Wir haben als Bürgerschaft dem Senat hierfür ein Sonderinvestitionsprogramm von 18 Millionen Euro im Jahre 2002 zur Verfügung gestellt, davon 1,4 Millionen für Radwege, also durchaus verkehrsträgerübergreifend, und es wird mit diesen Mitteln gelingen, in diesem Jahr, wenn der Baufortschritt so läuft wie geplant, 68 Hauptverkehrsstraßen beziehungsweise Straßenabschnitte in dieser Stadt instand zu setzen. In den vergangenen Jahren lagen die Zahlen zwischen fünf und acht Grundinstandsetzungen pro Jahr.
Ich könnte es an sieben Bezirken Hamburgs verdeutlichen, will es aber einmal auf den Bezirk Bergedorf beschränken. Dort wurden im Jahre 2000 insgesamt 2,15 Kilometer Straße instand gesetzt; Verantwortung: Eugen Wagner. Im Jahre 2001 – Verantwortung Eugen Wagner und Herr Dr. Maier, er lächelt so fröhlich, er ist Mitverantwortlicher – hatte sich dieses auf 280 Meter reduziert. 280 Meter Straße wurden im flächengrößten Bezirk der Freien und Hansestadt Hamburg repariert, ein abenteuerlicher Wert. In die
(Vereinzelter Beifall bei der CDU, der Partei Rechts- staatlicher Offensive und der FDP – Barbara Duden SPD: Ist ja Wahnsinn!)
Besonders erfreulich ist, dass es ein Programm ist, welches zwar in diesem Jahr als Sonderprogramm gefahren wird, sich aber in den nächsten Jahren ebenfalls im Haushalt wiederfindet. Die Mittel für die Grundinstandsetzungen der Hauptverkehrsstraßen werden erhöht, ebenso die Rahmenzuweisungen an die Bezirke. In der mittelfristigen Finanzplanung ist vorgesehen, die Mittel für den Neu-, Umund Ausbau und auch für die Grundinstandsetzung von Straßen zu verdoppeln, und das trotz dieser allgemein kritischen Finanzlage, die nicht dieser Senat zu verantworten hat, sondern die anderen.
Wir sind sicher, dass dieser Senat diese richtige Politik fortsetzen wird und im Sinne des Antrags, den wir in der letzten Sitzung zum Straßenerhaltungsmanagement beschlossen haben, dafür sorgen wird, durch Einsatz modernster Techniken die zusätzlich bereitgestellten Mittel – natürlich auch alle anderen bereitstehenden Mittel in diesem Bereich – so wirtschaftlich wie möglich einzusetzen. Wenn ein Senat die Sanierung des Hamburger Straßennetzes schafft, dann ist es dieser.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gehört zum Rollenspiel in den Parlamenten, dass die Regierungsfraktionen Fragen an den Senat stellen, wenn sie hoffen, in den Antworten Erfolge zu vermelden.
In diesem Fall sind es aber nur angebliche Erfolge. Ich glaube, Herr Reinert, das ist ein Eigentor, ich will es begründen.
Sie haben über Jahre hinweg – das ist richtig – immer den Zustand der Hamburger Straßen als besonders schlecht moniert. Alle seriösen Untersuchungen haben aber gezeigt, dass die in Hamburg tatsächlich zu fahrende Durchschnittsgeschwindigkeit für den motorisierten Individualverkehr im Vergleich zu deutschen und auch europäischen Großstädten im Spitzenbereich liegt und außerdem der bauliche Zustand des Hamburger Straßennetzes im Vergleich zu anderen deutschen Städten durchaus ansehnlich war und immer noch ist.
Herr Reinert, ich schätze Sie ja, das wissen Sie, aber Ihre satirischen Unternehmungen, mit Zentimetermaß und Wasserwaage auf der Jagd nach Lunken und Schlaglöchern unterwegs zu sein, hatten schon was. Es spiegelt aber nicht den tatsächlichen Zustand der Hamburger Straßen wider. Wenn Sie offenen Auges durch andere Städte fahren, also München und Berlin zum Beispiel, St. Petersburg will ich hier gar nicht erwähnen, dann werden Sie feststellen, dass Sie in Hamburg ganz gut durchkommen und die Straßen auch ganz ordentlich sind. Und dann verweise
ich auch einmal auf die Güte der Pkws, die es inzwischen mit entsprechender Federung ganz gut vollbringen, über die Straßen zu gelangen. Da kann man durchaus den Kleinwagen Polo oder den A 2 von Audi nehmen und braucht gar nicht in die S-Klasse zu steigen.
Wenn der Senat sich heute von seinen Regierungsfraktionen feiern lässt, dann ist keine strukturverbessernde verkehrspolitische Maßnahme festzustellen, sondern ein simpler Haushaltstrick. Sie haben nämlich die Straßenbauunterhaltungsmittel, die aus den laufenden Einnahmen finanziert werden müssen, drastisch reduziert. Dafür haben Sie die kreditfinanzierten Grundinstandsetzungsmittel durch ein einmaliges Sonderprogramm erhöht. Dass dadurch die Liste der Grundinstandsetzungsmaßnahmen in diesem Jahr länger ist als die der letzten Jahre, ist logisch, aber ein dauerhafter Erfolg ist das sicher nicht. Es ist eher ein Strohfeuer und die Grundinstandsetzungsmittel werden im nächsten Jahr wieder reduziert.
Ich habe auch ein bisschen geguckt und komme auf folgende Summen; Sie können das gerne einmal mitrechnen. Der wichtigste Straßenbautitel bei den Betriebsmitteln schrumpft wie folgt: von 14,2 Millionen Euro in 2001 auf nur noch 8,6 Millionen Euro in 2002 und 7,4 Millionen Euro in 2003, unter schwarz-schillernd also auf die Hälfte von Rotgrün. Wenn man die vier wichtigsten Investitionsmittel für den Straßenunterhalt zusammenzählt, kommt man auf folgende Summen: 2001 16,2 Millionen, 2002 33,15 Millionen, davon 18 Millionen für dieses einmalige Sonderprogramm, und 2003 13,9 Millionen. Das sind immer noch 15 Prozent weniger als 2001 unter Rotgrün.
(Lachen bei Manfred Mahr und Dr. Willfried Maier, beide GAL – Dr. Willfried Maier GAL: Herr Reinert! – Bernd Reinert CDU: Er kann nicht rechnen!)
Ich bin genauso Lehrer wie Sie. Insofern, Herr Reinert, werden Sie das Hamburger Straßennetz eher verschlechtern als verbessern.
Fazit bleibt: Sie sind in Ihrer Absicht, hier Verbesserungen herbeizuführen, gescheitert und das haben auch Ihre eigenen Kollegen in der Bezirksversammlung Bergedorf gemerkt. Ich verweise darauf, dass wir angestrebt haben, nicht immer zum Herbst eine besondere Ballung von Reparaturen zu haben, sondern zu einer zeitlichen Entzerrung der Straßenbaumaßnahmen zu kommen. Das ist in diesen Herbstmonaten nun überhaupt nicht festzustellen, wir haben lange Staus. Mir liegt ein Protokoll der Bezirksversammlung vor. Da haben CDU-Abgeordnete sich über dieses Resultat Ihrer Politik beschwert.
Ich verweise jetzt auf die CDU-Abgeordneten, die sich mit der Senatspolitik auseinander gesetzt haben; nun lenken Sie nicht ab.
Fazit bleibt deshalb: Wenn der gegenwärtige Senat nicht einmal in der Lage ist, seine eigenen Parteifreunde von seiner Politik zu überzeugen, wen dann. Die meisten Ham
burger haben schon nach einem Jahr genug von diesem Senat und es ist schade, dass sie noch drei Jahre warten müssen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Werter Herr Dose, in welcher Stadt leben Sie eigentlich? Der Zustand Hamburger Straßen sei ansehnlich, sagen Sie.
Na ja, gut, das ist eine Definitionssache. Vielleicht, Herr Dose, fahren Sie ja auch nur U-Bahn oder auf den gut ausgebauten Radwegen, wer weiß. Ansonsten ist der Hinweis auf St. Petersburg wohl eher eine humoristische Einlage. Danke, dass Sie nicht die Wiedereinführung der Straßenbahn erwähnt haben.
Meine Damen und Herren, wie das Ergebnis der Großen Anfrage aus der Drucksache 17/1505 zeigt, ist das Sonderinvestitionsprogramm für die Straßensanierung ein voller Erfolg. Herr Reinert sagte schon, 68 Hauptverkehrsstraßen im Zuständigkeitsbereich der Behörde für Bau und Verkehr wurden beziehungsweise werden grundinstandgesetzt. Vor dem Regierungswechsel waren es gerade einmal fünf bis acht. Das, meine Damen und Herren, ist zur Zeit der wohl sichtbarste Unterschied zur verfehlten Verkehrspolitik des alten Senats,
der sich hinsichtlich der Belange des motorisierten Straßenverkehrs unter Sparzwang wähnte, ansonsten den Hamburgern mit der Erstellung von Velo-Routen und besonders unzähliger Verkehrsbehinderungsmaßnahmen ein überaus kostspieliges, hanseatisches Gesamtstraßenbauwerk „beschert“ hat.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Christian Maaß GAL: In welcher Stadt leben Sie eigentlich?)
Herausragende Ergebnisse Ihrer Politik, Herr Dose, sind ja auch die roten Fahrradwege. Die sehen gut aus. Aber sie verlieren einiges von ihrer Schönheit, wenn die Fahrbahn nebenan eine Schlaglochpiste ist. Diese Einsparungen bei der dringend benötigten Straßeninstandsetzung haben über die Jahre zum heutigen, beklagenswerten, auch die Verkehrssicherheit gefährdenden Zustand geführt. Sicherlich wird das Sonderinvestitionsprogramm zur Instandsetzung von Hamburger Straßen, mit dem übrigens auch eine Förderung der mittelständischen Bauwirtschaft verknüpft ist, nur ein erster Schritt aus der Schlaglochära des rotgrünen Senats sein können. Diese Altlasten sind nur durch ein langfristiges Maßnahmenpaket in den Griff zu bekommen,
das heißt, es ist die stetige Umsetzung weiterer komplexer und wechselseitiger Maßnahmen nötig. Hierzu gehören unter anderem ein modernes Informations- und Managementsystem zur Straßenerhaltung sowie die effiziente Verbesserung der Koordinierungsstelle für Baustellenarbeiten, die im Vergangenen den Anforderungen nicht gewachsen war. – Vielen Dank.