mund gespitzt. Es hat im September einen Beschluss des Senats gegeben. Die Baubehörde hat gesagt, okay, wir geben nach, wir machen es, das Konzept, das vorliegt, ist vernünftig, die Untersuchungen sind abgeschlossen.
Nein, Herr Reinert, jetzt nehme ich Sie wirklich mal beim Wort und auch Herrn Roock. Es kann nicht sein, dass Sie jetzt, wo Sie in der Regierung sitzen, sagen, jetzt tun wir so, als wäre jahrelang nichts gewesen, als wäre nichts untersucht worden, als wüssten wir von nichts, als wären wir ganz doof und tun nichts. Ich hätte wirklich erwartet, dass Sie im September an den Beschlüssen, die gefasst worden sind, ansetzen, an dem, was Sie selber gewollt haben, was Sie jahrelang im Ausschuss verfolgt haben, und sagen, jetzt wird es auch umgesetzt. Jetzt haben wir vom Senat solch eine blöde Antwort, er weiß von nichts, er weiß nicht, was er will, er hat sich noch nicht befasst. Dass Herr Pramann da keine Ahnung hat, kann man ihm nicht übel nehmen. Es ist aber enttäuschend, dass er hier so belehrend auftritt.
Aber Sie von der CDU sind jetzt wirklich gefragt, das, was Sie jahrelang in der Opposition wollten, endlich umzusetzen und sich nicht wieder bei Null hinzusetzen.
Das zum Schellfischtunnel. Ich denke, da geht es jetzt wirklich um die Umsetzung eines vorliegenden Konzeptes.
Zum Hafenrand und zur Stadtbahn. Ein halbes Jahr ist jetzt ins Land gegangen, dass Sie im Dezember gesagt haben, na ja, wir müssen das prüfen, wir wollen auf keinen Fall die Stadtbahn, wir wollen das gar nicht mehr in den Mund nehmen. Aber was ist denn nun nach einem halben Jahr? Wir haben ein halbes Jahr Zeit verloren und der Senat sagt nach einem halben Jahr, wir wissen immer noch nicht, was wir wollen. Wir haben ein Olympia-Konzept abgegeben, wo die entscheidende verkehrspolitische Antwort eine Nullstelle, keine Antwort ist. Was macht der Senat? Er prüft alles das durch, was schon einmal geprüft worden ist. Und was wird das Ergebnis sein? Es wird auf jeden Fall eines dabei herauskommen: Es wird viel, viel, viel teurer werden.
Natürlich werden Sie keine Busverbindung schaffen, natürlich werden Sie irgendeine Schienenlösung nehmen müssen und die wird viel teurer werden. Das wird das Ergebnis sein. Und wer wird den Preis dafür zahlen müssen?
Diejenigen, die wirklich eine schlechte Anbindung haben und schon lange auf eine verkehrspolitische Verbesserung
mit einer Schienenlösung warten: In Steilshoop, in Rahlstedt und Bramfeld. Dafür werden Sie dann nämlich kein Geld mehr haben, weil Sie das ganze Geld für die Anbindung der HafenCity verballert haben werden.
Ich kann Ihnen nur sagen, das, was Sie sich mit dem Nein zur Stadtbahn eingehandelt haben, ist hochgradig unvernünftig, das wird teuer werden. Die Sidney-Reise von Herrn Mettbach wird sicher auch teuer werden. Sie hätten sich vielleicht auch einmal die Mühe machen können, mit den Verkehrsunternehmen hier zu reden, die die SidneyLösung realisiert haben. Das sind nämlich nicht australische Konzerne, das sind europäische Konzerne. Die Gespräche hätten Sie auch hier führen können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich unterstelle unserem Bausenator, dass er nicht nur wegen des Verkehrskonzepts nach Sydney fährt, sondern weil er nicht nur Verkehrssenator, sondern auch Bausenator ist, und Sydney gerade für die Entwicklung einer Stadt am Wasser und für die Olympiade ein Musterbeispiel ist.
Ansonsten ist es sehr spannend. Ein Dreivierteljahr nachdem der Bausenator nicht mehr Eugen Wagner heißt, machen Sie uns Vorwürfe, dass in den 18 Jahren nichts passiert ist. Das ist erstaunlich.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Krista Sager GAL: Nein, dass Sie das nicht umsetzen!)
Zweitens: Die verkehrliche Nutzung des Hafenbahntunnels muss in das Verkehrskonzept HafenCity eingebunden werden.
Drittens folgt daraus, weil eine beidseitige Anbindung der HafenCity notwendig ist, dass dann natürlich eine endgültige Entscheidung über die verkehrliche Nutzung des Schellfischtunnels nur in diesem Zusammenhang erfolgen kann. Warten Sie doch ab, was wir Ihnen als verkehrliche Erschließung der HafenCity vorlegen. In diesem Gesamtkonzept wird auch der Hafenbahntunnel seine Rolle spielen.
Ich verkneife mir zum Schluss weitere Bemerkungen über die Stadtbahn. Nur, Frau Duden, Ihrer Pressemitteilung entnehme ich, dass Sie gespottet haben sollen – sehr hübsch formuliert –, dass der Transrapid auf dem Wege von Amsterdam nach Nirgendwo kurz einen Stopp in der HafenCity einlegen sollte. Frau Duden, glauben Sie mir, der Transrapid wird nicht von Amsterdam nach Nirgendwo fahren, sondern – wenn wir fertig sind und Sie uns lange genug Zeit lassen –, er fährt von Paris über Amsterdam und Hamburg nach Kopenhagen und Stockholm. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben zwei Themen, über die wir uns an dieser Stelle unterhalten. Lassen Sie mich mit der Frage des Schellfischtunnels beginnen.
Zunächst ist festzustellen, dass zum derzeitigen Zeitpunkt die Sicherheit gegeben ist. Sie war ursprünglich bis Ende des Jahres gegeben. Wir haben eine weitere Untersuchung machen lassen. Frau Sager, Sie haben Recht, das Vorhaben ist technisch machbar. Die Untersuchungen sind abgeschlossen. Die Frage, ob der Tunnel mit einem spurgeführten Bus wirtschaftlich betrieben werden kann, muss aber mit einem großen Fragezeichen versehen werden, weil das dort nicht der Fall sein wird.
Eine weitere Tatsache spielt eine wesentliche Rolle, und zwar reden wir über einen historischen Hamburger Tunnel. Bevor wir hier einen spurgeführten Bus des ÖPNV fahren lassen, müssen wir Umbaumaßnahmen vornehmen, und Sie werden den Schellfischtunnel hinterher nicht mehr wieder erkennen. Sie müssen ihn beispielsweise innen verkleiden, Sie müssen Brandschutz und Notausgänge vorsehen. Das heißt, er wird nie wieder in seinem ursprünglichen Zustand sein.
Frau Duden, Sie sagen, der Senat möge sich nun langsam den verkehrspolitischen Angelegenheiten widmen. Wenn wir dieses im Zusammenhang mit der HafenCity benötigen, bin ich mit Ihnen einer Meinung. Wenn Sie das aber im Zusammenhang mit dem Schellfischtunnel meinen, kann ich nur entgegnen: Ich musste in den ersten sieben bis acht Monaten meiner Amtszeit das aufarbeiten, was Sie 30 Jahre liegen gelassen haben. Das ist das Entscheidende an der Geschichte.