Keiner hat sie in dieser Debatte genannt, denn wir reden über die Vollzugsanstalt Billwerder. Sie unterschlagen, dass darin steht,
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Gewalt im Gefängnis, das haben Sie doch gesagt!)
dass die Mitarbeiter des Strafvollzuges Unterstützung und Fürsorge brauchen. Damit zeigen Sie, wie einseitig Sie in dieser Debatte argumentieren.
Sie sind als Erster im Wahlkampf und auch danach mit dem Wort „Luxusknast“ zitiert worden. Sie machen doch Stimmung und wundern sich dann, dass 300 Gefangene offene Briefe unterschreiben. Das ist doch die Wahrheit!
Sie sprachen heute auch davon, dass die Bürgerinnen und Bürger in Billwerder lieber eine geschlossene als eine offene Anstalt sehen würden. Wo leben wir denn? Richtet sich der Strafvollzug denn danach, dass die Bürger darüber abstimmen, wie die Gefangenen im Knast verwahrt werden? Das darf doch alles nicht wahr sein! Welcher Maßstab wird hier angelegt?
Herr Drews, wenn der Senat anführt, die Bürgerinnen und Bürger hätten lieber einen geschlossenen anstatt einen offenen Strafvollzug, dann muss man auch sagen: Lesen Sie die Große Anfrage der GAL-Fraktion,
in der wir nachgefragt haben, ob es Hinweise gibt, dass Gefangene aus dem offenen Vollzug der JVA Vierlanden in irgendeiner Weise im Umfeld dieser Strafanstalt straffällig geworden sind. Nein, es gibt keine Hinweise!
Deshalb wird deutlich: Es gibt kein Konzept dieses Senats, außer die Vorstellung, möglichst viele in den Knast zu bringen. Damit wird den Menschen aber nicht geholfen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Mahr, es ist nicht so, dass die Bürger entscheiden, wer in den Knast geht, und es ist auch nicht so, dass dies der Senat entscheidet.
Noch ist es in Deutschland so, dass unabhängige Richter entscheiden, wer bei uns in den Strafvollzug wandert.
Sie sprechen den Brief an, den 300 Häftlinge von Santa Fu unterschrieben haben. Ich habe diesen Brief auch gelesen. Dazu kann man nur sagen, dass diese Menschen von falschen Tatsachen ausgehen; sie sind ganz bewusst falsch informiert worden. Dieser Brief strotzt nur so von Desinformationen.
Das liegt daran, Herr Mahr, dass Sie mit bewusst falschen Informationen nach Santa Fu gehen und diese Menschen gegen den neuen Senat aufwiegeln.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Haben Sie nicht gesagt, dass Sie heute wie- der dort sind, Herr Mahr?)
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Ausschussempfehlung ist mit Mehrheit so beschlossen worden.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung mit Mehrheit und damit endgültig beschlossen worden.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Partnerschaftliche Zusammenarbeit von Schulen und Polizei in Hamburger Stadtteilen – Drucksache 17/1018 –]
Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer den Antrag aus der Drucksache 17/1018 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung und wenigen Gegenstimmen ist dieser Antrag mit großer Mehrheit beschlossen.
Ich lasse zunächst über den Bericht 17/897 abstimmen. Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 168/02 und 251/02 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist dies mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer möchte der Ausschussempfehlung zu der Eingabe 594/01 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist diese Ausschussempfehlung einstimmig beschlossen worden.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Ausschuss zu der Eingabe 255/02 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist auch dies einstimmig beschlossen.
Wer stimmt den übrigen Ausschussempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig beschlossen.
In Ziffer 1 sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies haben wir auch hier einstimmig beschlossen.