Viel bekam man von diesem Senatsamt im vergangenen Jahr allerdings nicht mit. Vielleicht hält das Senatsamt es für sinnvoller, bei diesem Senat nicht zu sehr aufzufallen. Das Senatsamt für die Gleichstellung hat, wie in den vergangenen Jahren auch, die „digitelle“ durchgeführt. Zur „digitelle“ kann man dem Senatsamt nur gratulieren. Sie ist die einzige Kongressmesse für Informationstechnologie und Multimedia, die sich ausschließlich an Frauen richtet. Diese Messe war schon zu rotgrünen Zeiten ein Erfolg und ist es immer noch. So gute Ideen sind eben nicht so schnell kleinzukriegen, auch nicht von diesem Senat.
Ein weiteres Thema war die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zwar hat das Senatsamt auf diesem Gebiet im letzten Jahr keine eigenen Lorbeeren erworben, es hat aber dafür gesorgt, dass ein Mitarbeiter einer Berliner Consultingfirma ein Projekt der Volkswagen AG zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie hier in Hamburg vorgestellt hat und das war gut.
Es ist festzuhalten, dass sich das Senatsamt für die Gleichstellung in diesem Jahr auch mit einem Gebiet befasst hat, auf dem in Hamburg bisher viel zu wenig passiert ist. Es geht dabei um die Anwendung von Gewalt im häuslichen Bereich. Opfer sind immer auch die Kinder. Selbst dann, wenn sie nicht selbst geschlagen, misshandelt oder missbraucht werden, sondern „nur“ ihre Mütter. Aber auch das Mitansehen von Gewalt kann Kinder langfristig traumatisieren. Man muss bei den Kindern ansetzen, damit sie nicht zur nächsten Generation heranwachsen, die ihrerseits gewalttätig wird.
Hier hat das Senatsamt für die Gleichstellung mit einem zweijährigen Forschungsprojekt zur Konfliktlösung bei Mädchen und Jungen im Grundschulalter einen richtigen Ansatz gemacht. Im Verlauf des Projektes ist ein Fortbildungskonzept für Erzieherinnen und Erzieher entwickelt worden, das einen für Mädchen und Jungen speziellen und spezifischen Ansatz zur Lösung von Konflikten beinhaltet.
Eine weitere Veranstaltung gab es am 25. November 2002 zum internationalen Tag „Gegen Gewalt an Frauen“ mit dem Schwerpunkt Gewaltschutzgesetz.
Seit In-Kraft-Treten des Gewaltschutzgesetzes und der entsprechenden Änderung im Hamburger SOG haben die Opfer von Gewalt die Möglichkeit, die Täter durch die Polizei aus der Wohnung weisen zu lassen.
Sie können in der Folge nach der Wegweisung bei den Familiengerichten weitergehende Schutzanträge auf alleinige Überlassung der Wohnung stellen. Ich finde das gar nicht so lustig, Herr Schira, aber wenn Sie meinen, dass so etwas zum Lachen ist.
Das Senatsamt für die Gleichstellung gibt ein Faltblatt zum Gewaltschutz heraus, das verdienstvollerweise auf der Rückseite einen Musterantrag auf Überlassung der Wohnung enthält.
Dieser Antrag muss dann aber von den Frauen auch bei den zuständigen Familiengerichten eingereicht und von ihnen selbst gestellt werden. Leider ist das alles, was das Senatsamt für die Gleichstellung für die Opfer damit bisher tun konnte. Das Senatsamt für die Gleichstellung hat aber eine Schnittstellenfunktion. Es drängt sich geradezu auf, dass es für die Koordination von Opferhilfe in dieser Stadt zuständig sein müsste, aber leider gibt es bisher nur Faltblätter heraus.
Entweder ist es von dieser Regierung kaltgestellt worden oder wegen mangelnder Wertschätzung im vorauseilenden Gehorsam abgetaucht.
Allein in diesem Jahr hat es in Hamburg an die 800 Wegweisungen gegeben. Wahrscheinlich ist dies erst die Spitze eines Eisbergs, denn jetzt spricht sich bei den Opfern von Gewalt ja erst herum, dass wir für diese Frauen und die Opfer neue Rechte haben. Es können also im nächsten Jahr wesentlich mehr Fälle sein und diese hohe Zahl von Wegweisungen müsste eine entsprechend hohe Zahl von Anträgen auch bei den Familiengerichten zur Folge haben. Aber das ist nicht der Fall und dafür gibt es auch gute Gründe.
Zum einen gibt es Frauen und Kinder, die trotz der Wegweisung immer noch Schutz in den Frauenhäusern suchen müssen, weil sie sich allein durch die Wegweisung nicht ausreichend geschützt fühlen. Außerdem sind viele Frauen gar nicht in der Lage, von ihren verbrieften Rechten Gebrauch zu machen, weil sie sich aufgrund dieser Gewaltanwendung psychisch und auch häufig physisch überhaupt nicht in der Lage sehen, diese Anträge selbst stellen zu können, da sie sich in akuten Krisensituationen befinden.
Sie müssen sich das zurzeit so vorstellen. Da ruft ein Nachbar die Polizei, die nimmt den schlagenden Ehemann fest, weist ihn aus der Wohnung, ruft gleichzeitig den Krankenwagen, der die Frau auf der Trage wegbringt, die Kinder kommen ins Kinderschutzhaus und dann drückt ihr ein Polizist ein Faltblatt in die Hand, welche Beratungsstellen wir denn so haben; das ist doch toll. Diese Frauen brauchen aufsuchende Sozialarbeit, die bekommen sie aber in dieser Stadt zurzeit nicht.
Dieser Senat hat die Möglichkeit, sofort etwas zu tun. Er hat die gründliche Vorarbeit seines rotgrünen Vorgängers auf dem Tisch liegen. Es gibt bereits ein Handlungskonzept für einen Hamburger Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt. Eine Kriseninterventionsstelle war geplant, die den Kampf gegen häusliche Gewalt auf Landesebene koordinieren sollte. Bisher missbrauchten Sie das Gewaltschutzgesetz aus meiner Sicht vorsätzlich zur Haushaltskonsolidierung. In der Sitzung des Sozialausschusses am 19. November
hat der Staatsrat der Justizbehörde mit Hinweis auf die Finanzlage der Stadt infrage gestellt, ob es je die Einrichtung einer Interventionsstelle in dieser Stadt geben wird. Was uns ein Senatsvertreter dort an Auskunft geboten hat, war überhaupt das Unglaublichste, was man sich als Parlamentarier vorstellen kann. Aus meiner Sicht war das Null-Standard.
Nun gibt es einen Antrag der Regierungskoalition, eine Interventionsstelle einzurichten. Frau Koop, ich sehe, dass es Ihnen, völlig zu Recht, wohl sehr peinlich ist, dass Ihr Name auf diesem Antrag steht. Ich kann das gut verstehen, ich hätte auch nicht gewollt, dass mein Name auf so einem Antrag steht.
Ich habe diesen Antrag selbstverständlich gelesen und stelle fest, dass Sie aus dem Einzelplan 4 eine Interventionsstelle finanzieren wollen, indem Sie sagen, es sollen 200 000 bis 250 000 Euro dafür eingebracht werden. Aber – und jetzt kommt eigentlich der verschärfte Teil – das Ganze wollen Sie aus dem Deckungskreis 10 des Einzelplans finanzieren und in diesem Deckungskreis 10 sind die Mittel versteckt, die wir ganz dringend für den Notruf für vergewaltigte Frauen brauchen,
für die Behinderten, die Obdachlosen und die Frauenhäuser und daraus wollen Sie das jetzt nehmen. Es ist doch großartig, eine klasse Idee, wie Sie mit den Opfern in dieser Stadt umgehen.
Im Übrigen frage ich mich, warum die Koordinierungsstelle der Opferhilfe nicht durch das Senatsamt für die Gleichstellung erfolgen sollte. Statten Sie den Haushalt des Senatsamts für die Gleichstellung doch zusätzlich mit 250 000 Euro aus und machen Sie endlich Gebrauch von dem Fachwissen, über das die hochqualifizierten Mitarbeiter dieses Senatsamts verfügen. Lassen Sie das Senatsamt für die Gleichstellung endlich die Arbeit machen, wofür es gedacht war und eingerichtet worden ist. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Mandel, ich bin tief bewegt, dass Sie das Senatsamt in so einem wunderbaren Licht dargestellt haben. Es ist doch eine gute Handlung des Senats, dem System Senatsamt auch weiterhin diesen Freiraum zu geben und es auch weiterhin zu erhalten. Sie müssen hier
kein Krisenszenario auflisten, ob wir es vielleicht noch haben oder nicht; das halte ich für unsinnig.
Zur Interventionsstelle: Es gibt Bereiche, in denen ich nicht an der Urheberschaft hänge, sondern es wichtig ist, dass die Dinge überhaupt auf den Weg kommen und finanziert werden. Für mich ist die Interventionsstelle im rechtlichen Bereich angesiedelt und insofern ist es Frau Spethmanns Angelegenheit.
Ja, das ist in Ordnung, mir ist es auch egal, woher das Geld kommt, Hauptsache, es kommt, und Hauptsache, die Interventionsstelle kommt.
Wenn Sie sagen, dass die Opfer in dieser Stadt so schlecht behandelt würden, möchte ich einmal darauf hinweisen, dass es uns in erster Linie darum geht, Gewaltprävention zu machen. Sie haben bei der Arbeit des Senatsamts sehr herausgestellt, dass sie im Kindergarten anfangen; irgendwo müssen wir einmal anfangen. Das ist auch ein wichtiger Aspekt und es ist uns auch wert, dort weiterhin zu arbeiten.
Wir haben in der Stadt im Augenblick keine besonders gute Lage und die finanziellen Probleme müssen wir in irgendeiner Weise bewältigen. Es hat viel Geschrei über die Kürzungen im Frauenbereich gegeben. Die bisherige Zuwendungspraxis in diesem Bereich sollten wir dringend überprüfen, denn die Anspruchshaltung, die in vielen Bereichen, auch im Frauenbereich, an den Tag gelegt wird, und auch die Versorgungsmentalität müssen wir überdenken. Das ist ein Punkt, in dem wir sehr intensiv – Frau Pauly hat auch schon davon gesprochen – überprüfen, in welchem Maße sich hier Interessen überschneiden und wo sich auch Versorgungsleistungen überschneiden. Es ist in ganz bestimmten Bereichen nicht mehr möglich, all das zu leisten, was wir uns vorstellen. Das Senatsamt leistet gute Arbeit, es leistet Vorschub, es gibt die Denkanstöße, die wir brauchen, und das ist etwas, was sie auch selbst hervorgerufen haben. Wir müssen natürlich sehen, ob auch alles, was wir an Wünschen in Bezug auf Frauen haben, noch umsetzbar ist.
Wir müssen aber auch sehen, dass Sie sich in Ihrer Betreuungskultur, die Sie in der Stadt entwickelt haben, eher um die Betreuenden gekümmert haben und das sind in erster Linie die Arbeitsplätze. Wir haben bei den Protestaktionen erlebt, dass es hieß, ich will meinen Arbeitsplatz wiederhaben, dass die Betreuenden eher in Ihrem Blickwinkel standen als die Betreuten.
Die Kehrseite der Gleichberechtigung ist nun einmal die Eigenverantwortung und Eigenversorgung und wir wissen ganz genau, dass jede Form der Hilfe einen Anfang haben muss und ein Ende hat. In der Zwischenzeit muss ich die
Menschen dazu befähigen, sich wieder selbstständig zu unterhalten und auch ihr Leben zu gestalten. Es bringt nichts, eine Abhängigkeit von staatlicher Dauersubvention hervorzurufen und nicht an die Wirklichkeit zu gemahnen, denn ich möchte Sie einmal daran erinnern, dass die Hauptforderung der Gleichberechtigung seit langen Jahren ist, die Frauen aus der Abhängigkeit vom Ehemann, vom Vater, vom gesellschaftlichen Umfeld herausholen. Aber Sie haben in all den Jahren die private Abhängigkeit durch eine staatliche Abhängigkeit ersetzt und das geht ganz klar nicht nach vorne und ist auch der Grund, warum wir in vielen Bereichen stagnieren und auf der Stelle treten.