In unserer Zeit sind es 30 000 weniger, unter Ihrer Regierung sind es wieder 10 000 mehr Arbeitslose geworden.
Wenn dies ein Zufall wäre und man dafür keine Ursachen finden könnte, dann wäre es vielleicht diskussionsfähig. Aber wer in 2003 die Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit um 50 Millionen D-Mark oder 26 Millionen Euro reduzieren will und die Hälfte davon schon jetzt abgebaut hat, der muss sich nicht wundern, wenn dieses Konsequenzen hat und sich die Arbeitslosigkeit in Hamburg so schlecht entwickelt, wie sie sich entwickelt.
Das hatte auch Konsequenzen bei der über Jahre gewachsenen und qualitätsgewonnenen Trägerstruktur, wenn man sie durch Infrastrukturkürzungen an die Wand fährt und gleichzeitig mit den eigenen Projekten nicht Fuß fasst. Beim Hamburger Modell, das 1000 Plätze haben sollte und über das wir viele lobende Worte von Herrn Uldall gehört haben, sind noch nicht einmal ein Viertel der Plätze besetzt.
Das soll das ausgleichen, was von anderen an die Wand gefahren wird. Wenn das kein Beweis von Inkompetenz ist, dann weiß ich gar nichts mehr.
Es ist oberdreist, den Zusammenhang mit der Sozialhilfe herzustellen. Sie sind es doch, die mit einer zwangsweisen Herabsetzung der Löhne um 250 Euro in den Beschäftigungsverhältnissen – ein sowieso nicht besonders hohes Niveau – die Menschen wieder massenhaft in die ergänzende Sozialhilfe treiben. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik! Wenn Sie sich dann wundern, dass sich das im Sozialhilfeetat bemerkbar macht, dann scheinen Sie die einfachsten Zusammenhänge auf der Welt nicht zu verstehen.
Sie sind es auch, die das Programm „Tariflohn statt Sozialhilfe“ abgeschafft und erklärt haben, junge Leute in der Sozialhilfe zu belassen und sie stattdessen mit einem Euro pro Stunde als Mehraufwandsentschädigung abzufinden. Wenn man den Zusammenhang zur Erhöhung der Fallzahlen in der Sozialhilfe ausblendet, dann muss man natürlich den Eindruck haben, dass andere Schuld hätten. Es ist aber nicht so. Nicht andere, sondern Sie sind schuld. Deswegen kann man auch nur hoffen, dass Ihre Partei keinen Einfluss auf Bundesebene gewinnt.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Mit Recht hat der Senat die Mittel für die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zurückgeschraubt, denn hier hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine reine Beschäftigungsindustrie, ein System entwickelt, das von sich selbst lebt und den Arbeitslosen überhaupt nicht hilft. Den Arbeitslosen in unserer Stadt würde zum Beispiel eine gute Schulausbildung helfen.
Ich habe zurzeit eine junge Auszubildende, die seit einem halben Jahr den Beruf der Bürokommunikationskauffrau lernt und noch nicht einmal der deutschen Sprache mächtig ist – obwohl sie Deutsche ist – und auch nicht die deutsche Rechtschreibung beherrscht.
Was sollen denn die Unternehmen mit solchen Auszubildenden anfangen? Eine gute Schulausbildung ist die erste Voraussetzung, um die Arbeitslosigkeit und damit auch die Sozialhilfeempfängerzahlen zurückzudrängen. Das können und müssen wir in der Stadt leisten.
Der entscheidende Einfluss auf Arbeitslosigkeit und Zahl der Sozialhilfeempfänger kommt von der Politik, die in Berlin gemacht wird. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Das hören Sie natürlich nicht so gerne, weil der Bundeskanzler das Blaue vom Himmel versprochen hat; man kann das Zitat gar nicht oft genug wiederholen.
An den Kennziffern des Arbeitsmarktes wollte er sich messen lassen. Wenn er da versagen würde – so sagte er –, wäre er auch nicht würdig, wiedergewählt zu werden. Recht hat der Mann!
Heute möchte er seine markigen Sätze nicht mehr wahrhaben. Deswegen verfällt er in blinden Aktionismus. Weil die Nürnberger Bilanz in den nächsten Tagen wieder herauskommt und die Wahl bevorsteht, hat er schnell noch einen politischen Notdienst eingerichtet. Was erfahren wir denn von diesem Hartzer Notreport?
Erste Erkenntnis: Mit den wahren Ursachen und Problemen der Arbeitsmarktmisere, nämlich dem strukturellen Reformbedarf, den unser Land seit Jahren vor sich herschiebt, durfte sich die Hartz-Kommission nicht befassen.
Zweite Erkenntnis: Am Beginn dieser Legislaturperiode wurden unkonventionelle Existenzgründer als Scheinselbstständige gebrandmarkt und ihr Tun per Gesetz sofort unterbunden. Ein besseres Existenzgründungsverhinderungsprogramm kann man gar nicht entwickeln als dieses Gesetz gegen die so genannte Scheinselbstständigkeit.
Am Ende der Legislaturperiode sieht man, was man damit angerichtet hat. Jetzt wird versucht, über den Umweg von so genannten Ich-AGs genau diesen Fehler wieder zu korrigieren. Das ist der helle Wahnsinn. Es hätte so bleiben können, wie es war.
Dritte Erkenntnis: Die Empfehlungen der Hartz-Kommission – das ist das Entscheidende – lesen sich wie eine Mängelliste der verfehlten rotgrünen Arbeitsmarktpolitik der letzten vier Jahre. Fehler, Versäumnisse und verpasste Chancen versucht Hartz mit Vorschlägen zu vertuschen, die weitgehend an Symptomen kurieren, anstatt die eigentlichen Mängel zu beheben.
Was tut in dieser Situation für unser Land eigentlich Not? Blinder und kurzfristiger Aktionismus, wie dies Rotgrün zurzeit über die Hartz-Kommission versucht, den Wählern schmackhaft zu machen, hilft überhaupt nicht. Was wir wirklich brauchen, sind strukturelle Reformen. Wir müssen mit der Strangulierung und Überregulierung des Arbeitsmarktes aufhören. Wir müssen diese Regeln lockern. Das geht von der Arbeitslosenversicherung über den Kündigungsschutz, der wieder gelockert werden muss. Das Tariftreuegesetz ist eine wahre Katastrophe für mittelständische Handwerksbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern und in den anderen ostdeutschen Ländern. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gehört reformiert, die quasi Abschaffung der 630-Mark-Jobs war eine Katastrophe, die Wiedereinführung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall genauso. Der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung ist auch so ein Einstellungsverhinderungsgesetz. Der Flächentarif hat ausgedient und muss weg.
Der Reformstau ist in vier Jahren rotgrüner Regierung nicht aufgelöst, sondern verstärkt worden und deshalb muss diese Regierung abgelöst werden.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann frage ich, ob Einvernehmen der Fraktionen besteht, dass wir das dritte Thema für noch eine Minute Redezeit nicht aufrufen? – Das ist erkennbar der Fall. Dann ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 86 auf, Drucksache 17/1373, Antrag der SPD-Fraktion: Entlassung des Präses der Behörde für Inneres.
Die SPD-Fraktion hat gemäß Paragraph 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren! Frau Pawlowski, Frau Pauly und Herr Farid Müller werden gleich in alphabetischer Reihenfolge die Abgeordneten aufrufen. Wenn Sie dem Antrag folgen möchten, antworten Sie bitte mit Ja, wenn Sie ablehnen möchten, mit Nein, und wenn Sie sich enthalten wollen, dann antworten Sie bitte mit Enthaltung.
Dann bitte ich den Vizepräsidenten Farid Müller, hierher zu kommen, damit wir auch so verfahren können, wie ich das eben angekündigt habe.
Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall. Ich erkläre die Abstimmung für geschlossen.
Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsergebnis wird nunmehr ermittelt und Ihnen in Bälde mitgeteilt.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen 120. Mit Ja haben 57 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 63 Abgeordnete. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe sodann den Tagesordnungspunkt 4 auf, Drucksache 17/1223: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres – Drucksache 17/1223 –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen nur ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen und Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen.