Frau Duden sieht nicht die Widersprüche bei uns, Sie widerspricht sich gleich selbst. Auf der einen Seite sagt Sie, dass der Antrag inhaltslos sei, die Koalition wisse nicht, wohin sie will.
Andererseits wollen Sie darüber im Ausschuss stundenlang reden. Das ergibt keinen Sinn. Zum Antrag selber hat sie aber nichts gesagt.
Inhaltlich ist zu dem Antrag von Herrn Roock alles gesagt worden. Ich möchte nur zwei Bemerkungen machen. Haben Sie einmal darüber nachgedacht, ob es in der Vergangenheit der richtige Weg gewesen ist, für Besserverdienende den Mietwohnungsbau zu subventionieren?
Wäre es nicht besser gewesen, sie beim Bau eines Eigenheimes zu unterstützen? Wir unterstützen diesen Antrag, weil er unter den vorhandenen Umständen tendenziell in die richtige Richtung geht. Eigentlich geht er uns aber nicht weit genug.
Wir müssen von der Objektförderung komplett wegkommen zu einer reinen Subjektförderung. Ansonsten werden wir die Probleme auf dem Wohnungsmarkt, sowohl in der einen wie auch in der anderen Richtung, nicht lösen können. – Danke schön.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/1626 an den Bau- und Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/1626 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen worden.
Meine Damen, meine Herren, wir sind am Ende der heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung übernommen.
In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Dr. Barbara Brüning, Luisa Fiedler und Doris Mandel.