Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist als grüne Metropole beliebt und so soll es auch bleiben. So sollte man jedenfalls glauben, dass der Senat diese grüne Metropole wie seinen Augapfel hütet, aber das ist weit gefehlt, wie man an der Präsenz des Senats sehen kann. Nur Professor Dr. Salchow ist da, wobei ich meinen großen Respekt vor ihm nicht herabwürdigen möchte, aber die Präsenz des Senats spiegelt die Wichtigkeit des Themas für den Senat wider.
Beim Unwetter im August, ganz abgesehen vom letzten Wochenende, sind über 400 Bäume in Parks, Grünanlagen, vor allem aber an den Straßen umgestürzt, abgeknickt oder mussten gefällt werden.
Und was tun Sie, um den Verlust auszugleichen und das Grün zu erhalten? Die Behörde für Umwelt und Gesundheit hat die Bezirke angewiesen, auf Neu- und Ersatzpflanzungen von Straßenbäumen zu verzichten und die dafür vorgesehenen Mittel allein zur Herstellung der Verkehrssicherheit einzusetzen. Für Ersatzpflanzungen ist also kein Geld da.
Wenn man sich einmal vor Augen führt, dass allein die Entpollerung zwischen einer halben und einer Million Euro kosten wird,
Dem Umweltsenator ist das Hamburger Grün aber offensichtlich egal. Er entwickelt keine Konzepte, keine Ideen und ergreift auch keine Maßnahmen, die der Schwindsucht dieses kostbaren Gutes Einhalt gebieten könnten. Fachleute schätzen den Sanierungsbedarf allein bei den Hamburger Straßenbäumen auf 10 Millionen Euro.
(Hartmut Engels CDU: Ich denke, Sie wollen die Grundschulen ausbauen! – Zuruf von Manfred Sil- berbach Partei Rechtsstaatlicher Offensive)
Dem hat der Senat im Haushaltsausschuss jedenfalls nicht widersprochen. Das ist eine Tatsache, was reden Sie denn dazwischen?
Für 2003 sind 625 000 Euro vorgesehen; das sind nicht einmal 10 Prozent des erforderlichen Bedarfs. Auch bei den Investitionen wird in unverantwortlicher Weise gespart. Die Gesamtmittel bei Grün- und Erholungsanlagen werden in 2003 im Vergleich zu 2001 in etwa halbiert, die Mittel für die Instandsetzungen von Grünanlagen und Spielplätzen auf ein Zehntel des Betrags des Jahres 2001 heruntergefahren.
Es ist eine Frage der Zeit, wann die Grünanlagen, wie Herr Maaß richtig angemerkt hat, so verkommen sind, dass die Parole nur noch heißen kann, plattmachen zum Überbauen, und dies auch zum Zuge kommt. Herr Hardenberg hat das in seiner Rede vorhin schon angedeutet und die CDU in Eimsbüttel fordert, Spielplätze und kleine Grünanlagen zu bebauen, weil das Geld für die Pflege angeblich nicht reicht.
Meine Damen und Herren! Dieser Politik muss aus meiner Sicht ein Riegel vorgeschoben werden. Die Vernichtung von Grünanlagen in dicht bebauten Stadtgebieten ist nicht nur umweltpolitisch fatal, sondern auch in hohem Maße unsozial. Würde weiter so rabiat gespart, wird aus der grünen Metropole Hamburg eine graue, unsoziale und vor allem – Herr Maaß, Sie hatten das auch erwähnt – eine kinderfeindliche Stadt.
Der Begriff grüne Stadt beinhaltet immer auch sozialen Ausgleich, nicht nur zwischen Ökologie und Ökonomie, sondern auch zwischen Arm und Reich. Hinzu kommt, dass der Senat sich immer gerühmt hat, wie sehr er die Bezirke stärken und die Bürgernähe pflegen wolle. Aber gerade die Einsparungen im Grünbereich gehen voll zulasten der Bezirke und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Wir brauchen eine integrierte Stadtentwicklung, die Platz lässt für Natur und Erholung.
Das Senatskonzept der „Wachsenden Stadt“ setzt ausschließlich, so hat es den Anschein, auf quantitative Expansion. Das allein ist falsch und führt nicht zum Erfolg. Gefragt ist Lebensqualität in der Stadt. Sie entscheidet nicht nur darüber, ob jemand gern in Hamburg lebt und wohnt, sondern wie attraktiv der Standort auch für die Wirtschaft ist.
Wer aus Hamburg ins Umland zieht, sucht vor allem ein attraktives Wohnumfeld und nicht unbedingt nur preiswerten Bauplatz. Schließlich verlassen nur 30 bis 40 Prozent der Abwanderer Hamburg wegen der Eigentumsbildung; deswegen ist das auch so wichtig für Hamburg.
Wichtig ist auch, dass Schulen, Kindertagesstätten, Einkaufs- und Arbeitsstätten sowie Naherholungsgebiete auf kurzen und möglichst grünen Wegen und abseits des Straßenverkehrs erreichbar sind. Innerstädtische Immobilien mit den Attributen am Park, im Grünen sind immer mehr wert gewesen als urbane Tristesse.
Das alles setzt dieser Senat mit seiner phantasielosen Politik „mehr grau statt grün“ aufs Spiel. Natürlich brauchen wir Platz für Wohnraum und neues Gewerbe, aber Flächenreserven im Stadtstaat sind endlich, das heißt, sparsam mit den vorhandenen Flächen umgehen
ja – und vorrangig ehemals bebaute und wieder hergerichtete Flächen verwenden. Das bedeutet auch, dringend die Altlasten auf solchen Konversionsflächen zu beseitigen und das Sanierungsprogramm nicht zu strecken, wie der Senat es beabsichtigt.
Hier läge eine wirklich große Aufgabe des Umweltsenators, doch was passiert stattdessen? Landwirtschaftliche Flächen und Kleingärten werden als Bauerwartungsland betrachtet. Auch bei anderen Grünflächen soll überprüft werden, ob sie als Wohn- oder Gewerbefläche geeignet sind. Schon jetzt wird offen darüber geredet, Kinderspielplätze und kleine Grünanlagen in Quartieren zu bebauen. Man will die Bezirke motivieren, derartige Grünflächen abzugeben, und ihnen diesen Weg mit etwas Puderzucker versüßen. Grünausgleich soll künftig vermehrt auf Flächen im Umland erbracht werden, das ist der falsche Weg. Dass es Flächennutzungs- und Bebauungspläne gibt, ganz zu schweigen von den Landschafts- und Grünordnungsplänen, interessiert Sie offensichtlich nicht.
Das Konzept der „Wachsenden Stadt“ wird nur Erfolg haben, wenn das Erscheinungsbild und die Lebensqualität
der grünen Metropole Hamburg erhalten bleiben und Sie die Stadt nicht verkommen lassen. Die SPD-Fraktion stimmt jedenfalls dem GAL-Antrag zu.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben einen Antrag vorliegen, der ist eine muntere Mischung aus Selbstverständlichkeiten,
nicht annehmbaren Forderungen und zum Teil irrigen Unterstellungen. Ich will dies beispielhaft erläutern.
Zu Ziffer 1: Das Altlastensanierungsprogramm wird konsequent fortgesetzt. Etliche Ansätze in 2003 sind nicht gesenkt, sondern erhöht worden. Der summarische Vergleich aller Ansätze führt zu einer Absenkung von gerade einmal 0,2 bei insgesamt 16 Millionen Euro,
Selbst eine zukünftige Absenkung von 5 bis 6 Prozent und eine zeitliche Streckung um zwei bis drei Jahre steht mit den Zielen problemlos im Einklang. Eine Festlegung auf das Jahr 2010, wie in dem Antrag verlangt, ist deshalb nicht hinnehmbar. Das kann schon jederzeit von technischen Problemen ausgelöst werden. Außerdem befindet sich ein recht erheblicher Teil der Brach- und Konversionsflächen im Besitze anderer Grundeigentümer – beispielsweise Bahn, Post und Bund –, sodass dafür nicht einmal Haushaltsmittel zur Sanierung erforderlich sind.
Die Erweiterung des CCH, die Sie angesprochen haben, ist ein für Hamburg schlecht abweisbarer Antrag. Lösungen werden zurzeit diskutiert. Die von Ihnen im Antrag genannte Überdeckelung der Bahngleise ist längst verworfen und erheblich zu teuer.
(Michael Neumann SPD: Das stört Sie doch sonst auch nicht! Sie haben doch auch die U-Bahn ange- kündigt!)
Ob sich andere Alternativen als finanzierbar darstellen, muss sicherlich noch genau durchgerechnet werden. Insofern werden wir dieses an geeigneter Stelle weiter diskutieren müssen.
Zu Ziffer 2: Das Freiraumverbundsystem und die grünen Ringe sind überhaupt nicht gefährdet und es steht in den Sofortprogrammen und im Leitbild „Wachsende Stadt“ auch nichts Anderweitiges. Natürlich geht auch eine Ausweitung des Wohnungsbauprogramms nicht ausschließlich über Verdichtung oder oberhalb der Dachbegrünung, sondern es wird nötig sein, die eine oder andere Fläche, die uns sehr am Herzen liegt, dabei zur Disposition zu stellen.
Die Entwicklung von öffentlichen Kleingartenparks in Kleingartengebieten ist zwar nur ein Prüfungsantrag, aber als ein solcher Rundumschlag für mich nicht sinnvoll. Ich halte es für vernünftiger, dann im konkreten Einzelfall ein Projekt zu prüfen und dann möglicherweise tatsächlich in Angriff zu nehmen.
Die Bewerbung Hamburgs für die IGA wird weiterverfolgt und ist eine bare Selbstverständlichkeit. Das Programm der sozialen Stadtteilentwicklung wird weitergeführt. Dazu gehört selbstverständlich auch die Grünkomponente. Wieweit unsere Vorstellungen dazu konsensfähig sind, können wir im Fachausschuss gern besprechen.