[Antrag der Fraktion der SPD: Für eine an humanitären Grundsätzen orientierte Abschiebepraxis – Drucksache 17/1774 –]
Diesen möchte die CDU-Fraktion an den Eingabenausschuss überweisen. Wer möchte den SPD-Zusatzantrag – Drucksache 17/1774 – an den Eingabenausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Wer möchte zur Eingabe 515/02 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss außerdem im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Eingabe 526/02 abgegeben hat? – Gegen
Zu Ziffer 1: Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer schließt sich an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Zu den Überweisungsbegehren unter B ist anzumerken, dass die GAL-Fraktion die Drucksache 17/1548 nicht federführend an den Rechtsausschuss und mitberatend an den Jugend- und Sportausschuss, sondern federführend an den Rechtsausschuss und mitberatend an den Gesundheitsausschuss überweisen möchte. Wer stimmt nunmehr unter Berücksichtigung dieser Veränderung den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9, Drucksache 17/1507, Große Anfrage der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Vergabeverfahren der Polizei bei Beschaffungsvorgängen in den Jahren 1998 bis 2001.
[Große Anfrage der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Vergabeverfahren der Polizei bei Beschaffungsvorgängen in den Jahren 1998 bis 2001 – Drucksache 17/1507 –]
Die GAL-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Innenausschuss. Wer stimmt diesem zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die Große Anfrage 17/1507 ohne Besprechung zur Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19, Drucksache 17/1648: Bericht des Haushaltsausschusses über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/1112: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Drucksache 17/1648 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Vierte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Drucksache 17/1663: Bericht des Haushaltsausschusses über den Verkauf von bebauten Grundstücken an die Hamburgische Städtebauförderungsgesellschaft mbH (Dritte Tranche HLB).
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/1491: Verkauf von bebauten Grundstücken an die HSG Hamburgische Städtebauförderungsgesellschaft mbH (3. Tranche HLB) – Drucksache 17/1663 –]
Der Abgeordnete Tants hat mir mitgeteilt, dass er wegen Befangenheit an dieser Abstimmung nicht teilnehmen wird. Wer schließt sich nunmehr der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so angenommen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung mehrheitlich und somit endgültig beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 17/1727: Bericht des Rechtsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Nachqualifikation für Berufsbetreuer.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 17/1534: Entwurf eines Gesetzes zur Nachqualifikation für Berufsbetreuer (Senatsantrag) – Drucksache 17/1727 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Hamburgische Gesetz zur Ausführung des Berufsvormündervergütungsgesetzes beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene, bereits benannte, Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieses auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30a: Drucksache 17/1731: Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Hamburg.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 17/1114: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Hamburg (Senatsantrag) – Drucksache 17/1731 –]
Hierzu liegen mir als Drucksache 17/1783 und 17/1784 zwei Anträge der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP vor.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Änderung des „Mittelstandsförderungsgesetzes“ – Drucksache 17/1783 –]