... – abfließend oder nicht abfließend – in nicht effiziente Förderprogramme sind ja wohl Ihre Programme, wenn sie so alt sind.
Das einstige Wirtschaftswunderland Deutschland ist heute der kranke Mann Europas, Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum und Spitze im Wachstum der Arbeitslosigkeit, leider auch in Hamburg.
Der Sachverständigenrat erwartet für Deutschland in 2003 nur noch 1 Prozent Wachstum und genau das doppelte Wachstum, nämlich 2 Prozent, im übrigen Europa und in der Euro-Zone. Es ist dieses Ausmaß der wirtschaftlichen Misere, wofür die Bundesregierung Verantwortung trägt –
Aufgrund handwerklicher Fehler bei der Steuerreform ist im vergangenen Jahr zwar die Steuerquote von 23 Prozent auf 20 Prozent gesunken. Gleichzeitig kletterte aber in den letzten Jahren die Abgabenlast der Bürger auf 42 Prozent. Das ist wahrlich kein Beitrag zur Förderung der Leistungsbereitschaft.
Wenn wir uns jetzt die Grenzabgabenlast ansehen – von jedem zusätzlichen verdienten Euro muss der Bürger mehr als zwei Drittel an den Staat abführen für Steuern oder an sonstigen Umverteilungslasten –,
Im Durchschnitt wandert jeder zweite in Deutschland erwirtschaftete Euro zunächst einmal durch die Hände des Staates.
Dieses Ausmaß an staatlicher Aktivität ist mit den Prinzipien einer marktwirtschaftlichen Ordnung überhaupt nicht mehr zu vereinbaren,
denn es lähmt die Wirtschaft, fördert die Arbeitslosigkeit und erweitert schlussendlich den bereits heute viel zu großen Anteil der Bevölkerung, der ganz oder teilweise von staatlichen Transferleistungen lebt.
Bereits ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts wird derzeit für Sozialtransfers ausgegeben. Kein Geringerer als der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion will nun diesen Teufelskreis noch ein bisschen mehr beschleunigen, indem er die derzeit sowieso übersparsamen Bürger dazu aufruft, noch weniger zu konsumieren und dafür lieber noch mehr Geld an den Staat zu geben. Ein Irrsinn sondergleichen. Wem nützt das eigentlich?
Das nützt nicht der Wirtschaft, denn die Talfahrt wird sich dadurch weiter beschleunigen. Wohl aber nützt es dem Erhalt rotgrüner Macht, die sich mehrheitlich auf Transferleistungsbezieher stützt und mit ihrer Politik, noch mehr Menschen in Staatsabhängigkeit zu ziehen, ihre eigene Wählerklientel vergrößert.
In all dieser Misere, meine Damen, meine Herren, setzt dieser Senat Signale der Umkehr und der Hoffnung.
Zunächst einmal leistet die Wirtschaftsbehörde auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Das soll man hier nicht schlecht reden. Die Einnahmen werden um 2 Millionen Euro erhöht und die Ausgaben insgesamt um 21 Millionen Euro gesenkt. Das ist insgesamt eine Haushaltsverbesserung um 23 Millionen Euro.
Die wirtschaftspolitische Leitlinie des Senats, Hamburg zur wirtschaftsfreundlichsten Stadt Deutschlands zu machen und auch zur führenden Wirtschaftsmetropole in Nordund Osteuropa, ist genau das richtige Rezept. Dem dienen die geplante Elbvertiefung, die Hafenmodernisierung, ich nenne hier beispielhaft den Ausbau des Containerterminals Altenwerder und des Predöhlkais, die Messeerweiterung, die Stärkung des Luftfahrtstandortes.
Wir haben ja Ihre Altlasten übernommen und haben noch genug zu tun, das noch einigermaßen vernünftig über alle gesetzlichen, rechtlichen und gerichtlichen Hürden zu bringen.
Nicht zuletzt dient dem Wirtschaftsstandort Hamburg natürlich auch die Förderung der mittelständischen Wirtschaft. Ein erster Anlauf ist mit der ersten Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes geschehen, durch das die Vergabepraxis bei Aufträgen von öffentlichen Unternehmen mittelstandsfreundlicher gestaltet wird. Wir haben uns vorgenommen, im nächsten Jahr noch mehr dazu zu bringen.
Die Investitionen werden wieder steigen und jeder, der Volkswirtschaft studiert hat, hat es in den ersten Semestern gelernt: Jede Investition hat einen Multiplikatoreffekt, indem nämlich das Mehrfache der Investitionssumme wieder in den Wirtschaftskreislauf hineinführt und diesen in Schwung bringt.
Gerade gestern hat der Senat ein Paket von insgesamt 61 Millionen Euro für die Jahre 2004 bis 2007 beschlossen. Das ist in der augenblicklich angespannten Haushaltslage eine gute Leistung.
Transferleistungen – jetzt komme ich zu einem wichtigen Punkt –, soweit nicht gesetzlich festgelegt und wir daran nichts rütteln können, kommen natürlich auf den Prüf
Über das Hamburger Modell mag man ja heute noch lästern, weil es erst angefangen hat. Vielleicht ist es nicht viel besser, aber es ist immerhin etwas besser als alle anderen Modelle, die bisher auf dem Markt sind, zumindest besser als das Modell in Rheinland-Pfalz.