Fakt ist, dass wir in Hamburg – entgegen dem Bundestrend – einen Kriminalitätsrückgang von 16,3 Prozent haben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Sie wis- sen doch, dass das nur Statistik ist!)
Das nennen Sie verfehlte Politik. Mit dem Erfolg, dass nicht mehr Hamburg – wie zu Ihrer Zeit – die Hauptstadt des Verbrechens ist, sondern mit dem Erfolg, dass nun Berlin die Hauptstadt des Verbrechens ist.
Haben Sie sich eigentlich einmal gefragt, warum immer da, wo die SPD regiert, die Hauptstadt des Verbrechens entsteht?
Erfreulicherweise – ich will nicht alle Zahlen sagen – ist aber insbesondere auch ein Rückgang bei der Kinder- und Jugendkriminalität zu verzeichnen und auch – ganz wichtig für diese Stadt – ist die Drogenkriminalität erheblich
zurückgegangen. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir keine offene Drogenszene akzeptieren werden. Wir haben zunächst die Drogenszene am Hauptbahnhof verdrängt – das ist richtig –, aber wir werden sie immer, wo sie auftaucht, sofort wieder verdrängen. Das ist der richtige Weg.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Petra Brinkmann SPD: Gehen Sie doch mal hin zum Hauptbahnhof!)
Ihr Weg war es ja, bestimmte Räume zum Drogenkonsum zuzulassen, und Sie haben auch das Drogendealen öffentlich zugelassen. Das hat dazu geführt, dass sich die Junkies der ganzen Bundesrepublik aufgemacht und gesagt haben: Wir fahren nach St. Georg, weil wir dort unseren Stoff billig kriegen, dort werden wir nicht bedrängt und dort können wir in Ruhe dealen. Das ist der verkehrte Weg gewesen, weil die ganze Bundesrepublik Hamburg als Magnet für Drogenkriminalität und Drogenkonsum genommen hat.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Farid Müller GAL: Die sind immer noch da in St. Georg!)
Fakt ist: Deutlicher Rückgang bei den Rauschgiftdelikten von 16,5 Prozent. Handel oder Schmuggel von Rauschgiften, illegale Einfuhr von Betäubungsmitteln: Rückgang von 19,4 Prozent.
Brechmitteleinsätze zur Beweissicherung waren so erfolgreich, dass dreimal so viele Haftbefehle gegen Drogendealer wie unter Rotgrün ausgesprochen werden konnten, und wir werden diesen Weg weitergehen.
Die GAL ist mittlerweile dafür, Brechmittel nur noch auf freiwilliger Basis zu verabreichen, das heißt, den Leuten freizustellen, ihr könnt es schlucken oder ihr lasst es bleiben.
Genau. Sie setzen die auf den Pott. Das heißt, wenn jemand sagt, freiwillig nehme ich das Mittel nicht, soll er für fünf Tage eingesperrt werden,
um dann die Ausscheidungsprodukte zu untersuchen. Was machen Sie eigentlich, wenn Sie fünf Tage Freiheitsberaubung anordnen und sich nach fünf Tagen herausstellt, dass er nichts geschluckt hat? Dann haben Sie einem Unschuldigen fünf Tage Freiheitsberaubung zugemutet.
Fakt ist auch, dass fast keine Gewalt mehr angewendet werden muss, weil die Drogendealer wissen, wenn ich es nicht freiwillig schlucke,
wird es mit Gewalt getan. Wir alle wissen, dass das Mittel an sich ungefährlich ist. Sie werden mir zustimmen, dass der Sirup an sich ungefährlich ist. Das Gefährliche ist natürlich die Gewaltanwendung. Faktisch führt das aber dazu, dass die Leute heute sagen, bevor ich mir diese Tortur antue, schlucke ich es freiwillig.
Meine Damen und Herren! Ob Zustimmung oder Missmut, ich darf für etwas mehr Ruhe für diesen Redner bitten.
Was Sie wollen, ist, dass Sie jemandem zumuten wollen, nach fünf Tagen diese Ausscheidungsprodukte durchzusieben.
Es ist schon eine Zumutung, das Erbrochene durchzusehen. Aber Sie wollen diesen Beamten auch noch zumuten, die Ausscheidungsprodukte durchzusieben. Dazu sagen wir: Schluss mit dem Dealerschutz.
Zum Thema Verfassungsschutzgesetz. Ich will die ganze Debatte nicht noch einmal führen, aber Fakt ist auch, dass wir ein gutes Gesetz vorgelegt haben, es zügig, entgegen der Kritik der SPD – die kam ja heute nicht –, umgesetzt haben und mit zu den schnellsten Ländern gehören, die das Schily-Paket und hier ein sehr gutes Gesetz verabschiedet haben.
Herr Neumann, Ihr Dank an die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nützt denen überhaupt nichts. Geben Sie diesen Leuten die Mittel an die Hand, damit sie erfolgreich arbeiten können. Dann tun Sie den Leuten einen Gefallen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: In Ihrem Haushaltsplan steht nichts drin!)
Während Sie, die SPD-Regierung, 67 Prozent der Stellen gestrichen haben, hat dieser Senat aufgrund der veränderten Sicherheitslage sofort 15 neue Mitarbeiter beim Verfassungsschutz eingestellt.
Auch in einem anderen Bereich sind wir sehr erfolgreich. Die Zahl der Abschiebungen ist um 60 Prozent erhöht worden.
Das ist auch gut so. Es ist in der Regel ein langes rechtliches Verfahren. Aber wenn irgendwann der Punkt erreicht ist, wo alles durchprobiert worden und es absehbar ist, dass diese Person nach den jetzigen Regelungen des Ausländergesetzes hier keinen Aufenthaltsstatus bekommen wird und nur noch eine Duldung gegeben ist, dann kann man diesen Zustand natürlich noch über Jahre hinausschieben, aber was nützt es denn, wenn man den Leuten jetzt schon sagen muss, du wirst hier trotzdem niemals ein
solides Aufenthaltsrecht bekommen. Wenn Sie diesen Zustand ändern wollen, dann ändern Sie das Ausländergesetz auf Bundesebene. Ihr neues Zuwanderungsgesetz ändert an diesem Zustand überhaupt nichts.