genauer Sachkenntnis getroffen werden können. Unter diesem Senat wurden sie zu Chefsachen der Leitungen von Zentralbehörden. Wenn die nichts Besseres zu tun haben, als über einen Poller in irgendeiner Nebenstraße am Rande Hamburgs zu entscheiden, sind sie entweder überflüssig, aber zumindest überbezahlt.
Mir fällt dazu noch ein Lieblingsspruch von mir ein: Es gibt Zentralisten und Demokraten und bei Pollern wird deutlich, wes Geistes Kind die Innen- und Bausenatoren sind.
Der ÖPNV bleibt für diesen Senat ein ungeliebtes Stiefkind. Ich würde das gerne noch weiter begründen, aber da wir wenig Zeit haben, höre ich erst einmal auf. Vielleicht können wir das an einer späteren Stelle in der Debatte weiterführen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Dose, Ihre nostalgische Trauer um die Poller zeigt Ihre Perspektivlosigkeit in der Verkehrspolitik.
Sie gehören zu den Leuten, die so etwas als Stadtmöblierung bezeichnen. Wir finden, diese Möbel gehören zum allergrößten Teil auf den Sperrmüll.
Zu Ihren Ausführungen zum Haushalt möchte ich sagen, dass man einen Haushaltsplan lesen können muss.
Es genügt nicht, die Globaltitel zu addieren, wie Sie es gemacht haben, Herr Dose. Wenn Sie sich einmal anschauen, was im kommenden Jahr an Großmaßnahmen läuft, dann werden Sie feststellen, dass sich auch im kommenden Jahr sehr viel mehr im Verkehrsbereich tun wird, als es unter Ihrer politischen Führung je der Fall war.
Wir haben ein sehr erfolgreiches erstes Jahr in der Verkehrspolitik hinter uns. Das gibt uns Grund zum Optimismus für das Jahr 2003 und die folgenden Jahre. Wir haben mit dem Sonderprogramm den Verfall des Hamburger Straßennetzes und der Hamburger Radwege gestoppt.
Wir haben mit der Einführung des „Grünen Pfeils“ den Verkehr erleichtert. Wir reduzieren die Staus und damit die Staukosten. Mit den geplanten Investitionen, die der Senat gestern gerade beschlossen hat, werden Busse und Bahnen im jetzt erweiterten HVV attraktiver. Wir werden die Engpässe im Straßenverkehr, zumindest die allerschlimmsten, durch Bypässe ersetzen können, damit es hier wieder läuft.
Der verstärkte Einsatz von Telematik, die Umgestaltung von Kreuzungen werden ihren Beitrag dazu leisten, dass der Straßenverkehr wieder flüssiger wird. Wir werden das Straßennetz auch ausbauen, etwas, was Sie lange Jahre aus rein ideologischen Gründen sträflich vernachlässigt und abgelehnt haben. Wir werden die Sengelmannstraße bis zum Ring 2 durchführen und erst dadurch die Ortsumgehung Fuhlsbüttel richtig komplettieren.
Wir werden den äußerst stauanfälligen Horner Kreisel umbauen, sodass er besser imstande ist, den Verkehr aufzunehmen, und wir werden den Ring 3 komplettieren. Aber wir werden nicht nur etwas für die Straße tun, sondern ebenso für den öffentlichen Personennahverkehr.
In 2003, Herr Egloff, steigen die Zuschüsse für den Betrieb des ÖPNV um 23 Millionen Euro. Gucken Sie sich einmal an, was an zusätzlichen Investitionen ins Haus steht: die U-Bahn-Linie HafenCity–Bramfeld, der zusätzliche SBahn-Haltepunkt Ottensen
liebe Frau Duden, das ist ein CDU-Antrag aus dem Jahre 1976 –, der zweigleisige Ausbau der S1 Sülldorf–Iserbrook. Ich schlage vor, das zweite Gleis nach Martin Schmidt zu benennen.
Der hat das lange Jahre gefordert. Mit uns wird es Wirklichkeit, mit uns kommt die Verkehrspolitik voran.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Werter Herr Dose, ich hatte ja die Hoffnung auf die Lernfähigkeit der SPD noch nicht ganz aufgegeben, aber man muss heute wiederum konstatieren, dass Sie immer noch am ideologischen Gängelband der GAL sind.
Darüber hinaus, Herr Dose, war Ihr Beitrag außerordentlich unsachlich. Er war voller Plattitüden über Autofahrer und das Recht des Stärkeren, sehr viel Polemik auf bescheidenem Niveau.
In die Hamburger Verkehrspolitik ist mit Antritt des neuen Senats wieder Bewegung gekommen und viele Signale stehen auf Grün. Wir haben einen Senator, der sich nicht im Planen erschöpft, sondern willens ist, Entscheidungen zu treffen.
Und wenn man Zwischenbilanz zieht, dann ist seine Handschrift im positiven Sinne schon deutlich erkennbar.
Unsere Verkehrspolitik beruht auf pragmatischen Ansätzen sowie einer zukunftsfähigen Mobilitätsplanung. Diese trägt der Bedeutung des ÖPNV ebenso Rechnung wie dem motorisierten Individualverkehr. Schwerpunkte dieser Verkehrspolitik sind deshalb – das reflektiert auch unser Haushalt – erstens Substanzerhaltung, zweitens Verbesserung des Verkehrsflusses und drittens Förderung des ÖPNV.
Zum ersten Punkt. Vom Sonderinvestitionsprogramm des Jahres 2002 entfiel mit 18 Millionen Euro der größte Brocken auf den Einzelplan der BBV. Wir haben mit diesem Geld den lange überfälligen Schritt vorwärts bei der Sanierung maroder Straßen gemacht. Es wurden nicht nur deutlich mehr Straßenkilometer bei Hauptverkehrsstraßen instand gesetzt, sondern – Herr Dose, das ist nicht gering zu schätzen – das Ganze war auch noch deutlich günstiger, nämlich sechsmal so viel Sanierung für das gleiche Geld.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Bernd Reinert CDU: Rich- tig! – Jens Pramann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Ein Wunder!)
Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Straßen, die in der Zuständigkeit der Bezirke liegen. Hier gab es fast eine Verdoppelung der sanierten Straßenkilometer. Dieses besondere Programm kann angesichts der knappen Mittel im Haushalt 2003 leider nicht weitergeführt werden. Aber der Senat hat umgesteuert, indem er das Gesamtvolumen für Unterhaltung und Grundinstandsetzung von Straßen, Fußgänger- und Fahrradwegen für 2002 von 32,7 auf 39 Millionen Euro erhöht hat.
Hierbei ist besonders hervorzuheben, dass die so genannten Rahmenzuweisungen an die Bezirke für die Straßenunterhaltung von 3,5 auf 6,6 Millionen Euro erhöht wurden. Der Fokus wird also trotz massiver Sparzwänge auf den Investitionshaushalt ausgerichtet.
Nachdem wir den Sanierungsstau bei den Straßen endlich abgebaut haben, kann auch die Verbesserung des Verkehrsflusses in Angriff genommen werden. Das ist ein in großem Maße mittel- und langfristiges Programm. Was schnell machbar ist, nämlich die Einführung des grünen Pfeils, hat unser Senat in kürzester Zeit umgesetzt. Weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, sind in der Überprüfung.
Ein entscheidender Baustein unserer erfolgreichen Verkehrspolitik ist der Aufbau einer modernen Verkehrstelematik. Daran knüpft sich der Aufbau eines effektiven Baustellenmanagements und auch der Aufbau eines digitalen Managementsystems zur Straßenerhaltung an. Das große Projekt Verkehrstelematik, das nicht nur den motorisierten Individualverkehr, sondern genauso gut den motorisierten ÖPNV und auch die Radfahrer und Fußgänger betrifft, kann natürlich erst begonnen werden, wenn die Straßen wieder in einem annehmbaren Zustand sind. Krokodilstränen für die Autofahrer, die vermehrt im Stau stehen müssen, weil endlich die Straßen repariert werden, sind heuchlerisch, Herr Dose und auch Herr Grund.
Im ÖPNV wurde eine umfassende Neustrukturierung durch Ausweitung des Tarifverbunds auf das schleswig-holsteinische Umland durchgeführt und zugleich eine tarifliche Harmonisierung erreicht. Gerade dies stieß bei unseren Nachbarn auf große Begeisterung. Das gilt ebenso für das Projekt der S-Bahn-Verlängerung nach Buxtehude und Stade.