Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Beuß, Reformen an den Hochschulen wollen Sie einleiten. Ich kann die in dem neuen Gesetzentwurf nicht erkennen. Ich glaube, der geht hinter ‘68 zurück. Da haben wir nämlich die Selbstverwaltungsgremien der Hochschulen eingeführt und die wollen Sie – darauf komme ich gleich noch zurück – jetzt in dem neuen Entwurf wieder revidieren. Wir haben bereits im Wissenschaftsausschuss erklärt, dass wir das nicht mitmachen wollen, und dabei bleiben wir heute auch. Wir werden auch eine Fristverschiebung ablehnen, weil wir kein neues Gesetz wollen.
Sicherlich haben Sie Recht, dass wir uns an dieser Stelle noch öfter wiedersehen und über diesen Gesetzentwurf debattieren werden. Da bin ich ganz sicher. Dennoch erlauben Sie mir vielleicht, auch heute schon einige Worte dazu zu sagen.
Ich möchte einmal eine Frage an Sie stellen: Würden Sie eigentlich gerne Ihr Wahlrecht an eine Expertenkommission delegieren wollen? Mit dieser Umfrage haben nämlich heute Studierende des Fachbereichs Soziologie die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt in der Mönckebergstraße befragt, was sie denn davon halten würden, wenn jetzt jemand käme und sagt, delegieren Sie doch Ihr Wahlrecht an eine Expertenkommission. Genau das haben Sie nämlich vor. Anstelle der Selbstverwaltungsgremien der Uni
wollen Sie einen externen Hochschulrat etablieren und dieser externe Hochschulrat soll sozusagen über Schwerpunkte in Lehre und Forschung, über den Wirtschaftsplan und vieles andere mehr entscheiden. Da frage ich mich eigentlich – und jetzt benutze ich einmal Ihre Termini –, wo bleibt denn da die geistige Elite. Darf die gar nichts mehr mitentscheiden? Wird ihr das von außen jetzt oktroyiert oder wie soll das laufen?
Damit wir uns gleich richtig verstehen: Die SPD-Fraktion hat nichts gegen externen Sachverstand an den Hochschulen. In dem alten Gesetz, das jetzt gilt und das die Hochschulen noch gar nicht mal richtig ausprobieren konnten, weil Sie ja schon wieder ein neues wollen, gibt es auch Beiräte und in diesen Beiräten sollen natürlich Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik und Kultur vertreten sein, aber – und das ist, glaube ich, der Unterschied zu Ihnen – als Beratungsgremien und nicht als Entscheidungsgremien. Sie wollen, dass diese externen Hochschulräte die Entscheidungen treffen und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die Studierenden dürfen dann abnicken oder Stellungnahmen abgeben.
Genau dasselbe Schicksal droht auch den Dekaninnen und den Dekanen. Sie wollen, dass die nicht mehr gewählt werden, wie das eigentlich vernünftig ist und wie es sich auch bewährt hat, sondern dass die von außen, von dem Präsidenten oder der Präsidentin eingesetzt werden. Die müssen noch nicht einmal Mitglieder der Hochschule sein. Wir haben heute sehr viele Schuldebatten gehabt. Sie müssen sich einmal vorstellen, dass ein Schulleiter nicht mehr von der Lehrer- und der Schulkonferenz gewählt wird, sondern von seinem Vorgesetzten eingesetzt wird und er muss noch nicht einmal Lehrer oder Lehrerin sein. Ja, wollen wir dann Manager an den Schulen oder an den Hochschulen? Ich glaube, dass Sie hier an den Hochschulen sozusagen amerikanische Verhältnisse schaffen wollen.
Herr Müller-Sönksen, Filz wird es sein, wenn dann in diesen Hochschulrat verschiedene Lobbyisten aus der Wirtschaft kommen.
Gestern hat ein sehr bekannter Professor an der Universität gesagt, dass es sehr viele insolvente Firmen gibt und dass diese Leute versorgt werden müssen. Die kommen dann in die Hochschulräte. Das würde ich dann Wirtschaftsfilz nennen.
Aber, Herr Müller-Sönksen, Sie machen wahrscheinlich einen Unterschied zwischen Filz und Filz. Das wäre dann kein Filz, weil Ihnen der genehm ist, und die Leute, die Ihnen nicht genehm sind, sind dann Filzleute.
Das dürfen Sie gerne, Herr Müller-Sönksen, ich habe Ihnen ja auch auf Ihren Zwischenruf geantwortet.
Zum Schluss noch etwas über die Studiengebühren. Sie wollen Studiengebühren für Langzeitstudierende einführen, und zwar über den Kamm geschoren. Wer vier Semester über der Regelstudienzeit ist, der soll zahlen. Natürlich lassen Sie auch Ausnahmen zu.
Herr Müller-Sönksen, bleiben Sie auf dem Teppich. Für Gremienarbeit gibt es zwei Semester und für Kinder unter sechs Jahren gibt es auch zwei Semester. Da muss ich mich natürlich fragen, wieso für Kinder unter sechs Jahren. Mütter haben vielleicht auch Kinder, die in die Grundschule gehen. Müssen die dann nicht mehr betreut werden? Müssen die dann schneller studieren? Ich denke, das sind doch Ausnahmefälle, die Sie einfach willkürlich gesetzt haben.
Herr Müller-Sönksen, reformieren Sie erst einmal die Bedingungen an der Uni und schaffen Sie Bedingungen, dass ich an ein Praktikum komme, wenn ich das brauche, dass ich nicht in eine überfüllte Lehrveranstaltung gehen muss und deshalb wieder rausfliege, weil ich nicht reinkomme. Verbessern Sie die Studienbedingungen.
Sie hatten das in Ihrem Koalitionsvertrag stehen, dass Sie die Studienbedingungen verbessern wollten, aber Sie wollen mir doch nicht weismachen, dass Sie das alles schon nach einem Semester verbessert haben. Nichts haben Sie getan, aber Studiengebühren haben Sie eingeführt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin das dritte B. Zuerst Beuß, dann Brüning, dann Brandes. Ich wollte es eigentlich kurz und bündig machen, aber so, wie das hier gerade losgeht, merke ich, dass hier großes Interesse im Herzen liegt. Bald kommt das Hochschulmodernisierungsgesetz und dann wird es hier richtig krachen. Darauf freue ich mich auch, Frau Brüning.
Aber im Moment reden wir hierüber und nicht über das, was Sie jetzt schon vorgenommen haben. Ich habe nur drei Punkte.
Erstens: Jeder, der sich gegen diese Änderung ausspricht, hat für Innovation und/oder Neugestaltung der Hochschule kein Gespür, denn er oder sie will die Hochschule in den alten konservativen Strukturen behalten.
Zweitens: Jeder, der der Meinung ist, dass wir in den Hochschulen jetzt sofort keine externe Expertenkommission brauchen, da sie dort keine Problemfelder entdecken würde, sollte ziemlich schnell zum Augenarzt gehen.
Drittens: Wer glaubt, dass durch diese Änderungen die Funktionsfähigkeit, denn ich rede immer nur von diesen, der Hochschulen gehemmt wird
ich rede davon, dann passt der dritte Punkt ja zu Ihnen –, der sollte sich den Paragraphen 129, der eigentlich aus Ihrer Feder stammt, noch einmal genau durchlesen und das nicht nur aus dieser Mitteilung lesen.
Die Koalition und natürlich auch ich freuen uns auf die Diskussion und natürlich auch auf die Konfrontation, auf das kommende Hochschulmodernisierungsgesetz. – Danke.