Zweitens: Wenn man die Begründung im Antrag der GAL ausführlich liest, wird im Text der Eindruck erweckt, als habe der Antrag eine neue Rechtslage materiellen Inhalts zum Gegenstand. Von daher ist dieser Antrag aus meiner Sicht erledigt, weil der Tierschutz ja schon im Grundgesetz aufgenommen worden ist. In der Organisationsverfassung ist kein Platz hierfür. Wenn man den Tierschutz aufnehmen
würde, könnten weitere Staatsziele folgen. Wer wäre nicht für ein Recht auf Arbeit oder ähnliche Staatsziele?
Drittens: Der Antrag erweckt einen falschen Eindruck, er geht nämlich über eine Signalwirkung hinaus. Wer den Antrag, insbesondere seine Begründung, ausführlich liest, kommt zu dem Schluss, dass der Antrag faktisch materiellen Inhalt entfalten will. Weil er damit die falsche Intention verfolgt, lehnen wir diesen Antrag ab. Das haben wir auch schon im Verfassungsausschuss mit der gleichen Argumentation getan.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen nach Paragraph 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung gibt es nicht mehr. Dann komme ich zur Abstimmung.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen und ohne Enthaltungen ist die
Ich habe gehört, dass auch andere Fragen, die sich nebenher ergeben haben, inzwischen geklärt sind. Deswegen gibt es keine weiteren Punkte mehr auf unserer Tagesordnung. Wir sind am Ende der Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg und schließe die Sitzung.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung übernommen.
In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Dr. Barbara Brüning, Luisa Fiedler, Doris Mandel und Hans-Detlef Roock.
Sammelübersicht gemäß §26 Absatz 5 GO für die Sitzungen der Bürgerschaft am 13. und 14. November 2002
B. Einvernehmliche Ausschussüberweisungen ÜberweisungsTOP Drs-Nr. Gegenstand antrag von Überweisung an
26 17/1571 Gesetz zum Staatsvertrag zwischen GAL Umweltausschuss der Freien und Hansestadt Hamburg (federführend) und und dem Land Niedersachsen über Rechtsausschuss öffentlich-rechtliche Vereinbarungen auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung
27 17/1586 Entwurf eines Gesetzes zum CDU Haushaltsausschuss Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten in der Freien und Hansestadt Hamburg zum Versorgungswerk der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Land Niedersachsen
31 17/1551 11. Ostsee-Parlamentarier-Konferenz GAL Europaausschuss (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) vom 29. September bis 1. Oktober 2002 in St. Petersburg, Russische Föderation