Es ist ein sehr interessanter Event, der einmal im Jahr stattfindet und bei dem Prominentenstaffeln und auch die Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen eingeladen werden. Die SPD- und die GAL-Fraktionen werden anwesend sein; also sollten Sie auch kommen.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/1625 beschließen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag einstimmig angenommen.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/1627 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist auch dieser Antrag einstimmig von der Bürgerschaft beschlossen.
Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 32: Bericht des Eingabenausschusses. Ich lasse zunächst über den Bericht 17/1482 abstimmen.
Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen.
Auch hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte sich diesen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft ist einstimmig den Empfehlungen gefolgt.
Wer möchte zu der Eingabe 320/02 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen hat die Bürgerschaft dies einstimmig getan.
Wer stimmt den übrigen Ausschussempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig so geschehen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat. Zu den Überweisungsbegehren unter B ist anzumerken, dass die CDU-Fraktion die Drucksache 17/1586 nicht wie ursprünglich beantragt federführend an den Rechtsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss, sondern allein an den Haushaltsausschuss überweisen möchte.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B mit dieser Veränderung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat die Überweisungen einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist einstimmig so geschehen.
Tagesordnungspunkt 11: Drucksache 17/1042, Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Prävention als polizeiliche Aufgabe.
Die GAL-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Innenausschuss. Wer stimmt der Überweisung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist damit abgelehnt. Die Bürgerschaft hat von der Großen Anfrage aus der Drucksache 17/1042 ohne Besprechung Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 12: Drucksache 17/1043, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Fahrradfreundliches Hamburg?
Die GAL-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Bau- und Verkehrsausschuss. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Bürgerschaft hat von der Großen Anfrage aus der Drucksache 17/1043 Kenntnis genommen.
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Bau- und Verkehrsausschuss. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren wurde mehrheitlich abgelehnt. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 17/1143 Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 18, 19 und 22: Verschiedene Große Anfragen. Drucksachen 17/1463, 17/1476 und 17/1508.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Bäderland Hamburg GmbH – ein erfolgreiches Unternehmen – Drucksache 17/1508 –]
Werden hierzu Besprechungen beantragt? – Das ist der Fall. Wer unterstützt das? – Das ist eine ausreichende Mehrheit. Dann werden die Besprechungen für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkte 21 und 23, Drucksachen 17/1506 und 17/1507: Große Anfragen der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP zu verschiedenen Themen.
[Große Anfrage der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Gremienarbeit der Hochschulangehörigen – Drucksache 17/1506 –]
[Große Anfrage der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Vergabeverfahren der Polizei bei Beschaffungsvorgängen in den Jahren 1998 bis 2001 – Drucksache 17/1507 –]
Werden hierzu Besprechungen beantragt? – Das ist der Fall. Wer unterstützt das? – Die Unterstützung ist ausreichend. So werden auch hier die Besprechungen für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkte 24 und 25, Drucksachen 17/1547 und 17/1548: Große Anfragen der GAL-Fraktion zu verschiedenen Themen.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Dezentralisierung der Jugendgerichtsbarkeit – Drucksache 17/1547 –]
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Strafverfolgung und Therapie drogenabhängiger Straftäter – Drucksache 17/1548 –]
Werden hierzu Besprechungen beantragt? – Das ist der Fall. Gibt es eine Unterstützung für die Besprechungsbegehren? – Auch das ist der Fall. Dann werden diese Drucksachen für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 17/1588: Senatsantrag: Änderung von Beschlüssen aus Anlass der Behördenneugliederung 2002.
[Senatsantrag: Änderung von Beschlüssen aus Anlass der Behördenneugliederung 2002 – Drucksache 17/1588 –]
Wer stimmt den beantragten Änderungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei einer ganzen Reihe von Enthaltungen einstimmig so geschehen.
Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 17/1596: Bericht des Rechtsausschusses zum Thema Einstellung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis – Einsparungen zur Verbesserung der Ausbildung und Verkürzung von Wartenzeiten nutzen!