Das liegt daran, dass sich der von Ihnen genannte Zeitraum bis 1998 noch auf eine einigermaßen günstige Wirtschaftspolitik des Bundes positiv gestaltet hat
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Lachen bei der GAL und der SPD)
und dass wir natürlich eine gewisse Mühe haben, unseren Standort Hamburg jetzt so attraktiv zu gestalten, dass das Versagen der rotgrünen Bundesregierung in Berlin überkompensiert wird.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Ingo Egloff SPD: 750 Milli- arden Schulden! Das war das Ende von Helmut Kohl!)
Herr Senator, ist Ihnen bekannt, dass die von Ihnen eben erwähnte Bewertung des Zustands am Hauptbahnhof durch den ADAC die Situation vom Sommer 2001 beschreibt?
Ich weiß nicht, auf welche Erkenntnisse Sie sich beziehen. Ich beziehe mich auf eine neuere Erhebung.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Lachen bei der GAL und der SPD – Ingo Egloff SPD: Das ist gelogen! Sie sind verpflichtet, die Wahrheit zu sagen!)
Herr Senator, stimmen Sie mir zu, dass entgegen der Auffassung von Herrn Dr. Maier das Parlament das Recht hat, seine Informationen durch Fragen an den Senat und nicht durch den Besuch einer Pressekonferenz zu erhalten?
Nach meiner Auffassung und dem mir innewohnenden Respekt gegenüber dem Parlament sehe ich das genauso wie Sie, Herr Kollege.
Herr Senator Schill, die neue Kriminalstatistik wird – wie von Ihnen schon erwähnt – die erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung in vielen Bereichen widerspiegeln. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senator:
Erstens: Welche Einsatzschwerpunkt sind für das nächste Jahr vorgesehen und welche Rollen spielen dabei die neuen Polizisten aus Berlin?
Zweitens: Inwieweit ist die extreme Verbesserung der Werte der kriminalpolizeilichen Statistik gegenüber denen Ihrer Vorgänger Wrocklage und Scholz auf Veränderungen im Bereich der Motivation der Polizei zurückzuführen?
Erstens ist es die Zerschlagung der offenen Drogenszene und zweitens die Bekämpfung der Jugendgewaltkriminalität. Hier haben wir eine weitere Intensivierung vor und versprechen uns davon noch sehr viel nachhaltigere Erfolge.
Wir haben schon jetzt auf dem Gebiet des Straßenraubes, der häufig von Jugendlichen begangen wird, eine Aufklärungsquote, die so hoch ist wie seit 1979 nicht mehr. Das zeigt ganz deutlich, wie gut unser jugendpolitisches Konzept bereits greift. Eine Aufklärungsquote ist immer am ehesten geeignet, die Kriminalität einzuschränken und Jugendliche abzuschrecken, sich zum Beispiel auf Kosten ihrer Mitschüler weiter durch Räubereien und dergleichen zu bereichern.
Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass wir jetzt noch mehr als im Jahre 2002 in der Lage sind, für das Jahr 2003 noch größere Anstrengungen zu entfalten, um diese beiden von mir genannten Ziele und die damit verbundenen weiteren Erfolge auf den Weg zu bringen. Das wird durch eine Vielzahl von eingestellten Berliner Polizeibeamten geschehen. Dass wir möglicherweise weit über 500 einstellen können – es haben sich über 800 beworben –, liegt daran, dass es uns gelungen ist, den Beruf des Hamburger Polizeibeamten wieder attraktiv zu gestalten. Wir haben im Moment – was die Ausbildung anbelangt – sehr viele Anfragen; wir können davon leider nur einen sehr geringen Anteil einstellen. Der Beruf ist innerhalb eines Jahres wieder attraktiv geworden, weil die Polizeibeamten wieder etwas darstellen. Deswegen haben wir keine Nachwuchsprobleme, die noch vor ein bis zwei Jahren sehr virulent waren. Dadurch haben wir insbesondere die Möglichkeit, mit einer sehr viel motivierteren Polizei als früher nachhaltige Erfolge zu verzeichnen.
Die Polizeibeamten – ich wiederhole es gerne, auch wenn ich es schon einmal gesagt habe – haben in Hamburg endlich wieder die Möglichkeit, das zu tun, wofür sie diesen ehrenvollen Beruf ergriffen haben: die Menschen wirksam vor Verbrechen zu schützen und nicht – wie es ihnen von der Vorgängerregierung vorgegeben war – Verbrechen zu verwalten und einer Vorgabe des Wegschauens zu folgen.
Darüber sind viele Polizeibeamten froh und bereit, sich überobligationsmäßig für die Stadt einzusetzen, weil sie wieder einen Sinn in ihrer Tätigkeit sehen. Dieser Motivationsschub für die Polizei kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Jedenfalls ist er nach unserer Einschätzung eine Hauptursache dafür, dass wir den höchsten Kriminalitätsrückgang seit 52 Jahren zu verzeichnen haben.
Herr Senator, welche Maßnahmen nach Ihrem Amtsantritt haben sich als besonders gut für die Verbesserung der Motivation und der Arbeitszufriedenheit der Polizei erwiesen?
Erstens hat sich für die Motivation besonders erwiesen, was Herrn Mahr besonders am Herzen lag, was ja geradezu ein Ziehkind von ihm war, nämlich die Polizeikommission. Die Polizeikommission, die mit einem immensen Kostenaufwand noch während des letzten Wahlkampfes in U-Bahn und S-Bahn warb, Bürger mögen sich bitte, falls sie irgendwelche Beschwerden über die Polizei hätten, vertrauensvoll an diese Kommission wenden, damit hier die richtigen Maßnahmen ergriffen werden können. Das war ein Aufruf zur Denunzierung, ein Aufruf an die Fantasie möglicherweise aller Straftäter, die sich von der Polizei das eine oder andere Mal zu Unrecht oder zu Recht zu hart angepackt fühlten, jedenfalls möglicherweise daran gehindert fühlten, Drogenhandel auszuüben oder was auch immer. Dieses war eine Kommission des Misstrauens gegenüber der Polizei und, jedenfalls im Ergebnis, eine Anti-Polizeikommission, die es zu Recht nirgendwo anders in Deutschland gegeben hat und deren Abschaffung sich fast alle Polizeibeamten sehnlich gewünscht haben.
Des Weiteren ist es mir ein Anliegen, mit der Wahrheit nicht hinter dem Berg zu halten, dass der damalige so genannte Polizeiskandal, der von Ihnen inszeniert worden ist, nichts weiter war als eine Inszenierung,
und es ist mir ein Anliegen gegenüber den Polizeibeamten dieser Stadt, etwa bei gemeinsamen Anlässen, Festivitäten und dergleichen, immer wieder zur Sprache zu bringen, dass, anders als früher, die jetzige Politik hinter ihrer Polizei steht und dass wir es als Stadt Hamburg nötig haben, an den Polizeibeamten, die damals von Ihnen zu Unrecht in Misskredit gebracht worden sind, auf vielfältige Art und Weise wieder etwas gutzumachen, zum Beispiel auch dadurch, dass wir ein Hebungsprogramm aufgesetzt haben, wo in großem Umfang Polizisten etwa vom Kommissar zum Oberkommissar befördert werden oder vom Oberkommissar zum Hauptkommissar, und zwar nicht so, wie Sie früher, finanziert durch Stellenstreichungen, in denen Sie von der Opposition die Polizei kaputtgespart haben, sondern dadurch, dass wir hierfür erhebliche Mittel aufwenden. Das ist uns die Polizei aber wert, die Motivation der Polizisten auf diese Art zu erhöhen und gleichzeitig eine Vielzahl zusätzlicher Polizeibeamter einzustellen. Die Polizeibeamten, die jetzt noch dem Druck ausgesetzt sind, etwa bei Demonstrationslagen mehr zu arbeiten, als sie normalerweise müssten, und Überstunden zu machen, tun es gerne, weil Sie wissen, dass wir von der Politik dafür sorgen, dass sie Verstärkung bekommen etwa durch die Kollegen aus Berlin, die uns hier geradezu die Bude einlaufen.
und das, was ich im Mai noch von den 20 Kollegen aus Bayern über ihre Eindrücke über ihre Kollegen hier in Hamburg gehört habe, nämlich den Eindruck, die Polizeikollegen aus Hamburg seien ja völlig verunsichert,
das bauen wir nach und nach ab und werden auch in Zukunft weiter konsequent daran arbeiten, dass die Polizeiarbeit hier wieder Freude bereitet, weil sie für die Sicherheit der Bevölkerung nützlich ist.