Also, das, was Sie hier fordern, ist in der Praxis schon längst umgesetzt. Oder – das wäre dann die Frage – kennen Sie etwa Fälle, in denen die Zusammenarbeit oder Verantwortlichkeit des Mitte-Rechts-Senates nicht mehr klappt? Dann sind wir aber gespannt, von Ihnen zu erfahren, wo und was da bei Ihnen im Argen liegt.
Dann sollten Sie uns hier auch reinen Wein einschenken, bevor wir das mit einer Anfrage ans Tageslicht befördern müssen. Und erlauben Sie mir einen weiteren Hinweis: Ist es nicht auch Anspruch der bereits verabschiedeten Neuorganisation der BBS, die Sportstättenplanung beim Sportamt entsprechend ausgestattet anzusiedeln?
Die beiden Anträge bringen also keinen Rückenwind für die Sportpolitik in Hamburg. Was Sie hier thematisieren, ist doch längst vereinbarte Politik zwischen HSB und BBS. So steht es jedenfalls im gemeinsamen Aktionsprogramm vom Mai des vergangenen Jahres. Wir könnten allerdings – und deshalb auch unser Antrag auf Überweisung in den Ausschuss – diese Anträge zum Anlass nehmen, uns über die aktuelle Situation im Sporthallenbau entsprechend informieren zu lassen. Deswegen unser Antrag der Überweisung. Andernfalls werden wir diese Anträge mit Fug und Recht, wie ich glaube, ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, wenn die Dinge so einfach wären, wie Sie sie darstellen, dann könnten Sie möglicherweise Recht haben. Sie sind es natürlich aber nicht und Ihre rhetorischen Tricks in die Vergangenheit helfen da leider auch nicht. Das, was bei Ihnen früher möglicherweise zufallsbedingt in Form der Zusammenarbeit geklappt hat, wollen wir organisatorisch sicherstellen.
Dazu besteht auch aller Anlass, denn es gibt ja gerade Negativbeispiele aus der Vergangenheit in der Zusammenarbeit zwischen Schule, Verein und anderen Einrichtungen und es gibt ja die Beispiele Lohbrügge und Steilshoop. Sie kennen die Beispiele, ich brauche das nicht näher auszuführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Drucksache 17/2112, dem CDU-Antrag zur integrierten Sportstättenplanung verfolgen wir im Einvernehmen mit den Nutzern, insbesondere den Schulen und den Vereinen unter Mitwirkung von Bezirkssportamt und HSB konsequent das Ziel einer kontinuierlichen Leistungssportförderung. Und das ist bei Ihnen ja deutlich geworden, Herr Schmidt: Der Sport ist seit dem Regierungswechsel in der Freien und Hansestadt Hamburg im Aufwind.
Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Einrichtungen wie der Sportbund, die Wirtschaft und die Bürger in der Stadt jedenfalls nehmen das erfreut zur Kenntnis. Die CDU, meine Damen und Herren, will die Kinder fit machen mit modernen Sportarten und neuen Ideen. Darüber sind wir mit Sportsenator Lange völlig einig. Nach einer jahrelangen schleichenden Geringschätzung des Leistungssportes durch den rotgrünen Senat freuen wir uns einerseits über
das Umdenken der beiden Fraktionen hier in diesem Hause. Das will ich gar nicht verhehlen. Andererseits macht das dann auch deutlich, dass wir in den Rahmenbedingungen gegen- beziehungsweise umsteuern müssen. Wir brauchen funktionierende Verbundsysteme von Leistungssport in Schule und Vereinen beziehungsweise im Verband. Wir brauchen zur Optimierung der Nutzungsmöglichkeiten beim Neubau und auch bei den Grundinstandsetzungen eine rechtzeitige Abstimmung zwischen allen Beteiligten, auch insbesondere hinsichtlich der Nutzungskriterien. Mit unserem Antrag wollen wir deshalb sicherstellen, dass eine integrierte Planung auch und insbesondere gerade unter den Mischfinanzierungsgesichtspunkten aller Beteiligten erfolgt, damit die erwünschte, optimale Nutzung erfolgen kann.
Meine Damen und Herren, es macht doch keinen Sinn, einen Verein mit finanzieller Unterstützung der Stadt, vielleicht noch mit Sondermitteln der Bezirke eine Halle bauen zu lassen, ohne den Bedarf der benachbarten Schule mit einzubeziehen. Umgekehrt macht es ja auch keinen Sinn, die Schule eine Halle erstellen zu lassen, ohne dass man mit den in der Nachbarschaft befindlichen Vereinen rückgekoppelt hat, wie sich die Angebotsstrukturierung eigentlich darstellt. Und dieses genau ist in einer organisierten Form bisher nicht erfolgt, sondern lediglich auf dem Zufallsprinzip, wie so vieles bei Ihnen zufallsbedingt geregelt war. Das wollen und werden wir ändern.
Wir erreichen übrigens mit dieser Vorgehensweise eine Poolung der Mittel von Sportamt, dem Amt für Schule, dem Bezirksamt, der allgemeinen Verwaltung und den einfließenden privaten Mitteln der Vereine. Wir stellen uns darüber hinaus vor, dass auch modellartig für bestimmte Projekte Sponsorengelder mit einfließen können, die dann auch für den laufenden Betrieb der Anlagen eingesetzt werden können. Wir empfehlen dem Senat, über erste Modellversuche Erfahrung mit dieser Vorgehensweise zu gewinnen, und ich weiß, dass die Erwartung beim Hamburger Sportbund sehr hoch ist. Wir möchten, das sagt der Antrag dazu, dass der Bürgerschaft über die zu erwartenden positiven Ergebnisse berichtet werden kann.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ergibt der von Herrn Schrader vorgestellte FDP-Antrag, zu einer integrierten Sportstättenplanung zu kommen, auch Sinn. Herr Schmidt weist völlig zu Recht auf die gewaltige Summe in der mittelfristigen Finanzplanung von 15,3 Millionen Euro bei schlechteren Haushaltsbedingungen gegenüber den vergangenen Jahren für den Bau von Sporthallen hin und fordert auch völlig zu Recht ein, dass diese Beträge möglichst vielen Bürgern zugute kommen.
Wir unterstützen auch nachdrücklich die Intention des FDP-Antrages nach einer optimalen Auslastung der vorhandenen Anlagen durch die Nutzer, denn wir wissen natürlich, dass es dabei in der Vergangenheit Schwachstellen gegeben hat. Das ist übrigens auch vom HSB selbst eingeräumt worden. Wir werden sicherstellen, dass im Rahmen von Arbeitsgruppen diese Schwachstellen ausgemerzt werden.
Wir fordern übrigens, Herr Kollege Schmidt – und das ist nicht zutreffend, was Sie hier zur Auslastung der Vereine gesagt haben –, die Gewerkschaft Ver.di auf, weitere notwendige und mögliche Schlüsselregelungen bei öffentlichen Sportanlagen nicht länger zu torpedieren, sondern den Weg frei zu machen, möglichst vielen Bürgern die Nutzung der Hallen zu ermöglichen. Dieses Relikt, dafür werden wir uns einsetzen, ist abzuschaffen, damit eben keine
Brache der knappen Anlagen in Hamburg weiter besteht. Deswegen unterstützen wir auch den FDP-Antrag.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie bereits von Behörde und Senat letztes Jahr angekündigt, ist der Sportbereich von Sparmaßnahmen ausgeschlossen. Dass dieser Senat zu seinem Wort steht, beweist er gerade durch das Förderprogramm in Höhe von 15,3 Millionen Euro.
Wie wir alle wissen, wird das Geld für den Bau von Sporthallen verwendet werden. Gerade auch im Hinblick auf die Olympia-Bewerbung ist dies ein wichtiger Fortschritt für Hamburg. Geld in dieser Größenordnung bereitzustellen ist aber nur eine Sache. Bei der Umsetzung der Bauvorhaben müssen wir für eine nachhaltige Wirtschaftlichkeit der Sportstätten sorgen. Es gilt daher, den Sporthallenengpässen in den Bezirken entgegenzuwirken. Bauvorhaben, die eine mehrseitige Nutzung garantieren, sollen zum Beispiel vorrangig berücksichtigt werden. Denn es geht hier nicht nur um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die dritte Sportstunde, sondern auch für die Schaffung eines attraktiven Angebotes, damit der Vereinssport die Hallen in der übrigen Zeit nutzen kann, denn dieser ist auf ein entsprechendes Angebot dringend angewiesen und kann nur dann mehr Mitglieder aufnehmen, wenn er auch entsprechende Kapazitäten zur Verfügung stellen kann.
In den zurückliegenden Jahren hat sich ein Defizit an Hallen ergeben. Herr Schmidt, der neue Senat hat das natürlich nicht zu verantworten. Das war der alte Senat. Dennoch sind wir bemüht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um diesem entgegenzuwirken. Im Zuge leerer Haushaltskassen ist es dringend erforderlich, einen Konsens zwischen den Bezirken, Schulen, HSB und dem Sportamt zu finden, damit die Mittel effektiv eingesetzt werden können. Die Beteiligung der Vereine an den Baukosten durch Public-private-partnerships haben bewiesen, dass dringender Bedarf besteht und dass die Vereine zu Opfern bereit sind. Dieses müssen wir unterstützen und ausbauen.
In unseren Anträgen, Nutzung von Sporthallen und integrierte Sportstättenplanung, zeigt die neue Regierungskoalition ihr Konzept im wirtschaftlichen Handeln. Die Hallen sind ein gutes Signal für die olympische Bewerbung und werden auch Effekte auf den Tourismus haben, zum Beispiel durch Großveranstaltungen. Von daher bleibt mir nur zu betonen, wie wichtig auch die Nutzungssicherstellung ist. Eine Halle, die zu irgendeiner Tageszeit leer stände, wäre reine Ressourcenverschwendung.
Wir sollten – und da, denke ich, gehen unsere Ansichten nicht allzu weit auseinander – weiter daran arbeiten, den Sport in das Bewusstsein der Bürger zu bringen, denn Sport ist eine Grundlage gesunden Lebens und Sportbegeisterung kann viele positive Effekte auf unsere Stadt haben. Folgen Sie den guten Anträgen und stimmen Sie zu. – Vielen Dank.
Grundsätzlich erscheinen die in diesen Anträgen formulierten Anliegen plausibel und klingen vernünftig.
Insbesondere, wenn Herr Schrader sie vorstellt, dann glaube ich schon immer fast alles. Aber das macht mich natürlich gerade skeptisch: Warum wird es, wenn es so plausibel und so logisch klingt, nicht schon längst gemacht und, die weitere Frage, wird es nicht vielleicht schon längst gemacht?
Und da habe ich mir ein paar Kleine Anfragen jüngerer Zeit angeguckt. Da teilt der jetzige Senat mit, dass es sehr wohl wunderbare Kooperationen beim Sport- und Freizeitzentrum am Binnenfeldredder gegeben hat, mit HSB, Verein, Bezirksamt Bergedorf, den zuständigen Behörden und dass das wunderbar zum Abschluss gebracht worden ist. Zu Hallenzeitenvergaben steht da, dass der Senat eine Veränderung der bestehenden Regelungen nicht für erforderlich hält. Ich habe mich auch ein bisschen bei Betroffenen erkundigt und kam zu dem selben Ergebnis: Die sagten alle, den Antrag könne man stellen, aber eigentlich werde das alles so gemacht. Dann frage ich mich natürlich, wozu wir dann noch diesen Antrag brauchen, und ich finde mich in einem seltenen Einvernehmen mit dem Senat. Das kommt nicht oft vor. Registrieren Sie das einmal. Ich finde auch richtig, was der Senat auf die Kleinen Anfragen geantwortet hat, und kann aus den Ausführungen von Herrn Butenschön und Herrn Schrader nicht so wirklich erkennen, worauf das Ganze eigentlich hinauslaufen soll. Bei Herr Okun hatte ich den Verdacht, dass ich noch nicht ganz verstanden habe, was Sie eigentlich vorhaben, aber das geht dann aus dem Antrag auch nicht hervor, wenn das so ist. Ich würde gerne von Ihnen neuere Informationen haben, was ganz genau Sie eigentlich planen, denn, so wie es im Antrag steht, wird es gemacht.
Frau Kollegin, stimmen sie mir zu, dass es durchaus sinnvoll sein kann, die bisher praktizierte Form der Kooperation von Schule und Sport – Kooperation in bestimmten Einzelfällen – weitergehend zu institutionalisieren?