Fairness und konstruktives Denken fordern und nicht reine Polemik ohne irgendwelche eigenen Inhalte. Die Zeiten haben sich nämlich geändert, Herr Grund.
Wir stehen, das möchte ich gerne am Anfang sagen, bevor wir über die wirtschaftlichen, sozialen und finanzpolitischen Anforderungen reden, vor denen wir in Deutschland stehen, vor denen unsere Stadt steht – und einige haben bereits darauf hingewiesen –, vor einer unglaublichen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus gegenüber. Gerade auch in Deutschland, nachdem der führende Terrorist Bin Laden gesagt hat, Deutschland steht ganz oben auf seiner Agenda.
Wir stehen also vor einer unglaublichen Bedrohung und die Vorfälle in den USA, Tunesien, Kenia und an anderen Orten zeigen ja, das ist keine virtuelle Bedrohung, diese Bedrohung ist in einigen Teilen der Welt schreckliche, grausame Realität geworden. Wir stehen ganz oben in der Gefährdung, meine Damen und Herren. Zwar hat sich die Art und Weise, wie Terroristen heute arbeiten, insofern geändert, als, was auch schon verwerflich war, früher in erster Linie einzelne Prominente des Systems im Kreuzfeuer standen, Politiker, Justiz- und Wirtschaftsleute. Heute definiert der Terrorismus seinen Erfolg in zynischer Weise darüber, wie es ihm gelungen ist, viele unschuldige Menschen nicht nur zu verletzen, sondern zu töten. Weil der Terrorismus mit dieser Brutalität, dieser Gefährlichkeit, dieser nicht abstrakten, sondern konkreten Drohung auch uns bedroht, hat jeder von uns – auch der Innensenator – die Verantwortung, an alles, auch an das scheinbar Undenkbarste zu denken.
Lassen Sie mich an zwei Beispielen erklären, was das konkret heißt: Vor einiger Zeit gab es die Hinweise der Nachrichtendienste, ich hoffe, ich begehe keinen Geheimnisverrat,
dass Terroristen überlegen, ob sie bei hochfrequentierten, strategisch bedeutenden Tunneln von beiden Seiten zeitgleich in den Tunnel hereinfahren, in der Mitte halten, dann zunächst über Funk eine Drohgebärde nach dem Motto abgeben, wenn die und die Forderungen nicht erfüllt werden, dann jagen wir den Tunnel in die Luft.
an alles Mögliche denken, um das Leben von Unschuldigen zu schützen, alles denken und prüfen – nicht machen, prüfen!
Ich weiß, Sie hassen Herrn Schill. Hass ist immer ein schlechter Ratgeber. Was spricht aber dagegen, dass nicht nur dieser Innensenator, auch die anderen Minister, in einer so genannten vertraulichen Kaminrunde
bei einer Innenministerkonferenz prüfen, welche Bedrohungen vorliegen, und sagen, was könnte, nicht was muss, theoretisch ein Ansatzpunkt sein, um mit einer Bedrohung umzugehen? Ich sage ausdrücklich prüfen.
Sie tun so, als sei dies die Aufforderung von Herrn Schill, mit dem Gas durch die Gegend zu laufen. Das ist zynisch und verantwortungslos und das ist auch nicht fair.
(Ingo Egloff SPD: Sie reden sich raus! – Werner Dobritz SPD: Besprechen Sie das vorher mal mit Ihrem Vater!)
sonst ist der Redner hier vorne nicht mehr zu verstehen. Wir wollen doch alle, dass jeder hier klar verstanden wird.
Erster Bürgermeister Ole von Beust (fortfahrend): Ich sage noch einmal: prüfen und natürlich unter grundsätzlichem Rahmen des Rechtsstaates, das heißt, der Schutz des Lebens von Geiseln und Sicherheitskräften hat natürlich allerhöchste Priorität und niemand in diesem Raum wird irgendeine Maßnahme nach Prüfung durchführen, die in irgendeiner Form das Leben von Geiseln oder Unbeteiligten gefährden wird. Das wird niemand machen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Das glauben Sie doch selber nicht!)
Herr Bürgermeister, würden Sie einräumen, dass die in der Presse mitgeteilten Äußerungen des Innensenators ja nicht abstrakter Natur waren, sondern mit dem Vorfall in Moskau zu tun hatten, und ist Ihnen bekannt, dass dort sehr viele von denen, die Sie als Unschuldige schützen wollen, zu Tode gekommen sind?
Erster Bürgermeister Ole von Beust (fortfahrend): Ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar, weil es die Möglichkeit gibt, noch mal vertieft in diese Materie einzusteigen.
Natürlich ist es etwas Furchtbares. Aber man muss es denken, weil die Bedrohung furchtbar ist. Auch die Verteidigung gehört dazu, wenn man so etwas denkt. Unmittelbar mit der Frage ist verbunden, welches Risiko geht man ein und welche medizinischen Hilfsangebote gibt es? Niemand, Sie können Herrn Schill hassen oder nicht,
niemand wird sagen: Ich will das Gleiche wie dort anrichten, ohne eine Güterabwägung vorzunehmen, ob damit wirklich ein solches Risiko verbunden wäre. Wenn Sie Herrn Schill genau zugehört hätten, aber Sie machen sich die Mühe nicht, hat er eindeutig gesagt, so etwas würde es nie geben, wenn medizinisch das Leben der Geiseln so gefährdet würde wie in Moskau. Das hat er so gesagt und dazu steht er natürlich auch. Das kann doch keiner wollen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ingo Egloff SPD: Der Mann hat einen Waffenschein! – Dr. Andrea Hilgers SPD: Durch Wiederholung wird es nicht besser! – Michael Neumann SPD: Wollen Sie den atomaren Erstschlag einführen?)
Das können Sie behaupten, damit wird es aber nicht wahr. Ich sage es noch einmal, die Bedrohung durch den weltweiten Terrorismus ist so groß, Herr Neumann, dass man an das Undenkbare denken muss, ohne zu sagen, ich tue es automatisch. Hat er nie gesagt. Ich prüfe es zum Schutz der Menschen, nebenbei auch um zu überlegen, welche medizinischen Gegenmittel es gibt, falls Terroristen ein solches Gas einsetzen, auch daran muss man denken, auch darüber ist gesprochen worden. Davon wollen Sie überhaupt nichts wissen. Sie wollen bei diesem Thema bewusst vereinfachend polemisieren, wo Polemisierung wirklich nicht anständig, sondern unanständig ist.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ingo Egloff SPD: Dieser Mann ist eine Gefahr für die Stadt!)
Ich wundere mich ein bisschen. Sie haben mich gebeten, dass ich mich äußere. Jetzt äußere ich mich aber so, wie
Meine Damen und Herren! Natürlich ist die Bedrohung durch den Terrorismus das eine. Aber die wirtschaftliche, soziale Situation, in der wir uns in Deutschland befinden, ist das andere, das den Menschen natürlich in ihren Lebensbedingungen oft an die Substanz geht. Dr. Freytag hat ja, und andere von Ihnen auch, auf die katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland hingewiesen: weite Übersteigung der Maastricht-Kriterien, weiter über vier Millionen Arbeitslose, Staatsdefizit bei Kommunen, Ländern und dem Bund. Darüber hinaus einbrechende Staatsfinanzen auch in Hamburg, die letzten drei Jahre, beziehungsweise die Perspektive für das nächste Jahr, jährlich zwischen 500 und 600 Millionen Euro, Bankrotte von vielen Firmen, Existenzen, Familien stehen vor dem Aus, meine Damen und Herren. Wir haben eine ausgesprochen brenzlige und katastrophale soziale und ökonomische Situation in der Bundesrepublik. Meine Damen und Herren, in solcher Situation hätte ich zumindest von einer so großen, traditionsreichen Oppositionspartei wie der SPD irgendeinen konkreten Lösungsvorschlag erwartet.