Protokoll der Sitzung vom 05.02.2003

(Jenspeter Rosenfeldt SPD: Das ist ein Konzept, wenn man was tut!)

oder ihnen eine Perspektive gebe. Genau das hat der Senat aber mit seinem Nutzungskonzept getan. Das haben Sie wohl aus der Presse erfahren, obwohl Sie zum Teil wörtlich daraus zitiert haben. Das heißt, die Vereinbarung zur Landwirtschaft auf den Altspülfeldern ohne Nahrungsmittelanbau und eventuell auch ohne Futtermittelanbau – aber Raps oder Zierpflanzen wären zum Beispiel eine Möglichkeit –, der Aufkauf der Flächen, respektive der Flächentausch, sind Dinge, die der Senat bereits in Angriff genommen hat. Über die weitergehenden und tieferen Erkenntnisse können wir dann im Ausschuss reden. So viel Zeit sollten wir uns nehmen, aber ich gebe Ihrem Antrag keine große Chance. – Danke.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

(Christian Maaß GAL)

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.

Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/1953 federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Bau- und Verkehrsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist damit einstimmig beschlossen.

Zum Tagesordnungspunkt 32 der heutigen Sitzung möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen einvernehmlich beschlossen haben, hierzu heute keine Debatte zu beginnen, sondern diesen Tagesordnungspunkt zusammen mit dem Punkt 31 in der morgigen Sitzung zu beraten.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.