Volker Okun

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Senator! Bekanntlich gibt es Rückgänge bei den Einspielergebnissen Lotto-Toto mit den sich daraus ergebenden Auswirkungen für die Co-Finanzierung des Hamburger Sportes. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Aufrechterhaltung der so genannten Dreisäulentheorie beziehungsweise sieht der Senat mögliches Eingreifpotenzial bezüglich der Sicherstellung der finanziellen Zuwendungen im Hinblick auf eine notwendige Planungssicherheit bei den Sportverbänden?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dobritz, lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen noch einmal auf Folgendes hinweisen: Auch rückwirkend geblickt ist es wichtig, dass erstens die Bewerbung Hamburgs von allen Fraktionen in diesem Hause getragen worden ist und sich zweitens die Bewerbung Hamburgs außerordentlich für die Stadt gelohnt hat,

auch wenn das Primärziel der Bewerbung, die nationale Entscheidung für sich zu entscheiden, knapp verfehlt worden ist und damit leider keine Chance besteht, dass Hamburg ab dem Jahre 2004 als candidate city hätte auftreten können.

Ich möchte hinzufügen – das ist wichtig für die Art und Weise, wie man mit dieser Entwicklung umgeht –, dass die Zustimmung der Bevölkerung weit über 90 Prozent gelegen hat, Herr Dobritz. Alle bisherigen Imagekampagnen in ihren messbaren Ergebnissen sind weit übertroffen worden und damit wird Hamburg endlich wieder als europäische Sportmetropole international wahrgenommen.

Diese Entwicklung hat unmittelbar Auswirkungen auf die Wirtschaft der Freien und Hansestadt Hamburg und damit auf die Steuereinnahmen, auch wenn das nicht direkt in

die Bilanz der Hamburg für Spiele 2012 GmbH einfließt. In der Tat, da ist Ihnen ausdrücklich zuzustimmen, hat Hamburg mit 9 Millionen Euro Ausgaben – nach Düsseldorf mit 13 Millionen Euro Ausgaben – das zweithöchste Budget, wobei aber die über den Wirtschaftsplan hinaus getätigten Mehrausgaben von rund 2 Millionen Euro bislang, Herr Dobritz – darauf lege ich ausdrücklich Wert –, plausibel und nachvollziehbar begründet sind.

Ich würde gerne – anders als Sie – im Einzelnen darauf eingehen. Die Mehrausgaben sind plausibel und nachvollziehbar angefallen. Ich will Ihnen das an drei Beispielen deutlich machen.

Dann haben Sie sie nicht gelesen, Herr Maier, das kommt ja gelegentlich bei Ihnen vor, das wissen wir doch.

Nein, zurzeit nicht. Herr Dobritz, Sie haben Gelegenheit, hier noch mehr dazu zu sagen.

Im Einzelnen: Zusätzliche Gutachten für Sportstätten im NOK-Auftrag: Rund 700 000 Euro. Das ist ein nennenswerter Betrag.

Zusätzliche Mittel für Sportevents im Zeitablauf, die einen hohen Imagegewinn für Hamburg erbracht haben, auf die ich nicht verzichten möchte.

Zusätzliche Mittel für einen zweiten Präsentationsfilm. Der Hintergrund ist im Hause bekannt.

Zusätzliche Mittel durch akute, notwendige Entscheidungen in der letzten Bewerberwoche.

Schließlich bleibt festzuhalten, Herr Dobritz – ich hätte mir gewünscht, dass Sie darauf hingewiesen hätten –, dass im Bereich der Geschäftsführungs- und Personalkosten sparsam und effizient gearbeitet und das vorgegebene Budget vollständig eingehalten worden ist. Es bleibt aber gleichwohl festzuhalten, dass die CDUFraktion die spontanen Geldausgaben nicht unkritisch hinnimmt, zumal dann nicht, wenn entsprechende Einnahmepositionen durch Sponsoren nicht erzielt werden konnten. Nolens volens muss aber ein Geschäftsführer in dieser Funktion in einer solchen Gesellschaft mit einem derartigen Auftrag Freiraum für Einzelentscheidungen haben, die auch genutzt worden sind.

Im Übrigen hat der Aufsichtsrat den Geschäftsführer am 19. Mai 2003 einvernehmlich entlastet. Dies belegt eine Gesamtverantwortlichkeit, Herr Dobritz, für eine zwar unbefriedigende, aber nicht zu ändernde Entwicklung. Ich frage Sie allen Ernstes: Wie hätten Sie denn acht Wochen vorher reagiert? Hätten Sie wirklich die Pferde gewechselt und den Geschäftsführer ausgetauscht? Diese Antwort sind Sie schuldig geblieben.

Im Übrigen kann eine endgültige Bewertung tatsächlich erst nach Vorlage des Abschlussberichts durch den Liquidator erfolgen.

Aber eines ist völlig klar: Hätte Hamburg statt Leipzig, wie wir alle erwartet und gewünscht haben, den Zuschlag erhalten, würden wir die heutige Debatte nicht führen.

Ich möchte nicht versäumen, auf einen für mich wichtigen Punkt hinzuweisen, der übrigens schneller Realität werden kann, als man heute denkt.

Vielleicht werden wir bald davon eingeholt. Olympische Spiele in Hamburg sind nicht endgültig vom Tisch. Daran sollte man im Verlauf dieser Debatte und weiterer Debatten in diesem Zusammenhang denken, auch wenn Leipzig die Unterstützung Hamburgs uneingeschränkt für 2012 behält. Ich bitte deswegen um Zustimmung zur Drucksache.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch Olympische Spiele sind ein emotionales Thema, aber anders als in der zuvor gehaltenen Rede geht es hier in eine weitaus moderatere Richtung.

Der Tag der Entscheidung rückt näher. Bis zum 12. April sind es noch 52 Tage, bis das Nationale Olympische Komitee in München seine Entscheidung über die nationale Bewerberstadt der Olympischen Spiele 2012 treffen wird.

Die CDU begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Entschließungsantrag und freut sich, dass alle Abgeordneten die Bewerbung Hamburgs auf diese Weise unterstützen. Olympische Spiele in Hamburg waren für mich ursprünglich ein Traum. Mit dem Bewerberkonzept bis hin zum Finanzierungskonzept und der Abgabe der finanziellen Garantie ist dieser Traum in den letzten zwei Jahren Wunsch und Wille geworden. Dieser Wille kann mit der Entscheidung am 12. April in München seinen vorläufigen Höhepunkt erreichen.

In der Bewerberphase von knapp zwei Jahren ist eines völlig klar geworden: Die Bewerbung Hamburgs hat die Stadt verändert und wird ihr ein neues Gesicht geben. Sie stimmt mit den Zielen einer wachsenden Stadt überein, denn sie geht genau in die Richtung, die der Senat seit Übernahme der Regierungsverantwortung formuliert hat.

Mit der Bewerbung Hamburgs werden zugleich Zukunftspotenziale erschlossen, die für die Stadt hohe kulturelle, aber auch soziale und vor allem wirtschaftliche Bedeutung haben. Hamburgs Sportkalender für das laufende Jahr 2003 weist 37 hochkarätige nationale und internationale, meist mehrtägige Sportevents auf. Das ist in zweierlei Hinsicht von Bedeutung. Dazu gehören natürlich auch die bedeutenden Fußballveranstaltungen des HSV in der AOL Arena und die Veranstaltungen auf dem Heiligengeistfeld. Man darf auch den FC St. Pauli wieder nennen.

Die Tendenz zeigt deutlich in Richtung Klassenerhalt.

Das ist im Interesse aller Hamburgerinnen und Hamburger.

Im Übrigen gibt es auch regelmäßige Veranstaltungen wie Eishockey, Handball und zahlreiche andere, die deutlich machen, welches ungeheuere sportliche Potenzial auch bezüglich des Ehrenamtes in dieser Stadt steckt, sich daran zu beteiligen und so etwas zu organisieren. Es macht ein Zweites deutlich, das der Bürgermeister anlässlich seiner Tagung in Frankfurt formuliert hat:

„Hamburgs Tor zur Welt steht weit offen. Wir freuen uns darauf.“

Für die CDU-Fraktion ist in diesem Zusammenhang die Ziffer 4 des Entschließungsantrages von besonderer Bedeutung. Es heißt dort, dass die Bevölkerung in unserer Stadt und alle relevanten Kräfte wie der Hamburger Sportbund mit seinen knapp 800 Vereinen – darauf hat der Kollege

Schmidt hingewiesen – und circa 500 000 Mitgliedern, die Handelskammer und die Handwerkskammer sowie die Vielzahl der Hamburger Betriebe, die Gewerkschaften, die Kirchen und die Medien gemeinsam mit der Politik diese Bewerbung unterstützen. Diese überragende Zustimmung wird gestützt durch das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des EMNID-Instituts, wonach 84 Prozent aller Hamburger Bürger der Bewerbung positiv gegenüberstehen. Das ist ein tolles Ergebnis. Diese Erfahrung wird ergänzend unterstützt, denn laut eines Artikels in der „Welt“ vom 15. Februar ist Hamburg mit 63 Prozent Zustimmung zugleich Olympia-Favorit auf der ZDF-Webseite. Genau diese Punkte unterscheiden Hamburg nicht nur positiv von den Mitbewerbern, sondern sie sind zugleich ein wesentliches Kriterium für die nationale sowie internationale Vergabe.

Der gemeinsame Entschließungsantrag endet mit einem Hinweis, dass hier und heute nicht Schluss sein darf, ja nicht Schluss sein kann mit dem Engagement Hamburgs am 12. April in München. Wir müssen gemeinsam weiter kämpfen; dafür lohnt es sich. Das gilt für den Senat, das Parlament, die Abgeordneten, die Fraktionen und für alle relevanten Gruppen bis hin zu den Bürgern unserer Stadt. Ich bin fest davon überzeugt, dass Hamburg ein Gewinnerkonzept hat. Wir werden am 12. April allen Grund haben, zu feiern, entweder in Hamburg – die Zeichen dafür sind gesetzt – oder in München. Ich schließe mit Feuer und Flamme für die Olympischen Spiele 2012 in Hamburg. – Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, wenn die Dinge so einfach wären, wie Sie sie darstellen, dann könnten Sie möglicherweise Recht haben. Sie sind es natürlich aber nicht und Ihre rhetorischen Tricks in die Vergangenheit helfen da leider auch nicht. Das, was bei Ihnen früher möglicherweise zufallsbedingt in Form der Zusammenarbeit geklappt hat, wollen wir organisatorisch sicherstellen.

Dazu besteht auch aller Anlass, denn es gibt ja gerade Negativbeispiele aus der Vergangenheit in der Zusammenarbeit zwischen Schule, Verein und anderen Einrichtungen und es gibt ja die Beispiele Lohbrügge und Steilshoop. Sie kennen die Beispiele, ich brauche das nicht näher auszuführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Drucksache 17/2112, dem CDU-Antrag zur integrierten Sportstättenplanung verfolgen wir im Einvernehmen mit den Nutzern, insbesondere den Schulen und den Vereinen unter Mitwirkung von Bezirkssportamt und HSB konsequent das Ziel einer kontinuierlichen Leistungssportförderung. Und das ist bei Ihnen ja deutlich geworden, Herr Schmidt: Der Sport ist seit dem Regierungswechsel in der Freien und Hansestadt Hamburg im Aufwind.

Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Einrichtungen wie der Sportbund, die Wirtschaft und die Bürger in der Stadt jedenfalls nehmen das erfreut zur Kenntnis. Die CDU, meine Damen und Herren, will die Kinder fit machen mit modernen Sportarten und neuen Ideen. Darüber sind wir mit Sportsenator Lange völlig einig. Nach einer jahrelangen schleichenden Geringschätzung des Leistungssportes durch den rotgrünen Senat freuen wir uns einerseits über

das Umdenken der beiden Fraktionen hier in diesem Hause. Das will ich gar nicht verhehlen. Andererseits macht das dann auch deutlich, dass wir in den Rahmenbedingungen gegen- beziehungsweise umsteuern müssen. Wir brauchen funktionierende Verbundsysteme von Leistungssport in Schule und Vereinen beziehungsweise im Verband. Wir brauchen zur Optimierung der Nutzungsmöglichkeiten beim Neubau und auch bei den Grundinstandsetzungen eine rechtzeitige Abstimmung zwischen allen Beteiligten, auch insbesondere hinsichtlich der Nutzungskriterien. Mit unserem Antrag wollen wir deshalb sicherstellen, dass eine integrierte Planung auch und insbesondere gerade unter den Mischfinanzierungsgesichtspunkten aller Beteiligten erfolgt, damit die erwünschte, optimale Nutzung erfolgen kann.

Meine Damen und Herren, es macht doch keinen Sinn, einen Verein mit finanzieller Unterstützung der Stadt, vielleicht noch mit Sondermitteln der Bezirke eine Halle bauen zu lassen, ohne den Bedarf der benachbarten Schule mit einzubeziehen. Umgekehrt macht es ja auch keinen Sinn, die Schule eine Halle erstellen zu lassen, ohne dass man mit den in der Nachbarschaft befindlichen Vereinen rückgekoppelt hat, wie sich die Angebotsstrukturierung eigentlich darstellt. Und dieses genau ist in einer organisierten Form bisher nicht erfolgt, sondern lediglich auf dem Zufallsprinzip, wie so vieles bei Ihnen zufallsbedingt geregelt war. Das wollen und werden wir ändern.

Wir erreichen übrigens mit dieser Vorgehensweise eine Poolung der Mittel von Sportamt, dem Amt für Schule, dem Bezirksamt, der allgemeinen Verwaltung und den einfließenden privaten Mitteln der Vereine. Wir stellen uns darüber hinaus vor, dass auch modellartig für bestimmte Projekte Sponsorengelder mit einfließen können, die dann auch für den laufenden Betrieb der Anlagen eingesetzt werden können. Wir empfehlen dem Senat, über erste Modellversuche Erfahrung mit dieser Vorgehensweise zu gewinnen, und ich weiß, dass die Erwartung beim Hamburger Sportbund sehr hoch ist. Wir möchten, das sagt der Antrag dazu, dass der Bürgerschaft über die zu erwartenden positiven Ergebnisse berichtet werden kann.

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ergibt der von Herrn Schrader vorgestellte FDP-Antrag, zu einer integrierten Sportstättenplanung zu kommen, auch Sinn. Herr Schmidt weist völlig zu Recht auf die gewaltige Summe in der mittelfristigen Finanzplanung von 15,3 Millionen Euro bei schlechteren Haushaltsbedingungen gegenüber den vergangenen Jahren für den Bau von Sporthallen hin und fordert auch völlig zu Recht ein, dass diese Beträge möglichst vielen Bürgern zugute kommen.

Wir unterstützen auch nachdrücklich die Intention des FDP-Antrages nach einer optimalen Auslastung der vorhandenen Anlagen durch die Nutzer, denn wir wissen natürlich, dass es dabei in der Vergangenheit Schwachstellen gegeben hat. Das ist übrigens auch vom HSB selbst eingeräumt worden. Wir werden sicherstellen, dass im Rahmen von Arbeitsgruppen diese Schwachstellen ausgemerzt werden.

Wir fordern übrigens, Herr Kollege Schmidt – und das ist nicht zutreffend, was Sie hier zur Auslastung der Vereine gesagt haben –, die Gewerkschaft Ver.di auf, weitere notwendige und mögliche Schlüsselregelungen bei öffentlichen Sportanlagen nicht länger zu torpedieren, sondern den Weg frei zu machen, möglichst vielen Bürgern die Nutzung der Hallen zu ermöglichen. Dieses Relikt, dafür werden wir uns einsetzen, ist abzuschaffen, damit eben keine

A C

B D

Brache der knappen Anlagen in Hamburg weiter besteht. Deswegen unterstützen wir auch den FDP-Antrag.

Frau Kollegin, stimmen sie mir zu, dass es durchaus sinnvoll sein kann, die bisher praktizierte Form der Kooperation von Schule und Sport – Kooperation in bestimmten Einzelfällen – weitergehend zu institutionalisieren?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Kiausch, es wird Sie nicht überraschen, dass ich Ihre Auffassung in den wenigsten Punkten teile, in einem Punkt allerdings schon, dass der Erhalt des Dressurderbys für Hamburg ein Ereignis ist, über das man sich freuen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Drucksache 17/2059, die Ihnen vorliegt, ist ja die Grundlage für die finanzielle Sicherstellung zur Herrichtung der erforderlichen Flächen, die für die Durchführung des deutschen Dressurderbys in Hamburg-Klein Flottbek benötigt werden. Ich darf daran erinnern, Frau Kiausch, dass sich der rotgrüne Vorgängersenat an dieser Problematik der Flä

chenbereitstellung bekanntlich die Zähne ausgebissen hatte, was dann im Ergebnis zu einer für Hamburg beschämenden Auslagerung des Dressurderbys geführt hatte. Das gehört zur Wahrheit der Geschichte heute hier dazu, meine Damen und Herren!

Für die CDU ist es wichtig, auch gleich zu Beginn mit einem Ammenmärchen aufzuräumen, was von der anderen Seite der Opposition in diesem Hause bereits im Vorwege in der Öffentlichkeit zu hören war: Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass bei der erforderlichen Mittelbereitstellung nicht ein einziger Euro zulasten von Kinderspielplätzen in Hamburg ausgegeben wird. Wir lassen nicht zu, dass Spitzen- und Leistungssport, der für unsere Stadt wichtig ist, gegen die Interessen von Kindern ausgespielt wird. Das ist nicht unser Stil.

Deswegen sage ich ausdrücklich, dass wir stolz darauf sind, dass es dieser Senat geschafft hat, dass der durch Behördenwirrwarr – da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, Frau Kiausch, aber auch in der Vorgängerregierung – entstandene Verlust des Dressurderbys für Hamburg rückgängig gemacht werden konnte. Der besondere Dank der Regierungsfraktionen gilt in diesem Zusammenhang Bezirkssenator Dr. Kusch, der auch die zerstrittenen Partner in der Verwaltung und in den beteiligten Behörden an einen Tisch holte und den Veranstalter durch sein Konzept überzeugte.

Mein Dank gilt weiterhin den Vertretern der Veranstaltergruppe Angard, die durch Mäßigung ihrer Forderung insgesamt diesen seriösen Kompromiss möglich gemacht haben.

Dann zu den Einzelheiten der Kosten. Die Kosten für den Bau der zwei Derbyplätze liegen in der Tat nach den Unterlagen des Norddeutschen und Flottbeker Reitervereins bei 80 000 Euro, die von der Stadt, das ist hier richtig ausgeführt worden, darlehensweise vorfinanziert werden. Die Finanzierung, das gibt die Drucksache ausdrücklich her, erfolgt aus dem Einzelplan 8.2 der Behörde für Umwelt und Gesundheit im Kapitel 8800 mit dem Titel 741.01 und der heißt – und daher können Irritationen rühren – „Planung, Instandsetzung, Neuanlage und Umgestaltung von Grünanlagen und Spielplätzen“. Was heißt das konkret? Jeder Abgeordnete, der sich im Haushaltsrecht auskennt – ich nehme Sie ausdrücklich aus, Frau Kiausch, nicht weil Sie sich nicht, sondern bestens auskennen, aber es hat im Vorwege Interpretationen zu diesem Titel gegeben, die nicht richtig und nicht schlüssig sind –, weiß, dass in diesem Titel Zweckzuweisungen der Bezirke stecken, die allerdings durch Einzelmaßnahmen unterlegt sein müssen. Es erfolgt hier konkret die Zwischenfinanzierung der Reitplatzbaukosten für ein Jahr aus im Etatansatz für 2003 vorhandenen Parkbaumitteln für den an gleicher Stelle herzurichtenden Westerpark, der damit, Frau Kiausch – das mag man bedauern oder nicht –, in seiner Vollendung mit historisch bedeutsamen Strukturen und wertvollem Baumbestand gestreckt wird. Dieses halten wir im Ergebnis für unbedingt vertretbar, auch deswegen, weil die Sicherstellung des gesamten Derbys eine für die Olympia-Bewerbung Hamburgs unverzichtbare Maßnahme darstellt.

Ich bitte in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass wir beim Tagesordnungspunkt vorher über 330 Millionen Investitionskosten gesprochen haben und bei einer vergleichsweise anderen, aber auch sehr wichtigen Maßnahme über 80 000 Euro sprechen. Das macht, glaube ich, deutlich, wie dieses zu gewichten ist.

eine Damen und Herren, in Hamburg-Klein Flottbek, auf dem Gelände des Baron Jenisch gibt es seit 1920 das einmalige, weltbekannte Deutsche Springderby, das bei größter Traditionswahrung stets weiterentwickelt wurde und mit seinem international berühmten Hindernisspringen – ich weiß, dass Frau Kiausch das weiß, Pulvermanns Grab, der Irische Wall, das sind interessante Sprünge – jedes Jahr über Teilnehmer, Zuschauer und Medieninteresse seine Weltgeltung bestätigt. Jetzt haben wir mit der vorliegenden Drucksache eine Lösung, die das Deutsche Spring- und Dressurderby langfristig in Hamburg sichert und zusätzlich den neuen Westerpark ermöglicht. Hamburg hat damit seine Olympiatauglichkeit ein weiteres Mal bewiesen. Ich bitte die Bürgerschaft um Zustimmung zur Drucksache.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße ausdrücklich die Große Anfrage der SPD-Fraktion. Ich halte sie für richtig und wichtig. Die Antwort macht deutlich, dass die Absicht der Koalitionsfraktionen zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Behandlung der Probleme der Bäderland GmbH die richtige Entscheidung gewesen ist.

Ich bedauere sehr, dass ich aus zeitlichen Gründen nicht umfänglich und in der Sache zu dem, was Sie hier vorgetragen haben, Frau Dr. Schaal, Stellung nehmen kann. Ich denke, aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Sie wissen, dass die Arbeitsgruppe eingesetzt ist, das hat die Antwort deutlich gemacht. Es werden Ergebnisse sicherlich festgestellt werden und diese werden zurückkommen in das Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg. Wir werden dann Gelegenheit haben, auch die konstruktiven Vorschläge der SPD sowie zum notwendigen Sparbeitrag zu diskutieren.

Es kann ja nicht sein, dass alle in dieser Stadt sparen, nur eine Einrichtung nicht.

Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich darauf einlassen werden, machen Sie sich schon einmal Gedanken. – Vielen Dank für heute.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Drucksache des Senats an die Bürgerschaft bezüglich der Einnahmen und Ausgaben für die Durchführung der Olympischen Sommerspiele 2012 in Hamburg macht zwei Dinge besonders deutlich.

Erstens: Die Entwicklung der Bewerbung Hamburgs ist bis zum heutigen Tag – das kann man so wirklich sagen – eine überragende Erfolgsgeschichte für den gesamten Hamburger Senat mit dem Bürgermeister Ole von Beust an der Spitze.

Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen.

Den Zuschlag, Herr Grund, für die Special Olympics 2004 hat Hamburg gerade erhalten und die Aussagen – Herr Schmidt hat das bei aller kritischen Würdigung auch zur Kenntnis genommen –, insbesondere die Zwischentöne aus der Evaluierungskommission sind so ermutigend, dass man sagen kann, Hamburg geht als Favorit in den End

spurt zum 12. April 2003 im Nationalen Olympischen Komitee.

Herr Grund, wenn Sie meinen, das sei traumtänzerisch, dann ist das Ihre Meinung, die nicht gerade als Hamburgfreundlich anzusehen ist,

aber Sie haben häufig eine Meinung – wie ich heute zur Kenntnis genommen habe –, die auch abweichend von der Ihrer Fraktion ist.

Zweitens: Ein wichtiger Punkt ist, die Bewerbung der Freien und Hansestadt Hamburg für die Olympischen Spiele 2012 so zu sehen, dass sie die Stadt verändern wird. Die Olympischen Spiele werden der Stadt ein neues Gesicht geben, und zwar genau in die Richtung, die der Senat mit den Zielen einer wachsenden Stadt formuliert hat.

Meine Damen und Herren! Diese Erfolgsgeschichte ist übrigens möglich geworden – Herr Grund, darüber sollten Sie einmal nachdenken –,

weil der Bürgermeister und der ganze Senat in Sachen Olympia glaubwürdig sind. Er ist glaubwürdig und genießt das Vertrauen und hat alle wesentlichen Gruppierungen in diese Entwicklung für Olympia mit einbezogen:

den Handel, das Handwerk, die Politik – auch die SPDFraktion ist einbezogen worden, Herr Grund –, die Sportvereine, die Sportverbände und die Bürger der Stadt und wir wissen, sie ziehen mit, sie ziehen alle an einem Strang und sogar in dieselbe Richtung. Das ist selten genug und das sollten wir auch nicht unnötig abtun.

Im Übrigen ist es tatsächlich so, dass die vorgelegten Plandaten der Drucksache nachdrücklich unterlegen, was ich hier im Mai dieses Jahres bei der Debatte des Bewerberkonzeptes bereits ausgeführt hatte. Hamburg hat ein Gewinnerkonzept. Seit heute wissen wir, auch finanziell. Wichtig ist, dass die vorgelegten Plandaten seriös nach den Vorgaben des Internationalen Olympischen Komitees und des Nationalen Komitees ermittelt worden sind und neben den behördenübergreifenden Arbeitskreisen drei bekannte, international tätige, seriöse und geeignete Consulting-Firmen die finanziellen Auswirkungen der Olympischen Spiele analysiert und ausgewertet haben.

Völlig klar ist auch, dass bei den geplanten Ausgaben von insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro brutto eine angemessene Beteiligung des Bundes angefordert werden muss. Sicher wird diese auch im Rahmen einer Gleichbehandlung gewährt werden, zumindest im Rahmen der dauerhaften Investitionen, das hat der Kollege Schmidt formuliert, die separat finanziert werden müssen. Hamburg muss deswegen vom Bund in dieser Frage besonders berücksichtigt werden, weil nach der Neuberechnung des Länderfinanzausgleiches ab 2005 die hohe Abschöpfung Hamburgs bestehen bleiben wird.

Primär von Bedeutung ist für Hamburg die „HOOK-Rechnung“. „HOOK“ steht für „Hamburg Olympia Organisationskomitee“ ab 2005. In dieser Rechnung ergibt sich beim Vergleich der Mittelwerte bei Einnahmen und Ausgaben, Herr Schrader hat darauf hingewiesen, von 1,9 Milliarden, ein Überschuss von 52 Millionen Euro. Ich stelle also fest, dass Hamburg sich die Olympischen Spiele leisten kann.

Nicht inbegriffen sind in dieser Mittelwertrechnung die Sportinvestitionen, die infrastrukturellen Investitionen und vor allen Dingen auch die notwendigen verkehrlichen Investitionen.

Diese Maßnahmen, das wissen wir, müssen aus den laufenden Haushalten finanziert werden. Sie rechnen sich gleichwohl, meine Damen und Herren, weil, das sagen die Gutachter deutlich, der ermittelte volkswirtschaftliche Nutzen allein drei Milliarden Ausgabenimpulse setzt und die Bruttowertschöpfung für die Stadt Hamburg circa 1,7 Milliarden beträgt. Das sind Zahlen, die sich sehen lassen können.

Meine Damen und Herren, zu den Betrachtungen der Einnahmen und der Ausgaben gehören aber auch die Auswirkungen auf die Entwicklung des Sportes in unserer Stadt.

Ich stelle fest, schon heute ist der ganz große Gewinner der Sport. Das sagen nicht nur wir, das sagt der Sport selber. Es gibt eine Aufbruchstimmung, die ihresgleichen sucht, nicht zuletzt dokumentiert durch die Rückkehr von Ingo Schulz zum TSG Bergedorf. Dies setzt mit dem Entschluss des Neubaus der Leichtathletikhalle ganz neue Impulse für den Leichtathletiksport in Hamburg, den wir früher gehabt haben, den wir aber zwischenzeitlich verloren hatten.

Ich stelle fest, dieser Senat hat erkannt und konsequent gehandelt, was in vielen Jahren in Hamburg inflationierte, dass durch eine Verstärkung und Verknüpfung von Breitenund Leistungssport zukunftsorientierte Potenziale erschlossen werden, die für die Stadt hohe kulturelle, soziale und wirtschaftliche Bedeutung haben. In diesem Sinne sage auch ich wie meine Vorredner: Feuer und Flamme für Hamburg.

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegin Frau Dr. Lappe, da ich mich mit Ihnen von Beginn an einig weiß in der Zustimmung und in der Entwicklung der Olympischen Idee sowie in der Umsetzung des Bewerberkonzeptes bis hin zum Finanzierungskonzept, fällt es mir sehr leicht, darauf einzugehen, was Sie hier gesagt haben. Sie haben hier in der Tat den richtigen Ton getroffen, was Sie ausdrücken wollten.

Ich selbst habe hier im Hause vier- oder fünfmal darauf hingewiesen, dass diese Idee, das Konzept und die Entwicklung davon leben, dass sie gemeinsam betrieben werden. Ich habe das immer hochgehalten und ich habe vorhin auch nichts anders gesagt. Ich bleibe dabei,

dass es wichtig ist, dass diese olympische Idee und das Erreichen des Zieles, national und international, eine gemeinsame Aufgabe ist, der wir uns stellen müssen.

Dabei bleibt es auch, aber eines, meine Damen und Herren, ist doch völlig klar, wenn aus Ihrer Sicht in den Konzepten des Senats Fehler aufgetreten wären, hätten Sie diese hier zu Recht angesprochen. Das ist kein Kindergarten hier, das ist die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Nach unserer Auffassung, was ja nach Ihrer Meinung selten genug der Fall ist, hat in diesem Fall der Senat alles richtig gemacht.

Es muss erlaubt sein, dieses auch zu sagen.

Herr Schmidt, Sie wissen ganz genau, dass ich das auch betont habe. Was richtig gemacht wird, muss man hier in diesem Hause sagen. Das gilt für diesen Senat und für den Vorgängersenat.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Ehrenamt ist der CDU doch so wichtig, dass neben den Ausführungen des Kollegen Schira noch einige weiter Ausführungen für uns von besonderer Wichtigkeit sind. Wir haben ja – und das ist dem Hause bekannt – auch in den letzten Legislaturperioden hier in der Bürgerschaft aus der Opposition heraus uns für das Ehrenamt engagiert und ähnliche und auch in Buchstaben und Ziffern gleichlautende Anträge hier zur Abstimmung gestellt. Leider haben wir dann die Mehrheit des Hauses, Frau Brinkmann, für unsere Anträge nicht erhalten können, aus Gründen, auf die Sie heute leider auch nicht eingegangen sind.

Wir haben uns – und das ist auch der Anlass für diesen Antrag – dabei von der Idee leiten lassen, dass Bürgersinn und persönliches Engagement für die Gemeinschaft unverzichtbare Elemente sind, die nachdrücklich gefördert und weiterentwickelt werden müssen. Im Gegensatz, Frau Brinkmann, zu Rotgrün, die Sie hier in den vergangenen Jahren immer vorrangig den Staat stärken wollten, will die

CDU die 20 Millionen Bürger, die mit ihrem Engagement beispielgebend sind, solidarisch unterstützen. Nun will ich gerne einräumen, dass in Ihrem Antragspaket durchaus nachdenkenswerte Ideen sind. Ich muss allerdings sagen, dass Sie so richtig mit der Wahrheit auch nicht herausgekommen sind. Die Kommission, die bundesweit getagt hat, mag ja Ergebnisse gehabt haben. Die sind zum Ehrenamt eher unterrepräsentiert. Und dann vermisse ich natürlich, was eigentlich die Bundesregierung zu den Ergebnissen sagt? Wenn ich Ihr Koalitionsprogramm richtig gelesen habe, steht vom Ehrenamt gar nichts darin.

Da empfehle ich Ihnen einmal den Weg nach Berlin und das, was Sie hier einklagen, erst einmal selbst zu fördern. Das würde nämlich, wenn es von der Bundesregierung käme, dem Ehrenamt den Rang einräumen, der ihm in der Tat auch zukommen sollte.

Wir alle, meine Damen und Herren, sollten für freiwilliges Engagement und Ehrenamt werben, auch und gerade, weil wir angesichts leerer Kassen auf diese Menschen ja besonders angewiesen sind. Menschen, die in Sportvereinen, Kirchen und auch Sozialverbänden engagiert sind, aber auch in anderen Gruppen wie den Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden. Meine Damen und Herren, ich will bei dieser Gelegenheit auch eine Zahl zur Kenntnis geben, die sozusagen stellvertretend für andere Bereiche steht, und zwar für den Bereich Sport in Hamburg, was das ehrenamtliche Engagement in finanziellem Gegenwert doch ausmacht. Im Hamburger Sportbund arbeiten rund 65 000 Menschen ehrenamtlich als Helfer in circa 350 Vereinen und in den Verbänden. Bei durchschnittlich fünf Stunden pro Woche ehrenamtlicher Tätigkeit sind dies immerhin 16 900 000 Stunden pro Jahr. Bei einem Stundenverrechnungssatz von 7,50 Euro, was sicher nicht zu hoch gegriffen ist im Hinblick auf die Wertigkeit dieser Aufgaben, entspricht dies einem geldwerten Vorteil von 126 Millionen Euro, ein Betrag, meine Damen und Herren, mehr als der Sport an direkten und indirekten Hilfen insgesamt in dieser Stadt erhält. Ich denke, das macht den besonderen Stellenwert deutlich.

Wir haben auch ein ganz aktuelles Beispiel in Hamburg, was das Ehrenamt leisten kann. Ich denke an die Olympischen Spiele 2012. Was die Wirtschaft auch ehrenamtlich eingebracht hat, das kann die Stadt, das können der Senat und die Bürgerschaft nicht alleine leisten und wir müssen dankbar sein, ganz unabhängig davon, meine Damen und Herren, was im dualen System der Sportförderung über die Sponsoringbörse und die Stiftung Sportförderung für die Sportförderung finanziell neben dem ehrenamtlichen Engagement geleistet worden ist.

Ich stelle also fest, die Gesellschaft braucht Menschen, die sich engagieren und dies aus Freude am Helfen auch mittel- und langfristig tun. Nach alldem sind wir gut beraten, auch diesem Antrag unsere Zustimmung zu geben. — Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Ich frage den Senat, ob für das laufende oder das nächste Kalenderjahr eine Beförderungssperre geplant ist.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt deutlich, dass es einen engen Zusammenhang zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik gibt. Herr Porschke, um Ihrer Legendenbildung vorzubeugen: Die Wirtschaft wirkt niemals kurzfristig, sondern das, was wir heute im Wirtschafts- und Arbeitsmarkt erleben, sind die Ergebnisse Ihrer Politik der letzten vier Jahre in Hamburg; so kann es ja nicht gehen.

Herr Dobritz, es ist schon wichtig zu sagen, dass in den Jahren vor dem Wechsel der Bundesregierung 1998 die damalige Hamburger Landesregierung keine Gelegenheit ausgelassen hat, die erfolgreiche – das werden Sie nicht abstreiten können – Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bundeskanzlers Helmut Kohl mies zu reden und die hausgemachten Hamburger Probleme der damaligen Bundesregierung in die Schuhe zu schieben.

In der Bilanzierung von Anspruch und Wirklichkeit der Wirtschaftspolitik der rotgrünen Regierung und deren Auswirkungen auf die Hamburger mittelständischen Betriebe kann man nur zu einem vernichtenden Ergebnis kommen. Sie waren zwar bereit, im Prinzip aber zu nichts in der Lage.

Es ist angesprochen worden, dass die größte Pleitewelle der Nachkriegsgeschichte über Deutschland hinwegrollt mit Steigerungsraten von Jahr zu Jahr. Das gilt für Deutschland, aber eben auch für Hamburg. Die Zahlen – ich werde sie konkretisieren – in der Bundesrepublik Deutschland liegen dieses Jahr bei voraussichtlich 40 000 Pleiten mit – und das ist das Entscheidende – einem Arbeitsplatzabbau von 600 000 Stellen. Hamburg hatte im Jahr 2001 2130 Pleiten und im ersten Quartal 2002 bereits 1031. Dieses Plus von 40 Prozent ist auch das Ergebnis, Herr Dobritz, Ihrer Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre in Hamburg.

Entscheidend neben den spektakulären Pleiten in den Schlagzeilen wie Brinkmann und anderen ist aber, dass es vorrangig kleine und mittlere Betriebe sind, die durch die veränderten Rahmenbedingungen bundesweiter rotgrüner Wirtschaftspolitik in die Pleite getrieben werden. Dabei ist bekannt, dass der Mittelstand bundesweit und auch in Hamburg die tragende Säule der Wirtschaft ist. 95 Prozent der 150 000 selbstständigen Unternehmen in Hamburg haben weniger als 20 Arbeitsplätze. Zugleich stellen kleine und mittlere Unternehmen den größten Teil der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und einen sehr beträchtlichen Anteil der Auszubildenden. Die Hauptursache

für die gewaltige Pleitewelle ist die schlechte Wirtschaftslage. Wir brauchen deswegen bundesweit und auch in Hamburg eine Wirtschaftspolitik, die sich an den Erfordernissen und Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen ausrichtet. Das wäre das beste Programm für Innovation, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen klare, berechenbare und verlässliche Leitbilder. Durch eine Politik, wie wir sie in den vergangenen vier Jahren von der Bundesregierung erleben, die neben konjunkturellen Problemen vor allem wichtige strukturelle Fehler aufweist, haben die Unternehmen wie auch die Bürger weitgehend das Vertrauen verloren. Der DAX mit einem Wert von heute unter 4000 macht deutlich, in welcher Dynamik wir stecken. Die Bundesregierung hat der wirtschaftlichen Entwicklung der Freien und Hansestadt Hamburg mit ihren negativen gesetzlichen Regelungen Schaden zugefügt und den Hamburger Arbeitsmarkt stark belastet. Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen.

Erstens: Durch die Neuregelung der 630-DM-Jobs für geringfügig Beschäftigte wurde Arbeit abgebaut und wurden Arbeitsplätze vernichtet, die durch die angebotene Form von Teilzeitarbeitsplätzen nicht aufgefangen werden konnten. Mit diesem Gesetz wurde zum Beispiel im Handwerk der Arbeitskräftemangel gesetzlich verordnet, denn Teilzeitarbeit über 325 Euro hinaus ist für die Beschäftigten unattraktiv geworden. Sie haben damit eine Gerechtigkeitslücke geschaffen, denn sobald das Einkommen auch nur einen Cent über 325 Euro erhöht wird, trifft den Arbeitnehmer die volle Härte der Sozialabgaben und Steuern mit dem absurden Ergebnis, dass diese Mitarbeiter bei einem höheren Brutto- ein kleineres Nettoeinkommen haben.

Zweitens, auch das sagen wir Ihnen wiederholt in dieser Debatte: Die drastische Verschärfung des Betriebsverfassungsgesetzes führt gerade für mittelständische Betriebe zu einer extremen zusätzlichen Kostenbelastung, wenn zum Beispiel in einem Betrieb mit über 200 Beschäftigten ein Mitarbeiter vollständig freigestellt werden muss und weitere acht Mitarbeiter in den Betriebsrat gewählt werden können.

Diese Beispiele zeigen, die Gesetzgebung ist mittelstandsfeindlich und hinterlässt deutliche Spuren am Arbeitsmarkt gerade auch bei Jugendlichen und jüngeren Arbeitnehmern. Ein Beispiel aus meinem Bezirk in Altona, Ende Mai 2002: 216 Jugendliche und 1306 jüngere Menschen sind arbeitslos gemeldet. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 13,7 Prozent beziehungsweise 34,9 Prozent.

Wir halten fest: Der Arbeitsmarkt ist durch die Politik der Bundesregierung überreguliert und zu stark verkrustet. Die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarkts muss durch konsequente Deregulierung sowie Flexibilisierung in Arbeitszeit und Arbeitskosten wieder hergestellt werden.

Der Hamburger Senat und Senator Uldall haben deutlich gemacht, er hat, er muss und er wird sich an einem Maßnahmenbündel für den Mittelstand beteiligen. Ab September gilt das auch für die Bundesrepublik Deutschland. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Vorlage der Drucksache 17/764 zum Erhalt des Trabrennsportes in Hamburg-Bahrenfeld hat der Senat einer langen, aus Sicht der CDUFraktion viel zu langen ungeklärten Zukunft des Trabrennsportes in Hamburg ein gutes Ende bereitet.

Dem Senat gebührt – an dessen Spitze vor allen Dingen Wirtschaftssenator Uldall – insgesamt Dank für die kluge und umsichtige Vorgehensweise bei der Entscheidungsfindung dieser – Frau Kiausch, da muss ich Ihnen widersprechen – vom Vorgängersenat hinterlassenen schweren Altlast. Das war ein Problem, das wir viel zu lange vor uns hergetragen haben.

Mit der vorgelegten Senatsmitteilung werden politisch mehrere offene Punkte zur Erledigung gebracht.

Erstens: Es erfolgt eine dauerhafte Sicherung des Trabrennsports. Das ist wünschenswert und das haben alle Fraktionen bisher zum Ausdruck gebracht.

Zweitens: Es erfolgt vor allen Dingen auch eine Sanierung der vorhandenen Anlagen, nämlich des Geläufs, der Stallungen, der Tribüne und der vorhandenen Infrastruktur.

Drittens – das ist wichtig, wer den Bezirk Altona und die Stadtteile Bahrenfeld und Lurup kennt –: Auf eine etwaige Mantelbebauung, die planrechtlich erhebliche Veränderungen bedeutet hätte, wird verzichtet. Damit ist stadtentwicklungspolitisch sichergestellt, dass es an der sensiblen Lage zwischen dem Volkspark und dem Dahliengarten im Westen von Hamburg keine schwierigen Leerstandsflächen geben wird.

Nachdem die Ergebnisse des Investorenwettbewerbs vom April 2000 bekanntlich keine klaren Lösungswege aufgezeigt haben, ist die jetzt mit der HTRG angedachte, ausschließlich trabrennsportbezogene Paketlösung der richtige Weg.

Was Sie, Frau Kiausch, zur Bedeutung des Pferdesports allgemein und des Trabrennsports im Besonderen ausgeführt haben, findet meine volle Unterstützung. Ich denke, hierin unterscheiden sich zumindest die beiden großen Fraktionen in keiner Weise.

Es ist wichtig für uns festzuhalten, dass der Senat mit diesem Vertrag – das betone ich – die üblichen Risiken eingeht. Das mit Zeitablauf kleiner werdende finanzielle Risiko liegt bei maximal 3 Millionen Euro zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Wir wissen aber – auch das ist deutlich geworden –, dass die HTRG über eine hohe Kompetenz als Rennveranstalter verfügt, den der Vergleich der Wettumsätze mit anderen bundesdeutschen Veranstaltern ausdrücklich belegt.

Wer das Gesamtkonzept gelesen hat, wird feststellen, dass dies plausibel ist und es eine nachgewiesene Wirtschaftlichkeitsberechnung beinhaltet. Im übrigen ist dar

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über hinaus zu erwarten, dass dem Trabrennsport weitere private Investitionen zugute kommen werden.

Die CDU-Fraktion stimmt den Inhalten der Drucksache zu. – Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der denkwürdigen Drucksachennummer 17/2012 steht heute der Dringliche Senatsantrag zur Beratung an, und zwar das Bewerberkonzept zur Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2012 in Hamburg. Wer das Senatskonzept ausführlich studiert hat – und die CDU-Fraktion hat das getan –, kommt zu dem Ergebnis, es ist ein großartiges Konzept, das hier vorgelegt wird. Es ist möglicherweise sogar das Gewinnerkonzept, das unser Bürgermeister Ole von Beust am 15. Mai dem NOK in Frankfurt am Main überbringen wird, damit hoffentlich – und das ist sicherlich das Ziel dieser Vorlage – am 15. April 2003 die endgültige Entscheidung des NOK zugunsten der Freien und Hansestadt Hamburg fallen wird. Der Senat hat diese komplexe Bewerbungsstudie in einer vergleichsweise relativ engen Zeitschiene von rund sechs Monaten vorgelegt. Das ist eine außerordentlich hervorragende Leistung.

Durch einen einzigartigen Schulterschluss der beteiligten Einrichtungen, die dem Senat dabei geholfen haben – das sind vor allen Dingen die Olympia GmbH, die Projektgruppe und natürlich die fachlichen Einrichtungen der Bezirke und der Fachbehörden –, ist diese Erfolgsgeschichte geschrieben worden. Die Drucksache umfasst aber inhaltlich rund 100 eng beschriebene Seiten und gibt hinreichend Antwort auf alle wesentlichen Fragen zur Durchführung der Spiele, insbesondere zu den wichtigen 40 Bewerberkriterien des NOK, sowie zu den weiteren sportartenbezogenen Kriterien der internationalen Fachverbände unter Einbeziehung der Trainingsanlagen.

In meinen Ausführungen möchte ich mich auf drei wesentliche Eckpfeiler des Gesamtkonzepts beschränken: erstens das Standort-, Sportstätten- und Organisationskon

Ergebnisse siehe Seiten 711 C und 715 B.

zept, das einen sehr breiten Raum einnimmt, zweitens das Verkehrs- und das Transportkonzept sowie drittens das Umweltkonzept.

Erstens: Hamburg hat das einmalige Glück – das wissen Sie aus den zahlreichen Veröffentlichungen –, die Spiele im Herzen der Stadt in der HafenCity am Wasser stattfinden lassen zu können. In direkter Anbindung zur Innenstadt stehen ausreichend Flächen für die Entwicklung eines olympischen Stadtteils zur Verfügung. Ohne große Entfernungen können die Athleten und Athletinnen fast alle Disziplinen täglich hautnah erleben und täglich mit Sportlern von 202 Nationen eine sportliche und allgemeine Gemeinschaft haben. Die zentralen Einrichtungen, wie das Olympia-Stadion, das olympische Dorf, der olympische Dom, die Olympia-Schwimmhalle und das Medienzentrum, werden fußläufig auf einer Teilfläche des Hamburger Hafens geschaffen. Mit den bereits bestehenden Standorten bedeutender Hamburger sportlicher Einrichtungen wie dem Derby-Park in Klein Flottbek, den beiden großen Arenen am Rande des Volksparks, der Tennisanlage am Rothenbaum, dem Millerntorstadion, der Horner Rennbahn, dem Stadtpark und der Dove Elbe als Regattastrecke werden nicht nur in einem Umkreis von 10 Kilometern um das olympische Dorf rund 90 Prozent der Wettbewerbe erlebbar sein, sondern es wird zugleich ein Netzwerk von diesen historisch gewachsenen Sportanlagen mit modernsten Olympiaanlagen geschaffen. Das sucht weltweit seinesgleichen, meine Damen und Herren.

Zweitens, zum Verkehrskonzept: Für die an Spitzentagen der Olympischen Spiele zu erwartenden rund 500 000 Besucher ist ein Gesamtverkehrskonzept entwickelt worden, das den Individualverkehr mit dem ÖPNV angemessen verbindet. Einfach ausgedrückt kann man auch sagen: Der Individualverkehr wird durch moderne Verkehrsleittechnik rund um die Stadt auf Regionalparkplätze geleitet und von dort über den öffentlichen Nahverkehr möglichst nah an die Sportstätten geführt. Der Rest, ich habe es bereits erwähnt, ist dann fußläufig erreichbar.

Ein geplantes Olympia-Ticket-System soll eine vorrangige Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sicherstellen. Die Umsetzungsstrategie sieht außerdem vor, dass die Spiele in den Schulferien Hamburgs und der Nachbarländer stattfinden, was den Schülerinnen und Schülern insbesondere die Möglichkeit eröffnet, Olympia ebenfalls hautnah zu erleben. Mit den beschriebenen Individualregelungen zum Luftverkehr, Schienen- und Straßenverkehr ist ein strategisches Gesamtverkehrskonzept entwickelt worden, das umweltfreundlich genannt werden kann und eine Überschneidung des spezifischen Olympia-Verkehrs mit morgendlichem Berufsverkehr vermeidet.

Drittens, zum Umweltkonzept: Umweltpolitisch besteht die Herausforderung, bei allen Bauvorhaben eine umwelt- und sozialverträgliche Stadtentwicklung voranzubringen. Mit der Verpflichtung zur Einhaltung der aufgestellten Umweltleitlinien bekennt sich der Senat zu seiner Verantwortung für die gesteckten Ziele. Die Behörde für Umwelt und Gesundheit soll dazu noch eine Beteiligung und ein Kommunikationskonzept für die Umweltorganisationen und die Verbände entwickeln, um einen notwendigen offenen Dialog für ein optimiertes Umweltkonzept sicherzustellen. Das begrüßen wir nachdrücklich.

Darüber hinaus bekennt sich der Senat zu einem komplexen Nachhaltigkeitskonzept, welches ausdrücklich die

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ökologische Verträglichkeit und die Nachnutzung der olympischen Wettkampfstätten einbezieht. Die im Konzept dargestellte Nachhaltigkeit ist schlüssig, weil Wettkampf und Beherbergung stimmig mit Standort- und Verkehrskonzept dargestellt werden und eine Perspektive von langfristiger Sportförderung – darüber haben wir an anderer Gelegenheit, gerade auch in diesem Hause, gesprochen – und Stadt- und Regionalentwicklung aufzeigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nachtragen, dass – übrigens zu Recht – immer wieder die Frage nach unkalkulierbaren Risiken für den Haushalt der Freien und Hansestadt gestellt wird. Die Studie, die vom Senat vorgelegt worden ist, belegt nachdrücklich, dass keine unüblichen Risiken erkennbar sind. Erstens wird die Bewerbung für Hamburg und die Region unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorteilhaft sein und zweitens werden die Infrastrukturinvestitionen und die anfallenden Veranstaltungskosten auch unter Berücksichtigung der anhaltenden Haushaltskonsolidierung finanzierbar sein.

Dazu weist das Konzept ausdrücklich aus, dass eine gutachterliche Studie im Rahmen einer Risikoanalyse eine klare Wirtschaftlichkeit errechnet hat. Bei geschlossenen Ausgaben von geschätzt 1,87 Milliarden Euro und sehr vorsichtig angesetzten Einnahmen von 2,05 Milliarden Euro ergibt sich rechnerisch ein Überschuss von circa 176 Millionen Euro. Das ist deswegen interessant, weil es im Ranking mit anderen Städten – den vorvergangenen Spielen von Sydney und Atlanta und auch der Stadt Frankfurt, einem Konkurrenten von Hamburg – zu einem vergleichbaren Ergebnis kommt.

Wirtschaftlich ist übrigens weiterhin erwähnenswert, dass der zu erwartende volkswirtschaftliche Impuls mit rund 4,5 Milliarden Euro angenommen werden kann und darüber hinaus durchschnittlich 8600 Arbeitsplätze für den Zeitraum von 2006 bis 2012 sowie zusätzliche Steuereinnahmen für die Stadt Hamburg von 206 Millionen Euro erwartet werden dürfen. Hamburg kann sich die Olympischen Spiele wirtschaftlich durchaus leisten.

Die Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2012 wird – das haben die Debatten in diesem Hause und auch draußen in der Stadt gezeigt – von allen gesellschaftlichen Gruppen getragen.

Alle Fraktionen dieses Hauses haben das immer wieder betont. Ich danke deswegen ausdrücklich der Wirtschaft, der Handelskammer und der Handwerkskammer sowie den angeschlossenen Betrieben genauso wie dem Hamburger Sportbund mit den angeschlossenen Fachverbänden und den Vereinen für ihre überragende Unterstützung für das gemeinsame Ziel: Olympia 2012 in Hamburg. Die, die sich ehrenamtlich und wirtschaftlich engagiert haben, haben sich in besonderer Weise um die Belange der Stadt Hamburg verdient gemacht.

Die Bewerbung, das ist bereits heute absehbar, hat der notwendigen Entwicklung der Stadt einen kräftigen Schub gegeben. Die Infrastruktur wird in allen Bereichen beschleunigt erneuert. Das Image Hamburgs ist national und international stark gefördert worden und große – last, but not least – sportliche Events untermauern nachdrücklich die Bereitschaft und die Kompetenz der Stadt, Veranstal

tungen auch solcher Größenordnung wie die Olympischen Spiele durchführen zu wollen und zu können.

Unter dem Olympia-Logo „Feuer und Flamme für Hamburg 2012“ muss es uns gelingen, die Begeisterung aus der Politik, aus der Wirtschaft und dem Sport auf die Menschen in unserer Stadt zu übertragen. Wenn das gelingt, da bin ich sicher, wird Hamburg bei der Bewerbung national im nächsten Jahr der „erste Sieger“ sein. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, ich gebe dieses Wort an Sie zur Überprüfung.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ohne Präsenz des Senats sind wichtige Themen weiterzubehandeln, auch wenn die Gegenwart des Senats sicherlich angemessener wäre.

Lassen Sie mich eingangs betonen, dass sich die große Koalition aus Wirtschaft, Politik und Sport für die Olympischen Spiele in Hamburg außerordentlich erfolgreich weiterentwickelt und für die Entscheidung des NOK im März 2003 konzeptionell hervorragend positioniert ist. Es weht sozusagen – das ist bei Veranstaltungen draußen und drinnen spürbar – ein olympischer Wind durch unsere Stadt, der sich hoffentlich – das erwarte ich – in den nächsten Monaten zu einem Sturm entwickeln wird, der die große Mehrheit der Bevölkerung in unserer Stadt auf diese Reise mitnehmen soll.

Diese große Gemeinsamkeit – das hat Herr Schmidt betont – zwischen den Fraktionen dieses Hauses gilt auch unabhängig von der Frage, wie hier im Parlament einzelne Anfragen und/oder Anträge behandelt und entschieden werden.

Der zur Debatte anstehende Antrag der SPD hat ganz offensichtlich zum Ziel, etwas für den Leistungssport zu tun. Das unterstützen wir, denn das ist notwendig, weil wir – das betone ich ausdrücklich – in diesem Bereich gemeinsame Anstrengungen brauchen, um die Defizite der letzten Jahre abzubauen.

Deshalb brauchen wir zuallererst ein klares Bekenntnis – das möchte ich betonen – aller Fraktionen zum Spitzenund Leistungssport, um in unserer Stadt etwas zu tun. Wir brauchen dabei ein entsprechendes Denken in den Köpfen, denn nur dann werden wir ein entsprechendes Bewusstsein bei den Beteiligten und Sportlern finden können.

Bei dem konkreten Studium dieses Antrages stellen sich allerdings einige Fragen. Ich meine auch, dass der Antrag nur zum Teil notwendige Antworten auf diese Fragen gibt. Unabhängig vom Verwaltungsaufwand habe ich Zweifel, ob eine Stiftung unter Beteiligung der Stadt das geeignete

Instrumentarium zur Spitzensportförderung ist, weil es zum einen eine Reihe anderer Einrichtungen gibt, die sich bereits damit umfänglich befassen, aber nicht berücksichtigt werden.

Zum zweiten ist mir auch nicht ganz klar, ob die angedachten Beträge marktgerecht sind. Ich meine, sie sind es auch im Hinblick auf die Zielrichtung 2012 eher nicht. Sie bieten keinen hinreichenden Anlass, zumindest deswegen in Hamburg zu bleiben.

Die Randlage, die Hamburg beim Spitzensport in der Bundesrepublik Deutschland innehat, hat primär andere Ursachen. Sie liegen nicht an den mangelnden Talenten in Schulen und Vereinen – hier stimme ich mit Herrn Schmidt überein –, sondern – neben dem bereits beklagten notwendigen Bekenntnis zum Spitzensport – an den Rahmenbedingungen, die über viele, viele Jahre trotz auskömmlicher Kassenlage auch in den vergangenen Jahren leider vernachlässigt worden sind.

Genau hier hat der neue Senat richtigerweise angesetzt, indem die Rahmenbedingungen grundsätzlich neu konzipiert worden sind, und zwar im notwendigen Zusammenwirken von Wirtschaft, Politik und Sport. Ich möchte Ihnen dazu einige Beispiele nennen.

Erstens die Wirtschaft. Die Wirtschaft bringt zunächst 2 Millionen Euro für leistungsbezogene Veranstaltungen in unserer Stadt auf; das ist ein nennenswerter Betrag, der sich sehen lassen kann. Die Wirtschaft hat darüber hinaus die Sportlerbörse als offizielle Einrichtung der Handelskammer gegründet, von der schon nach sehr kurzer Erfahrung hinreichend Gebrauch gemacht wird. Jeder Sportler kann – so funktioniert eben eine Börse – dort hingehen und sich einen Sponsoren, einen Betrieb oder ein Unternehmen in unserer Stadt suchen. Umgekehrt kann eine Firma, ein Betrieb auf einen Sportler zugehen, um zu prüfen, ob im Sinne des sportlichen Sponsorings gemeinsam Rahmenbedingungen gesetzt werden können. Das ist eine sehr gute und auch funktionierende Idee.

Zweitens hat der Senat bereits wegweisende Schritte zur Begabtenförderung eingeleitet. Ihnen ist bekannt, dass vom kommenden Schuljahr in den Klassenstufen 1 bis 10 obligatorisch die dritte Sportstunde eingeführt werden soll. Was mindestens genauso wichtig ist, aber in der Konsequenz, wie dieses angedachte Konzept der Stiftung aufgebracht werden muss, ist die Tatsache, dass Schule und Vereine in vernetzter Form zu Trainings- und Talentschmieden für den Nachwuchs werden.

Die geplante Einrichtung von Sportgymnasien für Handball, Hockey und Volleyball wird ebenfalls einen gewaltigen Schub bringen. Darüber hinaus ist Ihnen bekannt, dass der Olympia-Stützpunkt in Hamburg seine Angebotsform deutlich erweitern will und muss und last, but not least für die Leichtathletik die lange vermisste Halle angekündigt worden ist.

Zum Dritten darf der Sport nicht vergessen werden, der sich mit einer Reihe von Initiativen in dieses Gesamtpaket eingebracht hat. Herr Schmidt hat eine davon genannt, aber der Sport zieht beim Leistungssport neu mit und hat zum Beispiel 200 000 Euro für die Beschäftigung von neuen Verbandstrainern fest eingeplant.

Diese genannten Beispiele wirken wie ein „Goldener Plan“ für Hamburg und werden – hoffentlich ergänzt um leistungsorientierte Infrastruktur von Sportstätten – den erwarteten und erhofften Schub bringen. Es ist richtig, dass

die Entdeckung von Talenten und deren Förderung notwendig und wichtig ist und nicht wie in der Vergangenheit dem Zufall überlassen werden darf.

Die Rahmenbedingungen sind vom Senat zusammen mit Sport und Wirtschaft formuliert und müssen jetzt konsequent umgesetzt werden. Ich habe Zweifel, ob uns zur Ergänzung der HSB-Maßnahmen die geplante Stiftung im SPD-Antrag bei dem gemeinsamen Ziel wirklich weiterbringt. Die Debatte im Sportausschuss wird mehr Klarheit und Wahrheit schaffen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bewerbung Hamburgs zur Durchführung der Olympischen Spiele 2012 hat sich für den Bürgermeister und seinen Senat und damit für die ganze Stadt Hamburg zu einer einzigen Erfolgsgeschichte entwickelt.

Das hat seinen guten Grund und das möchte ich Ihnen auch näher erläutern.

Nach einer zwar grundsätzlichen Bereitschaft, aber zugleich zögerlichem Verhalten des rotgrünen Senats in der vergangenen Legislaturperiode, hat der neue Senat, meine Damen und Herren

nun warten Sie es doch ab; Frau Sager, Sie bekommen noch genug Zeit, nörgeln Sie doch nicht gleich zu Beginn, hören Sie sich das in Ruhe an –, die Chancen und Möglichkeiten der olympischen Bewerbung für die Stadt Hamburg erkannt und zugleich auch konsequent genutzt für eine Stadt, die bis vor kurzem noch Jahrzehnte für die Planung einer Arena brauchte. Das alles soll nicht so schnell vergessen sein.

Das eigentliche Erfolgsrezept dafür, dass Hamburg nicht nur weiter als die nationalen Wettbewerber ist, sondern bundesweit an der Spitze der Bewerber liegt, ist die kluge und umsichtige Senatspolitik des Zusammenführens der Interessen in dieser Stadt. Das muss einmal gesagt werden. Ich will das auch an einigen Beispielen deutlich machen.

Am Anfang stand die offizielle Bewerbung des NOK am 2. November in Hamburg mit einem Senatsempfang, mit der Politik, Wirtschaft und Sport gemeinsam – ich betone gemeinsam – in einer hervorragenden Präsentation die Spiele am Wasser für Hamburg reklamiert haben. Das ist auch beim NOK nicht ohne Beachtung geblieben. Dann ging es rasch weiter mit der Umsetzung von wichtigen Entscheidungen. Die Olympia GmbH arbeitet bereits seit geraumer Zeit am Standort, am Marketing und am Organisationskonzept zusammen mit der Wirtschaft und dem Hamburger Sportbund. Auch das funktioniert einwandfrei.

Ein olympischer Beirat mit Bündelungen von norddeutschem sportlichen Sachverstand ist inzwischen eingesetzt worden. Es sind darüber hinaus hervorragende Personen als Olympiabeauftragte oder als Olympiabotschafter eingesetzt worden. Ich nenne hier stellvertretend Henning Voscherau, Uwe Seeler und Hans Hansen. Weiter ist in der Sportbehörde eine Projektgruppe mit vier Mitarbeitern eingesetzt worden, die konsequent am Sportstättenkonzept arbeitet. Weiter ist eine behördenübergreifende Koordinationsgruppe eingerichtet worden, um notwendige Behördenabstimmungen auch mit den Bezirken – und wir alle kennen die Schwierigkeiten en détail aus unserer Stadt – zu ermöglichen.

Schließlich ist ein Agenturpool um Springer & Jacoby zusammen mit Jung von Matt mit 1,7 Millionen Euro ausgestattet worden, um das Marketingkonzept der Bewerbung umzusetzen.

Ihnen muss das ja oft genug gesagt werden.

Das ist eine aktive Wahrnehmung von Chancen für eine wachsende Stadt.

Parallel – Herr Schmidt, das ist etwas Wasser in Ihren Wein, erhöht aber zugleich die Glaubwürdigkeit des Senats und

macht deutlich, dass Sport in der Politik dieser Stadt wieder den Stellenwert einnimmt, der ihm zukommt – wurden wichtige sportpolitische Rahmenbedingungen und Weichenstellungen vorgenommen, die flankierend hervorragend geeignet sind, die Olympiabewerbung Hamburgs auch international zu unterstützen. Neben der Erhaltung – auch das ist von uns immer eingeräumt worden – bisheriger wichtiger Großsportereignisse wird es zusätzliche weitere internationale Sportereignisse geben, die hervorragend und wichtig für unsere Stadt Hamburg sind. Ich nenne zum Beispiel das Beachvolleyball-Turnier auf dem Rathausmarkt, für welches der Senat gerade in den letzten Tagen eine notwendige Weichenstellung vorgenommen hat. Ich nenne den Alster-Triathlon mit Weltcup-Charakter vom 6. bis 8. September in dieser Stadt. Auch das ist bis vor kurzem noch undenkbar gewesen. Ich nenne darüber hinaus die Wiederetablierung des Deutschen Dressur-Derbys in Klein Flottbek und ich nenne darüber hinaus – Leichtathletik hat immer einen besonderen Stellenwert in Hamburg gehabt – die Internationalisierung des Abendmeetings der Leichtathletikgemeinschaft Hammer Park mit der Übernahme der Schirmherrschaft durch den Bürgermeister Ole von Beust.

Herr Schmidt, wenn ich Ihnen das vor 100 Tagen avisiert hätte, hätten Sie es mir nicht geglaubt. Auch das ist ein Bestandteil des olympischen Geistes in unserer Stadt Hamburg.

Diese von mir genannten Großereignisse sind Werbung für und von Hamburg pur, die auch möglich werden, weil Hamburgs Wirtschaft Vertrauen in die Politik des Senats von Ole von Beust hat. Vertrauen ist wichtig und die Wirtschaft vertraut dem Bekenntnis des Senats zum Leistungs- und Spitzensport; ein Bekenntnis, das notwendig und wichtig war, zu dem sich der alte Senat nie durchringen konnte. Darauf kann man aufbauen.

Und es geht weiter: Wir arbeiten an verlässlichen drei Schulsportstunden in allen Klassenfolgen von 1 bis 10. Wir brauchen eine konsequente, leistungsbezogene Nachwuchsförderung in vernetzter Form von Schule und Vereinen, Frau Sager, bis hin zu Sporteliteschulen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie für Ihre Fraktion erklären würden...

Wenn es gelingt, die Begeisterung aus dem Plenum und der Politik auf die Bevölkerung zu übertragen, bin ich sicher, wird Hamburg den Platz erreichen, den es haben möchte: Sieger der nationalen Bewerbung. – Ich danke Ihnen.