in diesem Zusammenhang auf die Subventionierung der Hinterlandverkehre einzugehen, weil wir da ein neues Fass aufmachen. Da sollte man dann doch noch einmal mit
einer anderen Initiative nachfassen. Die Sozialstandards – insoweit ist die Richtlinie auch nachgebessert worden – bleiben erhalten. Da kann man nur sagen, dass das in Ordnung und gut ist. Wir haben daran auch nichts auszusetzen. Den Rest machen wir im Ausschuss.
Meine Damen und Herren! Wird weiter das Wort gewünscht? – Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/1011 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Europaausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Überweisung ist einstimmig erfolgt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf, Drucksache 17/1003: Bericht des Haushaltsausschusses zur Neukonzeption und Erweiterung des Neubaus der Justizvollzugsanstalt Billwerder.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/802: Haushaltsplan 2002, Einzelplan 2, Titel 2300.710.02 „Neubau der Justizvollzugsanstalt XII“ und 2300.812.03 „Beschaffungen im Zusammenhang mit dem Neubau der Justizvollzugsanstalt XII“ hier: Neukonzeption und Erweiterung des Neubaus der JVA Billwerder; Erhöhung der Bau- und Einrichtungskosten um 42,8 Millionen EUR sowie der Verpflichtungsermächtigung um 14,0 Millionen EUR für den 1. Bauabschnitt (Senatsvorlage) – Drucksache 17/1003 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestern mussten wir drei Fälle diskutieren und rügen, in denen der Senat Fristen verschlampt und die Rechte der Bürgerschaft missachtet hat. Heute liegt ein ähnlicher Fall vor.
Diese Drucksache wurde der Bürgerschaft so spät zugestellt, dass nur mit äußerster Kraftanstrengung des Haushaltsausschusses und des Rechtsausschusses eine sachliche Beratung stattfinden konnte.
die Sache durchgezogen werden sollte, damit die Schwächen der Vorlage im schnellen Durchlauf möglichst unbemerkt bleiben würden.
Der vorliegenden Drucksache liegt die Philosophie für ein Riesengefängnis zugrunde, das mit 800 Haftplätzen vier Mal so groß ist wie ein Idealgefängnis. Eine sehr schlichte Philosophie. Der Senat möchte mehr Freiheitsstrafen, der Senat möchte mehr Haftplätze. Er vernachlässigt dabei Überlegungen für ein intelligentes Sanktionensystem, das Haftstrafen vermeidet, zum Beispiel Konzepte wie Schwit
zen statt Sitzen, die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen und solchen Dingen. Dieses Konzept ist zu schlicht und auch zu teuer.
Schauen wir uns drei Begründungen für den vermehrten geschlossenen Vollzug an. Es wird von einer Steigerung von Lockerungsmissbräuchen geredet. Auf Nachfrage erklärte der Senat im Ausschuss, er habe keine verlässlichen Daten, es gebe keine Kontrollinstanzen. Worauf sollen wir uns verlassen.
Es wird mit angeblichen Entweichungen und vermehrten Nichtrückkehrern im offenen Vollzug begründet. Auch hier bleiben die Drucksache und der Senat den Beweis für signifikante Zahlen schuldig.
Der Senat führt weiterhin an, dass man eine Dispositionsreserve von 10 Prozent Haftplätzen haben möchte. Kein Bundesland dieser Republik hat eine solche Dispositionsreserve. Warum muss Hamburg sie bei knappen Finanzen haben?
Damit sind wir bei den Zahlen. Der Senat hat mit den Zahlen geschummelt. Er hat uns vorgegaukelt, der Haftplatz koste bei seiner Planung nur 115 000 Euro. Richtig ist, dass es 137 910 Euro sind.
Das ergibt sich aus einer Tabelle, die erst auf Druck des Rechnungshofes in die Drucksache eingegangen ist.
Verschämt mussten die Senatsvertreter im Haushaltsausschuss bekennen, dass der Senat das Bebauungsplanverfahren der zuständigen Bezirksversammlung Bergedorf mit der Evokation entzogen hat. Das ist doch ein schönes Beispiel für die Lippenbekenntnisse des Senats über die Zuständigkeiten und die Beibehaltung der Selbstständigkeit der Bezirke.
Zu Recht weist diese Drucksache auch auf die Notwendigkeit der Binnendifferenzierung im Gefängnis hin – die ist erforderlich –, aber die Drucksache sagt auch, sie wird nicht oder nicht ausreichend erreicht werden. Binnendifferenzierung ist die getrennte Unterbringung nach Deliktgruppen, zum Schutze schwacher Gefangener und gegen die Verfestigung krimineller Strukturen. Sonst hätten wir ja auch eine Schule des Verbrechens. Aber dazu braucht man nicht nur die notwendigen Räumlichkeiten, sondern vor allem Personal. Der Senat gibt den Personalmehrbedarf mit immerhin 210 Bediensteten an. Dabei orientiert er sich an den für Bayern geltenden Durchschnittswerten. Wer gibt Ihnen nun, Herr Senator Kusch, die Sicherheit, dass dies in Hamburg auch zutrifft? Sie haben ja selbst Zweifel, wie in der Drucksache eingeräumt wird. Dann wollen Sie es mit Maßnahmen der Public-private-partnership auffangen. Konkrete Beispiele werden nicht genannt. Im Ausschuss konnten solche Fragen auch nicht benannt werden. Ich prophezeie Ihnen: Damit kommen Sie nicht aus, es sei denn, Sie vernachlässigen die Verpflichtungen aus dem Strafvollzugsgesetz und praktizieren einen mittelalterlichen Verwahrvollzug.
Aber vielleicht wollen Sie das ja. Das Wort Resozialisierung kommt in der Drucksache nicht einmal vor. Aber auch in
Ihrer eigenen Kalkulation kommen in Bezug auf den Stellenmehrbedarf auf die Stadt jährlich 9 521 000 Euro zu und die sächlichen Folgekosten werden mit 1,4 Millionen Euro jährlich veranschlagt. Dabei können wir nach der ausweichenden Erklärung des Herrn Justizsenators in der Fragestunde nicht ausschließen, dass der Senat zur Finanzierung dieses millionenschweren Irrtums Vorhaben wie Bürgerhäuser, die für das Zusammenleben der Menschen in dieser Stadt von größter Bedeutung sind, aufgibt.
Ich fasse zusammen. Diese Anstalt wird in mehrfacher Hinsicht auf schwankendem Grund gebaut. Soweit ein Konzept erkennbar ist – und da muss man schon starke Beleuchtung einschalten –, beruht es auf längst überholten Vorstellungen. Moderne Erkenntnisse des Strafvollzugs finden keinen Niederschlag.
Sie gaukeln sich eine Scheinsicherheit vor, denn mit Ihrer Personalkalkulation werden Sie den Massenknast nicht in den Griff bekommen. Alle, die der Geldbeschaffungsbitte des Senats zustimmen wollen, müssen wissen, dass sie einen ungedeckten Wechsel in Millionenhöhe auf diesen und spätere Haushalte ziehen. Die SPD zieht da nicht mit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe leider nur noch sehr wenig Redezeit. Deswegen muss ich es kurz und knapp machen.
Herr Klooß, Herr Mahr, Sie versuchen immer wieder, Billwerder hier zu debattieren. Wir haben Billwerder ausführlich am 8. Mai 2002 debattiert. Die gleiche Debatte können wir gerne noch einmal führen.
Erstens: Sie stellen den Senat immer so dar, als wenn er im Wahn nur noch neue Haftplätze bauen wolle und nichts anderes mehr vorhat.