Also, meine Damen und Herren, dann sind wir zunächst bei römisch eins. Wer möchte dem Punkt arabisch eins zustimmen? — Gegenprobe. — Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte arabisch vier zustimmen? — Gegenprobe. — Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist das mit großer Mehrheit so beschlossen.
Dann kommen wir zu römisch zwei. Wer römisch zwei beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. — Enthaltungen? – Römisch zwei ist mit Mehrheit beschlossen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 15, Drucksache 17/1126, die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Situation der Musikwirtschaft.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Doktor Christier, bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum feierlichen Abschluss des heutigen Tages ein Beitrag zur Musik
und zur Musikwirtschaft, wenn auch, Herr Reinert, ohne Gesang und Instrumente, aber ich hoffe, mit ein paar Argumenten.
Wir haben die Anfrage zur Musikwirtschaft in Hamburg gestellt, weil wir diesen Bereich für einen der wichtigsten in unserem Wirtschaftsleben, aber auch in unserem Kulturleben halten. Wir glauben, dieser Bereich ist nicht nur wichtig, sondern auch chancenreich, sowohl für den Kulturstandort Hamburg als auch für den Wirtschaftsstandort. Und die Zahlen aus der Großen Anfrage belegen dies. Wenn dort gesagt wird, in der Medienwirtschaft allgemein gibt es 60 000 feste Arbeitsplätze, 25 Milliarden Euro Umsatz, davon ein großer Teil direkt oder indirekt vernetzt mit der Musikwirtschaft, dann ist eines ganz deutlich: Es lohnt sich also, diesem Sektor ein besonderes Augenmerk zu widmen. Hamburg war und Hamburg ist noch eine der bedeutendsten Musikmetropolen Deutschlands und Europas. Es wird immer und immer noch – ich hoffe, dieses „noch“ gewinnt keine zu große Bedeutung – als Musikstandort Nummer eins bezeichnet und das zu Recht. Aber dieser Standort, und das wissen wir seit längerer Zeit, ist bedroht. Die Abwanderung von Universal war ein deutliches Warnsignal. Deshalb noch einmal: vorhandene Unternehmen, vorhandene Szene hüten und pflegen. Um so mehr freuen wir uns, wenn ein Unternehmen wie Warner in seiner Presseerklärung sagt, wir setzen auf Hamburg, und sich hier einen neuen Firmensitz einrichtet. Ich glaube, zu diesem Firmensitz kann man ja auch nur gratulieren. Das ist ein wichtiges Zeichen für unsere Stadt.
Die Bedrohung für den Bereich Musikwirtschaft ergibt sich nach meiner Einschätzung im Wesentlichen aus drei Punkten. Es herrscht ein verzerrter Wettbewerb, es herrscht ein Subventionswettlauf, der auch schon zu Lasten unserer Stadt gegangen ist. Das ist der eine Punkt. Zum anderen ist die Nachwuchsförderung objektiv schwierig. Wir entnehmen der Großen Anfrage und vielen Gesprächen, wie mühsam es ist, einzelne Musikrichtungen, einzelne Gruppen, einzelne Titel, einzelne Interpreten überhaupt marktfähig zu machen. Ein dritter, wichtiger Bereich ist der ganze Bereich der Musikpiraterie, der Raubkopien, des CD-Brennens. Wir wissen, dass hier die Firmen und Unternehmen selbst in einer hohen Verantwortung sind, etwas zu tun. Aber es ist wichtig, dass der Senat die Chancen nutzt, die sich daraus ergeben, dass die Anpassung des deutschen Urheberrechtes an EU-Recht noch nicht vollzogen ist. Es
ist wichtig, dass an diesen Diskussionen teilgenommen wird, dass die Interessen sowohl von Urhebern als auch Verbrauchern sinnvoll ausgeglichen werden.
Auf der Basis der Ausführungen in der Großen Anfrage möchte ich dem Senat vier Punkte ans Herz legen. Eine Sache sage ich gleich als Erstes: Ich glaube, es ist richtig, was gesagt wird, dass es keinen Zweck hat, in einen ruinösen und aggressiven Subventionswettlauf mit anderen Städten einzutreten. Man muss immer gucken, was man für Förderungsinstrumente hat. Kann man die überprüfen und verbessern? Aber kein Subventionswettlauf. Ich glaube, dass das richtig ist.
Vier Punkte, die ich dem Senat ans Herz legen möchte: Achten Sie bitte darauf, dass Hamburg Resonanzboden für eine kreative Szene bleibt,
dass ausreichende Übungsmöglichkeiten, dass ausreichende Auftrittsmöglichkeiten erhalten bleiben. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Ich glaube, ohne diese kreative Szene wird es weder ein interessantes Musikleben noch die erhofften wirtschaftlichen Effekte geben. Die Nicht-Weiterförderung des Frauenmusikzentrums halte ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich für ein falsches Signal. Ich will das deutlich sagen.
Diese Unternehmen sind häufig kleine Unternehmen, manchmal kleinste Unternehmen. Deshalb, glaube ich, ist es richtig – und der Senat kündigt es ja auch an –, dass die schon länger schwelende Idee eines Gründerzentrums für Unternehmen der Musikwirtschaft auf St. Pauli energisch weiterverfolgt wird. Das ist eine gute Idee, die umgesetzt werden sollte.
Dritter Punkt. Ich weiß, dass es diskutiert wird und auch eine Forderung ist, und ich glaube, Hamburg ist gut beraten, sich darum zu kümmern und darum zu bewerben, die Chancengleichheit unserer Autoren in Europa zu verbessern. Es ist ganz selbstverständlich, dass alles englischsprachige zu uns hereinkommt, aber die Chancengleichheit der deutschen Musikszene im Ausland ist nicht gegeben. Das heißt, der Gedanke eines Musikexportbüros ist ebenfalls ein guter Gedanke und Hamburg als Standort Nummer 1 würde gut beraten sein, diese Sache zu übernehmen. Ein Exportbüro könnte die Chancengleichheit fördern.
Letzter und vierter Punkt, ein etwas heikler, ist die Sache mit der Quote, also die Frage, soll man oder wieweit kann man in den Rundfunkprogrammen dafür sorgen, dass ein gewisser Anteil deutschsprachiger Titel gesungen wird. Auch hier ein schwieriges Thema. Ich komme gleich darauf. Ich will dazu zunächst ein paar Zahlen nennen; die sind ganz eindrucksvoll. Es ist nämlich einmal ausgezählt worden. Dabei hat man zum Beispiel im Frühjahr 2002 festgestellt, dass bei den großen deutschen Sendern insgesamt nur 5 Prozent deutsche Titel gespielt werden. Bei den 30 größten Sendern in Deutschland werden in 24 Stunden im Durchschnitt drei deutschsprachige Titel gefördert. Nun ist das unter zwei Gesichtspunkten eine heikle Diskussion.
Zum einen kann man schnell in einer deutschtümelnden Ecke landen – dazu haben wir natürlich gar keine Lust – und zum anderen gibt es natürlich den Punkt, inwieweit man mit dem Rundfunk überhaupt zu einer Vereinbarung kommen kann. Einen direkten politischen Zugriff kann es da natürlich gar nicht geben.
(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Wie gut, dass Sie keinen Einfluss auf den Norddeutschen Rundfunk haben!)
Das ist vollkommen klar. Trotzdem ist diese Diskussion da und in vielen Gesprächen mit den Unternehmen in dieser Szene hat man uns gesagt, sie bekämen Produkte in diesem Bereich nur marktfähig, wenn auch die Möglichkeit bestehe, sie zu veröffentlichen, dass die Menschen sie hören. Die Menschen sind nicht nur auf ausländische Titel eingestellt.
Die Diskussion ist ganz gewiss nicht zu Ende, aber ich beobachte – jedenfalls aus den Äußerungen fast aller Fraktionen, auch im Bundestag, die eine entsprechende Anfrage beantwortet haben –, dass diesem Gedanken immer näher getreten wird, und möglicherweise müssen wir darauf zurückkommen. Ich weise nur darauf hin, dass das ein wichtiger Punkt in der Diskussion ist.
Insgesamt glaube ich, dass wir für Hamburg weiterhin eine starke Musikwirtschaft brauchen, und ich möchte darum bitten, dass der Senat die Punkte, die ich angesprochen habe, mit Vorrang in sein Augenmerk nimmt und hier aktiv handelt. Es lohnt sich wirklich, es geht um die Kultur, aber es geht auch um viele Arbeitsplätze und die Kreativität in dieser Stadt in der Zukunft. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Bevormundung der Hörer!)
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Hamburg ist immer noch die Musikmetropole Deutschlands und eine der führenden in Europa.
Der Senat beschreibt in seiner Antwort auf die Große Anfrage der SPD einen in Hamburg fest verwurzelten grundsoliden Wirtschaftszweig. Trotz Wirtschaftskrise, Globalisierung, Musikschwarzbrennerei, um nur einige der gewichtigen Einflussfaktoren zu nennen, befindet sich die Musikbranche immer noch in einem relativ sicheren Fahrwasser. Zum Glück, denn wir haben immerhin im zweiten Quartal in dieser Branche rund 820 Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 2,3 Milliarden DM und 12 000 Beschäftigten. Genau das soll auch in Zukunft so bleiben. Selbst wenn der Senat sich zu Recht nicht an einem Subventionswettlauf um einzelne Unternehmen der Branche beteiligen wird, macht der Senat doch deutlich, dass er mit anderen Mitteln versuchen wird, die Attraktivität Hamburgs als Medienstandort zu erhalten, denn viel wichtiger als alle Subventionen ist ein gutes Standortklima. Genau das beweist Hamburg mit seinem Image als innovativer und lebendiger Musikstandort. Mit der Color Line Arena wird
Hamburg in wenigen Tagen ein hochmodernes Veranstaltungszentrum erhalten, das noch mehr internationale Stars zu Großveranstaltungen nach Hamburg locken wird.
Auch die Krise in der Musicalbranche ist hoffentlich beendet, wenn neben dem vor wenigen Wochen gestarteten Musical „Mamma Mia“ jetzt auch in der Neuen Flora das Musical „Titanic“ anläuft. Kassenschlager schlechthin ist seit Monaten der „König der Löwen“ im Theaterzelt im Hafen.
Mit unserer Staatsoper, mit dem Philharmonischen Staatsorchester, weiteren Orchestern von Rang und Namen und der Musikhalle verfügt Hamburg über weitere qualitativ hochwertige und im internationalen Vergleich hochgeachtete Einrichtungen, die zum vielfältigen Kulturangebot Hamburgs beitragen.
Aber auch in den musikalischen Nachwuchs investiert Hamburg einiges. 1,2 Millionen Euro fließen in diesem Haushaltsjahr in die Förderung und in die Ausbildung des Nachwuchses. Zusätzlich noch 971 000 Euro in die Kommunikationszentren Markthalle und Fabrik, in denen viele junge Musiker ihre Karrieren starten.
Ich möchte aber besonders erwähnen, dass die angestrebte Umsetzung des Konzeptes „Musikstandort St. Pauli“ vom Senat mit Engagement verfolgt wird. Geplant ist hier unter anderem die Errichtung eines Gründerzentrums für Kleinstunternehmen. Das hat auch Herr Dr. Christier sehr positiv bemerkt. Es entsteht hier vor allen Dingen ein rein privatwirtschaftlich konzipiertes Musical-MediaCenter, das hoffentlich erfolgreich sein wird.
Sie sehen, der Hamburger Senat und die CDU-Bürgerschaftsfraktion sind am Thema dran und werden Hamburg als Standort für die Musikwirtschaft sichern und ausbauen. Eine Garantie dafür ist neben Wirtschaftssenator Uldall insbesondere auch unsere Kultursenatorin Dr. Dana Horáková.