Protokoll der Sitzung vom 30.10.2002

Was in der Vergangenheit mit Universal Music passiert ist, gilt nicht allein für dieses Unternehmen. Es steht nämlich für einen so dahergesagten Begriff. In diesem Unternehmen steckt die Deutsche Grammophon Gesellschaft, die seit hundert Jahren in Hamburg ansässig war. Nun ist das aber nicht mehr so. Da kann man nicht mehr mit 44 Jahren argumentieren, Herr Scheurell. Ich warte auf Ihren Zwischenruf.

(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Nur bei der Arena hat es länger gedauert!)

Es ist die verloren gegangene musikwirtschaftliche Geschichte von hundert Jahren. Das bedauern wir sehr. Wir sehen aber ein, dass wir den Wettstreit mit anderen Bundesländern verloren haben und auch weiter verlieren werden, weil wir eben nicht mit der Subventionskeule draufschlagen. Hier muss vorher gehandelt werden. Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind, wenn wir den Blick in die Zukunft nicht scheuen.

Wir sehen nämlich, dass Hamburg auch in Zukunft als Standort und auch Veranstaltungsort für die Unternehmen aus der Musikwirtschaft attraktiv sein wird; das ist eine wichtige Komponente für das wirtschaftliche Umfeld, das für die Musikwirtschaft auch sehr wichtig ist.

Mit dem Musical Theater, der Neuen Flora, dem Operettenhaus, aber auch mit der neuen Color Line Arena, der AOL Arena und mit der großen Anzahl von Clubs und Veranstaltungszentren verfügt Hamburg schließlich über jede erdenkliche Möglichkeit, passende Räume zu finden, sowie über zahlreiche Formen und Größen, in denen Veranstaltungen möglich sind. Es ist wichtig – das sagt die Antwort auf die Große Anfrage auch, dass dies ein ganz entscheidender Vorteil sei –, dass man hier als Produzent den Aufführungsraum gleich nebenan hat und dass alles Hand in Hand geht.

Fazit: Hamburgs Musikwirtschaft ist fit für die Zukunft und muss die Konkurrenz aus dem In- und Ausland und auch aus Berlin nicht fürchten. Unsere Wirtschafts- und Kulturpolitik wird hierfür die notwendige Unterstützung liefern. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Das Wort hat jetzt Herr Senator Uldall.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Hamburg werden mit den Tonträgern fast 50 Prozent des gesamten deutschen Umsatzes erwirtschaftet. Das bedeutet: Hamburg ist der Musikstandort in Deutschland.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und bei Werner Dobritz SPD – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Dazu könnten wir rhythmisch klatschen!)

Dieses kleine Wörtchen, das manchmal hinzugefügt wird, Hamburg sei „noch“ der Musikstandort, hat überhaupt nichts in dieser klaren Aussage zu suchen.

(Beifall bei der FDP)

Hamburg braucht sich vor keinem anderen Standort in Deutschland zu verstecken. Gegenüber Hamburg verblassen alle anderen Musikstandorte in Deutschland.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und vereinzelt bei der SPD – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Hier spielt die Musik!)

Weil Hamburg eine solche zentrale Bedeutung für die Musikwirtschaft in Deutschland hat, fühlt sich der Senat auch für die gesamte Musikbranche verantwortlich. Deswegen werden vonseiten des Senats alle Möglichkeiten über den Bundesrat genutzt, um zum Beispiel die Produktpiraterie oder das CD-Brennen zu unterbinden und gesetzlich dagegen anzugehen. Die Musikwirtschaft kann sich in diesen Fragen auf den Hamburger Senat verlassen.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Sie haben gesehen, dass die Große Anfrage unendlich lang ist. Ich könnte jetzt zitieren, welche Fördermaßnahmen darin aufgeführt worden sind. Das möchte ich aber nicht tun, Herr Dr. Maier, sondern ich möchte nur eine Feststellung treffen:

Neben den vielen Möglichkeiten, die wir zur Förderung des Nachwuchses, zur Unterstützung von jungen Gruppen und zur Schaffung von entsprechenden Räumlichkeiten aufgeführt haben, verspreche ich Ihnen eines, Herr Dr. Maier: Es wird mit dieser Koalition keine – wie Sie es eben indirekt gefordert haben – Subventionierung der Roten Flora geben.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Heiterkeit bei der GAL – Dr. Willfried Maier GAL: Das habe ich nicht gesagt! Da haben Sie mich gründlich missverstanden!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal den Punkt ansprechen – das Musikexportbüro –, der von Frau Ahrons aufgegriffen wurde. Das ist eine echte Mittelstandsförderungsmaßnahme.

Dieses Musikexportbüro soll sich bemühen, den Export für kleinere Unternehmen zu organisieren. Welche andere deutsche Stadt verfügt über diese Expertise im Export? Welche deutsche Stadt wie Hamburg verfügt über ein solches Netzwerk von Außenhandelsfirmen, über die der Vertrieb erfolgen kann? Deswegen muss dieses vom Bund geplante Musikexportbüro hier nach Hamburg kommen. Es gibt keine andere Stadt.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Ich erwarte, dass die neue Kulturstaatsministerin im Bundeskanzleramt in Berlin, die aus Hamburg kommt,

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Das ist gut so!)

ihre erste Gesellenprüfung ablegt,

(Uwe Grund SPD: Die hat sie längst hinter sich!)

indem sie dafür sorgt, dass dieses Exportbüro hier nach Hamburg kommt.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Die war viel länger Senatorin, als Sie es je sein werden!)

Abschließend möchte ich noch einige Dinge sagen, die Sie, Herr Grund, sicherlich mit großer Freude erfüllen werden. Ich möchte etwas zu einer besonderen Lage Hamburgs sagen.

Neben London gibt es europaweit nicht eine einzige Stadt, in der gleichzeitig drei so große Musicals laufen, wie es in

(Martin Woestmeyer FDP)

wenigen Wochen in Hamburg der Fall sein wird. Neben „König der Löwen“ werden hier „Mamma Mia“ und „Titanic“ aufgeführt. Ich kann Ihnen sagen, dass dies für Hamburg ganz große Renner sein werden.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Ich persönlich freue mich auf diese Musicals, aber nicht nur, weil ich gern schöne Musik höre, sondern auch, weil ich Wirtschaftssenator bin und weiß, dass damit wirtschaftspolitische Impulse für Hamburg ausgehen werden.

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Hossa!)

Wir haben aus diesen zusätzlichen Besucherzahlen über 500 000 Übernachtungen zu erwarten. Wir werden dafür sorgen, dass in Hamburg zum Beispiel durch die Color Line Arena einige hunderttausend zusätzliche Besucher nach Hamburg kommen. Dazu kann ich wirklich nur sagen: Wir haben zurzeit in Hamburg eine sehr positive Entwicklung bei den Übernachtungszahlen.

(Dr. Willfried Maier GAL: Ja, alle Leute schlafen!)

Das wird Frau Pauly bestätigen. In keiner anderen deutschen Stadt wird in diesem Jahr diese Zahl so anziehen. Wir werden mit diesen Maßnahmen noch einmal einen großen Schritt nach vorne machen.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Das haben wir alles auf den Weg gebracht!)

Die Besucher werden nach Hamburg kommen, egal, ob Herr Grund dazwischenruft. Sie werden kommen,

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Wolfgang Franz SPD: Sie schmücken sich mit fremden Federn!)

denn dazu ist Hamburg viel zu attraktiv.

Denken Sie doch einmal ein halbes Jahr zurück, als im Frühjahr in den Zeitungen groß berichtet wurde, dass der Wirtschaftssenator damit unter Druck gesetzt werde, dass Unternehmen aus der Musikszene von Hamburg nach Berlin abwandern würden. Das ist alles nicht eingetreten. Ich habe gleich gesagt: Es gibt alles bei uns, aber keine Subventionen. Wenn man klare Politik macht, dann wird diese auch durchaus honoriert. Wir haben nicht nur keine Abwanderung, im Gegenteil. Wir haben eine Zuwanderung, weil nämlich inzwischen der größte europäische Musikkonzern – die Stage Holding – seine deutsche Firmenzentrale nach Hamburg gelegt hat. Das zeigt, wie gut wir hier in Hamburg sind.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Wir haben sichergestellt, dass die Schule zur Ausbildung der jungen Kräfte für die Musicals in Hamburg nicht nur fortgeführt, sondern ausgebaut wird. Das ist alles passiert,

(Werner Dobritz SPD: Das hat alles Uldall geregelt!)

ohne dass wir Subventionen zahlen mussten, sondern wir haben insgesamt durch ein gutes Setzen von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dafür gesorgt, dass sich dieses vollziehen konnte. Deswegen kann ich nur sagen: In Hamburg spielt die Musik, in Hamburg muss deswegen auch die Musikwirtschaft zu Hause sein.

(Lang anhaltender Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer einer Überweisung der Drucksache 17/1126 an den Kulturausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung einstimmig beschlossen.