Das Aufstellen von Pollern vor Ort zur Sicherung von Fußgängern und Radfahrern geschieht in der Regel auf fachlichen Rat auch der vor Ort kundigen Polizeibeamten. Spricht der Senat diesen Beamten die Kompetenz und die Sach- und Fachkunde für solche Entscheidungen ab?
Ganz im Gegenteil. Wir machen im Moment Pilotprojekte, das heißt, wir gehen von Stadtteil zu Stadtteil mit der Straßenverkehrsbehörde, mit Polizeibeamten, mit Vertretern des Bezirkes. Wir haben das schon in Hamburg-Mitte und auch im Univiertel gemacht. Dabei ist unter den Beteiligten festgestellt worden, dass mehr als die Hälfte der dort in Augenschein genommenen Poller überflüssig sind.
Wenn sie überflüssig sind, werden sie auch beseitigt. Das geschieht insbesondere nach entsprechender Bewertung der Polizeibeamten vor Ort.
Herr Senator, könnte es sein, dass Sie durch Entpollerung bewirktes zunehmendes Falschparken beabsichtigen, dass dadurch das Gebührenaufkommen aus gebührenpflichtigen Verwarnungen zur Entlastung des Haushaltes steigen soll?
Bei Ihrer Frage muss ich schon wieder den Blick auf die Präsidentin richten, ob die überhaupt zugelassen ist. Aber gut, ich beantworte sie dann. Die ist ja schon wieder in etwas ungewöhnlicher Art und Weise gestellt.
Ich gehe davon aus, dass es drei Kategorien von Parkmöglichkeiten in dieser Stadt gibt. Das sind zum einen die ausdrücklich erlaubten Parkmöglichkeiten und zum anderen die ausdrücklich verbotenen Parkmöglichkeiten. Darüber hinaus gibt es eine große Grauzone von Parkmöglichkeiten.
Ich möchte dafür ein Beispiel nennen. An der Rothenbaumchaussee war es während der letzten Jahrzehnte üblich, an einem bestimmten Abschnitt die Autos längs nebeneinander, das heißt besonders platzsparend aufzustellen. Das ist über 30 Jahre geduldet worden, ohne dass es ausdrücklich erlaubt war. Nun ist plötzlich einer gekommen und hat gesagt, da müssen die Fahrzeuge jetzt abgeschleppt werden. Das meine ich mit einer Grauzone. Diese Poller dürfen nicht dazu verwendet werden, das Parken in solchen Grauzonen zu erschweren, weil wir ein Senat sind, der sich letztendlich verkehrsfreundlich äußert und keine Verkehrsbehinderungspolitik betreibt. Das heißt, soweit es um solche Grauzonen geht,
(Wolfgang Franz SPD: Wo ist denn eine Grauzone? – Dr. Willfried Maier GAL: Es gilt die Straßenver- kehrsordnung!)
werden wir nicht dulden, dass in diesen Grauzonen das Parken durch Poller verhindert wird, insbesondere auch
deshalb nicht, weil die Art der in Hamburg aufgestellten Poller unserer Ansicht nach das Stadtbild verschandeln.
Am Joseph-Carlebach-Platz gilt das Gleiche, was ich eben gesagt habe. Die dort aufgestellten Poller in der Massierung verschandeln den Platz und beeinträchtigen das Andenken dieses Platzes.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Krista Sager GAL: Das ist ja unglaublich!)
In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich hervorzuheben, dass Poller letztendlich in staatlicher Verantwortung, auf staatliche Initiative eingerichtet werden. Das heißt, der Platz und das Andenken werden durch staatliche Initiative verschandelt. Das hat eine andere Qualität, ein anderes Gewicht, als wenn dort Private ihr Auto hinstellen.
Das ist dann zumindest kein staatlicher Eingriff in das Angedenken dieses Platzes. Nach dem Empfinden der Leute, mit denen ich gesprochen habe, wird das Angedenken des Platzes mehr durch die Massierung der dort aufgestellten Poller als durch Fahrzeuge beeinträchtigt.
Meine Damen und Herren! Bevor ich Frau Goetsch das Wort zu einer zweiten Fragestellung gebe, will ich Ihnen jetzt Folgendes sagen: Wir sind, wie schon mehrfach in der Fragestunde, von dem Eingangsthema sehr weit abgekommen,
was nach unserer Geschäftsordnung eigentlich nicht zulässig ist. Die Geschäftsordnung ist kein Instrument, das sich das Präsidium ausgedacht hat, sondern das die Bürgerschaft gemeinsam beschlossen hat. Wir lassen jetzt diese Fragen weiter zu, werden das aber im nächsten Ältestenrat mit allen Fraktionen klären. Ich hoffe, dass es dann ein Einvernehmen gibt, sodass wir die Regeln im Plenum für alle wieder einhalten.
Wie wollen Sie die Würde des Joseph-Carlebach-Platzes mit der offenen Einladung für Parker auf diesem Platz vereinbaren?
Frau Goetsch, ich habe gesagt, dass wir die Fragestellung in einem weiten Zusammenhang zugelassen haben. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass sich die Bürgerschaft die Geschäftsordnung gegeben hat. Im Präsidium besteht die Auffassung, dass wir eine weitere Ausdehnung in eine andere Richtung in dieser Frage nicht zulassen.
Wer auch immer sich jetzt zu dem Thema Joseph-Carlebach-Platz gemeldet hat, die Fragen werden jetzt nicht mehr zugelassen. Eine davon gab es bereits.
(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Den Eindruck, den Sie jetzt hinterlassen, nimmt der Bürger mit in die Sommerpause!)
Herr Senator, ich weiß jetzt nicht genau, welche Form von Pollern an der Spaldingstraße stehen. Sollten es aber diese ganz modernen sein, die man in letzter Zeit immer sieht, diese einzelnen Stahlstangen,
dann möchte ich Sie fragen, wie Sie diese Stangen in sicherheitspolitischer Hinsicht beurteilen, nämlich für den Fall, dass ein Radfahrer in solch eine Stange hineinstürzt. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, welche schweren Verletzungen daraus entstehen können? Sind Sie dann mit mir der Meinung, dass all diese Poller abgebaut werden müssen?
Frau Pauly, wir haben eben im Präsidium festgestellt, dass wir jetzt noch Fragen, die zum unmittelbaren Sachzusammenhang zählen, zulassen, aber weitere nicht. Diese Frage zählt auch dazu. Wir haben die Verpollerung der Spaldingstraße. Gibt es zu diesem Thema, das von Herrn Reinert angemeldet war, weitere Nachfragen? Wir klären das alles im nächsten Ältestenrat.
Frau Präsidentin! Ich frage den Senat in diesem Zusammenhang der Entpollerung der Spaldingstraße: Wird es im Streitfalle zu einer behördenübergreifenden Arbeitsgruppe kommen oder wird es im Streitfall eine Senatsabstimmung darüber geben, welche Poller abgebaut werden oder nicht?
Grundsätzlich ist für die Anordnung, ob Poller entfernt werden müssen oder erstellt werden können, die Straßenverkehrsbehörde, die Polizei, zuständig. Ich sagte bereits, dass die Sache im Falle Spaldingstraße etwas komplizierter liegt, weil dort ein privater Investor diese Poller finanziert hat. Das auch letztendlich offenbar in Absprache mit dem Tiefbauamt des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, sodass hier ein Vertrauenstatbestand zugunsten des Investors entstanden sein könnte. Mit dem müsste man dann natürlich fairerweise ins Gespräch kommen. Das ist allerdings ein absoluter Einzelfall. Normalerweise können Poller auf straßenverkehrsrechtliche Anordnung entfernt oder aufgestellt werden. Das wird in den nächsten Monaten stringent durchgeführt werden.