Es geht letztendlich darum, das soziale Engagement weiterzuführen. Herr Dr. Schinnenburg, es ist besonders witzig, dass Sie einerseits völlig empört sind, auf der anderen Seite die FDP aber auf Bundesebene den Wehrdienst und damit den Zivildienst abschaffen will. Das muss doch einmal gesagt werden.
Wenn Sie einmal in die Papiere Ihrer Bundestagsfraktion schauen würden, dann könnten Sie darin lesen, dass darüber nachgedacht wird. Also können Sie doch den Sozialdemokraten nicht vorwerfen, dass sie eine erpresserische Politik betreibt. Ich glaube, hier sind alle Sozialpolitiker aufgerufen, mit diesem schwierigen Thema verantwortungsvoll und sachgerecht umzugehen. Herr Rutter, ich hoffe – wir haben dies im Behindertenbereich ganz gut getan –, dass wir daran anknüpfen können. Eine solche Diskussion, wie sie heute geführt wurde, können wir uns in dieser schwierigen Situation nicht mehr leisten. Sie war aber bezeichnend.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kienscherf, was Sie gerade abgeliefert haben, war nichts anderes als ein Skandal.
Sie haben wörtlich gesagt, dass es uns um billige Polemik gehen würde. Ich sage Ihnen einmal, was billige Polemik ist: Was Sie seit eineinhalb Jahren diesem Senat vorwerfen.
Sie waren sich nicht zu schade, dem Senat bereits am 28. Oktober 2001, also bereits drei Tage bevor er sein Amt antrat, soziale Kälte vorzuwerfen. Wörtlich: Die SPD attackiert.
Im Gegensatz zu Herrn Kienscherf halte ich mich an die Fakten und lese genau nach, denn ich möchte nichts Falsches vortragen.
(Erhard Pumm SPD: Wer liest jetzt ab? – Doris Man- del SPD: Wir lesen die Programme auch, im Gegensatz zu Ihnen!)
Herr Kienscherf, es nützt Ihnen nichts. Frau Freudenberg hat auch versucht, mit einer nebulösen, akademischen Diskussion über die Zukunft des Zivildienstes oder gar der gesamten Gesellschaft auszuweichen. Diese können wir gern einmal mit akademischen Gremien führen, denn hier geht es um etwas ganz anderes.
Die von Ihnen gestellte Bundesregierung hat die Situation von Alten, Kranken und Pflegebedürftigen in Deutschland und damit auch in Hamburg drastisch verschlechtert. Sie sollen sich schämen, aber keine Parolen verbreiten. Das ist doch der Punkt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben oft genug verlangt, dass die Christdemokraten den Buchstaben C aus ihrem Namen herausnehmen sollen. Sie sollten aber einmal über das S in Ihrem Namen nachdenken.
Jegliche Einsparungen oder sogar die Überprüfung von Sparmaßnahmen der Hamburger Regierung bei den sozialen Einrichtungen haben Sie als kalt und herzlos bezeichnet. Aber in der Zukunft wird die Bevölkerung die Wirklichkeit erkennen: Es ist nämlich alles nur leeres Gerede. Auch das von Ihnen Gesagte, Herr Kienscherf, können wir so nicht annehmen.
Sie wollen doch nicht aus Gründen der Solidarität mit den Schwächsten der Schwachen unzählige soziale Institutionen am Leben erhalten, sondern es geht Ihnen in Wirklichkeit um Einflussnahme. Ich sage Ihnen auch, warum.
Erklären Sie mir doch einmal, warum in einem Alten- und Pflegeheim in Wilhelmsburg 82 Prozent der Bewohner die SPD gewählt haben? Wie geht das eigentlich?
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Walter Zuckerer SPD: Was hat das mit dem Zivil- dienst zu tun?)