Wenn man sich anschaut, welche Bildungspolitik der SPDGeneralsekretär in Berlin verkündet, dann kann man nur sagen: 90 Prozent davon entsprechen dem Koalitionsprogramm, das in Hamburg konsequent umgesetzt und auch zunehmend von den Bürgern als richtig erkannt wird.
Frau Ernst, Ihnen kann man nur empfehlen, auf Ihren Generalgemahl zu hören und in das Kielwasser des Admirals einzuschwenken.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Andrea Hilgers SPD: Weg da! – Uwe Grund SPD: Herrgott noch mal!)
Meine Damen und Herren von der SPD! Eine Vorbemerkung: Es ist bemerkenswert, mit welcher Verve Sie hinter dieser Volkspetition stehen. Vergessen Sie nicht, dass es das Instrument – wenn es nach Ihnen allein gegangen wäre –einer Volkspetition nicht gegeben hätte.
In dieser Petition haben sich 40 000 Menschen dieser Stadt mit ihrer Unterschrift dafür eingesetzt, dass die Bildung erste Priorität hat. Bildung hat auch im Koalitionsvertrag erste Priorität. Deshalb stimmen diese 40 000 Unterschriften nicht für die SPD und schon gar nicht gegen Rudolf Lange.
Es waren einige hunderttausend Menschen mehr, die vor mehr als einem Jahr dafür gestimmt haben, dass Bildung wieder erste Priorität haben muss. Das war wirklich ein Denkzettel für Sie, meine Damen und Herren von der SPD und der GAL.
Es ist noch gar nicht lange her. Die Liste lässt sich lange herunterbeten. Dafür reichen die fünf Minuten Redezeit in der Aktuellen Stunde nicht aus.
Seitdem sorgen wir für Gerechtigkeit statt Gleichmacherei. Wir sorgen für das Abitur nach zwölf Jahren, für die dritte Sportstunde, für bilinguale Schulangebote, für Sprachförderung im vorschulischen Bereich, für einen Leistungsvergleich, für Bildungsstandards, für die Einführung zusätzlicher Ganztagsschulen, für Perspektiven der Privatschulen, für Schulsanierungen und den Kampf gegen den Schimmel an den Schulen sowie für einen Bildungshaushalt, der wieder um 2 Prozent steigt.
Letztendlich sorgen wir – das umschließt dieses wie eine Klammer – für ein neues Schulgesetz. Das neue Schulgesetz ist die Klammer, die bei der Leistungsbilanz der neuen Schulpolitik nach bisher nur 14 Monaten den Vergleich mit
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Tanja Bestmann SPD: Sie sollten eine PR-Agentur beschäftigen!)
Ihre in den Zwischenrufen dargestellte Oppositionspolitik ist die Fortsetzung Ihres Regierungsunvermögens.
Schauen Sie sich die Schulgebäude, die Leistungen der Schülerinnen und Schüler und den Lehrerstellenplan an. Alles, was Ihnen einfällt, sind das Händchenhalten mit der GEW, mit ein paar Unterschriftenlisten durch die Stadt zu rennen und diesen Unfug von Kahlschlag und Ausgrenzung zu erzählen.
Sie helfen mit, Märchen in die Welt zu setzen. Das ist alles, was Sie tun. Wenn jemand sagt, integrative Regelklassen würden geschlossen, dann widersprechen Sie nicht.
Wenn jemand sagt, Freiluftschulen würden geschlossen, dann widersprechen Sie nicht. Wenn jemand sagt, die Berufsschulen sollten künftig komplett der Handelskammer gehören, dann widersprechen Sie nicht. Wenn jemand sagt, dass wir einen ausfinanzierten Lehrerstellenplan vorgefunden hätten, dann waren Sie das sogar selbst und werden nicht einmal rot, wenn Sie das erzählen. Immer knapp an der Wahrheit vorbei!
Jetzt erwarten Sie von uns, dass wir Ihren Versprechungen glauben sollen? Die Bundesregierung gründet derzeit eine Kommission nach der anderen. Vielleicht denkt sie sich auch einmal eine Kommission gegen die Konzeptlosigkeit der Hamburger Oppositionspolitik aus. Das ist aber auch schon alles, was ich Schröder & Co. zutraue.
Sie erwarten von uns, dass wir Ihnen Ihre 325-MillionenEuro-Programme glauben? Ihre Bundesregierung ist, wenn es darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen und das Land in eine schwere Sozi-Depression zu stürzen, einfallsreicher als jeder Songschreiber. Was mir der Schröder gestern genommen hat, will er morgen in Hamburg in die Bildung stecken? Das glauben Sie nicht einmal selbst. Mal so eben 325 Millionen Euro drauflegen? – Sorry, das glaube ich Ihnen nicht.
Erinnern Sie sich an Ihren eigenen Spruch: „Law is a labour issue“? Dazu fällt mir ein: „Lie is a labour issue.“
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Woestmeyer, Sie haben sich gerade ein wenig abfällig über die Petenten geäußert. Ich möchte mich zunächst bei den Petitionseinreichenden in dieser Stadt für die demokratische Mühe bedanken, die sie sich gemacht haben.
Merkwürdigerweise glaubt dieser Senator, die Petition sei – dies sagte er in einem Interview in der „Welt“ am 23. November – zu seiner Unterstützung eingereicht worden. So viel Realitätsverlust ist schon bedenklich.
Die Ausstattung der Schulen verschlechtert sich, er kämpft nicht für sein Ressort. Die Senatorinnen und Senatoren dieses Ressorts waren Kämpferinnen und Kämpfer für die Schüler, Eltern, die Qualität und für die Ausstattung der Schulen. Herr Senator, Sie sind es nicht! Dieser Senator setzt einzig Kürzungen durch.
Die eigenen Ideen, egal wie man sie bewertet – Stärkung der Haupt- und Realschulen oder Abitur nach zwölf Jahren –, sind konzeptlos und nicht ausfinanziert. Wenn man den Vorsitzenden des Lehrerverbandes aus der heutigen „Hamburger Morgenpost“ zitiert, dann hat die Regierungskoalition behauptet, die Haupt- und Realschulen fördern zu wollen, doch bisher hat sie diese Schulform nur etwas weniger gerupft als die anderen.
Ihre Ideen bleiben auf dem Niveau von „Wünsch mir was“. Ich glaube, man kann Sie mit Fug und Recht als Minussenator des Jahres 2002 bezeichnen, ohne bildungspolitischen Esprit und ohne Durchsetzungsvermögen.