Die eigenen Ideen, egal wie man sie bewertet, sind nicht durchdacht und ausfinanziert. Die angebliche Stärkung von Haupt- und Realschulen findet de facto nicht statt. Allen Schulformen geht es – in unterschiedlichen Abstufungen – schlechter. Herr Drews, wenn das Ihre Vorstellung von gerechter Ausstattung der verschiedenen Schulformen ist: Nein, danke.
Diese Abstufungen, Herr Woestmeyer, insbesondere bei den Gesamtschulen, sind ideologisch motiviert; das haben Sie auch gesagt. Sie kürzen die Mittel für Gesamtschulen, weil Sie das Elternrecht beeinflussen wollen.
(Rolf Harlinghausen CDU: Die einzige Schule, die Sie mal gesehen haben, war eine Baumschule! – Gegenruf von Ingo Egloff SPD: Und so etwas ist Lehrer und den lässt man auf Kinder los! )
Zurück zum Thema: Sie kürzen die Ausgaben für Unterrichtsmittel, ohne ein Konzept vorzulegen. Sie lassen die Fachhochschulen eingehen, ohne die besonderen Bedingungen dieser Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen. Ausgrenzung, Reduzierung von Mitteln und Kappung von Durchlässigkeit und zweiten Chancen sind die herausragenden Kennzeichen auch zum Beispiel bei den Kürzungen für die Jugendberufshilfe und für die besonderen schulischen Angebote für Migranten.
Aber bei den integrativen Regelklassen – das hörten wir schon – sind Sie oder besser gesagt Frau Knipper ein wenig zurückgerudert, um Dampf aus dem Kessel zu nehmen. Hier hat sich eine Hoffnung erfüllt, die wir in der letzten Debatte zu diesem Thema angesprochen haben. Dazu kann man nur festhalten: Eine erfolgreiche Eltern- und Oppositionsarbeit.
Meine Aufforderung für die nächste Sitzung: Geben Sie sich bei den Fachoberschulen auch einen Ruck und nehmen Sie diese unsinnige Entscheidung zurück.
Herr Woestmeyer hat heute die Missinterpretation von Senator Lange aus der letzten Sitzung wiederholt, dass nämlich diese Petition etwas mit einer Unterstützung für ihn zu tun hätte. Dem ist nicht so. Die 40 000 Hamburgerinnen und Hamburger haben ihre Kritik durch das Engagement für diesen Protest und mit ihrer Unterschrift unter diese Petition festgemacht. Dies ist ein Armutszeugnis und keine Unterstützung Ihrer Politik. Es deutet aber auch auf ein hohes Interesse an der Schul- und Bildungspolitik hin, das Sie zum Beispiel auch bei der Schulgesetznovelle ernst nehmen sollten. Sorgfalt, Zeit und Beratungsoffenheit sind gefordert; davon gab es bisher noch nicht viel.
Die Unterschriften und Proteste stellen Ihnen ein schlechtes Zeugnis aus. Herr Woestmeyer, dafür braucht man kein Berichtszeugnis, das kann man auch mit einem kurzen und knappen Notenzeugnis tun: Einfach 6.
Ich komme zum Schluss. Ich erwarte die Premiere dieser Petenten im Ausschuss und freue mich auf die Diskussion mit ihnen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Bürgerschaft hat gemäß Paragraph 6 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über Volkspetitionen über das Zustandekommen der Volkspetition zu entscheiden.
Wer möchte beschließen, dass die Volkspetition „Bildung ist Menschenrecht – Gleiche Chancen für jedes Kind“ zustande gekommen ist? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass diese Volkspetition einstimmig zustande gekommen ist.
Gemäß Paragraph 6 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes über Volkspetitionen haben wir die Volkspetition an einen Ausschuss zu überweisen. Die Fraktionen haben gemeinsam vorgeschlagen, dass dies der Schulausschuss sein sollte. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/2145 an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist dies einstimmig beschlossen.
Wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt, Drucksache 17/2061, Senatsantrag: Weiterentwicklung der Hamburg Messe – Kosten und Finanzierung, Haushaltsplan 2003, Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2 Millionen Euro bei dem Titel (neu) 7100.741.01 „Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Zusammenhang mit dem Ausbau der Hamburg Messe“.
[Senatsantrag: Weiterentwicklung der Hamburg Messe – Kosten und Finanzierung Haushaltsplan 2003 Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2 000 000 Euro bei dem Titel (neu) 7100.741.01 „Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Zusammenhang mit dem Ausbau der Hamburg Messe“ – Drucksache 17/2061 –]
Diese Drucksache hat die Präsidentin der Bürgerschaft am 21. Januar 2003 im Vorwege federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die CDU-Fraktion hat die Drucksache dennoch zur Debatte angemeldet. Der Abgeordnete RolfDieter Klooß hat dem Präsidium mitgeteilt, dass er an dieser Debatte nicht teilnehmen möchte. Wer begehrt das Wort? – Frau Ahrons.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Mit einem Investitionsvolumen von circa 330 Millionen Euro wird das Hamburger Messegelände in den nächsten Jahren ausgebaut und dazu noch modernisiert. Damit wird neben der HafenCity und der EuropaPassage eines der größten Bauprojekte in der inneren Stadt in Angriff genommen. Wir begrüßen dieses Vorhaben und unterstützen den Senat bei seiner Realisierung.
Nachdem der Senat unsere Bedenken hinsichtlich der Entscheidung für den innerstädtischen Messestandort im März 2002, insbesondere im Hinblick auf die Sicherung des Fleischgroßmarktes Hamburg am Standort Lager
Der Fleischgroßmarkt erhält jetzt nicht nur eine langfristige Standortsicherheit, sondern zusätzlich Raum für seine weitere Entwicklung. Durch die neue Halle an der Grabenstraße und die Einbeziehung der Viehmarkthalle erhalten die Betriebe Flächen, die modernsten Anforderungen gerecht werden und zur Optimierung der betrieblichen Situation der Mieter beitragen.
Für den Wirtschaftsstandort Hamburg ist die Messeerweiterung insgesamt von zentraler Bedeutung. Allein durch den Ausbau werden laut Studie von Prognos Bremen bis zum Jahr 2010 4200 neue Arbeitsplätze entstehen und 270 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben von Messeausstellern und -besuchern getätigt werden, die unmittelbar in die Hamburger Region hineingehen.
Sehr sorgfältig untersucht wurde im Vorwege die optimale Finanzierung der Maßnahme. Dabei wurden die Vor- und Nachteile sowie Risiken von Kredit- und Leasingfinanzierungen analysiert. Letztendlich erwies sich das Leasingverfahren im Gutachten als die für den Hamburger Haushalt günstigste Variante, die im Vergleich zum Status quo zu einer ganz erheblich geringeren Haushaltsbelastung von 120 Millionen Euro führen könnte, vorausgesetzt, die zugrunde gelegten Prognosen erweisen sich als richtig.
Ohne Erweiterung und Modernisierung würde der Messestandort Hamburg in Zukunft gegenüber seinen direkten Wettbewerbern Berlin und Hannover verlieren und wäre mittelfristig zur Provinzialität verdammt. Jetzt bestehen aber hervorragende Zukunftsaussichten. Erst recht, wenn schon ab Frühjahr 2005 erste Erweiterungsflächen zur Verfügung stehen, die gleich von der bedeutendsten Messe – die INTERNORGA – genutzt werden.
Allein der Vergleich der Flächen mit den direkten Wettbewerbern Berlin und Hannover zeigt, wie wichtig vor allem auch für den Kongressstandort Hamburg diese Ausbaumodernisierungsentscheidung ist. Insgesamt werden ab 2007 durch die Errichtung von vier neuen Messehallen circa 85 000 Quadratmeter Ausstellungsfläche zur Verfügung stehen.
Im Vergleich zum weltweit größten Messestandort Hannover mit 350 000 Quadratmetern und Berlin mit immerhin 160 000 Quadratmetern ist die Messe Hamburg immer noch relativ klein. Sie verfügt aber als norddeutsche Metropole über andere Standortvorteile. Welche magische Anziehungskraft von neuen Veranstaltungsräumen ausgeht, zeigt exemplarisch die Color Line Arena.
Nach jahrelangem Hickhack unter dem SPD-geführten Senat wurde dieses Projekt viel zu spät begonnen, Herr Dobritz. Nunmehr ist die Color Line Arena zum magischen Anziehungspunkt sowohl für die nationalen als auch für die internationalen Show- und Sport-Events der Superlative geworden.
Nicht nur die Anziehungskraft Hamburgs als Metropole und die neuen Ausstellungshallen, sondern auch die konsequente Neuausrichtung der Unternehmensstrategie der Hamburg Messe und Congress GmbH wird im Ergebnis zum Erfolg der Messeerweiterung beitragen. Insbesondere die Optimierung und der Ausbau bestehender Veranstaltungen, die Entwicklung neuer Messethemen sowie die Akquisition von Gastveranstaltungen bieten vielfältige Chancen für den unternehmerischen Erfolg.
Wir sind überzeugt, dass der Senat trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der Welt sowie der angespannten Haushaltslage in Hamburg die Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt getroffen hat. Denn wenn wir nicht heute die Grundlagen für die Zukunft legen und die Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs ausbauen und sichern, werden wir in naher Zukunft nur noch das Nachsehen haben. Aus diesem Grund ist die Messeerweiterung auch ein zentraler Bestandteil des Gesamtkonzepts „Wachsende Stadt“ geworden.
Noch ein weiterer wichtiger Punkt: Die neuen Messehallen sind wesentlicher Bestandteil der Bewerbung Hamburgs für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012 und wären nach dem Olympiastadion die wichtigsten Sportstätten.
Auch für die angrenzenden Stadtteile – das Karolinen- und das Schanzenviertel – ist die Messeerweiterung von Vorteil, da diese als Bestandteil der Planung fest eingebunden sind. Durch die direkte Anbindung des Messegeländes an den Sternschanzen-Bahnhof wird eine neue Nord-SüdVerbindung zwischen beiden Stadtteilen geschaffen. Zudem kommt eine Neuordnung der Verkehrsströme im Bereich der Gnadenkirche der weiteren städtebaulichen Entwicklung des Karolinenviertels zugute. Ebenso wird die Tiefgarage Heiligengeistfeld zur Beruhigung der Parkplatzsituation beitragen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist etwas ungewöhnlich, dass wir über eine Drucksache diskutieren, die vorab in den Ausschuss überwiesen wurde, die Beratungen darüber noch nicht beendet sind und somit das Ergebnis dieser Beratungen noch nicht vorliegt. Aber die Drucksache wurde von Ihnen angemeldet und deswegen sollten wir über das Thema Messe einmal grundsätzlich diskutieren.
Welche Bedeutung die Messe für den Wirtschaftsstandort Hamburg hat, konnte man bereits in den Drucksachen 16/3610 und 16/6146 nachlesen. Diese Drucksachen wurden in der letzten Legislaturperiode vom vorherigen Senat vorgelegt. In deren Folge wird die dort begonnene Politik mit der heutigen Drucksache fortgesetzt.