Der Senat redet von der wachsenden Stadt, bezeichnet dies sogar als seine landespolitisch wichtigste Frage und
tut in seiner Flächen- und Wohnungsbaupolitik genau das Gegenteil von dem, was für die wachsende Stadt richtig ist.
Im so genannten Sofortprogramm Wohnungsbau – in der Jahresbilanz nennt der Senat es einen richtungsweisenden Eckpunkt – haben Sie im Frühjahr zehn Flächen ausgewiesen. Doch was ist daraus geworden? – Auf der Hälfte der Fläche wird möglicherweise niemals eine einzige Wohnung gebaut. Bei zwei Flächen sind Bürgerbegehren anhängig, bei drei weiteren haben sich die Bezirksversammlungen beziehungsweise die örtlichen Parteien dagegen ausgesprochen, und zwar in der Mehrzahl mit Unterstützung der örtlichen Fraktionen von CDU und PRO. Ist das die neue Richtung? Warum betreiben Sie die Politik für die wachsende Stadt gegen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt? Das Konzept kann doch nur aufgehen, wenn die Menschen, die in Hamburg leben, auch hier wohnen bleiben und es sich vor allem auch leisten können.
(Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sagen Sie mal, wie viel Anträge die SPD gestellt hat!)
Er rückt von der verantwortungsvollen Wohnungs- und Mietenpolitik ab, die sozialdemokratische Senate über Jahrzehnte ausgezeichnet hat.
(Beifall bei der SPD – Vereinzeltes Lachen bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Der Mieterverein warnt bereits vor einer Wohnungsnot. Der Senat fährt aber das Volumen des geförderten Wohnungsbaus, das seit Jahren bei 3500 Wohnungen gelegen hat, weiter zurück auf nunmehr nur 3000 Wohnungen. Er streicht die Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Vergleich zu dem, was noch der rotgrüne Senat geplant hat, um ein Viertel zusammen. So dachte ich wenigstens bis gestern. Tatsächlich kommt es noch schlimmer.
Nicht einmal mehr 1800 Mietwohnungen wollen Sie im Neubau fördern. Nein, jetzt wollen Sie diesen Topf auch noch nutzen, um Modernisierungen zu finanzieren. Wie viel Neubauwohnungen werden denn am Ende gefördert? Werden es noch 1000 sein oder weniger, Herr Senator?
Es ist vor diesem Hintergrund erstaunlich, dass Sie, Herr Senator Mettbach, noch davon sprechen, der soziale Wohnungsbau würde auf einem gleich bleibend hohen Niveau gefördert. Wie kommen Sie dazu?
Doch Sie tragen nicht allein zur Verknappung bezahlbaren Wohnraums bei. Sie betreiben eine Politik der Mietpreistreiberei. Sie zwingen die Wohnungsbaukreditanstalt, die Zinsen für geförderte Wohnungen anzuheben, und billigen so Mietsteigerungen für jede vierte Sozialwohnung. Sie greifen 40 000 Bewohnerinnen und Bewohnern dieser Wohnungen ins Portmonee. Über den Mietenspiegel werden dieses am Ende alle Hamburger Mieter zu spüren bekommen.
Noch 2001 lag die Mietpreissteigerung bei 1 Prozent. Für das nächste Jahr werden schon 5 Prozent prognostiziert. Dazu trägt Ihre mieterfeindliche Politik erheblich bei.
Dieser Senat will angeblich die wachsende Stadt. Tatsächlich betreibt er eine Politik der schrumpfenden Stadt.
Würde er das Konzept ernst nehmen, müsste das Wohnungsbauprogramm erheblich hochgefahren werden. Stattdessen wird durch Rhetorik verschleiert, dass die Förderung tatsächlich rückläufig ist.
Das Landesprogramm Modernisierung wird auf ein Drittel zusammengestrichen. Es sollen nur noch 1250 Wohnungen gefördert werden. Dabei war schon im Sommer dieses Jahres das Modernisierungsprogramm 2002, das immerhin noch 3500 Wohnungen umfasste, ausgeschöpft. Die Antragsteller wurden auf das nächste Jahr verwiesen. Was bleibt aber dann noch? Das alles verschweigt der Senat bisher.
Meine Damen und Herren! Diesem Senat ist es mit der wachsenden Stadt offenbar nicht sehr ernst. Presseveröffentlichungen kann man entnehmen, dass sich der Finanzsenator – immerhin der Vater des Begriffs „Wachsende Stadt“, der allerdings viel besser für die Politik des vorherigen Senats gepasst hätte – sogar noch gegen dieses dürre Wohnungsbauförderungsprogramm gewendet hat.
Kehren Sie zu einer vernünftigen, mieterfreundlichen Politik zurück, wie sie diese Stadt verdient. Unterstützen Sie unseren Antrag und lassen Sie das, was Sie bisher getan haben. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg ist auf die Zukunft gut vorbereitet. Das möchte ich Ihnen an den drei zentralen Bereichen der Stadtentwicklung deutlich machen.
Erstens: Die Leistungen des Senats und der Regierungskoalition für die Bewerbung, die Olympischen Spiele im Jahre 2012 austragen zu können, tragen erste Früchte. Erste Weichenstellungen wurden getroffen.
Zweitens: Parallel zu Hamburgs Olympia-Bewerbung nimmt die HafenCity immer mehr Gestalt an. An diesen Entwicklungen hat der Vorgängersenat zweifelsfrei seinen Anteil. Aber – und das ist entscheidend – seit dem Wechsel sind so viele Projekte erfolgreich angeschoben worden wie nie zuvor.
Drittens: Darüber hinaus können wir auch eine deutliche Kurskorrektur der neuen Regierung bei der sozialen Stadtentwicklung in den Randbereichen der HafenCity erleben. Die an die HafenCity angrenzenden Stadtteile sollen mit dem hochwertigen Stadtteil HafenCity zusammenwachsen.
Zunächst zur Olympia-Bewerbung. Hamburg ist gut auf den Zuschlag des Nationalen und des Internationalen Olympischen Komitees vorbereitet. Wir haben vor einigen Wochen die zeitliche Abwandlung des Masterplans HafenCity beschlossen. Anstatt die östliche HafenCity erst im Jahre 2020 bauen zu können, besteht nun die Möglichkeit,
umgehend mit konkreten Planungen an den Elbbrücken sowie rechts und links der Versmannstraße zu beginnen.
Während sich die Vorgängerregierung mit der Frage der Umsetzung von Visionen in der östlichen HafenCity nicht beschäftigt hat, haben wir hier angepackt und dabei auch neue Visionen vorgestellt.
Das olympische Medienzentrum soll nach den Bewerbungsunterlagen in einem Hochhaus an den Elbbrücken stehen. Wir haben mit dem bereits erwähnten Antrag sichergestellt, dass dieser Bau nicht erst 2020, sondern rechtzeitig für die Olympischen Spiele im Jahre 2012 bezugsbereit sein kann.
Hamburg hat sich unter dem neuen Senat auf die Zukunft eingestellt. Das Konzept der „Wachsenden Stadt“ greift endlich die Entwicklungschancen der zur Verfügung stehenden Flächen auf.
Ich möchte bei einem Nachbarstadtteil der HafenCity bleiben. Der ehemalige Huckepackbahnhof in Rothenburgsort hat eine Fläche von 110 000 Quadratmetern. Dort können wir uns an der B4/75 nicht nur die Ansiedlung von Konzernen, sondern auch den Bau von Hotels im mittleren Preissegment vorstellen. Auf den Flächen zum Rothenburgsorter S-Bahnhof hin sollten Handwerksbetriebe und ein moderner Technologiepark angesiedelt werden. Das sind keine vagen Vorschläge, sondern konkrete Vorstellungen, die von Eigentümern und Investoren immer intensiver mit uns diskutiert werden.
Lassen Sie mich ein letztes Wort zu den Erfolgen in der HafenCity sagen. Das Gebäude von SAP steht vor der Fertigstellung. Mit den Kibbelstegbrücken wurde nicht nur ein wesentlicher Fluchtweg vor Sturmfluten gebaut, sondern auch ein wichtiger weiterer direkter Zugang in das Herz der HafenCity realisiert.
Auch die westliche HafenCity wird ein neues Gesicht bekommen. Mitte Dezember fällt dort das Urteil im internationalen städtebaulichen Wettbewerb zur Freiraumplanung. Dann wissen wir, wie die Wege, Kaimauern und Bepflanzungen im ersten Abschnitt unseres größten städtebaulichen Projekts aussehen werden.
Hamburgs neuer Senat und die Regierungskoalition haben bewiesen, dass wir Hamburgs Weichen für die Zukunft nicht nur auf dem Papier, sondern auch im echten Leben stellen.
Mit diesem Haushalt wird deutlich, wie der Senat in Abstimmung mit der Bürgerfraktion die Schwerpunkte für die Stadtentwicklung setzt. Hamburg ist gut auf die Zukunft vorbereitet. – Ich bedanke mich.