Ich finde es unverantwortlich. Woher wollen Sie das denn wissen? Es gibt nirgendwo den Vergleich. Es ist immer wieder die Wiederholung von Märchen,
dass das Hamburger Abitur schlecht sei. Das stimmt überhaupt nicht. Es ist vor allen Dingen so, dass die PISA-Siegerländer noch ganz andere Quoten haben. Da kommt es nicht allein auf die Quantität an, wie Sie in der Tat sagen, schließlich haben wir ja 34 Prozent, aber das ist noch gar nichts gegen die skandinavischen Länder. Die haben 70 Prozent. Das haben Sie selber doch erfahren dürfen. Sie können natürlich sagen, das ist ja alles ganz schlimm, dann müssen ja nach Ihrer These alle Leute überhaupt nichts können. Aber wo liegen die denn? Ganz vorne bei PISA trotz dieser vielen Abiturienten. Ich erwarte jetzt von Ihnen entsprechende Konsequenzen. Und was kommt dann? – Kalter Kaffee, um bei Ihrer Wortwahl zu bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben heute eine sensationelle Premiere. Es ist die erste Drucksache des amtierenden Senates nach der Wahl, die sich mit Schulpolitik beschäftigt. Es ist in der Tat die erste Drucksache, die uns hier vorliegt, in der deutlich wird, welche Handschrift diese Regierung in dieser Frage zu schreiben gedenkt. Aber wer hat denn diese entsprechende Drucksache, über die wir heute reden, letztendlich evo
ziert? Da haben wir nämlich eine Große Anfrage, Drucksache 17/1008, die heute auch auf der Tagesordnung steht, die Große Anfrage der SPD-Fraktion zu den Konsequenzen aus PISA. Und von wann ist die? Vom 12. Juni mit der Antwort Anfang Juli. Dann stelle ich fest, dass wir als SPD-Fraktion uns schon intensiv mit PISA befasst haben,
als Sie, liebe FDP, noch damit beschäftigt waren, die Schadensbegrenzung wegen der Affären Ihres hochgeliebten FDP-Senators hinzubekommen.
Was stellen wir als SPD-Fraktion bei der vorliegenden Drucksache, über die wir jetzt debattieren, fest? Er brauchte doch für diese Drucksache nur die Gesamtkonzeption unserer Anfrage und der Antwort darauf zusammenzutragen. Das war alles. Deswegen stelle ich für unsere Fraktion fest, meine Damen und Herren: Wir sind in der Bildungspolitik besser.
(Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU, der Par- tei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Katrin Freund Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Da müssen Sie ja selber lachen!)
Ein Großteil der Initiativen, die Ihr hochgelobter Rudolf Lange hier hat aufschreiben lassen, stammt doch aus der Zeit, als Rosemarie Raab und Ute Pape Schulsenatorinnen waren und auf die sich abzeichnenden Probleme des Schulwesens – die sind nämlich seit Mitte der Neunzigerjahre bekannt, wenn Sie zum Beispiel die Interviews mit Herrn Baumert lesen würden, dann wüssten Sie so etwas – entsprechend reagiert haben. Darauf werde ich jetzt im Laufe dieser Debatte kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, darauf baut letztendlich nur das auf, was Sie hier großartig verkünden wollen.
Was haben wir denn da? Da haben wir die Einführung der Verlässlichen Halbtagsgrundschule, damit es besser wird, was die Bildungschancen angeht. Da haben wir mehr Unterricht in den Grundschulen in den Fächern Deutsch und Mathematik. Da haben wir zum Beispiel die Einführung der Fremdsprache Englisch ab der dritten Klasse. Da haben wir eine stärkere Ausbildung für die Lehrerinnen und Lehrer, was Deutsch als zweite Fremdsprache angeht.
Frau Freund, haben Sie denn diese Drucksache Ihres geliebten Senators nicht gelesen? Genau das steht doch darin. Da steht doch drin, wie man darauf entsprechend reagieren will. Das baut alles genau darauf auf. Da kommt nämlich zum Beispiel so etwas wie Reform von Lehrerbildung. Wer hat denn das angeschoben? Wer war denn das? Doch nicht etwa Rudolf Lange.
(Katrin Freund Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das hätten wir auch Jahre früher machen können! Dann hätten wir jetzt bessere Ergebnisse!)
Ach, du liebes bisschen. Nein, da haben Sie sich dann wieder mit irgendwelchen anderen historischen Geschichten beschäftigt.
Ich stelle fest: Diese ganze Drucksache baut auf den Dingen auf, die wir, Rotgrün, hier angefangen haben. Deswegen stelle ich erneut fest: Wir sind besser.
Zu den konkreten Ergebnissen und der Reaktion, die der Senat gezeigt hat, meine Damen und Herren, das angeblich beste Bildungssystem der Welt – das ist ja traurig genug für Deutschland insgesamt –, muss ich feststellen: Es ist das unsozialste, wenn es um Bildungschancen geht. Wir müssen feststellen, dass jeder vierte Schüler zu einer Risikogruppe gehört, die Probleme machen wird, was zum Beispiel die Mitbestimmung im gesamten demokratischen Gemeinwesen angeht. Wir stellen fest, dass es eine unheimlich breite Streuung, ja die größte Streuung des Altersjahrgangs aller Fünfzehnjährigen gibt, was die entsprechenden Schulklassen angeht. Und warum? Weil wir ein unheimlich ausgeklügeltes System von Sitzenbleiben, Wiederholen und von Schulformwechslern haben. Das ist eine Vergeudung von Lebenszeit, die da stattfindet. Wir haben schlechte Bildungschancen, mit die schlechtesten, was die Kinder aus Migrantenfamilien und deren Zukunft angeht.
Ich zitiere nur aus der eigenen Senatsdrucksache, meine Damen und Herren, wenn Sie sich darüber aufregen wollen, dann müssen Sie sich mit Ihrem Senator unterhalten. Mehr ist es doch gar nicht.
Ich zitiere ganz sachlich das, was da drin steht. Es fällt mir wieder auf – genau wie im Schulausschuss –, dass Sie anscheinend Ihre eigenen Vorlagen nicht gelesen haben.
Ich stelle weiterhin fest, dass die Inhalte des Unterrichts viel zu wenig anwendungsorientiert sind. Hohe Zugangshürden für das Gymnasium ergeben nicht zwangsläufig, wie Sie uns hier glauben machen wollen, ein hohes Lernniveau in dem Gymnasium.
Leistungsheterogene Schulsysteme, Herr Engels, sind laut PISA besser als das dreigliedrige Schulsystem. Ich stelle wiederum fest: Die Hamburger Regierung hat frühzeitig darauf gesetzt, auch wenn es Ihnen nicht passt, Gesamtschulen zu fördern. Also, meine Damen und Herren, wir sind besser.
(Beifall bei der SPD – Hartmut Engels CDU: Das ist Unsinn! Gerade die Gesamtschulen sind am schlechtesten gewesen!)
Die ganze Zeit rede ich zu der Drucksache Ihres Bildungssenators. Auch wenn Ihnen das nicht passt, es steht da drin.
Es ist interessant, dass Sie das aufregt. Das ist genau wieder der Punkt. Das können Sie nämlich nicht ab, wenn mal kritisch nachgefragt wird zu dem, was Sie ansonsten an Lobhudeleien bringen.
Wenn Sie von entsprechenden Sprachstandserhebungen und von Screenings reden, was ist denn mit den 10 Prozent, die Sie nicht erreichen, weil sie weder in der Vorschule noch in der Kita entsprechend anzutreffen sind? Dazu finde ich überhaupt nichts. Wie wollen Sie die denn erreichen? Dazu würde ich gerne etwas hören.
Die Verbesserung in den Grundschulen, die Sie dort erwähnen, alles, was Sie dort anführen, auch die lobenswerte Idee der dreijährigen Eingangsstufe, also Klassenstufe 0 bis 2, ist doch alles Vorarbeit von Rotgrün, mein lieber Kollege.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Selbstbewusst- sein haben Sie ja noch!)
Sie stellen vor dem Hintergrund von PISA tatsächlich fest, dass wir noch schärfere Unterscheidungen zwischen Hauptschülern und Realschülern machen müssen. Ich habe mir sagen lassen, dass möglicherweise sogar die integrierte Haupt- und Realschule, die wir auch eingeführt haben, um diesen Schülern mehr Chancen zu geben, im Schulgesetz gar nicht mehr weiter Beachtung finden soll.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Sie vergehen sich an den leistungsfähigen Schülern!)
Gleichzeitig ist Ihre einzige Konsequenz, dass Sie sagen wollen, na ja, dann sollen sie mal versuchen, am Ende der neunten Klasse in die Realschule rüberzuflutschen, aber gleichzeitig wollen Sie die strikte Trennung der Bildungspläne einführen. Ja, wie sollen denn die Hauptschüler, die einen völlig anderen Bildungsplan haben, den Anschluss an die Realschüler noch schaffen? Das ist doch gar nicht mehr möglich. Das ist Ihre Form von Integration.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das kann man an Hamburger Schulen erkennen, welchen Unsinn Sie reden!)
Ein letzter Punkt. Sie werfen uns in bewährter Form, wenn Sie meinen, dass das passt, vor, Standardsicherung sei nicht unser Thema, Kuschelpädagogik und so weiter. Dann zitiere ich nur die Seite 7 dieser Drucksache 17/1369. Da heißt es:
„Hamburg hat in den zurückliegenden Jahren ein Bündel von Maßnahmen zur Standardsicherung auf den Weg gebracht. Diese Maßnahmen reichen von den ,Erhebungen zu... LAU... bis hin zur Einführung von Vergleichsarbeiten in den Klassenstufen 3, 6, 8, 9... bzw. 10.‘“
So viel zu Ihrem Vorwurf, die rotgrüne Regierung hätte nichts davon halten wollen, was denn Standardsicherung und Leistungsvergleiche angeht.
(Beifall bei der SPD – Unmutsäußerungen bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)