Die SPD-geführte Bundesregierung hat zu einem Thema gehandelt, bei dem auch sehr kompetente CDU-Politiker Handlungsbedarf sahen. Einer von ihnen saß zum Beispiel vor kurzem in dem Kompetenzteam.
Zum ersten Teil des Antrags, dem eigentlichen Thema, dem Ehrenamt. Die hier genannten vier Punkte sind an Unverbindlichkeit nicht zu überbieten. In Ihrer Rede, Herr Dr. Schinnenburg, waren Ihre Ausführungen sehr viel konkreter und ausführlicher als in Ihrem Antrag. Darunter kann man sich kaum etwas vorstellen.
Es geht hier um ein weich gespültes Berichtsersuchen, in dem Sie es nur wagen, Ihre „Anregungen“ prüfen zu lassen. Sie haben nicht einmal die Traute, ein Datum zu liefern. Ich kann mich nach dieser Vorlage nur fragen, wozu wir eigentlich die Sachverständigenanhörung hatten. Ihr Antrag wird die eingeladenen Sachverständigen in Erstaunen versetzen. Da sind die Herren Schira und Wersich von der CDU vor einem Jahr viel konkreter gewesen, als sie für alle Ehrenamtlichen freie Fahrt mit dem ÖPNV gefordert haben.
Zum SPD-Antrag. In unserer Sachverständigenanhörung wurde deutlich, dass einige Vorschläge gemacht wurden, die unserer Meinung nach auf Landesebene sofort ohne große Prüfung umgesetzt werden können.
Erstens: Es muss endlich die Versicherungsfrage geklärt und hierfür Rechtssicherheit geschaffen werden. Der Senat sollte mit der Landesunfallkasse und der Landesversicherungsanstalt für ehrenamtliche Tätigkeiten einen klaren gesetzlichen Versicherungsschutz schaffen. Dieses war für die SPD-Fraktion das wichtigste Ergebnis in der Anhörung.
Herr Kruse, was erzählen Sie, Sie waren doch bei der Anhörung gar nicht dabei. Aber das Wortprotokoll von 60 Seiten haben Sie sicher gelesen.
Zweitens: Sehr wichtig ist für uns, dass für die Kostenträger verschiedener sozialer Leistungen klar sein muss, dass die Arbeit Ehrenamtlicher nicht dafür genutzt werden kann, andererseits Einsparungen vorzunehmen.
Drittens: Die Anerkennung – darauf hatte Herr Dr. Schinnenburg schon hingewiesen – ehrenamtlicher Arbeit muss gestärkt werden.
Herr Dr. Schinnenburg, in Ihrer Rede haben Sie zwar gesagt, das Ehrenamt müsse zwar gestärkt werden, aber ein Vorschlag Ihrerseits ist überhaupt nicht gekommen. Wir schlagen Ihnen erstens vor, neben den schon regelmäßig durchgeführten Senatsempfängen bei der Verleihung der Medaille für treue Arbeit im Dienste des Volkes die Frist von 25 Jahren auf zehn Jahre zu reduzieren
und zweitens die Darstellung und besondere Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeiten bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ausstellungen besonders zu würdigen.
Ein weiterer Kritikpunkt muss sehr schnell bearbeitet werden. Es wurde von den Sachverständigen behauptet, dass in den einzelnen Bezirken die Dienstvorschrift „Nutzungsentgelt der Bezirksämter“ unterschiedlich gehandhabt wird. Das kann natürlich nicht sein und wenn das wirklich so stimmt, muss dringend Abhilfe geschaffen werden.
Meine Damen und Herren! Dieses sind für die SPD-Fraktion die wichtigsten Punkte der Anhörung gewesen. Sicher sind auch die vier Punkte, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, während der Anhörung genannt worden. Sie sind aber so wenig präzise und so wenig konkret formuliert worden, dass wir nur sagen können, der Zielrichtung können wir folgen und wir würden diesem Teil Ihres Antrags zustimmen.
Hamburg hat aus seiner Geschichte heraus einen sehr guten Namen in Sachen Ehrenamt: Bürgerschaftliches Engagement, Mäzenatentum und die 845 Hamburger Stiftungen haben in unserer Stadt einen hohen Stellenwert. Vor wenigen Wochen haben wir erlebt, wie viele Hamburgerinnen und Hamburger in den Hochwassergebieten der Elbe unseren Landsleuten ehrenamtlich geholfen haben. Die Unterstützung und Förderung des Ehrenamtes ist eine Herzensangelegenheit dieser Koalition.
Die Anhörung des Sozialausschusses zum Thema Ehrenamt hat gezeigt, dass die Aktivitäten des Bürgersenates auf Zustimmung der Experten stoßen. Der uns vorliegende Koalitionsantrag ist ein weiterer Schritt für mehr Ehrenamtlichkeit in unserer Stadt. Der Senat wird aufgefordert, sich in den Punkten, die mein Kollege Dr. Schinnenburg ausgeführt hat, zu engagieren.
Zu Ihnen, Frau Brinkmann, zur SPD, möchte ich Folgendes sagen: Die Union hat die rotgrüne Bundesregierung in vielen Initiativen zur Unterstützung des Ehrenamtes aufgefordert, so in den Punkten Neuregelung der 325-Euro-Jobs, Entbürokratisierung und Deregulierung. So mancher Bürger in unserer Stadt hätte sich gefreut, wenn Sie sich, anstatt diesen Zusatzantrag zu stellen, deutlich zu den katastrophalen Planungen Ihres Bundesfinanzministers zum Thema Ehrenamt geäußert hätten.
Eichel wollte die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden von Unternehmen für gemeinnützige Zwecke streichen.
(Uwe Grund SPD: Das ist Schnee von gestern! – Petra Brinkmann SPD: Das hat er doch einge- sehen, das ist Schnee von gestern!)
Wo waren Sie, Frau Brinkmann, wo waren die SPD-Bürgerschaftsfraktion und insbesondere Ihr Landesvorsitzender Olaf Scholz, als Eichel seine Überlegungen öffentlich machte? Wo waren Sie und Ihr Parteivorsitzender und Generalsekretär Scholz, als andere SPD-prominente Stimmen ob dieser Planung die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen und öffentlich davor gewarnt haben?
(Uwe Grund SPD: Wer, glauben Sie, hat das geän- dert! — Petra Brinkmann SPD: Das ist doch nicht wahr!)
Sie als Hamburger SPD und Ihr Parteichef haben nichts gemacht. Sie haben sich weggeduckt. Unter anderem deshalb ist Ihr mehrseitiger Zusatzantrag, der sich allein auf einer Seite in vollkommener Ergebenheit zur rotgrünen Bundesregierung ergeht, wohl nicht ernst gemeint. Ihre Diskussion hat dem Ehrenamt schweren Schaden zugefügt.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das ist wahr!)
Der Senat will in seinem Haushaltsentwurf 2003 zum Beispiel 250 000 Euro für Helfer und Betreuer in der Alten- und Pflegearbeit zur Verfügung stellen. Das ist konkrete Förderung des Ehrenamtes. Sie sehen, das Ehrenamt ist bei der Koalition in guten Händen, das beweisen die bisherigen Aktivitäten des Senates und dieser Koalitionsantrag. Wir brauchen die Kultur des gegenseitigen Helfens und des menschlichen ehrenamtlichen Miteinanders.
Werte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn der Antrag nicht schon längere Zeit vorläge, dann könnte man meinen, dass wir angesichts der Regierungserklärung von Berlin nicht mehr ein und aus wüssten und nur noch hofften, dass uns das Ehrenamt weiterhelfe. Dem ist nicht so.
Meine Damen und Herren, das Ehrenamt ist keine Einbahnstraße. Das ist etwas, von dem beide Seiten profitieren. Die eine Seite ist in der Lage, praktische Erfahrungen im Leben damit zu sammeln, dass man sich engagiert. Die andere Seite ist die, die angeleitet wird von Leuten, die schon einmal besondere Erfahrungen auf einem Gebiet gesammelt haben.
Meine Damen und Herren, einen Punkt will ich dabei wenigstens am Rande erwähnen. Es gibt gerade unter den Älteren sehr viele, die gerne bereit wären, ehrenamtlich tätig zu sein, die aber angesprochen werden müssen. Die müssen wir direkt ansprechen. Die wären in aller Regel dankbar, wenn sie ihre Erfahrungen weitergeben könnten, wenn sie sich noch einmal nützlich machen könnten. Vergessen wir also bei all unseren Aktivitäten diese Leute nicht. Die sind ganz wichtig. Und dabei komme ich schon auf einen Schwachpunkt.
Wenn wir im Moment überlegen, wie wir hilfreich sein können, dann bezieht sich das immer auf die jungen Leute, die möglicherweise ins Ehrenamt hineingeführt werden müssen. Auf die komme ich gleich noch einmal extra. Ich habe einen ganz konkreten Fall, wo jemand eine gemeinnützige Einrichtung leitet. Der Mann ist schwer behindert. Solange er noch beruflich tätig war, bekam er jegliche Assistenz, das heißt, ihm wurde ein Zivi gestellt, der ihn begleitete und der ihm diese Arbeit möglich machte. Nachdem er nun aus dem aktiven Arbeitsprozess ausgeschieden ist, steht ihm das leider nicht mehr zu und er kann nun auch seine Aufgabe nicht mehr wahrnehmen. Pech für ihn. Wir sollten also auch für solche Fälle ein bisschen Vorsorge tragen.
Meine Damen und Herren, Tarifstrukturen und Steuerregelungen sind etwas ganz Wichtiges, sind flankierende Maßnahmen, die wir unbedingt brauchen. Was wir aber vor allen Dingen brauchen, ist eine Stärkung des sozialen Bewusstseins. Und da habe ich gerade so eine hübsche Beobachtung gemacht, als ich in der U-Bahn-Station die Treppe hinunterging. Da stand unten am Fuße der Treppe eine alte Frau mit einem ganz schweren Koffer und versuchte, den die Treppe hochzuwuchten. Alles ging vorbei