Wer sozial schwachen Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt helfen will, der darf nicht vergessen, dass man Sozialklauseln beim Verkauf von Wohnungen eigentlich auch einmal verlängern müsste. Das wäre aktive Mietenpolitik.
Ich will jetzt um diese Uhrzeit gar nicht um so etwas Kompliziertes wie die Zukunft der Wohnungsbaukreditanstalt reden. Aber Sie sollten sich einmal die Verträge angucken, die in dieser Stadt bestehen. Wer sozial schwachen Mietern helfen will, der muss sich natürlich auch darüber im Klaren sein, was man in Wirklichkeit mit Verträgen mit der Wohnungsbaukreditanstalt macht. Darüber kann man sich nicht einfach hinwegsetzen und sagen: Das ist jetzt die neue Politik. Das werden Sie noch erleben.
Ich würde sagen, bevor es einen zielgerichteten Mietwohnungsbau für sozial schwache Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt gibt, ist für Sie noch ein langer Weg zu gehen. Das ist das eine.
Das andere: Vermutlich haben Sie genau so wie wir eine große Sehnsucht danach, endlich mal Senatoren außerhalb der öffentlichen Aktuellen Stunde in dieser Bürgerschaft reden zu hören. Das haben wir alle gemeinsam. Sie möchten, dass dieses Ersuchen irgendwann vom Senator hier vorgestellt wird. Dann sollten Sie aber einmal ein Datum sagen. Dieser Mann hat so viele Chefsachen zu erledigen. Wenn Sie nicht wollen würden, dass es zum Ende ihrer Legislaturperiode irgendwann abgehandelt wird, würden Sie sagen, meinetwegen bis Mitte nächsten Jahres. Das machen Sie gar nicht. Das heißt, Sie hoffen gar nicht darauf, dass das irgendwie fertig wird.
Das ist uns alles viel zu... – jetzt fällt mir nur eine Vokabel ein, die getadelt wird. Das ist uns alles ein bisschen zu wenig, sage ich einmal so. Wir würden das natürlich gerne im Ausschuss weiterdiskutieren, nicht irgendwann, wenn das Ersuchen einmal beantwortet wird, sondern jetzt gemeinsam, weil wir uns wirklich Möglichkeiten ausdenken müssen, diese Stadt auch in Zukunft für Mieterinnen und Mieter attraktiv zu gestalten. Da aber Herr Jannusch so schön gesagt hat, Pech gehabt, will ich noch einmal zu ihm sagen, Pech gehabt ist so ein bisschen wie Spielplatz. Wir sind hier das Hamburger Parlament und da hat man nicht Pech, wenn es um Ausschussüberweisungen geht, sondern da machen wir Demokratieübungen und deshalb sind wir weiterhin dafür, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Wohnraumpolitik und die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben ist für die jetzige Regierung eine zentrale politische Aufgabe. Der große Druck, der auf dem Hamburger Wohnungsmarkt lastete, ist zwar gewichen, es geht jedoch weiterhin darum, eine aktive Wohnraumpolitik zu gestalten.
Dieses muss der Marktentwicklung Rechnung tragen und mit dem Leitbild „Wachsende Stadt“ im Einklang stehen. Die entscheidenden Komponenten sind hier zum einen die Stärkung der Eigentumsbildung, zum anderen die effiziente Differenzierung der weitgefassten Förderperspektiven, welche im sozialen Wohnungsbau bestehen. Im Hinblick auf vorhandene Wohnungsbestände betrifft dies in einem Umsteuerungsprozess insbesondere Maßnahmen zur Flexibilisierung der Belegungsbindung. Unser Antrag „Zielgerichtete Wohnbauförderung für sozial schwache Mieter“ konzentriert sich hierbei auf Wohnungsbestände, die mit der vereinbarten, einkommensabhängigen Förde
rung auf dem so genannten dritten bis fünften Förderungsweg gefördert wurden. Es handelt sich hierbei um subventionierte Mietwohnungen für besser Verdienende, die heute nicht mehr marktgerecht sind und einer qualitativen Aufwertung zugeführt werden müssen. In diesem Zusammenhang sehen wir es als notwendig an, ein umfassendes Konzept zu erarbeiten. Dieses soll Aufschluss darüber geben, in welchen Gebieten die angeführten Maßnahmen überhaupt sinnvoll sind. Das schließt die Frage nach der Finanzierung mit ein. Entscheidend bei allem politischen Handeln ist aber, dass die Gruppe der sozial schwächeren Haushalte, wie zum Beispiel allein erziehende Elternteile, ausländische Mitbürger oder kinderreiche Familien, nicht auf der Strecke bleiben. Die Erfahrung zeigt, dass sich diese Haushalte nicht ohne Hilfe über Wasser halten können. Deshalb sind die Förderkräfte zu bündeln und auf die Wohnraumversorgung dieser Gruppe zu richten.
Das sagen wir Ihnen. Wir haben ja neue Richtlinien in der Wohnraumförderung, da sind wir in der Arbeit. Es geht voran.
Kein anderer Bereich wie die Wohnungswirtschaft ist vom Investor über den Bauträger bis hin zur betroffenen Kleinfamilie durch so gegensätzliche Interessen geprägt. In der politischen Diskussion um Subventionsabbau warne ich deshalb vor dem Rasenmäherprinzip. Ebenso wenig darf der Wohnungs- und Städtebau ausschließlich dem Markt überlassen werden. In einer Balance der Interessen sind Interventionen und Subventionen kritisch zu überdenken. Die Stadt muss ihre Rolle in der Wohnungspolitik effizient ausrichten und ihre Handlungsspielräume verantwortungsbewusst und sinnvoll nutzen.
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Gestaltung und Neuorientierung in der Wohnraumpolitik eine hohe Bedeutung für die soziale Stadtteileinwicklung hat. Wir dürfen also nicht nachlassen, an einer aktiven Wohnpolitik für die Menschen in Hamburg zu arbeiten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Pramann, da war ja vieles richtig an dem, was Sie sich wünschen. Aber das passt wieder nicht zu dem, was hier im Antrag vorliegt. Da Herr Roock ja noch einmal eingestiegen ist in diese kleine Zahlengeschichte, die Sie sich wohlgemerkt geleistet haben und nicht wir, fange ich damit noch einmal an. In dem Antrag, den wir vorhin besprochen haben, steht als einleitender Satz:
„An den Stichtagen 1. Juli/1. Oktober 2001/1. Januar 2002 standen bei den städtischen Wohnungsunternehmen SAGA und GWG rund 4300 Wohnungen leer.“
Die beiden Drucksachen, aus denen ich zitiert habe, sind die Drucksachen 17/228 und 16/5439. Sie beziehen sich jeweils genau auf die SAGA und die GWG und haben andere Zahlen. Da ist nichts mit privaten Investoren und privaten Genossenschaften. Sie haben falsche Zahlen in Ihrem Antrag. Das ist Punkt 1.
Der Zwischenruf ist nicht zu verstehen, aber wenn er wichtig ist, sagen Sie ihn von hier vorne noch einmal.
Sie haben hier vor 14 Tagen einen Antrag vorgelegt, der möglicherweise, weil damals die Partei Rechtsstaatlicher Offensive an erster Stelle stand, nicht von der CDU, sondern von Herrn Silberbach und Kollegen und Kolleginnen vorgelegt worden ist, mit dem hier beschlossen werden sollte – auch gegen eine Ausschussüberweisung –, dass nur noch 20 Prozent der geförderten Wohnungen beim Neubau jeweils mit der WA-Bindung ausgestattet werden sollten. Eine Reduzierung von jetzt 50 auf 20 Prozent. Nun schreiben Sie hier in der Begründung des Antrages:
Heißt das jetzt dann wieder doch der alte Anteil von 50 Prozent oder gar 100 Prozent WA? Man weiß es doch nicht. Man kann es nicht klären, weil wir keine Ausschussbefassungen haben. Was nützen uns jeweils Beiträge hier. Man redet aneinander vorbei, man kommt nicht einmal auf gemeinsame Zahlen, man kommt nicht auf gemeinsame Konditionen. So kann man keine Wohnungsbaupolitik in dieser Stadt machen.
Wenn wir Ihren Antrag inhaltlich wirklich ernst nehmen, dann reden Sie hier über 3469 Wohneinheiten, die wir in der Stadt haben, gefördert im dritten bis fünften Förderweg. Nur einmal zur Ergänzung: Wir haben 151500 und ein bisschen Wohneinheiten im ersten Förderweg gefördert und 3839 Wohneinheiten im zweiten Förderweg. Das heißt also 3469 Wohneinheiten, vielleicht 7000, 7500 Menschen – ich kann das nicht genau schätzen, ungefähr –, die in diesen Wohnungen leben, wollen Sie nun auf die Einkommensgrenzen zurückbringen, die für den ersten Förderweg gelten. Was soll denn mit diesen Mietern und Mieterinnen passieren? Wollen Sie die Fehlförderabgabe an dieser Stelle wieder einführen? Wollen Sie sie aus den Wohnungen hinauskriegen? Was ist mit dem Vertrauensschutz? Sie sind doch damals eingezogen, indem Sie ihren Einkommensgrenzen entsprechend eine Wohnung dann im dritten Förderweg gemietet haben. Das ist doch alles unausgegoren. Das ist doch alles in dieser Stadt überhaupt nicht machbar, 8000 Menschen aufgrund so eines Konzeptes – ja was denn? Mit einer Fehlförderabgabe zu belegen oder ihnen zu kündigen? Sie sollen sozusagen in den privaten Wohnungsbau. Vielleicht sollen sie auch abwandern. Auch eine Idee, die passt zur wachsenden Stadt!
Dann noch einmal ein bisschen etwas zu den Kosten. Sie haben im Haushalt die niedrigste Planzahl für den geförderten Wohnungsbau in Hamburg angegeben, die wir je hatten: 1800 Wohneinheiten. Der dritte Förderweg ist ungefähr in seiner Förderung 60 Prozent niedriger. Das ist sehr grob, ich gebe es zu, aber hier reden wir ja so ein bisschen über Dimensionen. Das bedeutet also, dass Sie, wenn Sie 3469 Wohneinheiten mit finanzieller Unterstützung, die ja dann logischerweise mit der Nachsubventionierung, die an die Gesellschaften hinausgehen muss, in den ersten Förderweg bringen wollen, damit die gesamten Mittel des Jahres 2003 für diese 1800 Neubauwohnungen im geförderten Wohnungsbau ausgeben.
Frau Möller, ist Ihnen bekannt, dass es ab 2003 im sozialen Mietwohnungsbau den ersten Förderweg nicht mehr gibt?
Ich frage noch einmal: Ist Ihnen bekannt, dass es ab 2003 im sozialen Mietwohnungsbau nur noch den ersten Förderweg gibt? Weil Sie eben von dem dritten sprachen.
Ich habe über den ersten Förderungsweg geredet. Sie wollen doch die Wohnungen, die bisher im dritten gefördert wurden, auf die Stufen des ersten Förderungsweges bringen. Das ist doch Ihr Antrag?