Dirk Nockemann

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hamburger Senat hat in den vergangenen 20 Monaten in alle politischen Bereiche einen neuen Geist hineingetragen, den Geist des Aufbruchs, den Geist der Modernisierung. Das betrifft insbesondere die Modernisierung überkommener Verwaltungsstrukturen.

Wir reden nicht jahrelang über Transparenz und flache Hierarchien, wir schaffen sie. Statt die Apparate aufzublähen, wie Sie es jahrelang getan und dadurch die öffentlichen Kassen geplündert haben, straffen wir und

gestalten Aufbau- und Ablauforganisation effizient und kostenkritisch. Im Rahmen der Überprüfung der Strukturen im Polizeibereich greifen wir vor allem auf den Sach- und Fachverstand derjenigen zurück, denen Sie, Herr Neumann, die Kompetenz dafür absprechen, nämlich auf die Polizeiführung.

Wir vertrauen den Spitzenbeamten der Polizei, die über jahrelange Erfahrungen im Führen zentraler Einheiten auch und gerade in Gefahrensituationen verfügen. Wir setzen auf den Sachverstand dieser eigenen Mitarbeiter, um ein schlüssiges strategisches Gesamtkonzept zu entwickeln. Sie von der SPD haben das damals anders gemacht. Ihnen galt und gilt der Fachverstand der Polizeibeamten nichts. Erst setzten Sie einen Polizeipräsidenten ein, der nach eigenem Bekunden glücklich darüber war, dass er von der Polizei keine Ahnung hatte, und dann vergaben Sie auch noch ein Gutachten über die Reformierung von Polizeistrukturen an ein externes Unternehmen. Dabei war das Ergebnis dieses Gutachtens, auf das Sie ihre Argumentation, Herr Neumann, heute ständig stützen,

ich schließe das aus der Formulierung Ihrer Großen Anfragen – seinerzeit vorgezeichnet, aber nicht durch Sachgesichtspunkte. Sie wissen, dass die Ergebnisse derartiger Gutachten unter anderem von der Philosophie und Zielsetzung des jeweiligen Auftraggebers abhängig sind. Seinerzeit hatten Sie einen äußerst schwachen und in polizeilichen Angelegenheiten unerfahrenen Polizeipräsidenten. Dessen Philosophie war: Ich habe von der Polizei keine Ahnung, also brauche ich Polizeidirektionen, die mir die Entscheidung vom Hals halten. Deswegen war dieses Gutachten im Ergebnis so, wie wir es vorgefunden haben.

Aber, Herr Neumann, wenn Sie so viel von externen Beratungsunternehmen halten, empfehle ich Ihnen, einen Auftrag über nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik an Roland Berger zu vergeben, den Sie hier hoch loben. Den können Sie dann nach Berlin weitergeben, dann hat es endlich ein Ende mit dem Stillstand in der Finanzpolitik.

Aufbau- und Ablauforganisationen dürfen nicht von den agierenden Personen abhängig sein, sondern sie müssen anhand langfristig wirkender, regelhaft wiederkehrender Sachgesichtspunkte gestaltet sein. So haben wir das gemacht. Die Politik hat klare Zielsetzungen definiert, flache, überschaubare, ressourcenschonende, bürgernahe und effiziente Strukturen, weitgehende Zentralisierung von Intendanzen, Konzentration auf das Kerngeschäft, Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung, last, but not least Stärkung des Vollzugs. Die Politik hat dies vorgegeben und die Verwaltung – sprich: die Polizeiführung – hat aus dieser politischen Zielsetzung die entsprechenden Umsetzungsparameter abgeleitet und vernünftige und nachvollziehbare Konzepte erarbeitet.

Herr Neumann, Konzentration auf das Kerngeschäft, Reduzierung von Intendanzen – in der Wirtschaft klappt das hervorragend. Warum haben Sie so große Zweifel, dass das bei unserer Polizei nicht klappen könnte? Wir wollen wieder die strategische Gesamtverantwortung des Polizeipräsidenten, etwas, was Ihre Senatoren dem abgelösten Polizeipräsidenten niemals zugebilligt haben.

Das mit Recht.

Wir wollen das aber, denn wir wissen, wir haben endlich wieder eine Polizeiführung, die mit großem Engagement an zentraler Stelle Verantwortung wahrnimmt. Dazu muss dann allerdings auch der Präsidialbereich des Polizeipräsidenten gestärkt werden. Die Neugliederung dieses Bereichs ist bereits erfolgt, wie Sie der Antwort auf Ihre Große Anfrage entnehmen können.

Die Zusammenführung der regionalen Aufgaben wird in der beim Polizeipräsidenten angebundenen Zentraldirektion erfolgen. Diese Zentraldirektion – Herr Wehnert, jetzt sage ich Ihnen etwas, was für Sie wahrscheinlich neu ist, denn Sie hatten ja noch überhaupt keine Kenntnis von der Neuorganisation – wird künftig alleinige Steuerungsebene für die 28 Polizeikommissariate sein.

Da der bisherige Zuschnitt der Polizeidirektion ereignis- und kriminalgeografische Zusammenhänge, aber auch einsatztaktische Aspekte und städtebauliche Veränderungen nicht hinreichend berücksichtigt, ist eine Anpassung auch im Zuschnitt erforderlich. Aber auch das können Sie nachlesen.

Hören Sie mir doch zu, dann sind Sie genauso klug.

Der Umstrukturierungsprozess ist sicherlich ein äußerst komplexer Prozess, der in den wesentlichen Umrissen, wenn auch noch nicht in den letzten Einzelheiten, klar konturiert ist.

Allein aus der Strukturreform der Polizei, Herr Neumann, können Sie nun wirklich keinen Honig saugen. Das taugt nicht für die Notbeatmung Ihrer Partei.

Indem Sie jetzt allerdings wieder auf ein drei Jahre altes Gutachten verweisen, das wesentliche Umsteuerungsszenarien dieses neuen Senats noch gar nicht berücksichtigt, laufen Sie nur wieder einmal hilflos und hoffnungslos der Realität hinterher.

Sparen ohne Sachverstand, das ist die von Ihnen gewählte provokative Überschrift mehrerer Anträge beziehungsweise Großer Anfragen. Hören Sie endlich auf, so zu tun, als sei die Umorganisierung der Polizei mehr oder weniger improvisiert, ohne durchgängiges Konzept und nur aus Kostengründen aufoktroyiert.

Mit ihren ständigen Verweisen darauf, die Abschaffung der Polizeidirektionen sei in Jesteburg beschlossen, ver

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binden Sie regelmäßig auch die Aussage, der Senat ließe sich bei seiner Umsteuerung blind von Einspargedanken tragen, und zwar ohne Rücksicht auf die Beibehaltung funktionsfähiger Verwaltungsstrukturen.

Ich denke, Sie haben die Philosophie, die mit Jesteburg verbunden ist, überhaupt noch nicht verstanden.

Mit Jesteburg verbindet sich grundlegendes Umdenken, aufgabenkritisches Durchforsten, effizienzsteigerndes Umsteuern und auch Kostensenkung. Das ist die Botschaft, die von Jesteburg ausgegangen ist.

Dass Sie das bei Ihrem Staatsverständnis, möglichst viele Aufgaben in den Staat zu übernehmen, nicht nachvollziehen, sei Ihnen nachgesehen, Herr Neumann.

Ein Weiteres haben Sie offensichtlich nicht verstanden. Das wird deutlich, wenn man sich Ihre Rede zum Antrag 17/2387 anschaut. Da sagten Sie, das sei schon etwas, vier Direktionen abzuschaffen und vier Regionalbereiche einzurichten. Damit haben Sie offensichtlich nicht verstanden, was die Innenbehörde dort beabsichtigt. Soll ich Ihnen das erklären?

Herr Neumann, kein Wort davon, dass zahlreiche reine Verwaltungsaufgaben – Personalangelegenheiten, Disziplinarangelegenheiten, Rechtsangelegenheiten, IT-Angelegenheiten, Beschaffungsangelegenheiten – heute an mehreren Stellen gleichzeitig wahrgenommen werden, an allen Polizeidirektionen, teilweise auch an den Kommissariaten und teilweise auch bei der Landespolizeiverwaltung.

Leuchtet Ihnen das nicht unmittelbar ein, dass man da tatsächlich sparen kann?

Einige Worte noch zum Landeskriminalamt. Ziel der Reform ist die Verschlankung des Landeskriminalamtes sowie die Stärkung der örtlichen Kriminalermittlungsdienste. Eine umfassende Bestandsaufnahme hat beispielsweise ergeben – ich zitiere jetzt –

"…nicht mehr nachvollziehbare organisatorische Anbindungen und Mehrfachzuständigkeiten dazu eine unausgewogene Belastung zwischen den LKA-Dienststellen und dem KED sowie nicht vertretbare Rumpfzuständigkeiten an den Polizeikommissariaten."

Das, Herr Wehnert, ist kein Herrschaftswissen, das können Sie in den Medien nachlesen.

Natürlich gab es anfangs auch die eine oder andere kritische Stimme, insbesondere vonseiten der betroffenen Direktionsleiter. Aber ich denke nicht erst seit Ihrer Agen

da 2010 wissen Sie, dass dort, wo Besitzstände zu wahren sind, auch Widerspruch laut wird.

Die Mitarbeiter sind entsprechend einbezogen worden. Die Entwicklung und Umsetzung des Feinkonzepts wird bis Ende 2003 erfolgt sein. Haben Sie noch etwas Geduld, weinen Sie hier keine Krokodilstränen, denn um die Funktionsfähigkeit unserer Polizei haben Sie sich zur Zeit Ihrer Regierungsverantwortung auch keinen Deut geschert.

Wir werden die Polizei so aufstellen, dass sie die Herausforderungen der nächsten Jahre meistert.

Sie werden das feststellen, Herr Neumann. Ja, ich weiß, Sie hängen immer den veralteten Konzepten an.

Aber eines möchte ich Ihnen auch noch sagen. Wenn wir Ihre Politik des Personalabbaus so weiter fortgesetzt hätten, bei all den Belastungen, die wir im Augenblick im Polizeibereich haben, auch als Folge des Irak-Kriegs, Bewachung jüdischer Einrichtungen, Bewachung der Vielzahl von Konsulaten, dann hätten wir heute den innenpolitischen Bankrott erklären müssen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Fraktionskollege, Herr Frühauf, hat vor kurzem angemerkt, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD sich bislang noch zu keinem einzigen wirklich wichtigen Thema hier geäußert hat. Jetzt muss ich feststellen, dass Herr Neumann, der das polizeiliche Verhalten im Rahmen der Demonstration für eine Sondersitzung im Innenausschuss angemeldet hat,

auch nicht auf der Rednerliste steht. Herr Neumann, Sie kneifen auch. Wenn Sie von der SPD so weitermachen, dann haben Sie bald überhaupt keine Redner mehr.

Herr Lüdemann, ich danke Ihnen recht herzlich dafür, dass Sie das Verhalten der Polizei hier ins richtige Licht gerückt haben. An diesem Polizeieinsatz gibt es ebenso wenig zu kritisieren wie an den vielen anderen Polizeieinsätzen in den Vormonaten bei Demonstrationen. Hier hat die Polizei stets überzeugend die Sicherheit dieser Stadt garantiert und rechtsstaatlich durchgesetzt.

Das hat auch der Polizeipräsident mit seinen dezidierten Ausführungen im Innenausschuss deutlich gemacht. Eine halbe Stunde lang haben sich Polizeibeamte mit Steinen bewerfen lassen müssen, teilweise mit Steinen, die so dick gewesen sind. Und wer solche Steine wirft, egal ob er 14 oder 21 ist, der muss wissen, was er tut, und der muss wissen, dass er damit auch einen Polizeieinsatz auslöst.

Viele der Teilnehmer wollten Steine werfen, das sind nicht meine Worte, das sind die Worte des Sprechers der Schülerkammer, von Herrn Maas. Trotz unzähliger Journalisten vor Ort gibt es weder Foto- noch Filmaufnahmen, die ein vermeintliches Fehlverhalten von Polizeibeamten nachweisen. Selbst die Gewerkschaft der Polizei hat sich von Ihren Aktivitäten distanziert. Und vor diesem Hintergrund, Frau Goetsch, ist es eine Frechheit, dass Sie heute für die Aktuelle Stunde das Thema „Gewalt und Polizeiübergriffe während der Schülerdemonstration“ angemeldet haben. Sie waren im Innenausschuss, Sie haben dort gehört, was passiert ist, und dennoch formulieren Sie „Polizeiübergriffe“; Sie sollten sich schämen.

Das ist ein bösartiger Schlag ins Gesicht all der Polizeibeamten, die nun schon seit Monaten unter enormem persönlichen Einsatz bei zahlreichen, auch von Ihnen initiierten und inszenierten, Demonstrationen ihren Kopf hingehalten haben.

Herr Mahr, Sie brauchen gar nicht so mit dem Kopf zu schütteln. Ich habe es mit Trauer vernommen, dass Sie dieses Haus verlassen, Ihren missionarischen Eifer setzen Sie jetzt woanders ein. Aber wenn Sie konsequent gewesen wären, dann würden Sie auch Ihren Polizeirock an den Nagel hängen, denn niemand hasst diesen Polizeiberuf so sehr wie Sie.

Herr Neumann, Sie versuchen mit sehr viel Krampf, dem Bürger zu suggerieren, Sie hätten die Innere Sicherheit neu erfunden, neu definiert,

Sie hätten ein neues Verhältnis zur Polizei entwickelt.

Und dann tönt Ihr innenpolitischer Sprecher aus Berlin, er halte es für vollkommen unverhältnismäßig, auf Schüler einzuprügeln und Jagd auf sie zu machen. Herr Neumann, wenn Sie es ernst meinen würden mit Ihrem Kurswechsel, dann würden Sie sich von diesen, die Polizei diffamierenden und diskreditierenden Äußerungen des Herrn Wiefelspütz sofort und umgehend distanzieren und sich bei der Polizei entschuldigen.

Aber stattdessen agieren Sie als Brunnenvergifter, verfallen in die altbekannte Misstrauenskultur gegenüber der Polizei, machen sich die Vorwürfe vermeintlicher Augenzeugen zu Eigen und inszenieren überstürzt und unbegründet eine Sondersitzung des Innenausschusses. Dieses Verhalten schlägt exakt den Bogen zu dem fingierten Polizeiskandal, den wir vor einigen Jahren behandeln mussten.

Und als sich auch die Innenausschusssitzung für Sie als Rohrkrepierer entwickelte, da suggerierten einige Abgeordnete durch Fragestellungen mit Feststellungscharakter auch weiterhin hartnäckig ein Fehlverhalten der Polizei. In diesem Augenblick hat sich der Innensenator mit Nachdruck hinter seine Polizei gestellt.

Als die GAL die Ergebnislosigkeit dieser Innenausschusssitzung bemerkt hat, hat sie wie eine beleidigte Leberwurst reagiert und den Saal verlassen.

Herr Neumann, die Polizei ist für Sie nach wie vor das Feindbild, das können Sie nicht leugnen. Aber etwas kommt hinzu und, Frau Ernst, das haben Sie gerade deutlich gemacht, Sie wollen den Innensenator politisch schlagen und beschädigen das Ansehen der Polizei.

Sie instrumentalisieren die Polizei im politischen Kampf gegen den Innensenator und das ist schäbig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein anderes Thema. Lassen Sie mich einen weiteren Aspekt dieser Demonstration beleuchten. Welche Vorstellung haben die jungen Leute vom Staat, die dort die Steine geworfen haben? Ich komme noch einmal auf Herrn Maas zurück. Er hat in einem „Welt“-Interview gesagt:

„Es wird schon immer von Bullen geredet und dass die sowieso Scheiße sind.“

„Und viele denken, warum soll ich auf die Polizei hören, die sind eine Hülse...“

„Viele wollten auch Steine werfen...“

Was ist los mit diesen Schülern? Dieses Weltbild ist kein Zufall, sondern hat System. Es ist die Auswirkung der jahrzehntelangen linksalternativen Indoktrination im Rahmen des Gesellschaftskunde- und Politikunterrichts. – Herzlichen Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In unserem demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesen werden die Anforderungen an die Bediensteten im öffentlichen Dienst zunehmend komplexer.

Bereits der Beamte in mittlerer Führungsfunktion entscheidet häufig über Sachverhalte mit enormer wirtschaftlicher und finanzieller Tragweite. Der Bürger hat daher das Recht und den Anspruch, auf allen Ebenen der Verwaltung kompetente Ansprechpartner vorzufinden. Damit korrespondiert selbstverständlich auch das Recht des im öffentlichen Dienst Beschäftigten auf eine qualitativ sehr hochwertige Ausbildung.

Wir haben im Rahmen der Verwaltung auch die so genannten neuen Steuerungsmodelle. Das bedeutet, Hierarchien werden flacher, das bedeutet aber auch, Entscheidungskompetenzen werden weiter nach unten verlagert. Damit wird eine qualitativ hochwertige Ausbildung zunehmend sinnvoll.

Aber auch das Selbstverständnis eines Staates bestimmt sich natürlich danach, welche Ausbildung dieser Staat seinen Beamten zukommen lässt. Aus diesem Grunde sind vor ungefähr 25 Jahren die so genannten verwaltungsinternen Fachhochschulen gegründet worden, auch als Reflex auf gewisse gesellschaftspolitische Veränderungen. Das war auch gut so.

Herr Dr. Maier, Sie sprachen es bereits an. Die Qualität der Ausbildung in struktureller und fachlicher Hinsicht ist in der Diskussion. Deswegen sind wir Ihnen dankbar, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Sie wissen natürlich, dass wir andere Planungen haben. Für den Bereich der allgemeinen Verwaltungsausbildung stimmt meine Fraktion genau wie die CDU der Übertragung an die HAW zu. Im Bereich der Polizei lehnen wir es ab. Eine gesamte Externalisierung der FHÖV wird es mit uns aus den im Wesentlichen auch von Herrn Lüdemann bereits genannten Gründen nicht geben, denn insbesondere die spezifischen Anforderungen an die Ausbildung der Polizeibeamten vertragen keine Externalisierung. Gerade dort brauchen wir eine stärkere Verzahnung von Theorie und Praxis. Neben der wissenschaftlichen Theorie muss der Polizeibeamte unbedingt auch das polizeiliche Rüstzeug – ja, das Handwerkszeug – für seinen Alltag auf der Straße vermittelt bekommen. Am Ende seiner Ausbildung muss er zwingend über das Wissen verfügen, das ihn – falls erforderlich – in Sekunden rechtseingriffssicher macht und in die Lage versetzt, die jeweils richtige Entscheidung zu treffen. Am Ende der Ausbildung muss der Polizeibeamte sozusagen berufsfertig sein.

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Das sehen wir bei der Ausbildung an der HAW für den Polizeibeamten nicht.

Wir denken, dass der Bereich der Polizei in der FHÖV gemeinsam mit der LPS zusammengelegt werden sollte. Ich kenne Ihre Befürchtungen und weiß, dass man fürchtet, wir würden dort eine Klippschule zusammenzimmern, an der sich eine gewisse Wagenburgmentalität entwickeln könnte. Dass wir das nicht wollen, können Sie vielleicht meinen eingangs gemachten Bemerkungen entnehmen. Ich sagte bereits, dass wir gewisse Ansprüche an die Ausbildung unserer Beamten haben.

Wir wollen für die Polizei ein interdisziplinäres, verwaltungswissenschaftliches Studium mit einer deutlichen Orientierung auf die tatsächliche Verwaltungspraxis. Der Beamte soll fit gemacht werden für den rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzug. Wir wollen wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden, berufspraktische Fähigkeiten und Kenntnisse vermitteln.

Die weiteren Vorteile einer Zusammenlegung sind die Präsenzgewinne durch Vermeidung von Doppelausbildung für Aufstiegsbeamte und Kosteneinsparungen durch günstige Personalstrukturen sowie durch Synergie- und Rationalisierungseffekte. Die Fachaufsicht und auch die Qualitätssicherung soll bei der zuständigen Fachbehörde angegliedert werden. Diese Anbindung ist vorteilhaft, denn die aufsichtführende Behörde kennt die Anforderung der Praxis am besten.

Obwohl praxisnah ausgebildet werden muss, müssen die wissenschaftlichen Standards, die nach Auffassung der Rektorenkonferenz an ein Fachhochschulstudium gestellt werden, durchgehend gewährleistet sein. Neben der Vermittlung der Kernfächer, wie Polizeirecht, Führungslehre, Strafprozessrecht und anderem mehr, muss das Studium an der neuen Polizeiakademie oder der neuen Polizeifachhochschule für Führungsaufgaben qualifizieren, Schlüsselkompetenzen, psychologische und kommunikative Kenntnisse ebenso vermitteln wie moderne und anspruchsvolle Konfliktlösungsmechanismen.

Statt der Eingliederung in die HAW möchten wir bei der Polizei eine substanziell, strukturell und inhaltlich gelebte Fachhochschule, die diesen Namen auch verdient, also keinen Etikettenschwindel. Um dieses Ziel sicherzustellen, bedarf es sicherlich auch gewisser Einrichtungen, wie wir sie von allgemeinen Hochschulen kennen, das heißt die Einrichtung eines Hochschulrates und eines beratenden Kuratoriums. Die hochschuladäquate Personalstruktur – hauptamtliche Mitarbeiter, Professoren und auch wissenschaftliche Mitarbeiter – soll von uns gewährleistet werden. Wir wollen zwar keine vollständige Autonomie dieser Hochschule – das kann es in diesem Bereich auch nicht geben. Wir wollen aber auch keine administrative Bevormundung.

Weiter wollen wir zur Qualitätssicherung die Einrichtung eines umfangreichen Evaluationssystems. Was die allgemeine Finanzverwaltung angeht, können wir uns eine kleine Akademie vorstellen. Wir können uns aber auch eine Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern vorstellen. Für meine Fraktion ist diese Frage nicht so entscheidend wie die Frage der Ausbildung der Polizei, weil sie zahlenmäßig stärker ist. – Herzlichen Dank.

Herr Dr. Maier, Sie gehen natürlich sehr analytisch an die Sache heran; das ist auch gut so.

Ich darf Ihnen aber noch einmal versichern: Aus Erfahrungen mit anderen Ländern – nicht mit anderen Bundesländern – weiß ich sehr wohl, wie wichtig und von welch zentraler Bedeutung eine gut ausgebildete und gesellschaftlich offene Polizei ist. Wenn Sie das im täglichen Umgang auch feststellen, Herr Dr. Maier, dann kann ich Ihnen versichern, dass wir uns diese Art von Polizei bewahren, nicht abschaffen und durch andere Modelle austauschen wollen.

Ich habe mehrere Jahre in der ehemaligen DDR gearbeitet. Wenn ich in Hamburg war und immer wieder gesehen und gespürt habe, wie mir ein Polizeibeamter entgegentritt – nachdem ich über Monate dies in den neuen Bundesländern erlebt habe –,

dann war ich sehr stolz auf die Weltoffenheit der Polizeibeamten, die wir hier ausgebildet haben. Ich garantiere Ihnen, dass wir dies nicht verändern wollen.

Herr Maaß, lassen Sie mich ganz kurz zwei Worte sagen.

Ich hatte vorhin zum Ausdruck gebracht, dass Sie keine Ahnung davon haben, was Sie von sich geben. Sie haben gesagt, dass durch die Dezentralisierung der Bezirksjugendgerichte die Zuführdienste der Polizei zusätzlich belastet würden.

Das haben Sie so gesagt.

Wissen Sie eigentlich, wie das vor sich geht? Jeden Tag werden Transporte zu den Gerichten und zu den Vollzugsanstalten durchgeführt. Es entsteht kein zusätzlicher Aufwand. Wenn Sie meinen, Sie können sich in Zukunft meinen intelligenten Zwischenbemerkungen dadurch entziehen,

dass Sie überzogene Verbalattacken fahren...

... dann haben Sie sich getäuscht.

Ich bin fertig, Herr Präsident.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbst wenn man die allerbesten Absichten hat, kann man durch den Gebrauch eines inkriminierten Substantivs sehr viel Schaden anrichten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD! Sie haben sowohl in Ihrem Antrag als auch, Frau Dräger, in Ihrer Rede den Begriff Lauschangriff gebraucht. Nehmen Sie bitte endlich einmal zur Kenntnis:

Erstens: Dieser Staat lauscht nicht.

Zweitens: Dieser Staat greift auch niemanden an.

Dieser Staat verteidigt die Grundrechte seiner Bürger. – Vielen Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident. Wir haben heute hier eine Haushaltsdebatte, deshalb rede ich über Zahlen, bevor ich mich den Ausführungen von Herrn Neumann konkret zuwende.

Der Einzelplan 8.1 steht für Zeitenwende und Paradigmenwechsel im Zeichen der Inneren Sicherheit. Der politische Wille dieser Koalition dokumentiert sich in den konsequenten Umschichtungen, unter anderem zugunsten dieses Einzelplanes. Der Betriebshaushalt weist im Verhältnis des Jahres 2003 zu 2001 eine Steigerung von 8,9 Prozent aus. Für den Polizeihaushalt werden im Jahre 2003 fast 547 Millionen Euro eingestellt, das sind gut 9 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.

Mit der Vorlage dieses Haushalts, insbesondere wenn man das Verhältnis der Einzelpläne zum Gesamthaushalt berücksichtigt, hat dieser Senat, im Gegensatz zur rotgrünen Bundesregierung in Berlin, bewiesen, dass Wahlversprechen auch angesichts dramatischer Steuermindereinnahmen konsequent eingehalten werden können.

Dieser Senat hat damit einen wichtigen Beitrag zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit von Politik geleistet.

Auch wenn Sie es nicht glauben, Herr Neumann, Sie gucken ja so ungläubig,

vergleichen Sie mal unsere Versprechen, weniger Kriminalität, mehr Polizeibeamte, mit Ihren Versprechen. Wir sind auf dem richtigen Weg, 1286 Polizeibeamte mehr in 2002 und 2003, Rückgang der Kriminalitätsrate um 16,3 Prozent.

Wenn Sie wissen wollen, was die Bevölkerung von Ihren Versprechungen hält, dann gucken Sie in die Zeitung,

da haben Sie es jeden Tag. Ihre Umfrageergebnisse, ich glaube, Sie liegen bei 26,5 Prozent, das ist es, was die Bevölkerung von Ihren Versprechungen hält.

Das ist auch der Unterschied zwischen unserer Bürgerkoalition und Ihrer, auf reinen Machterhalt ausgerichteten rotgrünen Bundesregierung in Berlin.

Versuchen Sie es einmal mit der gebotenen Wahrheit und Klarheit und dann klappt es auch wieder mit dem Wähler. Dort oben sitzt der Mann, der für den Zuwachs im Betriebshaushalt gesorgt hat. Der dafür gesorgt hat, dass im Einzelplan 8.1 die angemessenen Finanzmittel ausgewiesen werden. Der Mann, der diesem Haushalt seinen Stempel aufgedrückt hat, der getan hat, wozu er von den Wählern gewählt worden ist.

Rotgrün hat dagegen die Polizei, die Feuerwehr und den Verfassungsschutz jahrelang erheblich geschwächt. Rotgrün hat in der Zeit von 1994 bis 2001 1220 Stellen bei der Polizei gestrichen. Die Feuerwehr, die Sie ja so gelobt haben, haben Sie um 355 Stellen reduziert. Der Verfassungsschutz wurde innerhalb eines Jahrzehnts personell nahezu halbiert. Das ist das, was Sie für diese Dienste getan haben.

Wir haben konsequent gegengesteuert. In diesem Jahr bereits 838 Polizisten neu eingestellt, im Jahre 2003 wird es 448 Neueinstellungen geben. Insgesamt sind 642 neue Stellen geschaffen worden.

Zur Motivation der Polizeibeamten und als Leistungsanreiz werden nächstes Jahr 70 Hebungen vom Polizeikommissar, A9, zum Oberkommissar, A10, sowie 53 Hebungen vom Oberkommissar zum Hauptkommissar, A11, vorge

nommen. Für den Kripobereich werden 40 Hebungen im Eingangsbereich von A9 nach A10 vorgesehen.

Herr Kollege Maier, da helfen Ihnen auch Ihre Wasserstandsmeldungen von Montag nicht, als Sie davon sprachen, in einem Protokoll des Haushaltsausschusses würde von zwölf Köpfen mehr bei der Polizei geredet.

Es war eine Sitzung am 1. Oktober 2002 und Sie wissen, wie unseriös das ist, denn bereits am 1. Oktober sind zehn Klassen Polizeibeamte mit insgesamt 240 Polizisten eingestellt worden. Das heißt, Ihre Meldung ist bereits seit zwei Monaten überholt.

Herr Maier, Sie sind doch einer der ganz wenigen analytischen Köpfe der Opposition. Sie wissen doch, dass die ausgebildeten Polizeibeamten nicht aus dem Himmel fallen, sondern die müssen ausgebildet werden und Sie haben keine entsprechenden Ausbildungskapazitäten geschaffen. Brauchen Sie wirklich eine derart billige Effekthascherei?

Schauen Sie sich die Streifenwagen an. Kein Polizeiwagen, in dem nicht ein junger Praktikant sitzt und das ist die Wahrheit. An diesen positiven Zahlen für 2002 und 2003 ist ja nichts zu deuteln. Deswegen übt sich der Herr Neumann, der Innenexperte, ständig in neuen Tatarenmeldungen. Herr Neumann, am 15. November 2002 haben Sie in der „Welt“ gesagt:

„150 Stellen fallen bei der Polizei weg. Nach Berechnungen des SPD-Innenexperten fallen wegen des Sparkurses allein in den Jahren 2005 und 2006 150 Stellen im Vollzugsdienst weg. Innensenator Schill gaukele den Bürgern ständig wechselnde Zahlen vor.“

Ich kann nichts dafür, dass Sie zwischen Stellen, Köpfen und Neueinstellungen nicht differenzieren können.

Sie verstehen einfach nicht, was der Senator da von sich gibt.

Der Herr Innenexperte führte weiter aus, dass die Stadt jetzt Polizisten ausbilde, die sie nicht übernehmen könne. Dagegen geht die klare Aussage des Innenstaatsrates, wörtlich:

„Trotz der klaren Einsparungsvorgaben aus der Finanzbehörde fallen keine Stellen weg und diese Stellen sind in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen.“

Bitte, Herr Innenexperte, verschonen Sie uns in Zukunft mit Ihren netten Berechnungen.

Meine Damen und Herren! Die Wahrheit ist auch, dass wir demnächst mehrere hundert gut ausgebildete Berliner Polizeibeamte übernehmen, die gerne nach Hamburg kommen.

In Hamburg ist mittlerweile Schluss mit manipulierten und fingierten Polizeiskandalen. Sie kommen gerne nach Hamburg, weil Sie wissen, hier steht die Politik hinter ihnen, besser gesagt, vor ihnen, und fällt ihnen nicht in den Rücken.

Wie dramatisch mag der Rückgang der Kriminalität erst ausfallen, wenn wir diese zusätzlichen Beamten erst bei uns haben.

Die Leistungsbilanz dieses Senats bei der Inneren Sicherheit ist beeindruckend. In Hamburg gibt es keine rechtsfreien Räume mehr. Hier gibt es nach einem Jahr Bürgerkoalition für jugendliche Gewaltkriminelle keinen Freibrief mehr. Es gibt Konzepte gegen Jugendgewaltkriminalität. Jede Schule hat einen Ansprechpartner.

Daneben wurden alle rechtlichen Maßnahmen zur nachhaltig wirksamen Bekämpfung der offenen Drogenszene ausgeschöpft. Die Täter kommen in Strafhaft, ins Jugendgefängnis beziehungsweise werden in geschlossenen Heimen untergebracht. Daneben schieben wir die kriminellen Dealer ab.

Die Behörde für Inneres wird in erheblichem Umfang in die Zukunft der Stadt investieren. Dafür stehen im Finanzplan in den Jahren 2003 bis 2007 insgesamt 167 Millionen Euro zur Verfügung.

Bei der Feuerwehr werden 28 Beamtinnen und Beamte ihre Ausbildung an der Landesfeuerwehrschule beginnen. Der Feuerwehrhaushalt wird zur Erhaltung der Einsatzfähigkeit um 500 000 Euro angehoben.

Die Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern wird forciert. Wir rechnen mit bis zu 3000 Rückführungen im Jahre 2003. Die Neuordnung in dem Intendanzbereich, die Auflösungen der Polizeidirektionen werden im nächsten Jahr vollzogen. Dadurch werden wir Umschichtungen herbeiführen. Wir werden dafür sorgen, dass mehr Polizeibeamte auf die Straße kommen.

Zum Verfassungsschutz hat Kollege Lüdemann gerade Ausführungen gemacht. Wir hätten uns im Bereich des Verfassungsschutzgesetzes sicherlich etwas weitergehende Regelungen gewünscht, denn wirksame Mittel im Bereich der Terrorismusvorsorge werden im Vorfeld erprobt, werden im Vorfeld durchgeführt. Man kann eben nicht neben jedes Kernkraftwerk, neben jede gefährdete Stelle eine Batterie Abwehrraketen aufstellen.

Im kommunalen Ordnungsdienst, Herr Neumann, sind Sie nachgezogen. Sie haben gesagt, Sie wollten eine andere Form von Ordnungsdienst. Ich will Ihnen sagen, wenn Sie weiter mit der GAL regiert hätten, hätte es gar keinen Ord

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nungsdienst gegeben, denn mit denen war so etwas nicht machbar. Ob Sie das wirklich gewollt haben, steht in den Sternen.

Der Innensenator tut seine Pflicht, er erledigt seine Aufgabe. Er fragt nach allen Optionen, die es ermöglichen, erfolgreich im Kampf gegen den Terrorismus zu sein. Wenn er das tut und alle Optionen durchdenkt, dann sprechen Sie davon, dass er mit Kampfgas, obwohl er mit Narkosegas arbeiten möchte, die halbe Stadt vergiften will. Das ist bösartig, Herr Neumann.

Sie reden davon, er nehme Tote billigend in Kauf. Kein Wort davon, dass es sich um neue Dimensionen des Terrors handelt, kein Wort davon, dass diese Terroristen ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen und tausende von Menschen mit in den Tod nehmen wollen.

Ich möchte noch kurz auf Bambule eingehen. Hier hat die Polizei umsichtig und angemessen reagiert. Der Dank gilt allen Polizeibeamten, die Tag und Nacht im Einsatz waren. Herr Neumann, ich höre von Ihnen immer nur Kritik, aber kein Wort dazu, dass im Internet dazu aufgerufen wird, die Paläste in Hamburg zu stürmen, sie zu entglasen. Das ist Ihre Realitätswahrnehmung. Was wir geleistet haben, ist ein beeindruckendes Mehr an Innerer Sicherheit und Sauberkeit, und zwar nicht nur als subjektive Wahrnehmung, sondern tatsächlich objektiv messbar am Rückgang der Kriminalität und an der Zunahme der Polizeibeamten. Überzeugend, eindrucksvoll und vor allem solide ausfinanziert, das ist unsere Bilanz.

Vielleicht haben Sie von der Opposition dies gar nicht wahrgenommen, es ging auch ein bisschen schnell, das verarbeitet man mental auch nicht so gut, denn nach so vielen Jahren Stillstand fällt es einem wirklich schwer, das wahrzunehmen, Herr Neumann.

Vielleicht sollte man auch einmal nach Ihrer Jahresleistungsbilanz fragen, denn Oppositionsarbeit ist auch verantwortungsvoll, sollte Sie jedenfalls sein, Herr Neumann. Was haben wir da? Abschreiben, abschreiben, abschreiben, fremde Gedanken als eigene ausgeben und dabei den Bürgern noch einreden, man habe sich im Bereich der öffentlichen Sicherheit umorientiert, man habe gelernt. Nichts haben Sie gelernt, wenig haben Sie getan.

Beim Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz sind Sie nachgezogen, den Brechmitteleinsatz in diesen Größenordnungen möchten Sie nicht. Zu den Berliner Polizeibeamten haben Sie sich noch gar nicht geäußert, da wissen Sie noch nicht, was Sie wollen. Beim Ordnungsdienst haben Sie nichts gemacht, den Senator haben Sie beschimpft, dem Senator unterstellen Sie ständig Schlechtes. Sie haben noch nicht einmal Respekt vor dem Amt, Herr Neumann.

Habe ich etwas bei Ihrer Leistungsbilanz vergessen? – Da fallen uns Ihre Kleinen Anfragen ein, Herr Neumann. Das sind wahre Meisterwerke, die Sie da machen, Meisterwerke analytischen Sachverstandes.

Am Anfang haben Sie das Privatleben des Senators ausspioniert. Mit wie vielen Leibwächtern ist der Senator in welchen Restaurants gewesen? Wie ist der Senator von Hamburg nach München gekommen, zu Fuß oder mit dem Flugzeug?

Es wird immer doller mit Ihnen. Ist der Senat der Auffassung, dass ein Polizistenhasser die alten Uniformen entworfen hat? Das sind Ihre Anfragen. Weiß Herr Wellinghausen, dass es zu bestimmten Rechtsfragen unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt?

Herr Neumann, das sind die Fragen, die die Welt bewegen, und das ist das Holz, aus dem ein Innenexperte ist.

Während Sie diese netten Anfragen formuliert haben, hat dieser Innensenator gehandelt und über 100 Polizeibeamte von Berlin nach Hamburg geholt. So wird Politik gemacht.

Wenn Sie sich einen wirklichen SPD-Innenexperten anschauen wollen, dann fahren Sie nach Berlin zu Herrn Schily, aber da werden Sie rot vor Scham. Sie ergehen sich in Allgemeinplätzen zum Thema Inneres, sprechen abstrakt von neuen Sicherheitskonzepten, heiße Luft, nichts als heiße Luft.

Viel Theater, Schaumschlägerei auf höchstem Niveau.

Dass Sie im Bereich der Inneren Sicherheit umgeschwenkt sind, Herr Neumann, das glaube ich Ihnen sowieso nicht. Denn da, wo es konkret wird, fehlt es bei Ihnen. Wo sind Ausführungen zum Antiterrorgesetz III. Deutschland ist im Fokus des internationalen Terrorismus, das scheint Sie aber nicht zu kümmern, Antiterror III gibt es für Sie nicht. Schily will es, Sie wollen es nicht. Sie haben früher argumentiert, hier hätten Sie einen grünen Klotz am Bein und könnten nicht so, wie Sie wollten. Was wollen Sie eigentlich? – Wollen Sie Antiterror III oder nicht? Ich glaube, Sie wollen es nicht, und damit entlarven Sie sich.

Herr Neumann, wer so lange, so konsequent und so nachhaltig den Bereich der Inneren Sicherheit gegen die Wand gefahren hat, der schwenkt nicht über Nacht um. Wir wollen im Bereich der Inneren Sicherheit eine echte Wende. Wir sind authentischer, wir sind origineller, wir werden das

dem Wähler auch besser vermitteln als Sie. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Grund, welchen Hartz meinen Sie denn eigentlich, den ursprünglichen Hartz oder den reduzierten und abgespeckten Hartz, der durch Gewerkschaftsintervention reduziert worden ist?

Frau Goetsch, wenn Sie darauf verweisen, dass sich die derzeitige Bürgerkoalition in Hamburg in einem leichten Umfragetief befinde,

so hat Ihre Regierung in Berlin bereits in einer Woche die Mehrheit der Bevölkerung verloren.

70 Prozent der Bevölkerung teilen das nicht, was Rotgrün in Berlin macht. Noch nie in der Geschichte Deutschlands hat eine Bundesregierung ihre Amtszeit mit einem so gravierenden moralischen Defizit belastet begonnen wie Rotgrün in Berlin. Jedem Geschäftsmann, der mit ähnlichen Bilanztricksereien arbeitet, würde ein Strafverfahren wegen Bilanztäuscherei drohen.

Dass eine Regierung nicht immer alles sagt, begreife ich. Aber Herr Eichel hat seinen Ruf als seriöser Kassenwart bewusst missbraucht, um planvoll und systematisch Volksverdummung zu begehen; das ist die Wahrheit.

Nach dieser Täuschungsorgie bleibt ihm nur noch der Offenbarungseid.

Entschuldigung, Frau Präsidentin, aber dafür gibt es keinen anderen Ausdruck.

Nichts, aber auch gar nichts ist tatsächlich in der Tiefe und nachhaltig angepackt worden. Kein transparentes und einfaches Steuersystem, die Renten- und Krankenversicherung werden nicht zukunftsfähig gemacht, der Arbeitsmarkt wird nicht flexibilisiert und dereguliert. Es ist in Ihrem Koalitionsvertrag in Berlin kein Aufbruch zu erkennen, keine Dynamik, keine Linie, kein Konzept, kein berechenbares und geschlossenes System. Wurschteln und Beliebigkeit überwiegen.

Aber das hindert Herrn Schröder nicht daran, das rotgrüne Jahrzehnt auszurufen. Das rotgrüne Jahrzehnt bedeutet in diesem Zusammenhang nichts anderes als ein großzügiges Enteignungsprogramm auf Kosten der Tüchtigen und Fleißigen in diesem Land.

Und das wird auch noch als soziale Gerechtigkeit verkauft. Wo sind die Lichterketten der Anständigen, die Schröder und Fischer stoppen? Wäre man Zyniker, müsste man sagen, die Hoffnung stirbt zuletzt. Jetzt besteht endlich die Chance, dass Rotgrün den Karren voll gegen die Wand fährt und sich so der notwendige Strukturwandel mit einer Reform des Steuer- und Arbeitsrechts zwangsweise vollziehen muss.

Herr Scholz, der Generalsekretär, säuselt den Wählern in Hamburg ein, er und seine Hamburger SPD hätten aus dem verheerenden Wahlergebnis in Berlin gelernt. Nichts haben sie gelernt, denn der Bürger lässt sich eben nicht für dumm verkaufen, weder in Hamburg noch in Berlin.

Außerdem schließe ich aus seinen Äußerungen, dass diese Wählertäuschung gar nicht so schlimm ist, dass er auch seine Äußerungen zur Hamburger Sicherheitspolitik, zur Kehrtwende der SPD in Hamburg gar nicht so ernst meint, wie er das immer gesagt hat. Herr Neumann – hören Sie bitte zu –, da hilft Ihnen auch Ihre Wahlrechtsänderung, die Sie für Hamburg beabsichtigen, nicht weiter.

Ihre Partei hat nach Ihren eigenen Angaben den Kontakt zum Volke verloren. Sie ist abgehoben, haben Sie selber gesagt. Die Wahlrechtsänderung hilft da nicht. Wer dreiste Wählertäuschung begeht, dem hilft auch eine Änderung des Wahlrechts nicht weiter.

Herr Neumann, nach Ihren Äußerungen muss die SPD einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik fahren; das haben Sie auch gesagt. Deutschland ist zum Zielpunkt des internationalen Terrorismus geworden und schauen wir einmal im Koalitionsvertrag nach, was dieser Vertrag für Antworten bereithält. Man ist verwundert und sucht den Bereich der Inneren Sicherheit vergebens. Erst auf Seite 54 wird man fündig. Da steht in einer Überschrift „Innere Sicherheit“ und im Text stehen nur Allgemeinplätze, keine konkreten Maßnahmen. Vom Sicherheitspaket drei, das nach Auffassung aller Experten dringend gebraucht wird, ist keine Rede. Ausweisung von Terroristen im Verdachtsfall, wie von Ihrem eigenen Bundesinnenminister Schily gefordert: Fehlanzeige. Erschwerung der Einreise für gewaltbereite Terroristen durch erkennungsdienstliche Maßnahmen für Ausländer, beispielsweise bei der Visumerteilung für Kurzaufenthalte: Fehlanzeige. Verbindliche Einführung von biometrischen Maßnahmen im Personalausweis: Fehlanzeige.

Individualhologramme im Personalausweis, wie von Herrn Schily gefordert: Fehlanzeige. Innere Sicherheit findet eben nicht mehr statt.

Ja, Herr Neumann, mich wundert sowieso, mit welcher Lockerheit Sie zuweilen dieses lückenhafte und ausfüllungsbedürftige Gesetzeswerk im Bund als Vorbild für Hamburg heranziehen. Auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit und der Wirtschaft gibt es keinen Fortschritt in Ihrem Koalitionsvertrag.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Neumann! Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie den Antrag meiner Fraktion, der Fraktion der CDU und der FDP unterstützen. Die harten Oppositionsbänke haben Sie ja schon zu mancher Änderung Ihrer Auffassung veranlasst, nicht nur im Bereich der Inneren Sicherheit und des Sprachunterrichts für Migranten.

Ich frage mich allerdings, Herr Neumann, ob Ihre Fraktion diesem Antrag genauso zugestimmt beziehungsweise dieses Gelöbnis durchgeführt hätte, wenn Ihre Senatoren gemeinsam mit grünen Senatoren heute noch auf der Bank säßen. Das wage ich zu bezweifeln. Dann hätten Sie das Kreuz nicht dazu gehabt, Herr Neumann.

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Die Bundeswehr ist ein zentraler Eckpfeiler unseres politischen Systems. Sie ist, indem sie seit Jahrzehnten ihren verfassungsmäßigen Auftrag der Landesverteidigung erfüllt, Garant staatlicher Souveränität und außenpolitischer Handlungsfreiheit. Negative Schlagzeilen hat es in den letzten vier Jahren höchstens im Zusammenhang mit einem überforderten Verteidigungsminister gegeben.

Neben der ursprünglichen Aufgabe der Landesverteidigung sind in den letzten Jahren weitere Schwerpunkte der Arbeit bei der Bundeswehr hinzugekommen. Ich erinnere an die Sanitätssoldaten in Kambodscha, an die SFORTruppe in Bosnien, an die KFOR-Truppe im Kosovo und an die derzeit laufende Operation zur Stabilisierung Afghanistans. Unsere Soldaten sind tätig am Horn von Afrika, im Rahmen der Terrorismusbekämpfung, sie sitzen heute in den Aufklärungsflugzeugen, die den US-amerikanischen Luftraum überwachen.

Hier setzen sich Bundeswehrsoldaten nicht nur Entbehrungen aus, sondern agieren unter Lebensgefahr zum Schutze der Bürger fremder Staaten, bringen dort Frieden und politische Stabilität und repräsentieren als Botschafter unserer Demokratie beispielhaft unsere Werte.

Aber auch unser politisches Mitspracherecht im Rahmen internationaler Konfliktlösungen wäre heutzutage weitaus geringer, wenn wir dieses militärische Friedensengagement nicht zeigen würden.

Gar nicht bekannt ist, dass sich Bundeswehrsoldaten auch ehrenamtlich engagieren. So gibt es ein Projekt „LACHEN helfen e.V.“, eine Privatinitiative deutscher Soldaten zur Hilfe für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten. Es gehen monatlich Geld- und Sachspenden – 40 Tonnen wöchentlich – an bedürftige Empfänger in Bosnien und in den Kosovo.

Die Bundeswehr ist als Wehrpflicht- und Bündnisarmee hervorragend in das politische System Deutschlands integriert. Für unsere Soldaten gilt das Menschenbild des Grundgesetzes: Menschenwürde, Grundrechte und Rechtsstaatsprinzip. Unsere Bundeswehr ist nicht nur demokratischen und rechtsstaatlichen Werten verpflichtet, sie fühlt sich diesen Werten einer freiheitlichen Gesellschaft auch innerlich verbunden. Hierin unterscheidet sich soldatisches Selbstverständnis von dem vergangener Generationen.

Unsere Streitkräfte sind Teil dieses Staates und in der Mitte der Bevölkerung fest verankert. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Solidarität mit der Bundeswehr, aber auch unseren Respekt und unsere Anerkennung für die Leistungen der Bundeswehr dokumentieren, indem wir gemeinsam diesen Antrag tragen. Das hat nichts, wie manche behaupten, mit Militarismus zu tun. Ein Staat ist nicht militaristisch, wenn er zu seinen demokratischen Streitkräften steht. Gelöbnisse sollten Normalität und der Umgang mit der Bundeswehr insgesamt muss unverkrampfter werden. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben derzeit in Deutschland einen Ausländeranteil von 8,9 Prozent. EU-weit liegt dieser Anteil bei 5 Prozent. In Hamburg haben wir derzeit 270 000 ausländische Mitbürger. Das bedeutet, wir haben hier einen Anteil von 16 Prozent. Dieser wird bis zum Jahre 2010 auf 23 Prozent ansteigen.

Der ehemalige Senator Apel, SPD – ehemaliger Ausländerbeauftragter der Stadt –, hat dazu Ende 1998 gesagt:

„Zuwanderung? Hamburg verkraftet sie kaum noch.“

Der verdiente Altkanzler Schmidt, der seiner SPD regelmäßig um Jahre voraus war, hat noch vor kurzem gesagt:

„Wir haben unter idealistischen Vorstellungen, geboren aus der Erfahrung des Dritten Reiches, viel zu viele Ausländer hereingeholt.“

Willy Brandt hat 1972 erklärt, bei 1,2 Prozent Arbeitslosigkeit und 0,8 Prozent Ausländerarbeitslosigkeit könne größere Zuwanderung nicht akzeptiert werden.

Heute haben wir eine Arbeitslosigkeit von 7,8 Prozent. Der Anteil der ausländischen Arbeitnehmer an der Arbeitslosigkeit beträgt 16,4 Prozent.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht mir kaum zu, die Äußerungen des Altbundeskanzlers zu kommentieren.

Herr Grund, das ist korrekt.

Ich möchte an dieser Stelle vielmehr feststellen, ich bin stolz darauf, in einer so liberalen und weltoffenen Gesellschaft zu leben,

die eine so hohe Zuwanderung ohne tief greifende soziale Brüche und Verwerfungen bewältigt hat. Das spricht für die enorme Toleranz der Bürger in dieser Stadt, in dieser Gesellschaft und in diesem Land. Das widerlegt diese aberwitzigen Glaubensbekenntnisse – beispielsweise einer Frau Kerstin Müller aus dem Bundestag –, die einmal gesagt hat, Ausländerfeindlichkeit in Deutschland entspringe der Mitte der Gesellschaft.

Rechtstreue ausländische Mitbürger, die sich integrieren und in Deutschland keine Fremden bleiben wollen, die die Werte des Grundgesetzes nicht notgedrungen als Lippenbekenntnisse, sondern auch innerlich akzeptieren,

die einen nützlichen Beitrag zur Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft in dieser Stadt, in diesem Lande leisten, sind uns herzlich willkommen. Das hat meine Fraktion mehr als einmal deutlich bekräftigt.

Wenn man den Bevölkerungswissenschaftlern glauben darf, werden wir auch künftig nicht ohne Zuwanderung auskommen. Ohne Zuwanderung würde die deutsche Bevölkerung im Jahre 2050 auf 60 Millionen Personen absinken, das Durchschnittsalter würde von 40 auf 48 Jahre steigen. Auch die Arbeitsmarktexperten gehen von der Notwendigkeit der Zuwanderung aus. Dazu möchte ich allerdings sagen, ein Mehr an Zuwanderung bedeutet nicht automatisch auch ein größeres Arbeitskräftepotenzial. Wir haben trotz einer Zunahme der ausländischen Bevölkerung von 1973 auf 1998 von 3,6 Millionen auf 7,3 Millionen ein Erwerbspotenzial ausländischer Arbeitnehmer, das 1973 bei 2,3 Millionen lag und auf heute zwei Millionen abgesunken ist. Ich darf auch darauf hinweisen, dass 22 Prozent aller Sozialhilfeempfänger ausländische Mitbürger sind, dass es 1992 760 000 ausländische Sozialhilfeempfänger gegeben hat und dass in Hamburg die Arbeits

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losigkeit unter Ausländern bei 22,3 Prozent liegt. Die Frage ist also: Wo ist hier im Augenblick noch Raum für eine Zuwanderung?

Wenn man langfristige Zeiträume berücksichtigt, müssen wir davon ausgehen, dass das Erwerbspersonenpotenzial von heute 41 Millionen bis 2040 auf 25 Millionen sinken wird. Das bedeutet also, wenn wir unseren Wohlstand sichern und unsere Sozialsysteme stabilisieren wollen, werden wir um ein bestimmtes Maß an Zuwanderung nicht umhinkommen.

In dieser Hinsicht kann es nur darum gehen, wie groß die Zuwanderung sein darf und wie wir sie sozialverträglich gestalten wollen, ohne die Aufnahmebereitschaft der hier lebenden deutschen Bevölkerung zu überfordern. Nur wenn die einheimische Bevölkerung tatsächlich hinter diesem Zuwanderungskonzept steht, kann Zuwanderung auch sozialverträglich vonstatten gehen. Wer von der deutschen Bevölkerung ohne weiteres Offenheit für hunderttausende von Zuwanderern einfordert, ohne auch für Zuwanderer einen Integrationsdruck einzufordern, wer darüber hinaus wie selbstverständlich von Deutschland als einem Einwanderungsland spricht und wer dann noch bei diesem Gesetz nicht für die überzeugenden Mehrheiten sorgt, der überfordert die Bevölkerung. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Schäfer! In den fünf Minuten, die im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Verfügung stehen, kann man sicherlich nicht die Defizite dieses Gesetzes allseits verbindlich aufzählen. Ich habe mir die Mühe gemacht, zunächst einige Ausgangsdaten zu nennen. Man wird sich ja später warm reden.

Herr Vahldieck hat gesagt, dieses Gesetz sei ein Etikettenschwindel. Recht hat er. Das hat folgende Ursachen: Die Grünen haben ein reines Einwanderungsgesetz gewollt für ihre kruden Gesellschaftsveränderungsphantasien, um dieses ungeliebte Deutschland ein bisschen weniger deutsch zu machen. Das aber wollte die Bevölkerung nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Deswegen hieß es zunächst, wir wollen irgendetwas begrenzen, vielleicht steuern. Begrenzung war mit Ihnen auch nicht zu machen. Zuwanderungsbegrenzungs-, Einwanderungssteuerungsgesetz – Gemengelage ohne klare Differenzierung. Zum Schluss hat die SPD, weil ihr die Gewerkschaften wegen der billigen Arbeitskräfte, die zu uns kommen, im Nacken gesessen haben, gesagt, macht den Namen „Zuwanderungsgesetz“ daraus. Das ist die Wahrheit.

Die Defizite und die Einflüsse auf Hamburg kann ich Ihnen auch sagen. Es sind nämlich gerade die Integrationslasten, die unverhältnismäßig auf die Bundesländer abgewälzt sind. Es sind die Härtefallkommissionen, die nach Ermessen arbeiten, die eingesetzt worden sind, die neuerdings sogar tatsächlich nicht nur Empfehlungen aussprechen dürfen, sondern mehr als das. Es gibt keine wirksame und nachhaltige Begrenzung im Asylbereich, im Flüchtlingsbereich. Was passiert mit den 250 000 bis 350 000 Geduldeten in diesem Lande? Darüber sagt das Gesetz überhaupt nichts aus. Sollen die alle einen Aufenthaltstitel bekommen? Das hat Auswirkungen auf Hamburg. Im Gesetz ist trotz Anmahnung keine Verteilungsregelung für die geduldeten Illegalen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, gefunden worden.

Gerade das geht eindeutig zulasten Hamburgs. Sie können doch nicht der ungeregelten Zuwanderung im Augenblick noch eins draufsetzen.

Noch etwas zur Integration.

Wir können uns gleich unterhalten, Frau Sager.

Ich bemängele an diesem Gesetz, dass auf die Zuwanderer kein entsprechender Integrationsdruck ausgeübt wird, wie es in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Es kann nicht nur um Spracherwerb gehen, es muss um mehr gehen.

Es muss auch um die Sicherheit in diesem Lande gehen.

Der Herr Atta hat perfekt deutsch gesprochen. Das kann es also nicht sein.

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Wir wollen keinen Brückenkopf für fremde Kulturen, wir wollen keine Leute, die hier Fremde bleiben, sondern die sich integrieren wollen. Deswegen muss mangelhafte Integration auch mit Sanktionen belegt werden. Es dürfen nicht nur Anreize geschaffen werden. Das bemängele ich an diesem Gesetz.

Frau Goetsch, man kann jemanden auch ganz bewusst und bösartig missinterpretieren. Sie wissen ganz genau, dass ich dieses vorbelastete Wort „assimilieren“ nicht in den Mund genommen habe, und was Sie tun, ist bösartig. Ich habe gesagt, wir müssen unsere Werte verteidigen, wir müssen zusehen, dass die Zuwanderer diese Werte anerkennen.

Das ist ganz einfach, Herr Neumann, ich sage es Ihnen, wenn Sie es noch nicht wissen. Wir leben in einem der freiesten, in einem der demokratischsten und einem der sichersten Länder dieser Welt und ich möchte, dass das so bleibt.