Ich lasse zunächst über den Bericht 17/1076 abstimmen. In Ziffer 1 sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
In Ziffer 1 sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Wer möchte das Ersuchen in Ziffer 3 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführte Drucksache zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5, Drucksache 17/858. Große Anfrage der GAL-Fraktion: Vom Behandlungs- zum Verwahrvollzug – das neue Vollzugskonzept.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Vom Behandlungs- zum Verwahrvollzug – das neue Vollzugskonzept? – Drucksache 17/858 –]
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Rechtsausschuss. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich abgelehnt.
Damit hat die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 17/858, ohne Besprechung Kenntnis genommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Drucksache 17/923. Große Anfrage der SPD-Fraktion: Hochschulzugang nur für Eliten? – Zentrale Studienplatzvergabe und hochschuleigene Auswahlverfahren.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Hochschulzugang nur für Eliten? – Zentrale Studienplatzvergabe und hochschuleigene Auswahlverfahren – Drucksache 17/923 –]
Die GAL-Fraktion beantragt eine Überweisung der Drucksache an den Wissenschaftsausschuss. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich abgelehnt.
Dann hat die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 17/923, ohne Besprechung Kenntnis genommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 13, 14, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 27 und 33. Das sind die Drucksachen 17/931, 17/950, 17/1042, 17/1043, 17/1123, 11/1124, 17/1125, 17/1126, 17/1127, 11/1128, 17/1134 und 17/1207, Große Anfragen der SPD-Fraktion zu verschiedenen Themen.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Halbierung der Zahl der Direktionen von Feuerwehr und Polizei? – Drucksache 17/931 –]
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Bericht der Ausländerbeauftragten über den Zeitraum 1999 bis 2001 – Drucksache 17/1123 –]
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Verfassungsschutzbericht 2001 und die Schlussfolgerungen des Senats – Drucksache 17/1124 –]
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Verkehrsbericht 2001 und die Schlussfolgerungen des Senats – Drucksache 17/1125 –]
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Modernisierung der Verwaltung und neue parlamentarische Steuerung – Drucksache 17/1128 –]
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Integrationsbeirat und Ausländerbeauftragte – Drucksache 17/1134 –]
Werden hierzu Besprechungen beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 28, 31, 32 und 34, Drucksachen 17/1143, 17/1167, 17/1168 und 17/1222: Große Anfragen der GAL-Fraktion zu verschiedenen Themen.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Geschlossene Heime – Viele offene Fragen – Drucksache 17/1167 –]
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Ergebnisse des Projektes „JobPlan“ – erstes Projektjahr – – Drucksache 17/1222 –]
Werden hierzu Besprechungen beantragt? – Das ist der Fall. Dann ist auch die notwendige Unterstützung gegeben. Die Besprechungen werden für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 17/1329: Senatsantrag zum Haushaltsjahr 2002, nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach Paragraph 37 Absatz 4 LHO.
[Senatsantrag: Haushaltsjahr 2002 Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 LHO – Drucksache 17/1329 –]
Die SPD-Fraktion hat eine nachträgliche Überweisung dieser Drucksache an den Haushaltsausschuss beantragt. Wer stimmt den Mehrausgaben und entsprechenden Ansatzänderungen im Haushaltsplan 2002 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig bei einigen Enthaltungen so beschlossen.