Meine Damen und Herren, gerade dort ist es wichtig, den Wohnraum für Familien attraktiver zu gestalten, um einer weiteren Ghettoisierung entgegenzuwirken.
Dieser Antrag ist ein weiteres Mosaiksteinchen in unserem Gesamtkonzept für die soziale Stadtteilentwicklung und die wachsende Stadt. Attraktivere, bedarfsgerechte Wohnungen wecken bei den Mietern eher das Interesse, diese Wohnungen als Eigentum zu erwerben.
Es ist Fakt, dass der SAGA und GWG und damit unserer Stadt jährlich Mieteinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe entgehen. Es muss geprüft werden, welche Kosten bei entsprechender Förderung der Programme für die Zusammenlegung von Wohnungen entstehen und ob den Mietausfällen damit Einhalt geboten werden kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass Sie sich nach langer Zeit endlich ein paar sinnvolle und verantwortungsbewusste Gedanken zum Thema GWG- und SAGA-Wohnungen gemacht haben.
Wir begrüßen es, dass Sie offensichtlich im Rahmen der „Wachsenden Stadt“, die augenscheinlich Ihr Thema ist, von dem Sie glauben, es alleine zu besetzen,
Staatliche Wohnungsbaupolitik ist für uns das wichtigste Instrument, um in einer Großstadt wie Hamburg, für eine Vielzahl von Menschen, angemessenen und günstigen Wohnraum zur Verfügung zu halten. Leerstände sind nicht nur teuer. Bei der Leerstandsproblematik im Osten kann man sehen, Leerstände gehen zu Lasten der Allgemeinheit, Stadtbilder zerbrechen und soziale Strukturen brechen zusammen. Das ist in Hamburg schon früh erkannt worden.
Das Zusammenlegen von Wohnungen wurde früh praktiziert. Man hat sich aber auch weiterreichende Gedanken gemacht. Ein Beispiel dafür ist die Zusammenarbeit der GWG mit der HWC. Bei der HWC handelt es sich um private Vermittler, die in den späten Abendstunden und an Wochenenden Wohnungen an Berufstätige, die tagsüber keine Zeit haben, vermitteln.
Ich selbst bin bei einer Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft tätig. Diese große Hamburger Wohnungsbaugesellschaft hatte im August diesen Jahres eine Leerstands
quote von null Prozent. Erreicht wurde dies durch flexibles Reagieren auf den Markt. Wir haben festgestellt, dass Singles eine Wohnfläche von 60 Quadratmetern nachfragen. Kinderlose Paare suchen eine Wohnfläche von bis zu 100 Quadratmetern. Das kollidiert mit den Interessen von Familien. Wir würden von dem Angebot, gemäß Ihrem Antrag, niemals Gebrauch machen. Wohnungen, die gerade aus der Bindung herausgefallen sind, würden wieder in die Bindung hineingehen. Das ist nicht in unserem Interesse.
Meine Vermutung ist, dass dieser sehr gut gemeinte Antrag nicht sehr viel Erfolg haben wird. Wir werden ihn aber trotzdem unterstützen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kerlin, es freut mich besonders, dass Sie begreifen, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode vernünftige Politik gemacht haben. Damals haben Sie unseren Antrag abgelehnt. Heute scheint er Ihnen etwas näher zu kommen.
Vielleicht will ich erhellend noch ein paar Worte dazu sagen, in welche Zielrichtung unser Antrag geht. Die städtischen und privaten Wohnungsunternehmen sowie die Genossenschaften haben einen erheblichen Teil von Wohnungen aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren im Bestand. Viele dieser Wohnungen sind zu klein und haben einen niedrigen Standard. Sie sind nicht marktgerecht. Leerstände sind die Folge. Herr Müller hat bereits darauf hingewiesen, dass dies den Unternehmen erhebliche Mietausfälle beschert.
Durch Zusammenlegungsmaßnahmen können hier weitere familiengerechte Wohnungen geschaffen werden. Familiengerecht beinhaltet insbesondere auch soziale Gesichtspunkte. Es betrifft vor allem Kinder. Sie sollen nicht mehr in kleinen Löchern leben. Viele Wohnungen im Altbestand sind gerade für Kinder eine Zumutung.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass wir gerade bei bezahlbaren größeren Wohnungen Defizite im Bestand haben. Junge Familien suchen gerade in diesem Segment im Hamburger Umland nach Wohnungen und wandern aus diesem Grund ab. Es ist bekannt, dass in den Stadtgrenzen nur begrenzt Flächen zur Verfügung stehen.
Daher ist es besonders wichtig, mein lieber Herr Grund, die Bestände durch eine attraktivere Gestaltung zu nutzen.
Wir sehen hierin nicht nur eine wohnungspolitische, sondern auch eine stadtentwicklungspolitische Aufgabe. Die private Wohnungswirtschaft, insbesondere die Genossenschaften, haben dies schon lange erkannt und bemühen sich erfolgreich, die Wohnflächen ihrer Wohnungen zu erhöhen. Diese Maßnahmen erfordern zunächst einen
enormen finanziellen Aufwand. In dem gewünschten Umfang können die Unternehmen dies zunächst nicht finanzieren.
Daher macht es aus unserer Sicht Sinn, zu prüfen, ob die Zusammenlegung kleinerer, nicht mehr marktgerechter Wohnungen mit einem Programmelement gefördert werden kann. Es ist in diesem Zusammenhang vernünftig, bei Bereitstellung öffentlicher Mittel in angemessenem Umfang auch Belegungsbindungen zu erwerben.
Zusammenfassend kann man feststellen, dass der Antrag Folgendes bewirken soll: Erstens Schaffung von familiengerechtem Wohnraum, zweitens Erwerb von Belegungsbindungen, drittens Aufwertung von Wohnquartieren, viertens Vermeidung von kostenspieligen Leerständen und fünftens Gewinnung von attraktivem Wohnraum unter dem Gesichtspunkt der Flächenschonung.
Um die von mir genannten Ziele insgesamt abschließend zu verdeutlichen, sage ich, dass die ersten drei Ziele unter sozialen Gesichtspunkten und Lebensqualität zu sehen sind. Das vierte Ziel betrifft den wirtschaftlichen und das fünfte den städtebaulichen Aspekt. Wir gewinnen mit solch einem Förderelement in mehreren Bereichen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, da es sich zunächst um einen Prüfungsantrag handelt, sehen wir keinen Sinn darin,den Antrag an den Bau- und Verkehrsausschuss zu verweisen. Es macht erst dann Sinn, wenn ein entsprechender Bericht des Senats vorliegt. Ich bitte Sie daher, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Roock, es ist genau andersherum. Nichts ist dringender, als Ihre Vorstellung von Wohnungsförderungspolitik in dieser Stadt im Ausschuss zu besprechen.
Dieses ist der dritte Antrag, den Sie vorlegen und der auf eine sehr bunte Art begründet wird. Es wird von einem „Musiksteinchen“ geredet, das hat Herr Müller gesagt. Ich weiß nicht genau, was ein „Musiksteinchen“ ist, aber Ihre Wohnungsbauanträge...
Wenn es dann so hätte heißen sollen, wäre es vielleicht verständlicher gewesen. Ich halte das für einen Teil einer Kakophonie, die Sie hier vorlegen, Herr Reinert, und Sie wissen, was damit gemeint ist. Ihre Anträge, einschließlich des Antrages, den wir nachher noch besprechen, widersprechen sich ja untereinander. Ich weiß nicht, wie Sie das lösen wollen. Ich will noch einmal auf diesen Antrag eingehen. Bereits im ersten Satz nennen Sie eine Zahl, die überhaupt nicht nachvollziehbar ist.