Ich erinnere einmal daran, dass Frau Sager hier immer von den berühmten Quantensprüngen gesprochen hat. Ein paar Schritte in die richtige Richtung hätten es vielleicht auch schon getan und bei Nichterfolg, das weiß ich aus der Pädagogik, muss ich die Methode wechseln. Die Methode heißt eben, den Menschen und auch den Frauen in dieser Stadt mehr zuzutrauen und ihnen ihr eigenes Leben wieder in die Hand zu geben. Der Staat ist verpflichtet, Menschen zu helfen. Er ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sie nicht verhungern. Aber das heißt nicht, dass wir Bäckereien bauen oder womöglich selber Brötchen backen, sondern dass wir Hilfe zur Selbsthilfe geben, und das ist hier im Staat zu kurz gekommen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Petra Brinkmann SPD: Das haben wir auch immer getan!)
Der zweite Punkt, was die Frauenpolitik anbetrifft, ist, dass wir keine Parallelgesellschaften wollen.
Es ist ohne Zweifel nützlich, dass man sich eine Zeitlang auch unter seinesgleichen bewegt. Und ich bin ganz erfreut, Frau Brinkmann, dass Sie mir neulich zugestimmt haben, dass auch in der Schule die Koedukation ihre Grenzen hat. Die jetzige Zustimmung mir gegenüber, wo wir in der Regierungsverantwortung sind, hätte ich mir bei meinen Anträgen gewünscht, die ich in den Jahren zuvor eingebracht habe.
Vielleicht müssen wir auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass Frausein in Hamburg nicht heißt, mühselig und beladen zu sein. Wir haben 80 Prozent Frauen, die sehr wohl im Leben stehen, die sich auch selber organisieren können, die zwar auch Probleme untereinander haben, vielleicht auch Probleme mit dem Partner, aber im Wesentlichen doch ihr Leben selber gestalten werden und dafür müssen wir eine ganze Menge tun.
Es gibt auch genügend Männer und Frauen in der Stadt, die sich nicht voreinander fürchten und die nicht auf ein Miteinander verzichten müssen. Solange Gleichstellungspolitik sich einseitig an die Frauen richtet und wir Gender-Mainstreaming, dieses wunderbare Instrumentarium, das man uns an die Hand gegeben hat, benutzen, um es nur als Frauenförderung zu missbrauchen – in Anführungsstrichen –, haben wir daran vorbeigedacht.
Ich habe Ihren Antrag gelesen, Frau Lappe. Es ist richtig, dass wir Gender-Politics brauchen; das lässt sich leider schwer ins Deutsche übersetzen.
Wir brauchen den Blick in die eine und andere Richtung. Wenn wir als Frauen immer dafür gekämpft haben, die eine Hälfte des Himmels haben zu wollen, dann dürfen wir auch die zweite Hälfte des Himmels nicht vergessen.
Ich sage einmal kritisch: Auf den neuen Mann zu warten, habe ich aufgegeben. Aber worauf ich für die Zukunft hoffe, das sind die neuen Väter. Wir haben eine ganz starke Väterbewegung in unserer Gesellschaft. Wenn Sie sich einmal die neue Shell-Studie angucken, das die jungen Menschen über ihr Familienengagement sagen, was ein Professor Fthenakis, der Ihnen vielleicht auch bekannt ist, mit Erstaunen vermeldete, dass junge Männer in dieser Gesellschaft sich nicht in erster Linie als Ernährer sehen, sondern als Begleiter und Erzieher ihrer Kinder, dass aber die gesellschaftlichen Umstände, die Arbeitswelt da nicht mitspielen und sie das nicht ausleben lässt, dann ist das etwas, was wir anpacken werden und da hat das Senatsamt für die Gleichstellung die Verbindung zur Wirtschaft aufgenommen.
Meine Damen und meine Herren! Ich bitte, den Ausführungen von Frau Koop zu folgen und ein bisschen mehr Ruhe zu bewahren.
Die Arbeitswelt muss sich den Familienwünschen von Vätern und Müttern anpassen. Wir sollten in der Gleichstellungspolitik einmal das Jammertal verlassen und uns auf die positiven Ergebnisse und die positive Richtung konzentrieren; das würde uns allen gut tun.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Voraussetzung für die volle Verwirklichung der Demokratie ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Geschlecht gleichberechtigt am Wirtschaftsleben, an Entscheidungsprozessen, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben, an der Zivilgesellschaft beteiligt und in allen Bereichen gleich stark vertreten sind.
Dort, wo sich Hindernisse ergeben, muss Gleichstellungspolitik unterstützend eingreifen. Dies ist im Amsterdamer EU-Vertrag und im Gender-Mainstreaming-Konzept des Europäischen Sozialfonds verankert. Deswegen ist die 1979 in Hamburg eingerichtete Leitstelle Gleichstellung der Frau, seit 1991 das Senatsamt für die Gleichstellung, heute eine Leit- und Kontrollstelle für eine geschlechterunabhängige Gleichstelle.
Viele positive Veränderungen wurden erreicht. Dennoch gibt es nach wie vor eine ganze Reihe von Bereichen, in denen es noch keine ausreichende Chancengleichheit von Mädchen und Jungen, von Frauen und Männern gibt.
Themen im Senatsamt für die Gleichstellung, in der Abteilung Frau im Erwerbsleben, sind „Frauenförderung im öffentlichen Dienst“, „Frauenförderung in der Privatwirtschaft“, „Arbeitsrecht und Arbeitsmarktpolitik“ und „Schule, Berufsorientierung, Ausbildung“. So hat die 2001 in Auftrag gegebene Studie „FiZ“, Frauen in Zukunftsberufen, Folgendes ergeben:
In IT- und Medienberufen waren im Frühjahr 2001 in Hamburg Frauen mit einem Anteil von 29 Prozent vertreten. Hier spielen Berufsbezeichnungen wie Mediengestalterin oder Kauffrau für audiovisuelle Medien eine große Rolle, also mehr künstlerisch-kreativ orientiert. Für eine Ausbildung als Fachinformatikerin, IT-Systemelektronikerin und Informatik-Kauffrau – diese werden auf dem Arbeitsmarkt besonders gesucht – haben sich nur wenige Frauen entschieden. Hier wird der Senat im Bereich neue Medien angefangene Wege fortsetzen und neue umsetzen.
Unter Berücksichtigung des Multimediagutachtens in Grundschulprojekten für Mädchen und Jungen im Computerumfeld, in Projekten für Seniorinnen im Internet sind die Themen im Senatsamt für die Gleichstellung in der Abteilung Frau/Mann in Familie und sozialem Umfeld, gleichgeschlechtliche Lebensweisen „Familie, Lebensformen und soziale Netze“, „Frau und Gesundheit, „Gewalt in der Familie“, „Frau und Stadt/Informationstechnologien“, „Migration und Internationales“, „Frau und Gesellschaft“ und „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ angesiedelt.
Es wird im Wesentlichen durch behördenübergreifende Funktionen, durch Prüfen, Beratung und Unterstützen gleichstellungspolitisch orientiert gearbeitet. Mit „gender“ sind im englischen Sprachgebrauch die gesellschaftlichen Geschlechterrollen gemeint, die Vorstellungen und Erwartungen, wie Frauen und Männer sind beziehungsweise sein wollen oder sollen. Hier muss in der Wirtschafts-, Struktur- und Arbeitsmarktpolitik weiterhin durch Aufklärung und Vorgabe von Leitlinien gewirkt und mit verbreiteten Vorurteilen und Maßstäben aufgeräumt werden.
Zur Unterstützung dieser Aufgaben ist für das Jahr 2003 eine Stellenzahl von 22,5 vorgesehen. Die Sachmittel zu diesen Personalkosten sind vergleichsweise gering, denn Verständnis und Beachtung für Gleichstellung kann man nicht kaufen; hier muss aufklärend gearbeitet werden.
Die Geschlechterrollen können sich im Laufe der Zeit ändern und sind innerhalb und zwischen den Kulturen unterschiedlich.
Wir können also nicht davon ausgehen, dass hier über den Kamm geschoren eine absolute Gleichstellung im Sinne aller erreicht werden kann oder überhaupt gewünscht ist.
Wir können das nur im Rahmen bestehender Gesetze und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen durch die Schaffung und Bereithaltung der Gesetzesräume sowie deren Überwachung. Nachteile durch geschlechtsspezifische Merkmale, nicht durch gleichgeschlechtliche Liebe oder sexuelle Neigungen, sind im Gender-Mainstreaming und im Europäischen Sozialfonds gemeint. Gruppen, die sich nicht respektiert oder verstanden fühlen, sind durch Eigen
Hier ist Eigeninitiative gefragt. Ein allgemeines Geschrei nach Gleichstellung ist auch eine Erscheinung in unserer Sozialgesellschaft. In der Vergangenheit wurde dies ja auch durch Rotgrün stets mit Steuergeldern bedacht.
Hierzu sind im Haushalt folgende Schwerpunkte zu nennen: Fortführung des Programms KOOFRA. Die weitere Förderung der Koordinierungsstelle gegen Frauenhandel ist im Haushalt 2003 entsprechend budgetiert.
Die Durchführung des Töchtertages, die Erweiterung der Kursangebote „Väter in Elternschulen“ und Beratungsstellen für Männer sowie Fachveranstaltungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind eingeplant. Die Entwicklung zielgerichteter Angebote für ältere Lesben und Schwule sowie die Beratung von mittelständischen Unternehmen zum Themenkreis
„Gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Arbeitswelt“ sind vorgesehen. Das Programm „Täter-Opfer-Ausgleich“ wurde in Verbindung mit dem Senator für Justiz gestartet und wird weiterhin fortgesetzt.
Die wohl wichtigsten Maßnahmen sind im Bereich „Gewalt im sozialen Nahraum“ zu sehen. Hier wird das Aktionsforschungsprojekt „Konfliktlösung“ aufgesetzt. Die Bekämpfung der Gewalt, die Sicherheit im öffentlichen Raum sowie die Bekämpfung des Menschenhandels sind Priorität im Rahmen der Gleichstellung.