Meine Damen und Herren! Die Wahrheit ist auch, dass wir demnächst mehrere hundert gut ausgebildete Berliner Polizeibeamte übernehmen, die gerne nach Hamburg kommen.
In Hamburg ist mittlerweile Schluss mit manipulierten und fingierten Polizeiskandalen. Sie kommen gerne nach Hamburg, weil Sie wissen, hier steht die Politik hinter ihnen, besser gesagt, vor ihnen, und fällt ihnen nicht in den Rücken.
Wie dramatisch mag der Rückgang der Kriminalität erst ausfallen, wenn wir diese zusätzlichen Beamten erst bei uns haben.
Die Leistungsbilanz dieses Senats bei der Inneren Sicherheit ist beeindruckend. In Hamburg gibt es keine rechtsfreien Räume mehr. Hier gibt es nach einem Jahr Bürgerkoalition für jugendliche Gewaltkriminelle keinen Freibrief mehr. Es gibt Konzepte gegen Jugendgewaltkriminalität. Jede Schule hat einen Ansprechpartner.
Daneben wurden alle rechtlichen Maßnahmen zur nachhaltig wirksamen Bekämpfung der offenen Drogenszene ausgeschöpft. Die Täter kommen in Strafhaft, ins Jugendgefängnis beziehungsweise werden in geschlossenen Heimen untergebracht. Daneben schieben wir die kriminellen Dealer ab.
Die Behörde für Inneres wird in erheblichem Umfang in die Zukunft der Stadt investieren. Dafür stehen im Finanzplan in den Jahren 2003 bis 2007 insgesamt 167 Millionen Euro zur Verfügung.
Bei der Feuerwehr werden 28 Beamtinnen und Beamte ihre Ausbildung an der Landesfeuerwehrschule beginnen. Der Feuerwehrhaushalt wird zur Erhaltung der Einsatzfähigkeit um 500 000 Euro angehoben.
Die Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern wird forciert. Wir rechnen mit bis zu 3000 Rückführungen im Jahre 2003. Die Neuordnung in dem Intendanzbereich, die Auflösungen der Polizeidirektionen werden im nächsten Jahr vollzogen. Dadurch werden wir Umschichtungen herbeiführen. Wir werden dafür sorgen, dass mehr Polizeibeamte auf die Straße kommen.
Zum Verfassungsschutz hat Kollege Lüdemann gerade Ausführungen gemacht. Wir hätten uns im Bereich des Verfassungsschutzgesetzes sicherlich etwas weitergehende Regelungen gewünscht, denn wirksame Mittel im Bereich der Terrorismusvorsorge werden im Vorfeld erprobt, werden im Vorfeld durchgeführt. Man kann eben nicht neben jedes Kernkraftwerk, neben jede gefährdete Stelle eine Batterie Abwehrraketen aufstellen.
(Dr. Willfried Maier GAL: Da sind wir vor! – Michael Neumann SPD: Wollen Sie die auch noch für die Polizei?)
Im kommunalen Ordnungsdienst, Herr Neumann, sind Sie nachgezogen. Sie haben gesagt, Sie wollten eine andere Form von Ordnungsdienst. Ich will Ihnen sagen, wenn Sie weiter mit der GAL regiert hätten, hätte es gar keinen Ord
nungsdienst gegeben, denn mit denen war so etwas nicht machbar. Ob Sie das wirklich gewollt haben, steht in den Sternen.
Der Innensenator tut seine Pflicht, er erledigt seine Aufgabe. Er fragt nach allen Optionen, die es ermöglichen, erfolgreich im Kampf gegen den Terrorismus zu sein. Wenn er das tut und alle Optionen durchdenkt, dann sprechen Sie davon, dass er mit Kampfgas, obwohl er mit Narkosegas arbeiten möchte, die halbe Stadt vergiften will. Das ist bösartig, Herr Neumann.
Sie reden davon, er nehme Tote billigend in Kauf. Kein Wort davon, dass es sich um neue Dimensionen des Terrors handelt, kein Wort davon, dass diese Terroristen ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen und tausende von Menschen mit in den Tod nehmen wollen.
Ich möchte noch kurz auf Bambule eingehen. Hier hat die Polizei umsichtig und angemessen reagiert. Der Dank gilt allen Polizeibeamten, die Tag und Nacht im Einsatz waren. Herr Neumann, ich höre von Ihnen immer nur Kritik, aber kein Wort dazu, dass im Internet dazu aufgerufen wird, die Paläste in Hamburg zu stürmen, sie zu entglasen. Das ist Ihre Realitätswahrnehmung. Was wir geleistet haben, ist ein beeindruckendes Mehr an Innerer Sicherheit und Sauberkeit, und zwar nicht nur als subjektive Wahrnehmung, sondern tatsächlich objektiv messbar am Rückgang der Kriminalität und an der Zunahme der Polizeibeamten. Überzeugend, eindrucksvoll und vor allem solide ausfinanziert, das ist unsere Bilanz.
Vielleicht haben Sie von der Opposition dies gar nicht wahrgenommen, es ging auch ein bisschen schnell, das verarbeitet man mental auch nicht so gut, denn nach so vielen Jahren Stillstand fällt es einem wirklich schwer, das wahrzunehmen, Herr Neumann.
Vielleicht sollte man auch einmal nach Ihrer Jahresleistungsbilanz fragen, denn Oppositionsarbeit ist auch verantwortungsvoll, sollte Sie jedenfalls sein, Herr Neumann. Was haben wir da? Abschreiben, abschreiben, abschreiben, fremde Gedanken als eigene ausgeben und dabei den Bürgern noch einreden, man habe sich im Bereich der öffentlichen Sicherheit umorientiert, man habe gelernt. Nichts haben Sie gelernt, wenig haben Sie getan.
Beim Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz sind Sie nachgezogen, den Brechmitteleinsatz in diesen Größenordnungen möchten Sie nicht. Zu den Berliner Polizeibeamten haben Sie sich noch gar nicht geäußert, da wissen Sie noch nicht, was Sie wollen. Beim Ordnungsdienst haben Sie nichts gemacht, den Senator haben Sie beschimpft, dem Senator unterstellen Sie ständig Schlechtes. Sie haben noch nicht einmal Respekt vor dem Amt, Herr Neumann.
Habe ich etwas bei Ihrer Leistungsbilanz vergessen? – Da fallen uns Ihre Kleinen Anfragen ein, Herr Neumann. Das sind wahre Meisterwerke, die Sie da machen, Meisterwerke analytischen Sachverstandes.
Am Anfang haben Sie das Privatleben des Senators ausspioniert. Mit wie vielen Leibwächtern ist der Senator in welchen Restaurants gewesen? Wie ist der Senator von Hamburg nach München gekommen, zu Fuß oder mit dem Flugzeug?
Es wird immer doller mit Ihnen. Ist der Senat der Auffassung, dass ein Polizistenhasser die alten Uniformen entworfen hat? Das sind Ihre Anfragen. Weiß Herr Wellinghausen, dass es zu bestimmten Rechtsfragen unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt?
Herr Neumann, das sind die Fragen, die die Welt bewegen, und das ist das Holz, aus dem ein Innenexperte ist.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Die der Senat nicht beantworten kann!)
Während Sie diese netten Anfragen formuliert haben, hat dieser Innensenator gehandelt und über 100 Polizeibeamte von Berlin nach Hamburg geholt. So wird Politik gemacht.
Wenn Sie sich einen wirklichen SPD-Innenexperten anschauen wollen, dann fahren Sie nach Berlin zu Herrn Schily, aber da werden Sie rot vor Scham. Sie ergehen sich in Allgemeinplätzen zum Thema Inneres, sprechen abstrakt von neuen Sicherheitskonzepten, heiße Luft, nichts als heiße Luft.
Dass Sie im Bereich der Inneren Sicherheit umgeschwenkt sind, Herr Neumann, das glaube ich Ihnen sowieso nicht. Denn da, wo es konkret wird, fehlt es bei Ihnen. Wo sind Ausführungen zum Antiterrorgesetz III. Deutschland ist im Fokus des internationalen Terrorismus, das scheint Sie aber nicht zu kümmern, Antiterror III gibt es für Sie nicht. Schily will es, Sie wollen es nicht. Sie haben früher argumentiert, hier hätten Sie einen grünen Klotz am Bein und könnten nicht so, wie Sie wollten. Was wollen Sie eigentlich? – Wollen Sie Antiterror III oder nicht? Ich glaube, Sie wollen es nicht, und damit entlarven Sie sich.
Herr Neumann, wer so lange, so konsequent und so nachhaltig den Bereich der Inneren Sicherheit gegen die Wand gefahren hat, der schwenkt nicht über Nacht um. Wir wollen im Bereich der Inneren Sicherheit eine echte Wende. Wir sind authentischer, wir sind origineller, wir werden das