Das große Problem der Hamburger Sparpolitik der letzten Jahre war es, die Funktionsfähigkeit einzelner staatlicher Einrichtungen einzuschränken. Sie haben es bei der Polizei nicht geschafft, die Funktionsfähigkeit in einer Weise sicherzustellen, dass die Sicherheit der Hamburger noch gewährleistet war. Dadurch sind wir zur Hauptstadt des Verbrechens geworden.
Meine Damen und Herren! Seien Sie gewiss, diesen Umstand werden wir sehr schnell ins Gegenteil umkehren.
Funktionsfähigkeit – um hier einmal einen Ausflug in die Welt der Kinder zu machen – ist auch erforderlich, wenn es darum geht, Kindern Verkehrserziehung zuteil werden zu lassen.
Wer hat denn gerade in einer Zeit, als die Verkehrsunfälle bei Kindern zunahmen, die Verkehrserziehung in der fünften und sechsten Klasse beschnitten? In der fünften und sechsten Klasse, meine Damen und Herren, sind Kinder, die gerade das Fahrrad fahren erlernen
und sich auf unseren Straßen zurechtfinden müssen. Das sind oft Kinder, die anfangen, mit dem Fahrrad in die Schule zu fahren. Und was macht die SPD? – Sie spart über den Löffel, streicht die Verkehrserziehung, schränkt diese so wesentlich ein, dass darüber an den Schulen große Trauer ausbricht.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Michael Neumann SPD: Die Lehrer haben ihren Job gemacht!)
Das sage ich auch bewusst zu dem Thema Funktionsfähigkeit. Funktionsfähigkeit, meine Damen und Herren, muß gewahrt bleiben. Das gilt natürlich insbesondere für die Justiz. Es kann schon gar nicht sein, dass Straftäter freigelassen werden müssen, weil die Justiz nicht über ausreichende Mittel und Kapazitäten verfügt, diese rechtzeitig in einem Prozess vor Gericht zu stellen. Sie werden auch zustimmen, dass es nicht angehen kann, dass beispielsweise bei Oberlandesgerichten keine vernünftige Ausstattung mit Sachmitteln und Büchern vorhanden ist. Es kann auch nicht angehen, dass sich Oberlandesrichter Bücher selbst besorgen müssen oder dafür erheblichen Zeitaufwand in Kauf nehmen müssen. Hier werden wir ebenfalls sehr schnell Abhilfe schaffen.
Meine Damen und Herren! Gute Politik wirkt langfristig. Das gilt nämlich auch in der Verkehrspolitik. Tatsächlich haben Sie in der Verkehrspolitik langfristige Politik überhaupt nicht gemacht.
„Wagner“ heißen sie deshalb, weil vermutet wird, dass die Ursache für Staus nicht allein das Kfz ist, sondern auch die fehlgeleitete Politik. In der Tat haben Sie nämlich die Entwicklung verschlafen. Sie haben trotz Zunahme und noch zu erwartender Zunahme des Straßenverkehrs
die erforderlichen Aus- und Neubauten der Ring- und Stichstraßen nicht in die Wege geleitet. Ich frage gar nicht, wer schuld ist. Tatsache ist, dass das Thema in einer Weise vernachlässigt wurde, die jetzt zu Staus führt, die jetzt zur Belastung führt. Ich nenne Ihnen nur wenige Zahlen zu dem Thema.
Kommen Sie doch nach vorne. Dann verstehe ich Sie besser oder rufen Sie etwas lauter. Es ist schwer, das von hier zu verstehen.
Ich nenne Ihnen nur zwei Zahlen. Der ADAC sagt, dass die Zunahme des Straßenverkehrs, des Individualverkehrs, bis 2020 20 bis 30 Prozent und die Zunahme des Güterverkehrs 60 Prozent betragen wird.
(Michael Neumann SPD: Was sagt der ADAC über das Straßennetz in Hamburg? – Zuruf von Krista Sager GAL)
Liebe Damen und Herren von der Opposition, wollen Sie den gesamten Güterverkehr durch die Stresemannstraße jagen? Tempo 30 durch die Stresemannstraße.
Meine Damen und Herren! Sie haben diese Baumaßnahmen nicht veranlasst und wir werden sie veranlassen. Das ist der Unterschied. Gute Politik beginnt jetzt und wir hoffen dann, das in 20 Jahren so weit im Griff zu haben,
Ein weiteres Versäumnis – für jeden täglich spürbar – ist das missratene Baustellenmanagement. Wir wollen ein effektives Baustellenmanagement einführen. Ich bin davon überzeugt, dass Senator Mettbach über den ausreichenden Sachverstand in seiner Behörde verfügt, um dieses innerhalb von wenigen Wochen zu organisieren und in dieser Stadt umzusetzen.
Es bleibt ein Geheimnis der Opposition, warum in 44 Jahren hier nichts gelernt werden konnte, obwohl es externen Sachverstand überall zu diesem Thema hätte geben können.
Ein weiterer Punkt, den ich hier extra erwähnen muß, weil es sonst heißt, er wurde nicht erwähnt, ist der öffentliche Nahverkehr. Wir sind bestrebt, Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr herzustellen, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und so attraktiv zu gestalten, dass mehr Autofahrer auf den Nahverkehr umsteigen. Hierzu sollten Sie einer Meinung sein und da erwarte ich Ihre Unterstützung.
Wir freuen uns, dass der Airbus hier erfolgreich angesiedelt werden konnte. Wir wollen allerdings den Schwerpunkt in der Mittelstandspolitik gleichrangig zur Industriepolitik setzen.
Wir haben in den letzten Jahren ein anderes Gefühl dafür entwickelt, welche Bedeutung Mittelstandspolitik überhaupt hat. Sie müssen sich nämlich auch hierzu die Zahlen einmal ansehen. Wenn Sie sehen, dass zum Beispiel in den letzten fünf Jahren allein 10 000 Arbeitsplätze im Handwerk verloren gegangen sind, dann erfahren Sie erst die Dramatik, mit der hier Arbeitsplatzverlust im Mittelstand vonstatten geht.
Dabei gab es in der Vergangenheit von der CDU, FDP, Kammern und Verbänden ausreichende Hinweise an die Politik, in diesem Bereich verstärkt tätig zu werden.