Deshalb sollte jeder prüfen, bevor er innenpolitisch etwas von sich gibt, woraus ein Schaden für den Standort Hamburg entstehen könnte, insbesondere im Verhältnis zu künftigen und jetzigen EU-Nachbarn.
Zu einer Handelsmetropole gehört, dass der Standort eine besondere Ausstrahlung hat und das nicht nur wirtschaftlich. Dazu gehören zum Beispiel ein breit gefächertes Kulturangebot, das Raum für Tradition und Moderne bietet, aber auch sportliche Attraktionen mit den entsprechenden Anlagen und Veranstaltungen. Genauso wichtig ist eine dem Handel und Gewerbe entgegenkommende Wirt
schaftspolitik. Diese Anziehungspunkte verbinden sich zu einem Netzwerk mit positiver Ausstrahlung, das eine Stadt lebenswert macht.
Die jetzt zur Erweiterung und Modernisierung anstehende Hamburg Messe ist einer dieser Anziehungspunkte. Ich möchte, dass Messebesucher nicht nur sagen, Hamburg ist eine schöne Stadt, sondern zu dem Schluss kommen, dass es sich in dieser Stadt zu investieren, zu wohnen und in Sicherheit zu leben lohnt. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Silberbach, ich weiß nicht, ob die einfache Messe-Besucherin oder der einfache Messe-Besucher so weit geht, gleich zu entscheiden, dass es sich in dieser Stadt lohnt zu investieren und zu leben. Das muss bei dieser Debatte vielleicht offen bleiben.
Ich finde diese Debatte ein bisschen merkwürdig. Frau Ahrons hält eine Rede, die mindestens zu 80 Prozent aus Beiträgen, die Ex-Senator Mirow oder Ex-Senator Maier in der letzten Legislatur hier gehalten haben, zusammengestückelt war. Bis auf die Color Line Arena war da nicht viel Neues. Aber Sie schaffen es leider nicht zu sagen, da war einmal etwas, das von uns damals auch unterstützenswert gewesen wäre und das in Gang gesetzt worden ist; wir haben sozusagen ein vorbereitetes Beet gefunden.
Sie stellen sich hierhin und tun so, als wenn dies eine neue Idee sei; das ist schlicht und einfach falsch.
einen Popanz aufbaut, als wenn es plötzlich Störungen oder eine kritische Auseinandersetzung zu einem Thema gäbe, bei dem in nie gekanntem Ausmaße eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Quartiere stattgefunden habe. Es mag ja sein, dass Sie diese Quartiere nicht mögen, aber diese Menschen sind einbezogen worden und es gibt zum Glück durch Ihren Senat keine Abweichungen vom damaligen Konsens; das muss man tatsächlich begrüßen.
Ansonsten kann ich Herrn Egloff nur zustimmen. Es gibt viele Fragen, die man im Ausschuss klären muss. Was sollte diese Debatte heute? Wollten Sie noch einmal deutlich machen, dass es auch für Sie ein wichtiges Thema ist? Etwas Neues haben Sie jedenfalls nicht eingebracht.
Sie haben wirklich ziemlich viel Redebedarf zu diesem Thema, vielleicht melden Sie sich einfach noch einmal.
Frau Ahrons, Sie sind überhaupt nicht auf die vorliegende Drucksache eingegangen und es stellt sich die Frage, warum nicht. Dort wurde zum Beispiel ein Punkt angesprochen, der ein bisschen aktueller ist als ihre Zitate aus den vorliegenden Gutachten. Hier geht es eindeutig darum, im Ausschuss noch einmal darüber zu reden, was einen dritten Gutachter bewegt, etwas vorsichtiger in seinen Prognosen zu sein. Wir sind damals von einem ausgesprochenen Optimismus in der Entwicklung der Messe ausgegangen. Wirtschaftspolitisch gab es andere Voraussetzungen und die anderen Messen, mit denen wir uns vergleichen, waren mit ihren Messeerweiterungen noch nicht so weit wie jetzt. Es ist notwendig, über diese Bedenken des dritten Gutachters auch im Ausschuss zu reden. Muss man vielleicht vom Senat etwas mehr verlangen, als nur zu sagen, wir bleiben bei unseren alten Vorgaben, die Gründe, die der Gutachter anführt, überzeugen uns nicht. So etwas hätte ich mir hier gewünscht, das sind neue Fragestellungen.
Herr Silberbach, es wird Zeit, dass mit der 2-MillionenEuro-Investition für die Lagerstraße etwas passiert. Welche verkehrspolitische Diskussion wollen Sie denn an der Stelle plötzlich führen? Das ist eines der zentralen und wichtigsten verkehrspolitischen Elemente, die endlich in Gang gesetzt werden müssen.
Ich hoffe, dass die Ausschussberatung mehr Neues und mehr Inhaltliches erbringt als diese Debatte. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut. Frau Möller, kein Mensch tut hier so, als wäre der Ausbau des Messegeländes eine Erfindung des neuen Senats.
Es ist völlig klar, dass wir hier in einer Linie mit den Vorarbeiten des Vorgängersenats stehen. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch auf die Leistungen von Senator Mirow hinweisen, denn er hat dies angestoßen.
Und das ist die Crux der Vorgängersenate, dass über wichtige Themen dieser Stadt viele Jahre gestritten wurde, bevor man sie in Angriff nahm.
(Dr. Willfried Maier GAL: Dazu mussten erst die Grünen in den Senat! Die FDP hat das jahrelang nicht hingekriegt!)
Man hätte sehr wohl und sehr gut die Messe, wenn man es gewollt hätte, an den Stadtrand verlagern können und dies hätte zeitlich kein Problem dargestellt, wenn man zehn Jahre früher angefangen hätte. Genau das ist nämlich der
Punkt und ist typisch dafür, wie es in unserer Stadt jahrzehntelang immer gelaufen ist. Man hat diskutiert und diskutiert und nichts angepackt. Herr Mirow hat es angepackt und dafür sei ihm Dank, denn dass das Thema Messeerweiterung den Ausstellern und Veranstaltern bestimmter Messen unter den Fingernägeln brennt, ist hoffentlich inzwischen allen klar geworden.
Vor drei Jahren sind der Senats- und der Bürgerschaftsbeschluss gefasst worden, die Messe am bestehenden Standort zu erweitern. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich persönlich eher für eine Verlagerung gewesen wäre, aber die zeitlichen Zwänge sind eben so, dass nur die Erweiterung am bestehenden Standort überhaupt noch Sinn macht. Eine Messe im Stadtzentrum hat ihre Vorteile, das will ich gerne zugeben. Die Messebesucher und auch die Aussteller lassen sich eher dazu verleiten, abends nicht nach Hause ins Hamburger Umland zu fahren, sondern in der Stadt zu bleiben und das Geld in der Stadt auszugeben. Das hat auch etwas Schönes für den Einzelhandel und die Gastronomie.
Nach diesem Beschluss hat es Verzögerungen gegeben; auch dafür kann der alte Senat nichts. Es ging insbesondere um das Problem Fleischgroßmarkt. Wir haben das als FDP mit großer Sorge außerparlamentarisch begleitet und sind jetzt alle glücklich, dass eine Lösung gefunden worden ist, mit der der Fleischgroßmarkt leben kann, mit der auch die Existenz des Fleischgroßmarkts auf Jahrzehnte hinaus gesichert ist und mit der auch gesichert ist, dass der Fleischgroßmarkt in das Quartier eingebunden bleibt, denn er erfüllt dort insbesondere auch als Arbeitgeber eine wichtige Funktion.
Bei den verkehrlichen Veränderungen, Frau Möller, hat sich eine ganze Menge getan. Das kommt leider in der Drucksache nicht richtig zum Ausdruck und wird nur ganz oberflächlich gestreift; auch darüber sollten wir im Ausschuss diskutieren. Wir können in dieser vorangehenden Debatte wirklich nur die großen Linien anschneiden. Ich finde es ganz gut, dass bei der Gnadenkirche die Verkehrsströme anders geleitet werden sollen und die Gnadenkirche wieder an das Karolinenviertel angebunden wird.
Jetzt möchte ich noch etwas zur Messepolitik sagen. Unter den deutschen Messestädten gehörte Hamburg ja nie zu den ganz Großen, war aber lange Zeit im oberen Mittelfeld angesiedelt. Aber in dem Maße, wie andere Städte angefangen haben aufzurüsten, indem sie Messegelände verlagert haben, wie zum Beispiel München, indem sie ihre Messegelände modernisiert und dem neuesten Stand der Technik angepasst haben und in Hamburg nichts passiert ist, sind wir im Ranking immer weiter nach unten gerutscht. Insofern ist es höchste Zeit, dass hier etwas passiert und nun soll ja auch etwas passieren.
Aber über eines müssen wir uns im Klaren sein, Herr Silberbach. Mit Messestädten wie Frankfurt, Düsseldorf oder gar Hannover werden wir nie in Konkurrenz treten. Das darf auch gar nicht unser Ziel sein, denn da oben ist die Luft sehr dünn und wir sollten uns nach dem Motto „Schuster bleib bei deinem Leisten“ wirklich darauf konzentrieren, im Mittelfeld zu verbleiben, da aber Spitze zu werden; das muss unser Ziel sein.
Die FDP steht zum Projekt Messeerweiterung, wie es jetzt geplant ist, denn es sichert der Hamburg Messe große Zukunftschancen. Mit der Flächenerweiterung und der Hallenausrüstung auf den neuesten Stand der Technik wird die Gesellschaft für den Wettbewerb bestens gerüstet sein. Sollten die Gutachter Recht haben – da sind sich ja alle Gutachter ziemlich einig –, dass die Entwicklung weg von den großen Dinosauriermessen – der Ausdruck gefällt mir so gut – und hin zu mehr Spezialisierung und zu Veranstaltungen geht, die auch für den Besucher noch überschaubar bleiben, dann hat gerade Hamburg in Zukunft eine ganz große Wettbewerbschance; also nicht von der Größe, sondern von der Qualität her muss die Messe wieder an die Spitze streben. Mit ihrer technischen Ausstattung und bei den Serviceleistungen muss sie Spitze werden.