Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie sehr herzlich zu unserer ersten Sitzung nach der Sommerpause und ich hoffe, dass Sie die Sommerpause genutzt haben, um Kraft anzusammeln für die Arbeit, die in den nächsten Monaten vor uns liegt.
Mit Schreiben vom 14. August 2002 hat mir Herr Vahldieck mitgeteilt, dass er sein Bürgerschaftsmandat mit Ablauf desselben Tages niederlegt. Seit dem 15. August 2002 ist Herr Vahldieck Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz. In dieser Funktion wird Herr Vahldieck also auch weiterhin Kontakt zur Bürgerschaft haben.
Herr Vahldieck war fast durchgehend seit 1987 Mitglied dieses Parlaments. Er wirkte während dieser Zeit in unterschiedlichen Funktionen mit, insbesondere im Innenausschuss, im Rechtsausschuss, im Verfassungsausschuss und im Ausschuss für die Situation und Rechte der Ausländer sowie in mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. In der 14. Wahlperiode war er Schriftführer im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Senatsgesetz“. In der 15. Wahlperiode übernahm er den Vorsitz im Unterausschuss „Datenschutz“. In der 16. und in der jetzigen 17. Wahlperiode war Herr Vahldieck Vorsitzender des Innenausschusses.
Im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft danke ich Herrn Vahldieck für die geleistete Arbeit und ich wünsche ihm für seine neue Aufgabe eine glückliche Hand.
Meine Damen und Herren! Nach Mitteilung des Landeswahlleiters ist auf der Liste der CDU Herr Michael Fuchs nachgerückt. Herr Fuchs, der der Bürgerschaft schon vom November 1986 bis Juni 1987 und dann erneut vom Oktober 1997 bis Oktober 2001 angehörte, wird heute vermutlich erst später an der Sitzung teilnehmen. Wir wünschen ihm auf jeden Fall eine gute Genesung und werden ihn dann hoffentlich in der nächsten Sitzung hier begrüßen können.
Meine Damen und Herren! Ich darf auch den neuen Direktor bei der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßen. Herr Wagner hat seinen Dienst vor drei Wochen in der Bürgerschaft begonnen. Herzlich willkommen hier im Parlament.
Einige Bemerkungen zu kleineren Umbauten, die hier während der sitzungsfreien Zeit stattgefunden haben. Es hat einige Maßnahmen an der Beschallungsanlage gegeben. Sie sehen Deckenmikrofone über uns. Außerdem ist eine automatische Umschaltung zwischen den beiden Mikrofonen am Rednerpult eingebaut worden. Diejenigen, die heute reden werden, werden auch eine Pegelanzeige vorfinden, die sowohl am Rednerpult als auch bei uns hier oben ist. Auf dieser Anzeige erkennen Sie sehr gut, dass Sie mit Ihrer Stimme durchdringen, wenn Sie im grünen Bereich bleiben.
Im Übrigen erkennt man an dieser Pegelanzeige auch – das ist sowohl für Sie positiv als auch für uns hier oben –, welche Lautstärke im Plenarsaal vorherrscht. Wir haben
heute sehr viele Gäste, auch viele Gäste von der Presse. Ich hoffe, dass die Sitzung nichtsdestotrotz – die Aktuelle Stunde und auch die weiteren Debatten – einigermaßen in Ruhe stattfinden können, sodass die Abgeordneten mit ihren Reden durchdringen und nicht durch Lärm oder Gespräche, die hier ansonsten stattfinden, gestört werden.
Ich komme jetzt zum Ablauf der Sitzung. Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats haben die Fraktionen sich darauf verständigt, dass die Tagesordnung um die Drucksache 17/1373 ergänzt werden soll. Es handelt sich um einen Antrag der SPD-Fraktion zur Entlassung des Präses der Behörde für Inneres. Die Drucksache wurde als Tagesordnungspunkt 86 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen. Die Abstimmung erfolgt direkt im Anschluss an die Aktuelle Stunde.
Darüber hinaus haben sich die Fraktionen in Abweichung von der Empfehlung des Ältestenrats darauf verständigt, die Tagesordnungspunkte 79 und 80, das sind die Drucksachen 17/1274 und 17/1275, nicht zu vertagen.
Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, dass die Themen der SPD-Fraktion und der GAL-Fraktion gemeinsam aufgerufen werden sollen.
Wir kommen nun zu dem ersten und vierten Thema gemeinsam. Wer wünscht das Wort? – Herr Grund, Sie haben es.
Meine Damen und Herren! Das Fazit der in den Medien verkündeten gestrigen Senatssitzung sollte wohl etwa lauten: Kopf gewaschen, Geschäftsordnung geändert, Klage erledigt, Krise beendet. Ole lächelt, Ronald schweigt und damit ist alles paletti. War da irgendetwas?
Entschuldigung? Fehlanzeige! Es wurde etwas gemurmelt von bedauerlichen Irritationen. Doch, meine Damen und Herren, da war etwas! Denn da hatten wir einen eiskalt geplanten Missbrauch des Bundesratsmandats vor dem Deutschen Bundestag durch den Innensenator.
Da war die Verhöhnung der Flutopfer, deren Not gegen das Elend der Kriegsflüchtlinge anderer Länder ausgespielt wurde. Da war die üble Diffamierung von Ausländern. Da war das Zündeln gegen die EU-Erweiterung, namentlich gegen Polen, und da war die Beschimpfung und Beleidigung der gewählten Volksvertreter und der Bundestagsvizepräsidentin. Und das alles von einem Mitglied des Bürgersenats, immer haarscharf an der Kante der Volksverhetzung entlang.
Wir haben schwere Zeiten, meine Damen und Herren. Während Deutschland zusammenhält, spaltet Schill. Während sich die Menschen helfen, ist Hamburgs Innensenator am Hetzen. Während andere die Gemeinsamkeit der Demokraten betonen und suchen, sammelt Schill am äußersten rechten Rand Stimmen. Das Echo war nicht nur in Hamburg, es war in ganz Deutschland und auf der ganzen Welt verheerend. Ich zitiere: „Financial Times Deutschland“:
„Mit seinem Auftritt im Bundestag hat Ronald Schill auch außerhalb der Hansestadt die Maske fallen lassen.“
„Wer nach dem Auftritt von Ronald Schill im Bundestag noch glaubt, mit diesem Mann gemeinsame Politik machen zu können, bewegt sich nicht mehr im demokratischen Sektor.“