Rudolf Lange

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über eine der vielen, wesentlichen Reformen im Bildungsbereich, und zwar eine, die unmittelbar vor ihrem Abschluss steht.

Ich komme gerade aus Berlin vom Reformgipfel der Unions- und FDP-Länder, denn schon ab morgen werden im Vermittlungsausschuss Entscheidungen von höchster Bedeutung für die Zukunft unseres Landes gefällt werden.

Deutschland hat nur eine Chance, aus der tiefen Krise wieder herauszukommen, die sich auch auf Hamburg und die Finanzen in Hamburg drastisch auswirkt, nämlich wenn umfassende Reformen in allen Bereichen mutig angepackt werden.

Das haben die Wirtschaftsweisen gerade festgestellt und haben im Übrigen auch dazu gesagt, dass der Bundesfinanzminister in diesem Zusammenhang eine seltsame Rolle spielt, indem er Sprunghaftigkeit nachweist.

Warum erwähne ich das? Die von mir verantwortete Bildungspolitik, die im Koalitionsvertrag festgelegt ist,

hat weitreichende Reformen und ist von Reformen geprägt, die dringend notwendig waren, um die Hamburger Bildungspolitik wieder nach vorne zu bringen. Dass bei solchen Reformen auch manches nicht so läuft wie vorgesehen,

habe ich feststellen müssen und das bedauert niemand mehr als ich.

Bei diesen Reformen stehen mehr Autonomie, mehr Flexibilität, mehr Kreativität, vor allen Dingen aber auch mehr Eigenverantwortung und klare Standards im Vordergrund. Vieles davon wird bei den Schulen in freier Trägerschaft bereits verwirklicht. Diese Schulen sind nicht nur eine Bereicherung der Landschaft, wie es hier eben gesagt wurde, nein, diese Schulen haben in vielerlei Hinsicht Vorbildfunktion. Ob bei dem Thema Schuleschwänzen, zu dem wir im Übrigen gerade mit der Innenbehörde Gespräche führen, um es auch an den anderen Schulen einzudämmen, ob bei dem Thema Einhalten von Werten und Normen, bis hin zu Eigentumsdelikten, all das ist in allen Privatschulen besser geregelt als an vielen

öffentlichen Schulen, und zwar egal, ob in Othmarschen, in der City oder in Wilhelmsburg.

Wir werden später noch über den SPD-Antrag "Mehr Eigenständigkeit für Hamburgs Schulen!" debattieren. Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ein Großteil dessen, was Sie in Ihren Anträgen fordern, längst Hamburger Politik ist

und natürlich auch für die Schulen in freier Trägerschaft gilt. Mit dem neuen Schulgesetz haben wir zum 1. August dieses Jahres den einzelnen Lehrern und den Schulleitungen mehr eigenständige Autorität und mehr Eigenverantwortung gegeben. Mit den neuen Bildungs- und Rahmenplänen für alle Schulformen und -stufen legen wir vergleichbare Standards fest und heben das Niveau. Mit dem neuen Lehrerarbeitszeitmodell haben wir die Lasten gerechter verteilt und die Schulleiter quasi zu eigenständigen Zeitmanagern ihrer Schule gemacht. Mit dem Vorschlag für 88 neue Ganztagsschulen werden wir schon im nächsten Jahr über 126 Ganztagsschulen in Hamburg verfügen können. Bis 2007 sollen es 150 Schulen im Ganztagsangebot werden, also mehr als jede dritte Hamburger Schule. Mit dem Modell "Stiftung Berufliche Schulen", das wir mit der Wirtschaft gemeinsam entwickelt haben, werden wir im kommenden Jahr die berufliche Bildung optimaler, bedarfsgerechter und flexibler machen und damit auch für mehr Lehrstellen sorgen.

Mit der Untersuchung des Sprachstands der Kinder, eineinhalb Jahre vor der Einschulung, werden wir die nötige frühe Sprachförderung angehen. Mit unserem neuen Projekt "Englisch in der ersten Klasse" und den beiden bilingualen Schulaktivitäten in den Sprachen Türkisch und Chinesisch erweitern wir die Fremdsprachenangebote erheblich.

Mit der Ausdehnung des Projekts "LERN-WERK" der "Zeit"-Stiftung von acht auf 25 Hauptschulen werden bald die Schulabgänger fast jeder dritten Hamburger Hauptschule schon vor den Abschlusszeugnissen in engem Kontakt mit ihren potenziellen Ausbildungsbetrieben stehen, etwas, was früher nicht der Fall war. So können wir die großartige Vermittlungsquote dieses Projekts von rund 50 Prozent auf möglichst viele Schüler ausdehnen.

Schließlich liegt mir besonders am Herzen, in enger Zusammenarbeit mit dem Club of Rome voraussichtlich schon ab dem nächsten Schuljahr einen Schulversuch zu starten, mit vor allen Dingen zwei Kernpunkten: Eine Vielzahl von möglichst individuell zugeschnittenen Entwicklungsmöglichkeiten für den einzelnen Schüler und größtmögliche Autonomie der Schule, auch, was die Ressourcenverwendung angeht. Wir laden die Schulen in freier Trägerschaft herzlich ein, sich daran zu beteiligen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Böwer, es ist gut, dass Sie die Zeitung lesen, das schadet nie. Sie sollten vielleicht auch einmal überregionale Zeitungen lesen. Da kann ich nur den "Tagesspiegel" empfehlen. Die Zeitung berichtet nämlich über die Pläne des SPD/PDS-Senats in Berlin, die Kita-Gebühren um bis zu 20 Prozent pro Kind und Monat zu erhöhen.

Das heißt, Berlins Elternausschuss ruft zum Boykott auf, die Eltern wollen die Erhöhung der Gebühren einfach nicht zahlen. So weit ist es in Berlin gekommen.

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In der "taz" von heute – um wieder zu den regionalen Zeitungen zu kommen – können Sie lesen: KitaStandards wie Butter. Dabei geht es natürlich nicht um Hamburg, sondern um Ihre Kollegen in Kiel. Dort werden statt 22 Kinder 28 Kinder pro Kita-Gruppe und statt ausgebildeter Erzieherinnen billige Aushilfskräfte eingesetzt. Die "taz" meldet zu Recht, dass das ein Horrorszenario sei.

Das sind aber nur Teilrealitäten in den SPD-geführten Ländern. Denn überall dort, wo Rotgrün oder Rotrot regiert, wird dem Bedarf an zusätzlichen und besseren KitaPlätzen mit drastischem Abkassieren bei den Eltern oder unverantwortlichem Absenken der Standards begegnet. Das ist genau die rotgrüne Politik, mit der Sie auch Hamburg heruntergewirtschaftet haben: Kürzen, Abkassieren und die Dienstleistungen für den Bürger verschlechtern. Damit haben wir mit dem neuen Kita-System Schluss gemacht.

Wir haben mehr als 51 000 Kinder – das sind so viele wie noch nie in Hamburg – mit einem geförderten Kita-Platz versorgen können. Das sind circa 1000 Kinder mehr als beim alten Zuteilungssystem.

Wir haben statt der intransparenten Zuweisung bestimmter Plätze die Wahlfreiheit der Eltern durch den Gutschein eingeführt und feste Standards mit den Trägern vereinbart, nach denen für durchschnittlich 21 Kinder ein ausgebildeter Erzieher tätig sein muss.

Möglicherweise muss im Bereich der Standards noch nachgebessert werden. Wir werden aber versuchen, mehr Kinder zu betreuen, als es jetzt der Fall ist. Riesige Gruppen wie in Kiel wird es bei uns jedenfalls nicht geben.

Wir haben die Beiträge der Eltern nicht wie Herr Wowereit um 20 Prozent erhöht, sondern durchschnittlich um 10 Prozent gesenkt; das wissen Sie ganz genau. Ich mache es Ihnen an einem Beispiel deutlich, was das heißt:

Wissen Sie, was eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern, die in die gleiche Kita gehen, mit einem Durchschnittsnettoeinkommen – einschließlich Kindergeld – von 2700 Euro jetzt für diesen Platz bezahlt? – 235 Euro. Im SPD-regierten Berlin muss sie 295 Euro, im SPDregierten Hannover 384 Euro und bei Herrn Ude – ebenfalls SPD – in München 473 Euro dafür bezahlen; das ist fast das Doppelte von dem, was in Hamburg bezahlt wird. Mainz, wo auch ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister im Amt ist, bildet hier die Spitze mit 542 Euro. Ich kann das gerne fortsetzen, damit Sie verstehen, welche Leistungen wir hier erbringen, die auch im Sinne des Konzeptes der "Wachsenden Stadt" die jungen Familien nach Hamburg ziehen lässt.

Diese Spitzenleistungen sind für unsere Hamburger Familien natürlich nicht vom Himmel gefallen. Es wurde schon darauf hingewiesen, was wir alles aufräumen mussten. Trotz der angespannten Haushaltslage hat sich die Koalition für die Reform der Kindertagesbetreuung entschieden, weil wir davon überzeugt sind, dass ein

marktwirtschaftlich orientiertes Gutscheinsystem nicht nur kurzfristig, sondern auch auf Dauer bessere Betreuungsleistungen für Eltern und Kinder erbringt. Im Grunde haben Sie auch erkannt, dass dieses System besser ist. Sie hatten nur nicht den Mut, es umzusetzen.

Ihr gerade eben mit Ach und Krach gewählter SPDBürgermeisterkandidat

hat gerade erklärt, dass er eigentlich an dem System nichts ändern will. Er setzt sich aber stattdessen hin und wartet auf den Geldsegen aus Berlin. Da kann er mindestens so lange warten, bis er hier Bürgermeister wird, denn es wird sich wohl noch ein bisschen länger hinziehen, als Sie sich das vorstellen.

Sie setzen wie immer bei Ihrer Regierungsstrategie auf das Prinzip Hoffnung.

Während Sie früher die Reformen verschliefen, sich nicht getraut haben oder auf Subventionen warten, machen wir die Reformen zum Wohle Hamburgs. Die Kita-Politik ist ein zentrales Element der Bildungspolitik und hat eine entsprechend hohe Priorität. Die sprachliche Frühförderung, das Lernen von Anfang an und die Bildungsoffensive im Vorschulalter haben wir mit zahlreichen Konzepten zusammengebunden. Auch in dieser Hinsicht ist Hamburg Vorreiter.

Wir haben bei der Analyse des auslaufenden Modells im Juni festgestellt, dass wir zur Altlastsanierung circa 19 Millionen Euro brauchen.

Die Aufgliederung dieser Summe haben wir in der Drs. 17/3036, die den Haushaltsverlauf begleitet, zu Papier gebracht.

Deswegen haben wir die Ergänzungsdrucksache beziehungsweise die Vorlage nach Paragraph 10 Absatz 2 LHO auf den Weg gebracht. Kernpunkt sind die damals einmaligen Bedarfe in Höhe von 11 Millionen Euro. Darüber haben wir im Haushaltsausschuss mehrfach gesprochen, dass diese für die Altlasten aus der Übergangsphase und für das vorgesehen waren, was das neue System erbringt.

Die ersten Erfahrungen mit dem neuen KitaGutscheinsystem liegen jetzt – sie konnten nicht früher vorliegen – vor, und die werten wir jetzt aus.

Wie in der Senatsvorlage, die wir heute in der zweiten Lesung beraten, angekündigt wurde, haben wir ein externes Finanzcontrolling entwickelt und eine erste Analyse durchgeführt. Wir wissen seit Montagabend, dass beim Start des neuen Systems zusätzliche Anlauf- und Umstellungskosten entstehen, die bisher im Budget nicht vollständig berücksichtigt werden konnten. Die Größenordnung liegt deutlich über 10 Millionen Euro. Die exakte Summe und die dafür verantwortlichen einzelnen Fakto

ren werden wir in den nächsten Tagen weiter feststellen und dabei auch genau untersuchen, welche Effekte einmal, welche zeitlich begrenzt oder dauerhaft entstehen können und bei der Ausstattung der Kindertagesbetreuung zukünftig zu berücksichtigen sind. Nach Abschluss dieser Arbeiten werden wir den Senat und anschließend die Bürgerschaft möglichst schnell in einer Mitteilung davon unterrichten, die den Nachsteuerungsbedarf im Einzelnen erläutert und begründet.

Dass bei einem so großen Reformvorhaben wie bei der Umstellung auf ein Gutscheinsystem eine Nachsteuerung unvermeidlich ist, versteht sich von allein. Denn bei einer Systemumstellung, die den Eltern das Wahlrecht für Leistungen und Träger einräumt und die die Freiheit des Marktes einführt, kann niemand hundertprozentig im Voraus alles erkennen. Freiheit unterliegt nicht den staatssozialistischen Planungsinstrumenten, mit denen Rotgrün

diese Stadt in weiten Teilen unbeweglich und mutlos gemacht hat. Freiheit hat bei ihrer Konkretisierung – so wie beim Kita-Gutscheinsystem – auch ein Risiko, das wir aber über unsere ökonomischen Kontrollinstrumente beherrschen werden.

Wir sind in Hamburg die Reformpioniere, die sich diese Umorientierung zutrauen.

Wir werden für die Eltern und Kinder daran arbeiten. Wir werden täglich aus anderen Städten gefragt, welche Erfahrungen wir gesammelt haben, weil diese Reform beispielhaft ist.

Wir werden uns auch nicht durch kurzfristige Probleme von dem Mut abbringen lassen, den wir zur Erneuerung dieser Stadt brauchen. Unsere Stadt ist von Rotgrün mit einer Mischung von Mutlosigkeit, Mittelmäßigkeit und Arroganz heruntergewirtschaftet worden. Das gilt auch für die Kita-Reform.

Herr Maier, es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Wir tun es weiter.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allen Dingen von der Opposition! Ihr Notantrag, mit dem Sie heute das hohe Haus beschäftigen, beweist vor allem eines: Die Notlage, in der sich die SPD befindet, ist dramatisch.

Völlig kopflos und zerstritten über Personal und Programm präsentieren sich die Sozialdemokraten nicht nur in Berlin, sondern auch in Hamburg.

Ihr Notantrag einer in Not befindlichen Opposition steht in diametralem Gegensatz – und das merkt die Bevölkerung immer deutlicher – zu dem, was Ihr Landesvorsitzender, Olaf Scholz, in Berlin verkündet hat, nämlich das Ende der Verteilungsgerechtigkeit. Wo er Recht hat, hat er Recht, und dem wollen wir uns als Senat auch nicht verschließen. In der Tat ist die Zeit der staatlichen Füllhörner und des Überschussverteilens,

der gar nicht da ist und der nicht solide finanziert ist, vorbei, und zwar vor allem deswegen, weil die rotgrüne Regierung in Berlin die deutsche Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen von Bund und Ländern permanent schädigt.

Das sind die eigentlichen Ursachen und das wissen Sie auch ganz genau. Ob es das Maut-Chaos ist, das Dosenpfand-Durcheinander, der fragwürdige Haushalt, der nicht einmal den Kriterien genügt, bis hin zur unsoliden finanzierten Steuerreform, all das sind Fehlleistungen der rotgrünen Bundesregierung, die alle Haushalte, nämlich den vom Bund, die von den Ländern, von den Gemeinden und damit natürlich auch unseren Hamburger Haushalt, nachhaltig schädigt. In Bayern haben Sie jetzt die Quittung für ihre Politik bekommen.

Wir werden nicht daran denken, in die Schuldenfalle hineinzutaumeln, die Sie in Berlin aufstellen.

Herr Böwer, die Luftbuchungen, die Sie vornehmen wollen, um Kita-Plätze zu schaffen, hätten Sie früher, nämlich während Ihrer Regierungszeit, vornehmen sollen. Da fehlten nämlich 18 000 Kita-Plätze. Das haben Sie selber immer wieder propagiert.

Wir haben mit dem Kita-Gutscheinsystem den Mut gehabt, die Zahlen erst einmal richtig festzustellen. Wir haben für 50 000 Kinder Gutscheine austeilen können und, Herr Böwer, langsam müssten Sie auch den Unterschied zwischen Plätzen und Gutscheinen erkennen und nicht immer wieder die Leute hinters Licht führen, indem Sie von finanzierten Plätzen reden. Wir reden von Gutscheinen, die eingelöst werden können, und die Neugründung von über 100 Kitas zeigt, dass das System funktioniert.

Mit den Zahlen haben Sie es sowieso etwas mühsam, denn in der Priorität 5 sind in der Warteliste nur noch 2700 Anträge, die wir Ende Oktober mit den möglicherweise und wahrscheinlich auch zum Teil nicht genutzten Gutscheinen abgleichen werden.

Die von Ihnen verwandten Zahlen sind von gestern, genauso wie Ihre Schuldenmacheranträge von gestern sind. Wir dagegen haben mit der sozialistischen Politik der staatlichen Geldverteilerei Schluss gemacht und auch in diesem Bereich den Markt eingeführt.

Ja, das hören Sie nicht gern, aber es ist so.

Der Gutschein macht die Eltern und die Erziehungsberechtigten zu den Herren des Verfahrens – das liegt Ihnen natürlich nicht, Sie wollen lieber staatlich verwalten – er macht Kinderbetreuung um 10 Prozent günstiger und garantiert den Eltern die Kita ihrer Wahl, was sie auch reichlich ausnutzen. In der Berliner Landesregierung werden die Kita-Beiträge um bis zu 20 Prozent erhöht.

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Wir haben sie um 10 Prozent abgesenkt. In Berlin wird der Kita-Bereich um 100 Millionen Euro abgesenkt, bei uns sieht das anders aus. Wir werden durch die Effizienzgewinne und die 300 Millionen Euro, die wir in das System investieren, nach und nach auf die Vollversorgung kommen. Von daher kann man Ihnen nur sagen, ohne Programm, ohne Kandidaten sollten Sie weiter dort sitzen bleiben, wo Sie zum Wohle Hamburgs hingehören, nämlich in der Opposition.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Goetsch, ich bin Ihnen zu Dank verpflichtet, dass Sie die auch durch häufiges Wiederholen nicht besser werdende Vokabel vom Autismus von Frau Dr. Hilgers widerlegt haben. In dem Prozess der möglichen Umwandlung der Berufsschulen diskutieren wir seit einem Jahr

mit den Betroffenen und den Spitzenverbänden.

Es werden Gutachten und Gegengutachten geschrieben. Ein breiter Prozess der Beteiligung aller Betroffenen ist seit einem Jahr im Gange. Die Ergebnisse der jetzt laufenden Workshops werden wir selbstverständlich in die Überlegungen mit einbeziehen.

Von daher sind wir flexibel. Was das mit Autismus zu tun hat, ist mir nicht ganz klar, das ist Ihr Geheimnis. Das können Sie besser für sich behalten. Das passt zum Thema. Autismus scheint bei Ihnen so definiert zu sein: Wenn am Schluss nicht das gemacht wird, was Sie für richtig halten, dann ist man ein Autist.

Frau Dr. Hilgers, noch einen Hinweis. Ich hatte gestern leider keine Gelegenheit, diese historische Sitzung der Bürgerschaft mit dem Neuwahlantrag und Ähnlichem mitzuerleben, weil ich im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gesessen habe. Sie können Ihren Parteifreund Herrn Clement befragen, der dort auch anwesend war, wie es war und was zum Beispiel mit der Kleinen Handwerksordnung passieren soll. Sie ist nicht akzeptiert worden,

weil es – das hat die Bundesregierung vor – dadurch weniger Ausbildungsplätze und beschränktere Möglichkeiten geben würde. So viel zu den Dingen, die politisch in Berlin gemacht werden.

Die Situation auf dem Hamburger Ausbildungsmarkt ist ohne Zweifel schwieriger als im Vorjahr. Das liegt natürlich an der gesamtwirtschaftlichen Lage. Aber die Anfang des Jahres von einigen aufgestellten Horrorszenarien haben sich erfreulicherweise nicht eingestellt.

Ein wichtiger Indikator für die Lagebeurteilung ist der Eintragungsstand von Ausbildungsverträgen der beiden großen Kammern. Anfang September war dies eine rote Null. Er ist also nur geringfügig gegenüber dem Vorjahr gesunken. Dies ist jedoch noch nicht das Ende der

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Durchsage, denn gerade im September/Oktober werden noch viele Ausbildungsverträge geschlossen. Wie wir gestern hörten, haben sich zum Beispiel 300 Mehrfachbewerbungen herausgestellt. Damit werden wieder Plätze frei. Auch bei der Lehrstellenbörse, die die Handelskammer in den letzten zwei Tagen durchgeführt hat, haben sich immerhin 5000 junge Menschen intensiv mit den Unterlagen beschäftigt. Dadurch werden möglicherweise auch noch die beiden Komponenten Ausbildungsbetrieb und Ausbildungsplatzsuchender zusammengeführt. Das sind erfreuliche Entwicklungen.

Trotzdem wird es wahrscheinlich in diesem Jahr – genauso wie in den letzten Jahren – nicht gelingen, alle Jugendlichen mit einem betrieblichen Ausbildungsplatz zu versorgen und auf der anderen Seite alle freien Lehrstellen zu besetzen. Die wesentlichen Gründe sind schon genannt worden. Es liegt natürlich zum Teil auch an dem Mangel geeigneter Bewerber, an zu hohen Ausbildungskosten und an dem Fehlen geeigneter Ausbildungsberufe.

Hierzu treten noch eine ganze Reihe von kleineren Problemen, die in ihrer Summe auch ihren Anteil an der schwierigen Ausbildungssituation haben. So hat sich auf der nationalen Ausbildungskonferenz im Juli in Schwerin gezeigt, dass namentlich kleinere und mittlere Betriebe oftmals überhaupt nicht oder nicht über neu geordnete und eigens für sie neu entwickelte Berufe informiert sind. Hier schlummert aus unserer Sicht noch eine Ausbildungsreserve, wo auch die Bundesregierung gefragt ist. Alle Beteiligten müssen hier besser aufklären.

Sie wissen, dass der kausale Zusammenhang zwischen Ausbildungsmarkt und Ausbildung sowie dem Arbeitsmarkt vorhanden ist. Das hat Herr Drews sehr deutlich aufgezeigt. Beide hängen wiederum wesentlich von der konjunkturellen Wirtschaftslage ab. Da sie schlecht ist, müssen wir uns nicht wundern, dass es auch die Zahlen sind. In Hamburg haben wir alljährlich mehr Ausbildungsplätze für höher qualifizierte Jugendliche, als Hamburg Schulabgänger mit entsprechenden Abschlüssen hat.

Das ist eine Lücke, die dann aus dem Umland gefüllt wird. Das ist zwar kein besonderes Hamburger Phänomen, sondern gilt für alle Ballungszentren. Aber dass es hier in Hamburg so besonders stark ausgeprägt ist, liegt unter anderem an der bisher schlechten Qualität der Hamburger Schulabschlüsse. Da sind wir auf dem besten Wege, durch klare Standards und eindeutige Lehrpläne diese Leistungen zu verbessern.

Die Leistungen der Stadt im Ausbildungsbereich sind nicht allein daran zu messen, wie viele die Stadt und ihre öffentlichen Unternehmen selbst ausbilden. Entscheidend sind auch die Leistungen in den vielfältigen Förderprogrammen für Benachteiligte, wozu wir in den Senatsantworten ausführlich Stellung genommen haben. Sie konnten es nachlesen.

Hervorzuheben sind vor allen Dingen auch die finanziellen Leistungen, die wir in ein breit gefächertes berufliches Schulwesen investieren, das tausende von Jugendlichen auf die Anforderungen der Ausbildung vorbereitet, ihnen Teilqualifikationen vermittelt oder vollgültige Berufsabschlüsse ermöglicht. Die Leistungsfähigkeit unserer be

ruflichen Schulen wird auch dadurch eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass in den beruflichen Vollzeitschulen nach ersten vorläufigen Schätzungen rund 700 Schülerinnen und Schüler mehr als im vergangenen Jahr aufgenommen worden sind.

Zum Schluss möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir uns schon im März gemeinsam mit Handels- und Handwerkskammer sowie anderen dieses Problems angenommen haben, um eine Ausbildungsoffensive zu starten. Wir haben nicht nur diskutiert, Frau Goetsch, sondern wir handeln. Das ist der große Unterschied zu früher. Ich weiß nicht, wie viele Arbeitsplätze durch Diskussionen im Schulausschuss entstehen. Besser ist, wenn man die Betriebe und die Betroffenen motiviert, wie es Uwe Seeler mit seiner Ausbildungsinitiative, hier Plätze zu schaffen, gemacht hat.

Das werden wir tun. Wir haben eine eigene Task-Force gebildet.

Wir behalten die Lage genau im Auge. Der Bundeskanzler hat zu Recht gesagt, dass erst im November wirklich der Schlussstrich gezogen werden kann. Das ist ja mit den Nachläufen so. Das wissen Sie auch ganz genau. Dann werden wir im November mal sehen, ob die Quote im Bundesdurchschnitt besser ist als in Hamburg. Ich glaube das Gegenteil.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Regierungswechsel hat die Koalition durch viele Maßnahmen die Bedeutung der musikalischen Bildung betont und dazu auch unterstützende Maßnahmen ergriffen.

Wenn die SPD jetzt aktuell nachlassendes Interesse junger Menschen am Musizieren feststellt, dann muss sie sich natürlich in erster Linie fragen lassen, was sie in den vergangenen Jahrzehnten getan hat, um dieses zu verhindern. So etwas entsteht ja nicht schlagartig. Das wissen wir alle ganz genau.

Die Fragenkomplexe der Großen Anfrage arbeiten alles ab, was in der Vergangenheit geschehen ist, aber eben auch das, was in der Vergangenheit, Frau Fiedler, nicht geschehen ist.

Ich will auf einige Bereiche der Anfrage eingehen. Mit einem Vorurteil will ich gleich zu Beginn aufräumen, dass nämlich an den Hamburger Schulen die Musik zu kurz käme. Ich habe sehr oft Gelegenheit, mich davon zu überzeugen, wie vielfältig die Leistungen sind, die von Chören, Musikgruppen und anderen an den Schulen gemacht werden. Und das sind keine – wie es manchmal heißt – Show-Nummern, sondern sie bezeugen, dass es an allen Schulen vielfältige und kontinuierliche musikalische Aktivitäten gibt. Dass Klavier, Geige und Flöte vielleicht nicht mehr so dominierend sind, ist nicht so schlimm. Ich würde sogar sagen, dass es heute mehr musizierende Jugendliche als in den Fünfziger-, aber auch in den Siebziger- und Achtzigerjahren gibt.

Die Sorge, die hier ausgedrückt wurde, dass in den Ganztagsschulen der Musikunterricht oder gar das Musizieren eingeschränkt werde, ist absolut unbegründet; das wissen Sie ganz genau, denn das Gegenteil ist der Fall. Die Ganztagsschulen bieten mehr Zeit für praktisches Musizieren. Die Zusammenarbeit mit der Jugendmusikschule, aber auch mit anderen Musikschulen und privaten Musikerziehern wird intensiviert werden. Auch der private Unterricht ist durch die Ganztagsschulen nicht gefährdet.

Richtig ist – das kam hier auch schon zum Ausdruck –, dass es nicht genügend ausgebildete Musikpädagogen gibt. Dieses Faktum ist seit Jahrzehnten bekannt und hat sicher auch seine Ursache in dem hohen Anspruch, den ein solches Studium stellt, aber auch in den vielfältigen Berufsmöglichkeiten, die sich nach Ende der Ausbildung für diese Menschen ergibt. Auf die Veränderungen im Studium, dieses zu verbessern, sind wir schon eingegangen.

Wir werden deshalb in Hamburg neben dem Studium auch die Qualifizierungsangebote für fachfremd unterrichtende Lehrkräfte verstärken, um insbesondere – da gebe ich Ihnen Recht – den Musikunterricht in der Grundschule in Umfang und Qualität zu sichern. Die Aktivitäten der Jugendmusikschule, die Chöre und Orchester an unseren Schulen und vieles mehr sind Belege für eine sehr lebendige Musikerziehung in Hamburg.

Wir werden darüber hinaus – das ist angesprochen worden – im kommenden Jahr in Kindergärten, in Vor- und Grundschulen ein Modellprojekt zur Frühförderung von Kindern beginnen, denn es ist unbestritten, dass frühkindliche Musikerziehung nicht nur Freude macht, sondern das Lernen insgesamt positiv beeinflusst. Wir wollen dabei natürlich die Eltern mit einbeziehen.

Musik ist nicht nur eine angenehme Entspannung von der heute von den Kindern schon geforderten Leistungsbereitschaft. Sie ist ein ganz wesentlicher Teil menschlichen Lebens, seiner Empfindungsfähigkeit, seines Wohlbefindens, seiner Lebensgestaltung, aber auch seiner Leistungsfähigkeit. Insofern danke ich ausdrücklich der SPDFraktion, dass sie uns hier Gelegenheit gegeben hat, die Hamburger Aktivitäten zusammenfassend darzustellen. Sie hat uns damit Gelegenheit gegeben, deutlich zu machen, dass Musikerziehung in unserer Politik auch zukünftig eine bedeutende Rolle spielen wird.

Über ein Musikorchester der Bürgerschaft, möglicherweise sogar unter Beteiligung des Senats, würde ich mich sehr freuen, denn ich bin als Senator für Bildung und Sport in meiner Jugend nicht nur im Handball tätig gewesen, ich habe auch mit viel Freude und mit viel Schwung fürs Leben Schlagzeug in einer Jazzband gespielt.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GAL hat mit der Benennung der beiden Themen Kita und Schule treffsicher diejenigen genannt, bei denen sich in diesem Sommer in der Tat etwas bewegt, und zwar für unsere Kinder in Hamburg.

Die Opposition hat offensichtlich der Mut verlassen, denn von Schule habe ich bisher noch gar nichts gehört.

Sie können hier erzählen, was Sie wollen, eines steht fest: Hamburgs Eltern merken zunehmend, dass wir die festgefahrenen Strukturen aufbrechen, dass wir uns um die Kinder kümmern und nicht so sehr um die Bewahrung aller in SPD-Jahrzehnten entstandenen Einrichtungen

und dass wir konkrete Maßnahmen planen, statt ideologische Ladenhüter zu wiederholen.

Ich kann mich nur wundern, wie konservativ im negativen Sinne gerade die GAL geworden ist, denn alles, was war, ist gut, alles, was neu ist, ist schlecht. So einfach sollte man es sich auch als Opposition nicht machen.

Ich will auch gar nicht die Chaostheorie bemühen, die belegt, dass Chaos notwendig ist, um Neues zu schaffen.

Ich will schlicht einige Dinge auflisten, die wir in nicht einmal zwei Jahren bis zur Sommerpause dieses Jahres geschafft haben werden, denn ich gehe davon aus, dass wir morgen in zweiter Lesung das Schulgesetz verabschieden werden.

Erstens: Die Verkürzung der Schulzeit ist beschlossen und inhaltlich und organisatorisch auf den Weg gebracht. In 2010 können die ersten Hamburger Schülerinnen und Schüler ihr Abitur nach acht Jahren machen. Das ist deutlich sicherer als die Ergebnisse der Agenda 2010 des Bundeskanzlers.

Zweitens: Die Abschlussprüfungen in allen Schulformen mit zentralen Elementen im Jahr 2005 sind soweit vorbereitet, dass Schülerinnen und Lehrer sich schon ab heute auf die Schwerpunkthemen vorbereiten können. Sie liegen in den Schulen vor.

Drittens: Die Frühförderung der Kinder vor Schulbeginn ist auf eine völlig neue Basis gestellt worden. Die Viereinhalbjährigen werden in der Grundschule vorgestellt und bis zum Schulbeginn gezielt gefördert, damit alle Kinder dem Unterricht in deutscher Sprache folgen können. Für den Ausbau der Ganztagsschulen gibt es nicht nur Geld aus Berlin, sondern auch neue konzeptionelle Vorschläge, die eine intensive Zusammenarbeit mit außerschulischen Gruppen und Einrichtungen vorsehen. Mit den neuen Bildungs- und Rahmenplänen setzen wir den notwendigen Rahmen.

Die Zeit reicht gar nicht aus, um alles aufzulisten, aber ich bin sicher, dass ich auch in den Bereichen, in denen der organisierte öffentliche Widerstand derzeit noch groß ist, die Welt nach der Sommerpause etwas anders aussieht.

Die Horrormeldungen über die Konsequenzen des Lehrerarbeitszeitmodells werden sich als Falschmeldungen herausstellen, ähnlich wie die Horrormeldungen zum KitaGutscheinsystem. Eltern und Schüler merken nämlich zunehmend, dass sie instrumentalisiert werden. Dafür gibt es sehr unschöne Beispiele. Wir werden in diesen Tagen die Eltern flächendeckend über die wahren Inhalte des Lehrerarbeitszeitmodells informieren.

Ebenso wird sich im August zeigen, dass das KitaGutscheinsystem die richtige Antwort auf die veränderten Familienstrukturen und -bedarfe ist. Es ist deutlich gesagt worden: Schon heute haben mehr Eltern einen KitaGutschein erhalten als im letzten Jahr vorhanden und belegt waren. Und weil Sie vorhin das „Projekt 18“ bemüht haben, nenne ich jetzt das „Projekt 19“. Wir werden in einer 10-2-Vorlage LHO, die der Bürgerschaft rechtzeitig zur gefälligen Genehmigung vorgelegt wird, 19 Millionen Euro im Kita-Bereich einwerben, um die Altlasten, die vor dem Kita-Gutscheinsystem aufgelaufen

sind und mit dem neuen Kita-Gutscheinsystem nichts zu tun haben, abzutragen, damit wir dieses System in der Form, wie wir es uns vorgestellt haben, anlaufen lassen können.

Und was Ihre freundliche Mitarbeiterin anbetrifft, so hat sie mich hauptsächlich darüber informiert, dass sie ihren Urlaub nicht durchführen kann.

Meine Damen und Herren! Natürlich gibt es bei Umstellungen Probleme. In einem unterscheiden wir uns allerdings von der Vorgängerregierung: Wir kämpfen nicht als Betonköpfe für unsere Vorhaben, sondern sind bereit, mit den Betroffenen Nachbesserungen zu verhandeln, und wir praktizieren das bereits jetzt.

Nachdem ich mich zu Beginn meiner Rede schon zu dem Begriff „Chaos“ geäußert habe, sage ich zum Schluss in Abwandlung eines Spruchs, den der eine oder andere vielleicht kennt: Ordnung halten kann jeder, manche beherrschen das Chaos.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben es gehört, wir sind uns alle einig, die Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2012 hat sich für unsere Stadt gelohnt.

Noch nie ist es vorher gelungen, die Hamburger Bevölkerung mit einem einzigen Thema so zu begeistern, wie mit dieser Bewerbung, nach dem Motto „Feuer und Flamme für Hamburg 2012“. Zustimmungswerte weit über 90 Prozent sind dafür der messbare Beweis. All denjenigen – ich sage nachher noch etwas zur Favoritenrolle –, die jetzt im Nachhinein alles schon von Anfang an gewusst haben, möchte ich das Gedächtnis bemühen, dass diese Zustimmungsrate nur langsam und kontinuierlich von etwas um die 50 Prozent herum im letzten Herbst bis zur Endphase gewachsen ist. Das hatte natürlich mit der Bewerbungskampagne zu tun.

Die Bewerbungskampagne hat die Stadt und ihre Vorzüge bundesweit bekannt gemacht. Sportpolitisch ist Hamburg durch die Bewerbung und die vielen Veranstaltungen wieder als europäische Sportmetropole auf der Landkarte, nachdem Hamburg viele Jahre lang nur eine Nebenrolle gespielt hat.

Die Zusammenarbeit bei der Bewerbung mit der Hamburger Wirtschaft, dem Sportbund und der Stadt war insgesamt gesehen finanziell ein Erfolg war. Dabei konnten durch die Entwicklung dieser Wort- und Bildmarke, die Sie ja auch alle gern getragen haben, nämlich Feuer und Flamme, Premiumpartner und Freunde der Bewerbung gewonnen werden, die gemeinsam mit der Handelskammer einen Betrag von fast 5 Millionen Euro aufgebracht und damit die ursprünglichen Erwartungen weit übertroffen haben.

Worum es heute geht, ist hier schon angesprochen worden. Die vorläufig noch nicht geprüfte Schlussbilanz der Hamburg für Spiele GmbH lässt ein Defizit von bis zu 2 Millionen Euro und nicht möglicherweise ein bisschen darüber, sondern – wenn – etwas darunter, erwarten.

Im Haushaltsausschuss haben die Senatsvertreter und die Fraktionen über die Entstehung beraten. In der letzten Phase der Bewerbung – etwa ab Anfang des Jahres – war Hamburg in der Favoritenrolle und musste zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um seine Stellung zu behaupten. Dazu kamen zusätzliche Anforderungen durch das NOK nach der Evaluierung, die erst im Oktober stattgefunden hatte und die zusätzlich die Aufmerksamkeit auf Hamburgs Bewerbung gelenkt hat. Diese Anstrengungen waren – und das ist ein ganz natürlicher Prozess – mit höheren Aufwendungen verbunden, die nicht gleichzeitig und vollständig zeitnah durch zusätzliche Einnahmen abgedeckt werden konnten.

Ich möchte noch einmal an Folgendes appellieren, es ist ja hier schon gesagt worden: Was wäre los gewesen, wenn wir geknausert hätten und wenn wir die Spiele nicht nach Hamburg bekommen hätten? Dann wären Sie von der Opposition doch die Ersten gewesen, die gesagt hätten, das war wohl Sparen am falschen Fleck.

Sie wissen, eine Olympia-Bewerbung ist keine RoutineAngelegenheit, die man nicht ohne Weiteres mit einem eingefahrenen System von Zuwendungen und zuwendungsähnlichen Beiträgen vergleichen kann.

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Zur Favoritenrolle. Sicherlich haben wir uns das alle gewünscht, aber in der Favoritenrolle insgesamt gesehen waren wir von Anfang an nicht. Es haben sich alle fünf Städte in der Favoritenrolle gesehen, vor allen Dingen Düsseldorf, und erst nachdem im Oktober die Evaluierungskommission hier war und ein bisschen hat durchblicken lassen, dass das alles sehr erfolgreich ist, hatte man ab Anfang des Jahres allgemein den Eindruck, dass zwei Städte ganz vorne sind – Sie wissen es, Düsseldorf und wir. Dass wir uns selbst in der Favoritenrolle gesehen haben, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die anderen das nicht gesehen haben. Was Sie gesagt haben, Frau Dr. Lappe, dass es letztendlich gut ist, dass es so gekommen ist, wie es gekommen ist – damit meinen Sie, dass wir nicht erfolgreich waren –, finde ich eine starke Aussage.

Die Gesellschaft der Hamburg für Spiele GmbH hat einen externen Liquidator bestellt, um die Gesellschaft abzuwickeln. Dieser Liquidator hat seine Tätigkeit am 1. Juni dieses Jahres aufgenommen und wird voraussichtlich im August eine geprüfte Schlussbilanz zum 31. Mai – das ist dann gleichzeitig, wie üblich, die Eröffnungsbilanz der Liquidation zum 1. Juni – darstellen. Der Liquidator wickelt die offenen Geschäftsvorfälle schnellstmöglich nach kaufmännischen Grundsätzen ab. Dabei wird das Liquidationsverfahren nach den gesetzlichen Vorschriften bis zur Löschung der Firma aus dem Handelsregister wahrscheinlich etwa ein Jahr dauern.

Der Senat hat zur Abwicklung der offenen Zahlungsverpflichtungen 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit alle offenen Punkte zügig erledigt werden können. Sollte sich am Ende herausstellen, was wir hoffen, dass wir nicht das ganze Geld brauchen, dann fließt das selbstverständlich zurück.

Meine Damen und Herren, der Senat bittet um die nachträgliche Genehmigung dieser Mehrausgaben und bittet, dabei zu bedenken, dass auch bei der Abwicklung der Bewerbungsaktivitäten das Auftreten der Stadt über die Stadtgrenzen hinaus sehr genau beobachtet wird.

Je professioneller und gemeinschaftlicher – ich appelliere hier wirklich auch an die Gemeinschaft, die wir bis zum 12. April gehabt haben – alle Beteiligten die noch offenen Fragen lösen, umso größer sind die Chancen für unsere nächste Bewerbung. Die könnte, wie wir es uns wünschen, schneller kommen, als man es im Moment vielleicht denkt.

Selbstverständlich wird der Senat dem Haushaltsausschuss im Herbst die für öffentliche Unternehmen üblichen Unterlagen – die geprüfte Schlussbilanz zum 31. Mai und einen Lagebericht in Form eines Zwischenberichts des Liquidators – vorlegen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bildung ist das höchste Gut. Das gilt weltweit.

Für Personal und Strukturen, die in Hamburg Bildung vermitteln, hat die Hansestadt in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sehr viele Mittel aufgebracht und wird es auch weiter tun. Die Ergebnisse dieses Aufwands waren, wie Sie alle feststellen konnten, jedoch unbefriedigend. Hamburgs Schüler liegen bei PISA bisher bestenfalls im Mittelfeld – das ist noch gelinde ausgedrückt –, wenn wir uns überhaupt beteiligt haben. Nebenbei gesagt: Die Boykottierung von PISA hat ein Ende. Die jetzt gerade abgeschlossene Erhebung PISA 2003 hat in allen beteiligten Schulen und Schulformen die notwendige Marke von 85 Prozent überschritten.

Der Ruf der Hamburger Bildungsabschlüsse ist in Bildungsspitzenländern, wie wir seit PISA spätestens dokumentiert haben – beispielsweise Bayern und BadenWürttemberg –, nicht besonders hoch. Die Unzufriedenheit der Eltern mit der Überbetonung des Förderns und der Vernachlässigung des Forderns in den Hamburger Schulen ist groß. Deswegen hat sich dieser Senat vorgenommen, grundlegend umzusteuern, weg von verfehlten Politikansätzen rotgrüner Gleichmacherei, hin zu einer grundlegend neuen bildungspolitischen Orientierung. Mit der heute zur Verabschiedung anstehenden Schulgesetznovelle werden wir die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen, durch die Lernen und Leisten wieder in den Mittelpunkt schulischer Aufgaben gestellt werden.

Unsere bildungspolitischen Ziele haben wir im Koalitionsvertrag vom Oktober 2001 festgelegt. Seit anderthalb Jahren wird in dieser Stadt darüber diskutiert und deswegen sage ich gleich zu Beginn: In keinem anderen Bundesland gibt es eine derart breite gesetzlich abgesicherte Beteiligung aller Betroffenen. Wir haben unsere Absichten auf allen Ebenen immer wieder dargelegt und konnten konstruktive Anregungen in den Gesetzesentwurf aufnehmen. Für diese Anregungen möchte ich mich insbesondere bei der Elternkammer sehr bedanken.

Der heute zu beschließende Gesetzestext zeigt klar erkennbar unsere bildungspolitische Überzeugung auf.

Viele Punkte werden heute in gleicher Weise von allen Parteien – das haben wir gerade eben gehört – vertreten. Das wird ein bisschen verklausuliert, aber letztendlich sind sie auf derselben Rille. Manche Reaktion hat mir sehr deutlich gezeigt, dass man nur noch mit Unterstellungen arbeiten kann, weil man in der Sache keine Kritik mehr üben konnte.

Bevor ich unsere Änderungsvorschläge kurz darlege, möchte ich noch einmal begründen, warum wir keine Veränderungen der Hamburger Schulstruktur vorgenommen haben. Die Ansätze auf dem Parteitag der SPD waren nicht zu übersehen, auch wenn Sie das jetzt am liebsten vertuschen möchten.

Hamburger Eltern sollen auch in Zukunft zwischen einem integrierten Schulsystem, nämlich den integrierten und den kooperativen Gesamtschulen, und einem gegliederten Schulsystem, den Haupt-, Realschulen und Gymnasien, wählen können. Es ist kein Geheimnis, dass die gegliederten Schulformen, obwohl sie von rund 70 Prozent der Eltern gewählt werden, in der Vergangenheit vorsätzlich von Rotgrün benachteiligt wurden, ob das die Schulgebäude oder die Ausstattung mit Lehrern oder anderen Mitteln sind. Diese Ungerechtigkeit werden wir beseitigen.

Eine neue Strukturdebatte ist im Übrigen nicht das, was unsere Schulen brauchen. Sie kann erst dann wieder sinnvoll werden – wenn überhaupt –, wenn die bundesweit inzwischen von den Regierungen der unionsgeführten Länder entfachte Debatte um Standards und Kompetenzen zu vergleichbaren Ergebnissen in der ganzen Republik geführt hat.

Lassen Sie mich nun die wichtigsten Änderungen in unserer Schulgesetznovelle kurz begründen.

Erstens die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur um ein Jahr. Diese Entscheidung, für die wir im Herbst 2001 massiv gescholten wurden, ist heute eine Forderung aller Parteien und wird in allen Bundesländern vorangetrieben. Wir sind dieses Ziel konsequent, aber zugleich behutsam angegangen. Seit letztem Schuljahrsbeginn wird der erste Jahrgang Klasse 5 mit 30 Wochenstunden auf das Abitur nach acht Jahren im Jahre 2010 vorbereitet.

Ich bin sicher, dass unsere gut begabten Schülerinnen und Schüler nach acht Jahren ein qualitativ hochwertiges Abitur ablegen können, dass sie dann im Wettbewerb mit Schülern aus anderen Ländern bestehen werden und dass sie die für die Ausbildung und das Studium gewonnene Zeit als einen Gewinn betrachten werden.

Die zweite wichtige Neuerung ist die Einführung von Abschlussprüfungen mit zentralen Elementen für alle Schulabschlüsse. Die weit auseinander fallenden Ergebnisse der Untersuchungen LAU und PISA haben uns sehr deutlich gezeigt, dass nicht alle Zeugnisse und Berechtigungen, die in Hamburger Schulen vergeben werden, den Leistungen entsprechen, die danach eigentlich erwartet werden können. Das muss und wird Konsequenzen haben.

Wir haben durch neue Bildungs- und Rahmenpläne eindeutige Leistungsstandards gesetzt und werden die Schülerinnen und Schüler für den Hauptschulabschluss, für den Realschulabschluss wie für das Abitur sorgfältig auf einheitliche Prüfungsanforderungen vorbereiten.

Auch diese getroffene Entscheidung – weil immer von der Brechstange und über dem Knie brechen gesprochen wurde –, ist keine Schnellschussangelegenheit. Die ersten Prüfungen mit zentralen Elementen werden 2005 durchgeführt.

Drittens: Die sprachliche Förderung der Kinder vor der Einschulung ist ein weiterer Schwerpunkt der Novelle. Dieser wird vielfältig und auch kontrovers interpretiert. In

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einem Punkt gibt es jedoch keinen Streit. Wir müssen mit der Bildung unserer Kinder früher als bisher anfangen und sie an schulisches Lernen heranführen. Dabei kommt der Sprachförderung sowohl der Kinder von Migranten als auch der deutschsprachig aufwachsenden Kindern eine besondere Bedeutung zu. In den Kindertagesheimen und in den Vorschulklassen werden wir nach entsprechender Feststellung gezielte Fördermaßnahmen einsetzen.

Ziel ist es, dass alle Kinder bei der Einschulung dem Unterricht in einer deutschen Grundschule folgen können. Deshalb liegt unser Augenmerk in Zukunft zuallererst bei der Verbesserung der deutschen Sprachkenntnisse.

Viertens: Die verbesserten Informationsrechte für die Eltern sind weiter ein Kernpunkt dieser Novelle. Obwohl die Eltern in Hamburg auch nach dem geltenden Schulgesetz viele Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten haben, können diese häufig nicht intensiv genug wahrgenommen werden, weil es an Informationen seitens der Behörde gefehlt hat. Deshalb verpflichten wir in Zukunft die Schulleitungen und die Lehrkräfte, den Eltern alle notwendigen Informationen zum Unterricht und zur Schulorganisation zu geben.

Diese im Gesetzentwurf vorgesehenen Präzisierungen sollen die bisher vorhandene Beliebigkeit auch in diesem Bereich beenden.

Fünftens: Die Schaffung besserer Voraussetzungen für die Integration von Kindern mit Behinderungen ist sogar ein zentraler Inhalt der Schulgesetznovelle. Das können Sie deuten, wie Sie wollen, es ist so. Richtig ist, dass Hamburg in der integrativen Erziehung einmal führend war. Richtig ist aber auch, dass es aus rotgrünem ideologischen Übereifer heraus dazu gekommen ist, dass Inhalte und Kosten der Maßnahmen nicht mehr den Ansprüchen angepasst werden konnten. Sie wissen das selber ganz genau.

Die Förderung von Behinderten im Grundschulalter werden wir in einem Fördermodell so umgestalten, dass die Förderung des einzelnen Kindes und nicht die Förderung einer Einrichtung, nämlich einzelner Schulen, im Mittelpunkt steht. Das Schulgesetz schafft in Paragraph 12 dafür die Voraussetzungen.

Sechstens: Einheitliche Regelungen für die Erteilung von Notenzeugnissen. Das Thema ist ausreichend angesprochen worden. Es gibt keine bessere Gelegenheit, die Kinder langsam auf das hinzuführen, was sie ab der fünften Klasse erwartet. Es gibt natürlich auch keinen besseren Ort und auch keine besseren Personen, die dazu geeignet sind, als die Grundschullehrer, die zwei Jahre lang vorher die Lernentwicklungsberichte geschrieben und mit Eltern und Kindern gesprochen haben, die nun in den Klassen 3 und 4 die Kinder in das Notensystem einführen.

Siebtens: Die Verbesserung der erzieherischen Handlungsmöglichkeiten der Lehrer. Die erzieherische Arbeit der Lehrer in unseren Schulen ist von Jahr zu Jahr schwerer geworden. Wir machen uns keine Illusionen. Die Ursachen dafür sind vielfältig und wir sind alle gemeinsam verpflichtet, diese schwierige Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer zu unterstützen. Daher wollen wir den Lehrkräften die Möglichkeit geben, schnell und kon

kret im Unterricht reagieren zu können. Das werden wir mit dem geänderten Paragraphen 49 erreichen.

Als letzten Punkt spreche ich die Lernmittel für unsere Schülerinnen und Schüler an. Durch die intensiven Bemühungen um ein tragbares Modell zur Finanzierung moderner Schulbücher sind wir unserem Ziel schon ein gutes Stück näher gekommen, nämlich den Missstand, dass die Bücher in Hamburg veraltet und zerfleddert sind, zu beenden. Bessere, neuere und zeitgemäßere Bücher für alle Hamburger Schülerinnen und Schüler sind das Ziel. Sie können sich über die Diskussionen der letzten Zeit amüsieren. Ich habe seinerzeit gesagt – ich stehe auch dazu und das Gesetz macht es möglich –, dass eine Elternbeteiligung sinnvoll ist. Ich halte auch 60 Euro nach wie vor für einen angemessenen Beitrag mit einer großzügigen sozialen Abfederung. Ihre Kollegen in Berlin haben gerade beschlossen, dass 100 Euro pro Eltern der angemessene Betrag ist. Dagegen nehmen wir uns noch relativ bescheiden aus.

Im kommenden Schuljahr werden wir bei der bestehenden Finanzierungsform bleiben, allerdings wird diese Finanzierung deutlich besser sein als bisher und wir werden die notwendigen Mittel dafür einstellen.

Die Novelle zum Schulgesetz, über die Sie heute abstimmen sollen, schafft mehr Rechtssicherheit. Das ist auch von allen Sachverständigen so bestätigt worden. Damit ist der rechtliche Rahmen für die Arbeit in unseren Schulen vorgegeben. Er muss nun von den Lehrerinnen und Lehrern in Zusammenarbeit mit den Eltern ausgefüllt werden. Ich weiß, dass wir den Schulen mit diesem Gesetz und den nachfolgenden Rechtsverordnungen und anderen Maßnahmen sehr viel zusätzliche Arbeit machen. Ich bin mir jedoch sicher, dass diese Arbeit zu einer Wende in der Schulpolitik führen wird,

mit der schon bald eine bessere Leistungsbilanz, als wir sie übernommen haben, und damit mehr Zufriedenheit bei Schülern und Eltern erreicht werden kann. Wir werden Hamburg damit auf einen Weg führen, der uns in absehbarer Zeit unter die Bildungsspitzenländer dieses Landes bringt, und dafür bitte ich um Ihre Zustimmung.

Herr Abgeordneter, meine Damen und Herren! Das neue Modell der Lehrerarbeitszeit ist gerechter, schafft mehr Transparenz und es unterscheidet sich damit sehr deutlich von dem jahrhundertealten Pflichtstundenmodell. Es berücksichtigt alle Elemente der Lehrertätigkeit. Diese werden mit einem entsprechenden Zeitfaktor versehen. Damit ist das Modell über alle Schulformen hinweg gerechter als die bisherige Regelung, denn die bisherige Regelung bezog sich nur auf den Unterricht und ließ andere Teile der Lehrerarbeit unberücksichtigt. Das Modell hat unter anderem folgende Vorteile:

Erstens Transparenz aller Zeitwerte für alle Lehrertätigkeiten. Damit sind alle Schritte zur Vor- und Nachbereitung von Unterricht sowie alle außerunterrichtlichen Tätigkeiten erfasst, unter anderem der Wettbewerb „Jugend debattiert“, dessen Abschlussveranstaltung wir heute im Rathaus durchführen konnten. Es sind fest verankert Vertretungsstunden und die Klassenlehrertätigkeiten.

Zweitens haben wir eine Garantie des Unterrichts in allen Grundstunden. Dieser Unterricht wird garantiert, und zwar auf niedrigeren Basisfrequenzen, als es bisher in den Orientierungsfrequenzen der Fall ist. Wir haben auch eine bessere Berücksichtigung der Arbeit von Teilzeitkräften.

Darüber hinaus – das ist angesichts der Ereignisse der letzten Tage besonders wichtig – wird durch das neue Lehrerarbeitszeitmodell der sichtbare Nachweis erbracht, dass Lehrerinnen und Lehrer mindestens die im öffentlichen Dienst vorgeschriebene Arbeitszeit leisten. Das trägt zum Ansehen des Lehrerberufs bei, der uns ja allen am Herzen liegt.

Zu Ihrer zweiten Frage, was die Information betrifft: Im ersten Schritt sind alle Schulaufsichten in der Behörde im Umgang mit dem Modell der Lehrerarbeitszeit geschult worden. Diese haben dann in ihren Dezernaten und Bezirken ihre jeweiligen Schulleitungen informiert. Die grundsätzliche Kenntnis der Schulleitung ist der Hamburger Lehrerschaft mit der sattsam bekannten Broschüre „Das neue Lehrerarbeitszeitmodell“, das jeder einzelne Lehrer bekommen hat, vermittelt worden. Derzeit laufen Schulungsveranstaltungen der stellvertretenden Schulleiter beziehungsweise derjenigen Personen, die mit der Erstellung des Stundenplans beauftragt sind.

Mitte April erhielten alle Schulen eine CD mit dem Inhalt: Programm zur Bedarfsberechnung, Programm zur Aufgaben- und Zeitverteilung, schulformspezifische Hilfsprogramme, Vortragsversionen zum neuen Lehrerarbeitsmodell, die Broschüre „Das neue Lehrerarbeitszeitmodell“, den Bericht der Kommission zur Lehrerarbeitszeit mit allen Anlagen, die jeweiligen EDV-Werkzeuge und einen Hinweis zur in der Behörde geschalteten Hotline.

Damit steht den Schulleitungen im kommenden Schuljahr ein EDV-Werkzeug zur exakten und vergleichbaren Berechnung der Lehrerarbeitszeit zur Verfügung.

In etwa einer Woche erhalten alle Schulen die prognostizierten Schülerzahlen und Bedarfsschätzungen. Damit werden die einzelnen Schulen so früh wie nie zuvor in die Lage versetzt, ihre konkreten Planungen des folgendenden Schuljahres auf realistischer Grundlage vorzunehmen.

Alle Schulen sind informiert, dass sie Fragen zur Modellumsetzung stellen können. Sie werden binnen sieben Tagen eine verbindliche Antwort erhalten und in etwa vierwöchigem Abstand informieren wir die Schulen mit Rundbriefen.

Keine.

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Der zunehmend vergreisenden Lehrerschaft, die ich bei meinen zahlreichen Schulbesuchen so allerdings noch nicht feststellen konnte, werden wir, wie es vorgesehen ist, planmäßig im Rahmen der Verjüngung entgegentreten.

Was die innere Motivation und die Motivation insgesamt betrifft, denke ich, je mehr Personen sich im Detail mit dem wirklichen Modell befassen und nicht mit Vorläuferversionen, die von interessierten Kreisen in die Schulen gegeben sind, die – gelinde gesagt – nicht vollständig sind, desto mehr Lehrerinnen und Lehrer werden erkennen, wo die Vorteile in diesem Modell stehen.

Herr Abgeordneter! Das wird zwar immer wieder behauptet, ist aber falsch. Ein wesentlicher Vorteil des neuen Lehrerarbeitszeitmodells ist, dass es sich an den realistischen Grundlagen der Lehrerzahlen, wie sie vor inzwischen über einem Jahr festgelegt worden sind, orientiert, an denen sich nichts geändert hat und sich auch in den nächsten Jahren allenfalls nach oben etwas ändern wird. Von daher ist diese Zahl falsch.

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Vorteil des Systems ist, dass wir die Autonomie der einzelnen Schulen in den Planungsschritten stärken. Die Basisfrequenzen, die deutlich niedriger sind als die Orientierungsfrequenzen, garantieren eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung nach der Grundstundentafel. Es ist dann in das Ermessen der jeweiligen Schule gestellt, wie sie Teilung, Differenzierung und andere Förderungen vornehmen will.

Durch die Schulung und Planung des Modells haben die Schulen, wie ich das in Beantwortung der ursprünglichen Frage schon gesagt hatte, mit den endgültigen Zahlen, die wir in der nächsten Zeit veröffentlichen, so früh wie seit Jahren nicht mehr eine verlässliche Planungsgrundlage.

Ja.

Der Unterschied ist, dass wir auf einer realistischen Basis arbeiten im Gegensatz zu den Zeiten davor.

Wir werden schon nach einem Jahr die Rückmeldungen aus den Schulen sammeln und werden dann im Laufe des zweiten Jahres dieses Gesamtmodellversuchs festlegen, in welcher Form wir gegebenenfalls nachsteuern, verbessern oder verändern wollen. Dazu sind noch keine abschließenden Festlegungen getroffen. Zunächst führen wir es erst einmal ein und dann werden wir über ein Jahr Zeit haben, ein entsprechendes Evaluierungsinstrumentarium zu entwickeln.

Die frühzeitige Festlegung der Lehrerzahlen für die nächsten drei Jahre halte ich für sehr weitsichtig und angesichts der uns erwartenden Steuerschätzung hätte ich wahrscheinlich mit dem Kollegen Peiner einen erheblichen Gesprächsbedarf, was die Lehrerzahlen anbetrifft, was sicherlich darin enden würde, dass wir womöglich weniger Lehrer hätten als jetzt festgelegt.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist hier der Hit des Tages und der Wochen: Es soll noch einige Mitglieder des Hauses geben, die keine Lehrer oder zumindest nicht mit Lehrern verheiratet sind.

Hinter diesem neuen Lehrerarbeitszeitmodell stehen drei Konstanten. Ich habe vor einer Woche bei der Veranstaltung „Jugend im Parlament“ genau über diese Frage gesprochen und diskutiert. Was ist konstant? Die Zahl der Schüler ist einigermaßen konstant. Einige hundert Schüler fallen bei 235 000 Schülern nicht ins Gewicht. Die Zahl der Lehrer – Sie ärgern sich darüber, dass wir diese festgeschrieben haben –

und der Umfang des Unterrichts ist konstant. Oder es gibt bei Ihnen mehr Unterricht als bisher vorgesehen? Wir haben also drei Konstanten.

Nichts anderes bezweckt dieses Modell, dass wir innerhalb dieser drei Konstanten den Unterricht gerechter verteilen, sonst nichts. An diesen drei Konstanten hat sich nichts geändert. Das können Sie so oft behaupten, wie Sie wollen.

Frau Goetsch, Sie haben den Oktober 2002 angesprochen. Wir haben bei den Haushaltsverhandlungen im Mai letzten Jahres die Anzahl der Lehrerstellen festgeschrie

ben. Sie kennen diese Zahlen: 13 600, 13 700, 13 800, 13 900. Jedes Jahr werden es 100 Lehrer mehr. Seitdem hat sich bei den Lehrerzahlen nur nach oben etwas geändert, denn wir haben im Herbst ein Junglehrerprogramm von über 100 Lehrerstellen aufgelegt. Ansonsten sind die Lehrerstellen – genauso wie in etwa auch die Schülerzahlen – und die Unterrichtsstunden konstant geblieben. Es geht also um eine gerechtere Verteilung.

Weil diese Konstanten stehen, ist Ihre Behauptung einfach falsch, dass 1000 Lehrerstellen eingespart würden, abgesehen davon, dass es mich wirklich wundert, wie es eine Lehrerin schafft, aus 3 Prozent 1000 Lehrerstellen zu machen. Denn wenn 1000 Lehrerstellen 3 Prozent betragen, dann hätten wir etwa 33 000 Lehrer in Hamburg. Das haben wir aber nicht, die kriegen wir auch nicht so schnell wieder herein.

Irgendetwas stimmt also an Ihrer Berechnung hinten und vorne nicht. Wenn Sie anführen, dass angeblich 3 Prozent eingespart werden: Das sind die 3 Prozent, über die Sie sich schon seit Mai aufgeregt haben. Seitdem ist alles konstant und das ärgert Sie ja so sehr, denn mit der Festschreibung der Lehrerzahlen haben wir dem Haus diese Debatte für die nächsten Jahre erspart. Es ändert sich nichts, und wenn sich darüber vielleicht einer ärgert, dann sind Sie das und allenfalls auch noch der Finanzsenator, dass er vor einem Jahr diese Zugeständnisse an mich gemacht hat, denn angesichts der jetzigen Haushaltslage wäre der Finanzsenator sicherlich der Erste, der sagen würde, unter diesen Umständen, angesichts der neuen Steuerschätzung, die wir in der nächsten Woche kriegen, müsse man doch auch bei den Lehrern noch einmal zugreifen. Ist nicht, das bleibt konstant.

Was neu und zusätzlich an diesem Modell ist, ist, dass es transparenter ist, dass klarer wird, was die Lehrer in der Schule alles leisten, und dass das entsprechend bewertet wird.

Was in den letzten Tagen nicht transparent war, ist das von irgendwelchen Dunkelmännern initiierte Unternehmen, was zu diesen unerfreulichen Ereignissen gestern und heute an einigen wenigen Schulen geführt hat. Ich muss Ihnen deutlich sagen: Ich finde es empörend, dass hier von einer schamlosen Minderheit krankgefeiert wird,

die in wirklich unabsehbarer Art und Weise dem Lehrerberuf schadet. Wir geben uns so viel Mühe, den Lehrerberuf aufzuwerten und ihn dorthin zu bringen, wo er hingehört. Hier wird das ausgenutzt.

Ich habe gesehen, dass Sie wieder nicht geklatscht haben, Frau Goetsch. Das wundert mich schon.

Die Elternkammer hat sich heute eindeutig erklärt. Von der Lehrerkammer habe ich noch nichts gehört. Von Ihnen sehe ich auch nichts. Frau Ernst hat offensichtlich den eisigen Wind, der in Berlin weht, hier in Hamburg etwas zu spüren bekommen, wenn es um Arbeitszeiten und Ähnliches geht.

Frau Goetsch, die Zeit wird sich dieses Parlament sicher noch gerne nehmen, um von Ihnen eine Distanzierung von diesen Dingen zu hören.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Kinder sind Hoffnungen“ hat Freiherr von Hardenberg, Ihnen allen sicher besser bekannt unter seinem

Dichternamen Novalis, einmal geschrieben. Wir haben uns heute, 200 Jahre später, vorgenommen, die Hoffnungen, die die Hamburgerinnen und Hamburger in ihre Kinder setzen, mit der Schaffung von neuen Chancen für umfassende Bildung und frühe Förderung zu unterstützen.

Das Kita-Gesetz, das Ihnen heute in zweiter Lesung vorliegt, ist ein Meilenstein im Katalog der Bildungsoffensive des neuen Senats,

die Hamburg aus dem Zustand der Gleichmacherei, staatlicher Bevormundung und unverantwortlicher Ressourcenverschwendung herausführen wird.

Ich will Ihnen das an zwei Beispielen aus dem ganzen Katalog von Maßnahmen dieses Kita-Gesetzes verdeutlichen.

Erstens wird sich das Angebot an Plätzen in Krippen im Elementar- und Hortbereich künftig nach der tatsächlichen Nachfrage richten. Wir verabschieden uns damit von dem altertümlichen Zuteilungsmodell aus der Mottenkiste planwirtschaftlichen Denkens und nehmen stattdessen die realen Bedürfnisse der Eltern und Kinder in das System auf, übrigens bei ausdrücklicher Begünstigung arbeitender Eltern. Wer aus der Sozial- und Arbeitslosenhilfe heraus eine neue Arbeit findet, hat eine Garantie auf einen Kita-Platz.

Zweitens denken wir an das Portemonnaie der Familien, die durch die verkorkste Politik Ihrer rotgrünen Berliner Genossen immer schlimmer geschröpft werden. Wir werden mit diesem Kita-Gesetz das Kindergeld nicht mehr zum Elterneinkommen hinzurechnen und so reduziert sich der Elternbeitrag um bis zu 10 Prozent.

Das alles beweist, dass wir nicht bei den Kurzen kürzen, wie es zwar nett, aber leider wahrheitswidrig, immer wieder behauptet wird, sondern in die Familien und damit in die Zukunft Hamburgs investieren.

Meine Damen und Herren! Diese Koalition hat sich vorgenommen, ein großes Plus an Freiheit und Verantwortung in diese Stadt zu tragen und die Hoffnungen der Bürger und Bürgerinnen auf das Ende von sozialistischer Gängelung und Misswirtschaft zu erfüllen.

Dieses Kita-Gesetz mit der Wahlmöglichkeit der Kindertagesstätten, mit mehr Qualität und Flexibilität im System der Kinderbetreuung und -förderung ist ein Meilenstein auf diesem Weg.

Aus den mittlerweile über 16 000 Gesprächen mit interessierten Eltern in den Bezirksämtern und über unsere Service-Hotline wissen wir, dass die Hoffnungen auf eine gerechtere und sinnvollere Organisation der Kinderbetreu

ung in Hamburg groß sind. Das neue Kita-Gutscheinsystem wird diese Hoffnungen erfüllen und sicher bald ein bundesweites Vorbild sein. Ich bitte Sie daher um Zustimmung in der zweiten Lesung. Lassen Sie uns gemeinsam mit der Verabschiedung dieses Gesetzes den entscheidenden Schritt zur Erfüllung dieser Hoffnungen machen.