denen ich für den Dienst meinen ausdrücklichen Dank ausspreche. Gerade in den letzten Wochen wurde aus Anlass der Demonstrationen die hohe Einsatzbereitschaft der Polizei aufgrund unserer Politik der klaren Linie deutlich.
Die Beamten übten mit unserer Rückendeckung ihren Dienst trotz erheblicher Überstunden mit Konsequenz aus. Ganze Züge, zum Beispiel die Alarmhundertschaft, meldeten sich freiwillig zum Dienst.
Der Personalrat der Polizei unterstützt in eindrucksvoller Weise unser Handlungskonzept und unsere klare Linie. Hierfür danken wir dem Personalrat auch im Namen der Bürger der Stadt.
An dieser Stelle spreche ich daher den Sicherheitskräften von Feuerwehr, Verfassungsschutz und Katastrophenschutz die Anerkennung für ihren Dienst aus. Sie haben in vorbildlicher Weise zum Wohle unserer Stadt auch in schwierigen Situationen diesen Dienst erfüllt.
Einige wenige Anmerkungen zur Führungsstruktur der Polizei, die Sie auch beanstanden. Die staatliche Verwaltung soll effektiv, effizient und schlagkräftig sein. Auch die Organisation der Polizei wurde unter diesem Gesichtspunkt überprüft. Die Polizei hat nunmehr ein modernes Organisationsmodell vorgeschlagen, das im Kern vor allem die Auflösung der Polizeidirektion als Mittelinstanz vorsieht. Die Führung der Polizeikommissariate und der regionalen Dienste wird künftig in einer Hand liegen. Die Führungsfähigkeit des Polizeipräsidenten – er sitzt dort oben – wird wirkungsvoll unterstützt und gestärkt, die Abläufe werden schlanker.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Wolf-Gerhard Wehnert SPD: Der sah auch schon mal glücklicher aus! – Gegenruf von Michael Neumann SPD: Der hat mitt- lerweile verstanden, worauf er sich eingelassen hat!)
Eine Kurskorrektur ist auch bei der Feuerwehr eingeleitet. Statt regelmäßiger Stellenstreichungen, wie von Rotgrün verfügt, wird die Feuerwehr 2003 durch 28 Feuerwehrbeamte als Ersatz für die Elbtunnelfeuerwehr verstärkt.
(Michael Neumann SPD: Nachdem Sie vorher 1 Million Euro in den Sand gesetzt haben für baye- rische Polizisten!)
Zwischen Berufsfeuerwehr und Freiwilligen Feuerwehren gibt es Einvernehmen über eine verbesserte Transparenz.
Über die Zuordnung der eingesetzten Mittel für die Freiwilligen Feuerwehren gibt es erstmalig in der Geschichte eine schriftliche Vereinbarung, die die Leiter von Berufsund Freiwilliger Feuerwehr unterschrieben haben. Der Antrag der SPD zum Einzelplan 8.1 führt dagegen zur Spaltung zwischen Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr. Das wollen wir nicht und das will insbesondere die Feuerwehr auch nicht.
Allen ehrenamtlichen Kräften der Freiwilligen Feuerwehr danken wir besonders für ihren hervorragenden Einsatz nicht nur in Hamburg, sondern auch bei der Beseitigung der Hochwasserschäden.
(Beifall bei allen Fraktionen – Michael Neumann SPD: Der Beifall gilt der Feuerwehr, nicht Herrn Schill!)
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen 15 Monaten den Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Beobachtung des fundamentalistischen Islamismus und der daraus resultierenden weltweiten Terrorbekämpfung verlagert. Die Kenntnisse über die islamistische Szene in Hamburg sind deutlich besser, als dies vor Jahresfrist der Fall war; es kommt Hamburg ja auch eine besondere Verantwortung zu. Das Entscheidende ist, dass die Mitarbeiterzahl des Hamburger Verfassungsschutzes im Laufe des Jahres um 15 aufgestockt werden konnte, was deren Möglichkeiten erheblich verbessert.
Über das Verfassungsschutzgesetz ist lange gesprochen worden und wir sind froh, dass der Verfassungsschutz jetzt in die Lage versetzt worden ist, im Vorfeld islamistischen Terrors Ermittlungen durchzuführen und ihn entsprechend zu verhindern.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Nicht nur da!)
Angesichts unserer unbestreitbaren Erfolge kommt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Neumann, nicht darum herum, das Versagen der SPD bei der Inneren Sicherheit einzuräumen, wie Sie es in Wilhelmsburg gemacht haben.
Es sind unsere unbestreitbaren Erfolge, angesichts derer er nun unser Programm kopiert und unsere seit Jahren aufgestellten Forderungen übernimmt. Das gilt nicht nur für geschlossene Heime und für die Verabreichung von Brechmitteln für Dealer, die – da bin ich mir sicher – bei der SPD allerdings nur so lange mehrheitsfähig sind, wie sie in der Opposition ist. Ich kann für Hamburg und für die Hamburger nur wünschen, dass dies noch lange so bleiben wird.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Bin gespannt, was Sie in drei Jahren sagen!)
Was bedeutet es eigentlich, wenn eine Regierungspartei einräumt, so, wie es Herr Neumann sagt, dass sie jahrelang bei der Inneren Sicherheit versagt hat? Ist es so, als würde man sich einen Irrtum beim Ausfüllen eines Lottoscheines geleistet haben oder beim Einkauf im Supermarkt den Gouda mit Edamer verwechseln? Das ist der Eindruck, den man hat, bei der Intuition dieses Vorhabens.
Nein, mit einer derartigen Nonchalance können Sie über das jahrelange Versagen Ihrer Partei auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit nicht hinwegtäuschen.
Herr Neumann, durch das Versagen bei der Inneren Sicherheit wurden die Hamburger den Verbrechen jahrelang schutzlos ausgeliefert.
Ich erinnere an die vielen Opfer. Stellvertretend dafür an den Feinkosthändler Dabelstein, der Ihrem gescheiterten Konzept „Menschen statt Mauern“ zum Opfer fiel,
oder an den jugendlichen Schüler Mirko, der Ihrem Konzept „Erziehen statt Strafen“ zum Opfer fiel. Er wurde seinen Peinigern so lange schutzlos ausgeliefert, bis er keinen anderen Ausweg mehr sah,
als sich in Neuwiedenthal vor eine fahrende S-Bahn zu werfen. Ich erinnere an die vielen Opfer des Tyrannen von Berne und an die anderen unzähligen Opfer unverhinderter Gewaltverbrechen.
(Christian Maaß GAL: Sie haben nicht alle Tassen im Schrank! – Uwe Grund SPD: Soll ich Ihnen jeden Mord aufzählen, den Sie nicht verhindert haben?)
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Das ist ein unglaublicher Vorgang!)
Und nun zur entscheidenden Frage, Herr Neumann: Als Sie das Versagen Ihrer Partei auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit einräumten, haben Sie sich stellvertretend für Ihre Partei bei den Hinterbliebenen der Opfer für Ihr Versagen entschuldigt? Wenn nicht, dann ist Ihr Richtungswechsel nicht glaubhaft, Ihre Einsicht vorgetäuscht und nur an wahltaktischen Überlegungen orientiert. – Ich danke Ihnen.
(Anhaltender Beifall bei der Partei Rechtsstaat- licher Offensive, der CDU und der FDP – Christian Maaß GAL: Sie sollten sich schämen!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Herr Lüdemann sprach davon, Fakten für den Senat sprechen zu lassen. Das will ich gerne tun.
Es werden 37 Prozent der Feuerwehrkräfte im Süderelberaum und auf Finkenwerder gestrichen. Das spricht nicht für diesen Senat. Es wurde eine 40-Stunden-Woche bei der Polizei durchgesetzt, die nach der Aussage des Finanzsenators refinanziert werden muss. Dementsprechend muss für 150 Stellen das Geld abgeliefert werden. Herr Nockemann hat mittlerweile aus Frust über die Rede
Ich komme zu guter Letzt zum Thema Aufklärungsquote. Herr Schill hat wieder einen Wahlkampfauftritt geliefert und davon gesprochen, dass die Aufklärungsquote in Hamburg so niedrig sei, weil die Polizei von den Sozialdemokraten so fertig gemacht worden sei.
Herr Schill, sie war jedoch noch nie so niedrig wie unter Ihnen. Sie ist noch weiter gesunken. Das heißt, die Polizei ist unter Ihnen demotivierter denn je.