[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Änderung des „Mittelstandsförderungsgesetzes“ – Drucksache 17/1783 –]
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Auftragsvergabe durch öffentliche Unternehmen – Drucksache 17/1784 –]
Zunächst zur Drucksache 17/1783. Wer möchte die darin beantragten Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dies mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte nun das Zweite Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Hamburg mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieses ist einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das Gesetz einstimmig bei einigen Enthaltungen und damit endgültig beschlossen worden.
Nun zur Drucksache 17/1784. Wer möchte diese annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieses ist dann einstimmig so beschlossen.
Ich stelle Ihnen nunmehr den Besuch des Weihnachtsmarktes mit seinen Angeboten anheim. Ich wünsche Ihnen einen sicheren und guten Heimweg. Die Sitzung ist geschlossen.