ein Gemälde an die Wand gemalt, das darin gipfelte, dass es durch die Konzeptionsänderung – die allerdings noch nicht konkretisiert ist –, zu Unruhe oder sogar zur Aufruhr in Santa Fu kommen könnte. Ich bitte Sie alle, einmal innezuhalten und zu überlegen, was eine solche Aussage bedeutet. Es ist für mich politisch wichtig, an diesem Pult festzustellen: Mit solchen haltlosen Vorwürfen brauchen sich weder Senat noch ich abzugeben.
Führen Sie sich einmal die Konsequenzen der Worte von Herrn Mahr vor Augen: Leidtragende solcher Horrorszenarien sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Strafvollzug. Sie können sich weder gegen die Worte noch gegen die Zustände wehren. Jede Kritik, die in der Wortwahl die Grenzen des vernünftigen politischen Meinungsaustausches übersteigt, trifft nicht den Senat oder mich, sondern in erster Linie die weit über
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Werner Dobritz SPD: Sie sind ein ganz persönlicher Jammerlappen! – Glo- cke)
Wie weit das Klima in dieser Stadt gekommen ist – deshalb bitte ich jeden einzelnen Oppositionsabgeordneten, sich die Bedeutung einer Fortsetzung dieser Wortwahl vor Augen zu führen –,
sehen Sie an einem Flugblatt, auf dem für Dienstag, den 25. Juni, von einer kirchlichen Organisation zu einer Pressekonferenz eingeladen wurde. Dem Tonfall wurde von den Hamburger Medien nur zweit-, wenn nicht sogar drittrangige Bedeutung beigemessen, obwohl die Wortwahl einem eigentlich das Blut in den Adern gefrieren lassen musste.
Ich lese Ihnen drei Sätze aus dieser Einladung zur Pressekonferenz vor, die unter der Schirmherrschaft der Nordelbischen Kirche stattgefunden hat:
„Am Abend seiner Inhaftnahme wurde der Abschiebehäftling Ramazan Cicek von sieben Bediensteten in der Untersuchungshaftanstalt zusammengeschlagen. Drei Tage bekam er keine medizinische Behandlung. Erst nach Intervention der Flüchtlingsbeauftragen der Nordelbischen Kirche, die ihn besuchte, wurde Herr Cicek medizinisch versorgt und sein linker Arm eingegipst.“
Zu einem Zeitpunkt, an dem die Staatsanwaltschaft in seriöser und unangreifbarer Weise auch ein Ermittlungsverfahren darüber führt, ob an den Vorwürfen des Abschiebehäftlings etwas dran ist, finden die schwerwiegendsten Vorwürfe, die man überhaupt einem Vollzugsbediensteten vorwerfen kann – Körperverletzung im Amt, die durch Organisationsstrukturen auch noch gedeckt werden, sodass der zusammengeschlagene Häftling drei Tage nicht medizinisch versorgt wurde –, nur mäßige Aufmerksamkeit.
Bitte bedenken Sie, dass die hier erhobenen Vorwürfe – auch die an den neuen Senat – das Klima in den Vollzugsanstalten beschädigen. Diese Vorwürfe treffen in erster Linie diejenigen Beamtinnen und Beamten, die nicht die Gelegenheit haben, hier Rede und Antwort zu stehen. Im Interesse der Bediensteten des Hamburger Strafvollzugs, denen wir alle verpflichtet sein sollten, bitte ich Sie, bei politischen Gesprächen auch politisch zu argumentieren.
Meine Damen und Herren! Kommen Sie bitte zur Ruhe. Viele Ihrer Zwischenrufe kann man hier oben sowieso nicht verstehen, weil es sehr laut ist.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Rote Karte! – Werner Dobritz SPD: Der leidet doch an sich selbst!)
Nach den Recherchen der Justizbehörde, die selbstverständlich sofort nach Bekanntwerden eingeleitet wurden, sind die Vorwürfe von A bis Z falsch. Es gibt keine Indizien dafür, die auch nur ansatzweise das belegen, was vorgeworfen wurde. Sollte die Staatsanwaltschaft in ihren unabhängigen Ermittlungen irgendwelche Fehler feststellen, wird der Senat zu diesen Stellung nehmen, sie kritisieren und der Staatsanwaltschaft selbstverständlich alle Unterstützung zuteil werden lassen, damit diese Fehler – so sie denn geschehen – aufgeklärt werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Kusch, Sie zitieren die Pressemitteilung, die mit dem Thema heute nichts zu tun hat,
Keiner hat sie in dieser Debatte genannt, denn wir reden über die Vollzugsanstalt Billwerder. Sie unterschlagen, dass darin steht,