13 600 plus 100 Junglehrerstellen – und versucht, dieses Defizit, das Sie selbst angerichtet haben, in den Griff zu bekommen. Frau Goetsch, bitte lassen Sie die Kirche im Dorf und erinnern Sie sich an das, wofür Sie Mitverantwortung getragen haben. Sie haben mehr Lehrer eingestellt, als Sie finanzieren konnten, und werfen uns jetzt vor, dass wir dieses Debakel zu verantworten hätten. Das ist unwahr, Frau Goetsch, das wissen Sie, aber Sie wiederholen es ständig.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5a auf, Drucksache 17/1751, Dringlicher Senatsantrag: Vorschlag des Senats für die Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofes durch die Bürgerschaft.
[Dringlicher Senatsantrag: Vorschlag des Senats für die Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofes durch die Bürgerschaft – Drucksache 17/1751 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass diese Wahl aus Gründen der Praktikabilität vor den übrigen vorzunehmenden Wahlen stattfinden soll. Für die Wahl sind Wahlkabinen vorgesehen.
Wir verfahren so, dass Herr Farid Müller, Frau Pauly und Frau Pawlowski abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und von Frau Cornell den Stimmzettel entgegenzunehmen. Mit dem Zettel gehen Sie bitte in eine der Kabinen und nehmen dort Ihre Wahl vor. Bitte kreuzen Sie auf dem Stimmzettel nur ein Kästchen an. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Danach begeben Sie sich bitte zu Frau Rogalski-Beeck, bei der die Urne steht, und stecken Sie dort Ihren Stimmzettel in die Urne. Ich darf Herrn Müller bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Wurde ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Wahlhandlung beendet. Ich bitte, das Ergebnis zu ermitteln. Für die Dauer der Stimmauszählung wird die Sitzung unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Wahlergebnis bekannt. Bei der Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofs wurden 109 Stimmzettel abgegeben. Davon waren 109 Stimmzettel gültig, mit Ja haben 86 gestimmt,
mit Nein haben 7 gestimmt, Stimmenthaltungen gab es 16. Nach Artikel 71 Absatz 4 der Hamburgischen Verfassung ist für die Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofs eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahlen der Bürgerschaft erforderlich, also mindestens 81 Ja-Stimmen. Herr Jens Peter Dehne hat 86 Ja-Stimmen erhalten und ist somit zum Mitglied des Rechnungshofs gewählt worden.
Herr Dehne, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses die Glückwünsche zu Ihrer Wahl aussprechen und Ihnen eine glückliche Hand in der Amtsführung wünschen.
Aufruf der Punkte 4, 5 und 5b, Drucksachen 17/1684, 17/1687 und 17/1762. Wir haben drei weitere Wahlen vorzunehmen.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Bau und Verkehr – Drucksache 17/1684 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für die Regionalkonferenz der Gemeinsamen Landesplanung Hamburg/ Niedersachsen/Schleswig-Holstein – Drucksache 17/1687 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds für die Kreditkommission – Drucksache 17/1762 –]
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass diese in einem Wahlgang durchgeführt werden. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen der vorgeschlagenen Personen jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem Namen ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen und Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Wahlzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidungen vor. Ich darf die Schriftführerinnen bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt. Ich werde sie Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Aufruf Punkt 35, Drucksache 17/1719, Antrag der SPD-Fraktion: Sicherung und Fortentwicklung der integrativen Regelklassen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Sicherung und Fortentwicklung der integrativen Regelklassen – Drucksache 17/1719 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor elf Jahren, 1991, hat Hamburg einen neuen Modellversuch gestartet und die integrativen Regelklassen eingeführt. Ziel war und ist es, Schüler mit Lern- und
Sprachbehinderungen gemeinsam mit anderen Kindern aus ihrem Stadtteil zu unterrichten. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass sich diese Methode bewährt hat. Mehr als 8000 Schülerinnen und Schüler konnten erfolgreich miteinander lernen.
Heute droht diesem bewährten Angebot das Aus. Viele Eltern und Schüler sind besorgt und demonstrieren fast täglich gegen die Politik des Senats, denn Ziel ist es – und das sehen wir angesichts der vorgelegten Schulgesetznovellierung –, diese integrativen Regelklassen zukünftig im Schulgesetz nicht mehr zu berücksichtigen. Wir Sozialdemokraten lehnen dies ab.
Wir Sozialdemokraten erinnern auch an den Beschluss der Bürgerschaft in der letzten Legislaturperiode, mit dem sich die Bürgerschaft mehrheitlich für die Aufnahme der integrativen Regelklassen in ein neues Schulgesetz ausgesprochen hat, und daran wollen wir festhalten.
Sie wollen sich von der bewährten Integration verabschieden, haben aber nicht den Mut, ehrlich und offen mit den Beteiligten darüber zu sprechen. Das muss man einmal ganz deutlich sagen und da nützt es auch nichts, wenn sich Herr Drews hier hinstellt und uns fragt, was wir für die Schwachen und Schwächsten in dieser Stadt tun. Wir fragen Sie, was Sie für die Schwächsten und Schwachen in dieser Stadt tun.
Sie sind nicht einmal, außer einem FDP-Kollegen, den Einladungen der besorgten Eltern und Schüler gefolgt. Sie haben sich nicht einmal der Diskussion gestellt und das ist gerade in dieser wichtigen Frage schändlich.
Sie wollen sich dieser Diskussion nicht stellen und weisen stattdessen auf regionale Förderzentren hin, die Sie schaffen wollen. Aber Pläne, wie die Integration in diesen Förderzentren konkret aussehen soll, nennen Sie den Eltern nicht, weil Sie keine Pläne haben.
(Beifall bei der SPD – Katrin Freund Partei Rechts- staatlicher Offensive: Sie reden bei diesem Thema immer das Gleiche, Sie versuchen, alles kaputtzu- reden!)
Das hat nichts damit zu tun, dass wir bei jedem Thema das Gleiche reden, und das hat auch nichts damit zu tun, dass wir 44 Jahre lang die Stadt regiert haben, sondern es hat etwas damit zu tun, dass Sie eine andere Schulpolitik wollen, dass Sie Ausgrenzung und nicht Miteinander wollen, Frau Freund.
Herr Drews, bleiben Sie ganz ruhig, Sie können sich nachher hier noch zappelnd aufregen, aber noch ist Ihre Zeit nicht gekommen.
Auf jeden Fall sind Sie überrascht über die massiven und berechtigten Proteste der Eltern gewesen. Frau Knipper hat entsprechend reagiert und sich entrüstet an die Schu