Protokoll der Sitzung vom 11.12.2002

Bericht Drucksache 17/1901.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/1703: Haushaltsplan 2002 Titel 7300.892.11 „Wettbewerbshilfen für die Werften“ hier: Nachforderung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4 Millionen Euro zulasten 2004 und 2005 (Senatsvorlage) – Drucksache 17/1901 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses auch in zweiter Lesung einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen und damit endgültig beschlossen worden.

Bericht 17/1936.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/1490: Kofinanzierung von Fördermaßnahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Bereich Arbeitsmarktpolitik hier: Haushalt 2002 Erhöhung der Ansätze der Titel 7450.971.03 und 7450.972.01 um jeweils 1000 000 Euro (Senatsvorlage) – Drucksache 17/1936 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und stimmt dem Senatsantrag aus der Drucksache 17/1490 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses war einstimmig.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.

Ich komme zu den Fraktionsanträgen.

Drucksache 17/1847

[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2003 Einzelpläne 3.1, 4 und 7 Arbeitsmarktpolitik und soziale Stadtteilentwicklung – Drucksache 17/1847 –]

Den GAL-Antrag 17/1847 möchte die SPD-Fraktion federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss und den Bau- und Verkehrsausschuss überweisen.

Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den GALAntrag aus der Drucksache 17/1847 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Drucksache 17/1848.

[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2003 Einzelplan 7 Effektive und verlässliche Finanzierung für Arbeitsmarktprojekte – Drucksache 17/1848 –]

Wer möchte den GAL-Antrag 17/1848 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Drucksache 17/1849.

[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan 2003 Einzelplan 7 Kapitel 7400 Titel 7400.683.01 Titel 7400.683.03 Titel 7400.892.02 Landwirtschaft im Interesse von Verbrauchern und Umwelt: Agrarwende voranbringen – Ökologische Landwirtschaft fördern – Drucksache 17/1849 –]

Wer möchte den GAL-Antrag Drucksache 17/1849 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Drucksache 17/1861.

[Antrag der Fraktion der SPD: Haushalt 2003 Einzelplan 7 Standort Hamburg – Eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gegen den Konjunkturrückgang in Hamburg – Drucksache 17/1861 –]

Zu dem SPD-Antrag 17/1861 hat die GAL-Fraktion darum gebeten, über die Buchstaben A bis F getrennt abstimmen zu lassen.

Wer stimmt dem Petitum unter A zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Petitum A ist mehrheitlich abgelehnt.

Wer möchte B beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Petitum B ist bei einigen Enthaltungen ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Wer schließt sich C an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – C ist mehrheitlich abgelehnt.

(Ingo Egloff SPD)

A C

B D

Wer nimmt D an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – D ist mehrheitlich abgelehnt.

Wer möchte E annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist E mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wer stimmt F zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist F ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.

Nun zum Koalitionsantrag aus der Drucksache 17/1886.

[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Haushalt 2003 Einzelplan 7 Ausweitung des Hamburger Modells auf das gesamte Bundesgebiet – Drucksache 17/1886 –]

Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit Mehrheit angenommen.

Drucksache 17/1887.

[Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Haushalt 2003 Einzelplan 7 Titel 7100.682.01 Zuschüsse an die Träger der Hamburg-Werbung – Drucksache 17/1887 –]

Wer möchte dem Antrag Drucksache 17/1887 folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Drucksache 17/1888.

[Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Haushalt 2003 Einzelplan 7 Titel 7300.538.01 Förderung von Existenzgründungen – Drucksache 17/1888 –]

Wer möchte den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 17/1888 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Ich komme zu den Anträgen des Haushaltsausschusses.

Textzahl 225a.

[Textzahl 225a]

In der Textzahl 225a aus der Drucksache 17/1800 wurde eine Kenntnisnahme empfohlen. Die ist erfolgt.