Ich möchte auf einige eingehen. Die erste Behauptung war, dass die Rasterfahndung bisher bundesweit noch zu keiner Festnahme geführt habe. Das läge daran, dass der Verfassungsschutz den großen Lausch- und Spähangriff nicht durchführen könne.
Nun stelle ich mal die Frage, dass es vielleicht auch sein könnte, dass solch eine Rasterfahndung keinen Erfolg hat, weil sie nämlich nach dem Profil des Attentäters Atta durchgeführt worden ist und man vielleicht auch mit diesem Profil niemanden finden konnte. Das ist auch ein Lösungsvorschlag. Es kann auch daran liegen, dass es vielleicht niemanden mehr in Deutschland gibt, der dieses Profil erfüllt. Das ist auch ein Ansatz. Es muss nicht nur daran liegen, dass der Verfassungsschutz nicht abhören darf.
Zweitens: Es soll angeblich einen Konsens darüber gegeben haben, dass mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Terror vorgegangen werden soll.
Diesen Konsens gab es niemals, dass mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Terror vorgegangen werden soll. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Terror vorzugehen, heißt eben nicht, den Rechtsstaat zu verraten,
Die Formulierung, dass hier generös von einem Innensenator gesagt wird, es sei gerade noch hinnehmbar, dass das Parlament sich erdreisten würde, den Gesetzentwurf zu verändern, mein lieber Herr Schill, vielleicht haben Sie es noch nicht verstanden,
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Die Respektlosigkeit verbitte ich mir! Er ist ein Senator!)
Herr im Haus ist die Bürgerschaft und nicht der Senat und wir beschließen die Gesetze und nicht Sie.
uns Sozialdemokraten, die wir in unserer Geschichte oftmals Opfer von Terror, von Staatsterrorismus geworden sind, diejenigen, die mit Helmut Schmidt die Herausforderungen des RAF-Terrorismus bestanden haben,
(Lachen bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Horst Zwengel Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Brunnenvergifter!)
und diejenigen, die auch mit Otto Schily ein wirksames Antiterrorpaket vorgelegt haben, denjenigen Mitverantwortung für den Terror in die Schuhe zu schieben, ist infam und beleidigend.
Ich möchte den Regierungskoalitionen noch eines deutlich machen: Der Antrag dieses Senats und dieses Bürgermeisters findet doch nachweislich keine Mehrheit. Kein einziger Abgeordneter ist in diesem Hause noch bereit, für diesen Senatsentwurf die Hand zu heben.
Der Antrag der GAL-Fraktion, der Koalitionsantrag wie auch unser eigener Gesetzentwurf machen doch deutlich, dass der dringliche Gesetzentwurf des Senates hier keinen einzigen Abgeordneten dazu bringt, die Hand zu heben.
Dieses klägliche Scheitern des Senats ist das Ergebnis, weil man auf den erbitterten Widerstand nicht nur der Hamburger Sozialdemokratie gestoßen ist, nicht nur aller Fachleute, die sich mit dem Thema beschäftigen, sondern weil sich in der breiten Öffentlichkeit unserer Stadt eine Front aufgemacht hat. Dieser schwere, undemokratische Angriff des Rechtssenates auf die politische Kultur in unserer Stadt ist in großen Teilen erfolgreich abgewehrt worden.
Diese schwere Niederlage – Herr Bürgermeister, Sie brauchen gar nicht so zu lächeln, das nützt Ihnen überhaupt nichts; damit kommen Sie vielleicht bei den Schwiegermüttern rüber, aber hier geht es um Fakten –,
diese schwere Niederlage Ihres Senats, Ihres Innensenators, ist ein großer Erfolg für die politische Kultur unserer Stadt.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Zurufe von der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Hier wurde, auch durch die netten Geschichten des Kollegen Lüdemann, der Eindruck erweckt, als wollten die Sozialdemokraten in Hamburg Berufsgeheimnisträger belauschen. Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich jetzt zum x-ten Mal wiederhole, und auch der Kollege Klooß hat ja ausreichend darauf hingewiesen,
wir wollen weder Berufsgeheimnisträger belauschen noch andere Unschuldige. Wir wollen den Gesetzentwurf des Antiterrorgesetzes in Berlin in Hamburg 1:1 umsetzen.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Frank-Thorsten Schira CDU: Das ist eine schwache Vorstellung, die Sie hier abgeben!)
Wir wollen im Gegensatz zur FDP eben nicht – Herr Schrader hat das im Rechtsausschuss erklärt –, dass es eine Überlappung der Polizei und des Verfassungsschutzes gibt. Das wollen wir Sozialdemokraten nicht. Wir stehen dafür, dass es eine klare Trennung zwischen den Aufgaben der Polizei und des Verfassungsschutzes gibt. Dafür stehen wir und für nichts anderes.
Ich gehe noch auf die Vorträge von Herrn Lüdemann ein. Mein lieber Herr Lüdemann, wenn Sie hier sagen, PKA und G10-Kommission seien doch eigentlich austauschbar oder der PKA sei doch noch besser als die G10-Kommission geeignet, dann müssten Sie doch wissen, dass die G10-Kommission vor der Schaltung einer Maßnahme beteiligt wird, wohingegen der PKA nach einer Maßnahme eingeschaltet wird. Parlamentarische Kontrolle muss aber doch vor der Maßnahme des Senats erfolgen und nicht hinterher und daraus ergibt sich, dass natürlich die G10-Kommission eine wesentlich höhere Kontrollfunktion hat als der PKA.
Gleiches gilt für die Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg – das wurde schon angesprochen – und Rheinland-Pfalz, die diese Gesetze bereits auf den Weg gebracht und beschlossen haben. Und was die 2 Millionen Euro für den IMSI-Catcher angeht, mein Lieber, wie war es denn wirklich? Es wurde doch im Senatsentwurf versucht, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität dem Verfassungsschutz zuzuordnen. Die FDP hat das herausverhandelt und die Innenbehörde hat dann die organisierte Kriminalität herausgestrichen. Das Bekämpfungsmittel aber, der große Lauschangriff, wurde drin gelassen und das rechtfertigt Ihre Behauptung, Herr Müller-Sönksen, Sie seien hinter das Licht geführt worden. Dieser Senator hat Sie hinter das Licht geführt und Sie stimmen hier auch noch diesem Senator zu.
Ich finde es bemerkenswert, dass Herr Schinnenburg – er hat offensichtlich schon den Raum verlassen – mit Herrn Funke gemeinsam für unsere Position gestritten hat. Herr Schinnenburg erscheint, dann kann er uns gleich einmal erklären, warum er in seiner Partei den Berliner Kompromiss nicht durchgesetzt hat, das Antiterrorgesetz 1:1 umzusetzen.
Bemerkenswert ist auch, dass Herr Müller-Sönksen die Kritik daran erst deutlich gemacht hat, nachdem es in den Zeitungen stand. Vorher hat man sich ja in China herumgetrieben, unsere Städtepartnerschaft gepflegt